Rechtsprechung
   BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • HRR Strafrecht

    § 69 Abs. 1 StGB; § 132 GVG; § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO; § 3 Abs. 1 StVG
    Divergenzvorlage; Entziehung der Fahrerlaubnis; Sicherheit des Straßenverkehrs; allgemeine Kriminalitätsbekämpfung; Ungeeignetheit zum Führen vom Kraftfahrzeugen (Wertung aufgrund konkreter Umstände; Vorleben des Täters; Prognose; eigene Sachkunde des Tatrichters; Beweisanträge; Aufklärungspflicht); Prognoseentscheidung

  • lexetius.com

    StGB § 69 Abs. 1

  • IWW

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten der allgemeinen Kriminalität

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten der allgemeinen Kriminalität

  • nomos.de PDF, S. 54 (Kurzinformation)

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten der allgem. Kriminalität?

  • Jurion (Leitsatz)

    Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs durch § 69 des Strafgesetzbuchs (StGB); Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer charakterlichen Ungeeignetheit bei Taten im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs; Erforderlichkeit eines spezifischen Zusammenhangs zwischen der Anlasstat und der Verkehrssicherheit bei Unterordnung der Sicherheit des Straßenverkehrs zu eigenen kriminellen Interessen eines Täters; Rechtfertigung einer Maßregel zur Besserung und Sicherung in Form der Entziehung der Fahrerlaubnis aus dem Sicherungsbedürfnis der Verkehrsgemeinschaft; Anordnung einer Maßregel zur Besserung und Sicherung auf Grund einer unspezifischen negativen Legalprognose; Überprüfung der Notwendigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde bei Unterlassen eines Richters auf Grund eines erhöhten Aggressionspotentials eines Täters; Berücksichtigung der Belange der Verkehrssicherheit auch in Kurierfällen hinsichtlich des Transports von Rauschgift

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Müssen Kriminelle den Führerschein abgeben? - Nur wenn zu erwarten ist, dass sie die Sicherheit des Straßenverkehrs kriminellen Zwecken unterordnen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten der allgemeinen Kriminalität

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Gründe für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 69, 69a StGB // Wann ist man zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet?

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten der allgemeinen Kriminalität

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    StGB: Entziehung der Fahrerlaubnis - Wenn der Täter ein Kfz bei Begehung einer Straftat benutzt hat

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 27.04.2005, GSSt 2/04 (Fahrerlaubnisentziehung bei Straftaten der allgemeinen Kriminalität)" von RA Peter Hentschel, original erschienen in: DAR 2005, 452 - 457.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 I 1 2. Alt. StGB auch bei "nicht verkehrsspezifischen" Straftaten?" von RA Dr. Michael Pießkalla, LL.M., und RA Stephan Leitgeb, LL.M., original erschienen in: NZV 2006, 185 - 188.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 27.04.2005, Az.: GSSt 2/04 (Voraussetzungen einer Entziehung der Fahrerlaubnis)" von Prof. Dr. Gunnar Duttge, original erschienen in: JZ 2006, 102 - 104.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung zur Entziehung der Fahrerlaubnis im Verkehrsstrafrecht in den Jahren 2010 - 2012" von RA/RiOLG a.D. Detlef Burhoff, original erschienen in: VRR 2014, 208 - 215.

Papierfundstellen

  • BGHSt 50, 93
  • NJW 2005, 1957
  • NStZ 2005, 503
  • NZV 2005, 486
  • StV 2005, 551



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Wird zitiert von ... (58)  

  • BVerwG, 06.04.2017 - 3 C 24.15  

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr

    Maßstab für die Entziehung der Fahrerlaubnis sei deshalb entsprechend der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung auch hier die in die Zukunft gerichtete Beurteilung der Gefährlichkeit des Kraftfahrers für den öffentlichen Straßenverkehr (vgl. BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 27. April 2005 - GSSt 2/04 - BGHSt 50, 93 = juris Rn. 22).
  • VGH Bayern, 17.11.2015 - 11 BV 14.2738  

    Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach

    Aus der Tat muss sich für das Strafgericht die charakterliche Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen ergeben, d. h. aus der Anlasstat müssen tragfähige Rückschlüsse gezogen werden können, dass der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen (auch kriminellen) Zielen unterzuordnen (vgl. BGH, Großer Senat für Strafsachen, B.v. 27.4.2005 - GSSt 2/04 - NJW 2005, 1957; Geppert, in: Laufhütte u. a., StGB Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2007, § 69 StGB Rn. 48 ff.).

