Rechtsprechung
   BGH, 29.03.2012 - GSSt 2/11   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB; § 73 Abs. 2 SGV V; § 331 StGB; § 332 StGB; § 333 StGB; § 334 StGB; § 299 StGB
    Strafbarkeit von Vertragsärzten wegen Korruptionsdelikten (Verordnung von Arzneimitteln; Bestechung; Bestechlichkeit; Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beauftragter); Amtsträger (Krankenkasse als sonstige Stelle der öffentlichen Verwaltung)

  • lexetius.com

    StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, § 299

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 1 Nr 2 Buchst c StGB, § 299 StGB, § 73 Abs 2 SGB 5, § 95 SGB 5
    Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Strafbarkeit eines niedergelassenen Arztes mit Kassenarztzulassung wegen der Teilnahme an einem Prämiensystem eines Pharmaunternehmen bei Verordnung bestimmter Medikamente

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, § 299
    Zuwendungen von Marktforschern an Kassenärzte im Rahmen einer Marktforschungsbefragung ist kein Fall von Bestechung

  • Jurion

    Handeln eines niedergelassenen und für die vertragsärztliche Versorgung zugelassenen Arztes als Amtsträger oder Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen; Prämiensystem für die ärztliche Verordnung von Medikamenten

  • kkh.de PDF

    Korruption - Ärzte sind weder Amtsträger noch Beauftragte der Krankenkassen

  • Betriebs-Berater

    Compliance - Bekämpfung korruptiven Verhaltens im Gesundheitswesen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Handeln eines niedergelassenen und für die vertragsärztliche Versorgung zugelassenen Arztes als Amtsträger oder Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen; Prämiensystem für die ärztliche Verordnung von Medikamenten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Bestechliche Ärzte (noch) nicht strafbar

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Entwarnung für Kassenärzte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bestechlichkeit von Kassenärzten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Kassenärzte machen sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar

  • auw.de (Kurzinformation)

    Strafrecht wegen Bestechlichkeit greift bei Kassenärzten nicht

  • taz.de (Pressemeldung, 22.06.2012)

    Pharma-Geschenke: Keine Strafe für bestechliche Ärzte

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Strafbarkeit von Kassenärzten bei "gekaufter" Arzneimittel-Verschreibung

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Kassenärzte nicht wegen Korruption strafbar

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit!

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 08.10.2014)

    Korruptionsverbot: Neuregelung muss Grauzonen vermeiden

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

  • haerlein.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Ärzte sind keine "Kassen-Handlanger"

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Bestechlichkeits-Paragraf gilt bei Ärzten nicht

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Die große Lücke zur Privatmedizin

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Strafbarkeitslücke wird geschlossen - korrupten Ärzten droht künftig Freiheitsstrafe

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Einführung eines Tatbestandes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen: § 299a StGB

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Keine Bestechlichkeit eines Kassenarztes nach Annahme einer Prämie für Verordnung bestimmter Medikamente

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine strafbare Korruption bei Kassenärzten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zuwendungen an Ärzte sollen in Zukunft ausnahmslos strafbar sein.

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zuwendungen an Ärzte sind nicht strafbares Verhalten

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Pharma-Gelder an Ärzte sind keine Bestechung // BGH: Gesetzgeber müsste Straftatbestand neu schaffen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Pharma-Gelder an Ärzte sind keine Bestechung // BGH: Gesetzgeber müsste Straftatbestand neu schaffen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Pharma-Gelder an Ärzte sind keine Bestechung // BGH: Gesetzgeber müsste Straftatbestand neu schaffen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Pharma-Gelder an Ärzte sind keine Bestechung // BGH: Gesetzgeber müsste Straftatbestand neu schaffen

Besprechungen u.ä. (12)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Strafbarkeit des niedergelassenen Vertragsarztes nach den Korruptionsdelikten des StGB (Saleh R. Ihwas; ZJS 2012, 712)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Straflos: Kassenärzte und das Thema Bestechung

  • meyer-koering.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Petitionsausschuss fordert Gesetz zur Strafbarkeit von Korruption bei Ärzten

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Strafbarkeit niedergelassener Vertragsärzte wegen Bestechlichkeit (RA Dr. Oliver Sahan; ZIS 2012, 386)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGH erklärt korrupte Vertragsärzte für nicht strafbar: Der Rest ist Sache des Gesetzgebers

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 22.06.2012)

    Die Annahme von Geschenken muss geächtet werden

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Korruption bei Kassenärzten: Straflos und trotzdem verboten

  • lexmedblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGH schafft Klarheit: Keine Strafbarkeit von Vertragsärzten wegen Bestechlichkeit bei Annahme von Zuwendungen der Pharmaindustrie

  • etl-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen

  • rpmed.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Strafbarkeit des Vertragsarztes wegen Bestechlichkeit als Amtsträger oder Beauftragter im geschäftlichen Verkehr


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • heer-sturm.de PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Der niedergelassene Vertragsarzt - (k)ein Amtsträger? (RA'in Anja Sturm; ZWH 2011, 41-47)

  • wrg-gt.de PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bestechlichkeit im Gesundheitswesen: Zulässige Qualifizierung von Vertragsärzten als Amtsträger oder Beauftragte der Krankenkassen?

Sonstiges (3)

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Gesetz gegen Ärztekorruption gescheitert

  • hartmann-rechtsanwaelte.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Bestechung und Bestechlichkeit von niedergelassenen Ärzten - der neue § 299a StGB

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHSt 57, 202
  • NJW 2012, 2530
  • NStZ 2012, 505
  • BB 2012, 2056



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 16.08.2016 - 4 StR 163/16  

    Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse

    (2) Die Verordnung des Vertragsarztes konkretisiert die gesetzlichen Leistungsansprüche der Versicherten auf Sachleistungen (§ 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 SGB V; BGH, Großer Senat, Beschluss vom 29. März 2012 - GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, 209, juris Rn. 21).

    Seine Rechtsmacht zur Konkretisierung des entsprechenden Anspruchs des gesetzlich Versicherten gegen die Krankenkasse umfasst dabei zwar insbesondere das verbindliche Feststellen der medizinischen Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalles mit Wirkung für den Versicherten und die Krankenkasse (BGH, Großer Senat, Beschluss vom 29. März 2012 - GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, 215, juris Rn. 37).

    Es begrenzt die Leistungspflicht der Krankenkassen und das Leistungsrecht der Leistungserbringer (BGH, Großer Senat, Beschluss vom 29. März 2012 - GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, 216 mwN, juris Rn. 42) und ist Grundlage für das notwendigerweise auch auf Vertrauen gestützte Abrechnungssystem (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - 2 StR 109/14, NStZ 2015, 341, 342, juris Rn. 22, für das Abrechnungssystem der Apotheker; ferner Leimenstoll, Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes?, 2012, Rn. 320).

    Dem Wirtschaftlichkeitsgebot ist mithin "ein hoher Stellenwert" zuzumessen (BGH, Großer Senat, Beschluss vom 29. März 2012 - GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, 216 mwN, juris Rn. 42).

    (cc) Der Einordnung der Vermögensbetreuungspflicht als Hauptpflicht steht nicht entgegen, dass die Grundpflicht eines Arztes auf die Wahrung der Interessen des Patienten gerichtet ist (vgl. dazu BGH, Großer Senat, Beschluss vom 29. März 2012 - GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, 208 ff., juris Rn. 20, 33, 43; ferner Ulsenheimer, MedR 2005, 622, 626; Corts, MPR 2013, 122, 124; Leimenstoll, Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes?, 2012, Rn. 380) und die Pflicht zur Wirtschaftlichkeit den Vertragsarzt "nicht unmittelbar im Verhältnis zu den gesetzlichen Krankenkassen" treffen soll (so BGH, Großer Senat, Beschluss vom 29. März 2012 - GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, 217, juris Rn. 44).

    Jedoch können die gesetzlichen Krankenkassen nicht in eigener Verantwortung darüber entscheiden, ob die Einrede der Unwirtschaftlichkeit, der Nichterforderlichkeit oder der Unzweckmäßigkeit einer vertragsärztlichen Verordnung berechtigt ist; sie sind insoweit vielmehr auf die in § 106a Abs. 3, 4 SGB V geregelten Befugnisse beschränkt (vgl. BGH, Großer Senat, Beschluss vom 29. März 2012 - GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, 217, juris Rn. 44).

    Daher bedürfen auch die diesbezüglichen Ausführungen in den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 29. März 2012 (Großer Senat, GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, 214, juris Rn. 36) und des Bundessozialgerichts vom 17. Dezember 2009 (B 3 KR 13/08 R, BSGE 105, 157, 161, juris Rn. 15; vgl. ferner BSG, Urteile vom 13. September 2011 - B 1 KR 23/10 R, BSGE 109, 116, 117, juris Rn. 11; vom 28. September 2010 - B 1 KR 3/10 R, BSGE 106, 303) keiner weiteren Erörterung.

  • BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 35/13 R  

    Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Ausgestaltung und

    Sie nehmen keine Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahr und sind erst recht keine Amtsträger iS des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst c StGB (vgl BGH Beschluss vom 29.3.2012 - GSSt 2/11 - BGHSt 57, 202, RdNr 8 ff) .
  • BFH, 14.05.2014 - X R 23/12  

    Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und

    Beauftragter ist, wer, ohne Angestellter oder Inhaber eines Betriebs zu sein, aufgrund seiner Stellung im Betrieb berechtigt und verpflichtet ist, auf Entscheidungen dieses Betriebs, die den Waren- oder Leistungsaustausch betreffen, unmittelbar oder mittelbar Einfluss zu nehmen (BGH-Beschluss vom 29. März 2012 GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, unter IV.2.a, m.w.N.; ebenso zuvor bereits Urteil des Reichsgerichts --RG-- vom 29. Januar 1934  2 D 1293/33, RGSt 68, 70 (74), sowie BGH-Urteil vom 13. Mai 1952  1 StR 670/51, BGHSt 2, 396, unter A.II.1.).

    Die fehlende Einbindung des Beauftragten in den Betrieb ist aufgrund des Vorhandenseins einer eigenen geschäftlichen Tätigkeit des Beauftragten geradezu typisch (BGH-Beschluss in BGHSt 57, 202, unter IV.2.b aa).

  • OLG Celle, 02.08.2016 - 1 Ws 358/16  

    Bestechlichkeit: Mitglieder des Prüfungsausschusses eines Schießsportvereins als

    Zu prüfen ist jeweils, ob der Tätigkeit der betreffenden Person im Verhältnis zum Bürger der Charakter - wenn auch nur mittelbar - eines hoheitlichen Eingriffs zukommt oder ob das persönliche Verhältnis zwischen den Beteiligten so im Vordergrund steht, dass ein hoheitlicher Charakter der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dahinter zurücktritt (BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 29. März 2012 - GSSt 2/11 -, BGHSt 57, 202).
  • BGH, 10.07.2013 - 1 StR 532/12  

    BGH hebt Verurteilungen wegen Untreue zu Lasten von sog. Publikumsgesellschaften

    Der Tatbestand beschränkt den Täterkreis ausdrücklich auf Angestellte und Beauftragte eines geschäftlichen Betriebes, so dass die Vorteilsannahme des Betriebsinhabers hinsichtlich seines eigenen Betriebes vom Tatbestand nicht erfasst wird (vgl. BGH, GrS, Beschluss vom 29. März 2012 - GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, 211 mwN).
  • BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 36/14 R  

    Krankenversicherung - rechtlich unselbstständige Eigeneinrichtung einer

    Sie sind keine Beauftragten der GKV iS des § 299 StGB und erst recht keine Amtsträger iS des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst c StGB (vgl BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 1 KR 35/13 R - Juris RdNr 29, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 291a Nr. 1 vorgesehen, unter Hinweis auf BGH Beschluss vom 29.3.2012 - GSSt 2/11 - BGHSt 57, 202, RdNr 8 ff).
  • BGH, 11.10.2012 - 5 StR 115/11  

    Ist der Vertragsarzt Amtsträger?

    Nach dem Beschluss des Großen Senats für Strafsachen vom 29. März 2012 - GSSt 2/11 - kommt eine Bestätigung des auf § 299 StGB gestützten Schuldspruchs ebenso wenig in Betracht wie dessen Umstellung auf ein Amtsdelikt gemäß § 333 oder § 334 StGB gegen die Revisionsführerin.
  • KG, 04.11.2014 - 2 Ws 298/14  

    Untreue durch Vorstandsmitglied einer Kassenärztlichen Vereinigung

    Unter einer sonstigen Stelle sind vielmehr behördenähnliche Einrichtungen zu verstehen, die rechtlich befugt sind, bei der Ausführung von Gesetzen und bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitzuwirken, ohne selbst Behörde im verwaltungsrechtlichen Sinne zu sein (vgl. BGH, NJW 2012, 2530, 2531 mit weit. Nachweisen).

    Indem sie auf der Grundlage des für sie in § 77 Abs. 1 SGB V formulierten gesetzlichen Auftrags ihren Pflichtmitgliedern (§ 77 Abs. 3 SGB V) Leistungen zu