    Der in § 69 Abs. 1 StGB verwendete Begriff der Ungeeignetheit stimmt inhaltlich mit dem in § 2 Abs. 4 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. § 11 Abs. 1 Satz 3, § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV enthaltenen Maßstab überein (vgl. ausdrücklich BGH, B.v. 27.4.2005 a. a. O.).

    Ohne sichere Beurteilung der Fahreignung darf das Strafgericht die Fahrerlaubnis nicht entziehen (vgl. BGH, Großer Senat für Strafsachen, B.v. 27.4.2005 - GSSt 2/04 - juris Rn. 26).

  • BVerwG, 06.04.2017 - 3 C 13.16  

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr

    Maßstab für die Entziehung der Fahrerlaubnis sei deshalb entsprechend der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung auch hier die in die Zukunft gerichtete Beurteilung der Gefährlichkeit des Kraftfahrers für den öffentlichen Straßenverkehr (vgl. BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 27. April 2005 - GSSt 2/04 - BGHSt 50, 93 = juris Rn. 22).
  • BGH, 21.06.2005 - 4 StR 28/05  

    Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger (Absicht, eigene sexuelle

    Verbringt der Täter das Tatopfer unter Anwendung einer List in seinem Fahrzeug zu einem abgelegenen Ort, um dort eine Sexualstraftat zu begehen, so erweist er sich allein dadurch noch nicht als ungeeignet für das Führen von Kraftfahrzeugen im Sinne des § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 27. April 2005 - GSSt 2/04).

    Deshalb verlangt die Rechtsprechung, daß die Anlaßtat tragfähige Rückschlüsse darauf zuläßt, daß der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen (vgl. BGH, Beschluß vom 27. April 2005 - GSSt 2/04 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 10 S 116/15  

    Erhebung der Untätigkeitsklage hindert keine behördliche Aufklärungsmaßnahme;

    Aus der Tat muss sich für den Strafrichter die charakterliche Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen ergeben, d.h. aus der Anlasstat müssen tragfähige Rückschlüsse gezogen werden können, dass der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen (auch kriminellen) Zielen unterzuordnen (vgl. BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 27.04.2005 - GSSt 2/04 - NJW 2005, 1957; Geppert, in: Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2007, Rn. 48 ff. zu § 69 StGB).

    Der in § 69 Abs. 1 StGB verwendete Begriff der Ungeeignetheit stimmt inhaltlich mit demselben, in § 2 Abs. 4 S. 1, § 3 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. § 11 Abs. 1 S. 3, § 46 Abs. 1 S. 2 FeV enthaltenen Maßstab überein (vgl. ausdrücklich BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 27.04.2005 - GSSt 2/04 - a.a.O.).

    Anzustellen ist jeweils eine Prognose, ob der Betroffene bereit ist, das Interesse der Allgemeinheit an sicherer und verkehrsgerechter Fahrweise den jeweiligen eigenen Interessen unterzuordnen und die hieraus resultierende Gefährdung oder Beeinträchtigung des Verkehrs in Kauf zu nehmen (vgl. BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 27.04.2005 - GSSt 2/04 - a.a.O.).

  • BGH, 21.06.2016 - 4 StR 1/16  

    Entziehung der Fahrerlaubnis (erforderliche Gesamtwürdigung von Tat und

    Sofern für die rechtswidrige Tat nicht die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB gilt, erfordert die Prüfung der charakterlichen Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig eine dem Tatrichter vorbehaltene Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit, soweit sie in der Tat zum Ausdruck gekommen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2005 - GSSt 2/04, BGHSt 50, 93, 97; Beschluss vom 17. Mai 2000 - 3 StR 167/00, BGHR StGB § 69 Abs. 1; MüKo-StGB/Athing, 2. Aufl., § 69 Rn. 62 mwN).
  • BGH, 20.09.2005 - 1 StR 86/05  

    Geiselnahme (funktionaler und zeitlicher Zusammenhang); Nötigungserfolg

    Jedoch entfällt der Maßregelausspruch, welcher nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 27. April 2005 (NStZ 2005, 503) nicht mehr den hierdurch festgelegten Voraussetzungen genügt.

    Zugunsten des Angeklagten G. war der Maßregelausspruch aufzuheben; denn nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 27. April 2005 (NStZ 2005, 503) setzt die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Ungeeignetheit bei Taten im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs voraus, dass die Anlasstat tragfähige Rückschlüsse darauf zulässt, dass der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen.

  • VGH Bayern, 08.03.2016 - 11 BV 15.1589  

    Erfolgloser Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener

    Aus der Tat muss sich für das Strafgericht die charakterliche Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen ergeben, d. h. aus der Anlasstat müssen tragfähige Rückschlüsse gezogen werden können, dass der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen (auch kriminellen) Zielen unterzuordnen (vgl. BGH, Großer Senat für Strafsachen, B.v. 27.4.2005 - GSSt 2/04 - NJW 2005, 1957; Geppert, in: Laufhütte u. a., StGB Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2007, § 69 StGB Rn. 48 ff.).

    Der in § 69 Abs. 1 StGB verwendete Begriff der Ungeeignetheit stimmt inhaltlich mit dem in § 2 Abs. 4 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. § 11 Abs. 1 Satz 3, § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV enthaltenen Maßstab überein (vgl. ausdrücklich BGH, B.v. 27.4.2005 a. a. O.).

    Ohne sichere Beurteilung der Fahreignung darf das Strafgericht die Fahrerlaubnis nicht entziehen (vgl. BGH, Großer Senat für Strafsachen, B.v. 27.4.2005 - GSSt 2/04 - juris Rn. 26).

  • BGH, 05.09.2006 - 1 StR 107/06  

    Konkurrenzen bei Mittätern (Tateinheit und Tatmehrheit); Entziehung der

    a) Wer bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges (§ 69 Abs. 1 StGB) ein "typisches Verkehrsdelikt" begeht, verstößt regelmäßig dadurch gegen die Pflichten eines Kraftfahrers (vgl. Großer Senat für Strafsachen BGHSt 50, 93, 97, 103); dabei sind Verkehrsstraftaten nicht allein solche, die im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB aufgeführt sind (aaO 103).
  • BGH, 01.09.2005 - 4 StR 292/05  

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Fluchtfahrt mit Gefährdungsvorsatz

    Er hat damit gezeigt, dass er bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2005 - GSSt 2/04 = NJW 2005, 1957 f.).
  • BGH, 31.05.2005 - 4 StR 85/03  

    Entziehung der Fahrerlaubnis (verkehrsspezifischer Zusammenhang; zu erwartende

  • BGH, 18.12.2007 - 1 StR 86/05  

    Eigene Strafzumessung des Revisionsgerichts (verfassungskonforme Auslegung des §

  • BGH, 31.05.2005 - 4 StR 155/03  

    Entziehung der Fahrerlaubnis (verkehrsspezifischer Zusammenhang; zu erwartende

  • BGH, 31.05.2005 - 4 StR 175/03  

    Entziehung der Fahrerlaubnis (verkehrsspezifischer Zusammenhang; zu erwartende

  • BGH, 04.11.2014 - 1 StR 233/14  

    Entziehung der Fahrerlaubnis (Begriff der Ungeeignetheit zum Führen von

  • OLG Rostock, 26.06.2008 - 1 Ss 95/08  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Schiffsverkehr

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.03.2008 - 1 M 204/07  

    Anforderungen an die Verwertbarkeit einer im Ausland gemessenen

  • BGH, 23.05.2012 - 5 StR 185/12  

    Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2012 - 3 M 47/12  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums sog. harter Drogen (hier:

  • KG, 14.03.2006 - 3 Ws 101/06  

    Fahrerlaubnisentziehung: Statthaftigkeit und Prüfungsmaßstab einer Beschwerde

  • VGH Bayern, 05.07.2012 - 11 C 12.874  

    Erfolgreiche Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

  • OLG Dresden, 01.07.2005 - 2 Ss 173/05  

    Verteidigung; Strafaussetzung; Revision

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2010 - 3 M 359/10  

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • OLG Hamburg, 29.09.2011 - 3-44/11  

    Nichtanerkennung einer nach Verzicht auf die deutsche Fahrerlaubnis im

  • BGH, 01.06.2005 - 2 StR 405/04  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Verfahrensbeschränkung;

  • BGH, 24.08.2005 - 1 StR 335/05  

    Entziehung der Fahrerlaubnis (Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges;

  • OVG Niedersachsen, 11.12.2007 - 12 ME 360/07  

    Entziehung der Fahrerlaubnis vor Abschluss des Strafverfahrens

  • BGH, 19.09.2005 - 1 StR 296/05  

    Entziehung der Fahrerlaubnis (Bereitschaft, die Sicherheit des Straßenverkehrs

  • BGH, 08.11.2005 - 1 StR 389/05  

    Entziehung der Fahrerlaubnis (Bereitschaft, die Sicherheit des Straßenverkehrs

  • VG Berlin, 22.12.2014 - 4 L 298.14  

    Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis erfordert ein medizinisch-psychologisches

  • VG Freiburg, 25.03.2010 - 1 K 280/10  

    Bindungswirkung des Strafverfahrens bzw. des Strafurteils gegenüber der

  • BGH, 09.12.2005 - 2 StR 435/05  

    Zurückweisung einer Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (fehlende

  • BGH, 13.07.2005 - 1 StR 153/05  

    Entziehung der Fahrerlaubnis (Katalogtat; erforderlicher Rückschluss auf die

  • LG Ellwangen/Jagst, 04.01.2011 - 1 Qs 98/10  

    Führerschein - Fälschung - Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen

  • LG Gießen, 12.09.2013 - 7 Qs 141/13  

    Entziehung der Fahrerlaubnis: Fahruntüchtigkeit beim Zusammenwirken von Alkohol

  • OLG Köln, 16.05.2008 - 81 Ss 17/08  

    Strafrecht - Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis

  • OLG Hamm, 25.06.2009 - 5 Ss 207/09  

    Anforderungen an die Beweiswürdigung bei fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr;

  • BGH, 14.03.2007 - 5 StR 63/07  

    Verwerfung der Revision der Staatsanwaltschaft

  • BGH, 31.05.2005 - 4 StR 524/04  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • OVG Sachsen, 02.07.2017 - 3 B 95/17  

    Entziehung der Fahrerlaubnis, hohe Blutalkoholkonzentration, Bindungswirkung,

  • BGH, 09.11.2010 - 4 StR 509/10  

    Keine Qualifizierung des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in

  • VG Karlsruhe, 12.11.2015 - 3 K 380/15  

    Alkoholverstoß (einmalig, unter 1,6 Promille) - Nichtbeibringung des Gutachtens -

  • KG, 06.05.2016 - 121 Ss 56/16  

    Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes zur Urkundenfälschung;

  • VG Bayreuth, 22.01.2014 - B 1 K 12.663  

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Saarlouis, 09.11.2016 - 5 K 872/16  

    Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ohne MPU nach strafrechtlicher Entziehung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2011 - 16 B 948/11  

    Notwendigkeit des Nachweises des Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis für die

  • VG Würzburg, 15.07.2015 - W 6 S 15.600  

    Fahrerlaubnisentziehung während eines laufenden Strafverfahrens - Gelegentlicher

  • VG Bayreuth, 25.05.2012 - B 1 S 12.291  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Methamphetamin

  • AG Hamburg-Harburg, 17.05.2011 - 619 Ds 53/11  

    Fahrerlaubnis, ausländische, Verzicht, inländische, Sperrfrist

  • AG Lüdinghausen, 18.09.2007 - 9 Ds 95/07  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Diebstahls

  • OLG Hamm, 22.05.2007 - 1 Ss 168/07  

    Vergewaltigung; schutzlose Lage; Ausnutzen; Fahrerlaubnis; Entziehung; allgemeine

  • VG Augsburg, 23.07.2012 - Au 7 S 12.847  

    Fahrerlaubnisentzug nach Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

  • VG Saarlouis, 20.01.2012 - 10 L 1872/11  

    Fahrerlaubnisentziehung bei Verdacht auf eine Einnahme von Betäubungsmitteln

  • VG Würzburg, 11.10.2011 - W 6 S 11.775  

    Bindung an Strafurteil; Vorrang des Strafurteils

  • VG Saarlouis, 09.02.2011 - 10 L 33/11  

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung

  • VG Berlin, 02.06.2014 - 11 L 79.14  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Betäubungsmitteln

  • VG Saarlouis, 31.05.2012 - 10 L 476/12  

    Entziehung der Fahrerlaubnis vor Abschluss des Strafverfahrens

  • VG Augsburg, 18.06.2008 - Au 3 S 08.647  

    Entzug der Fahrerlaubnis; Konsum von Heroin; Entziehung der Fahrerlaubnis ohne

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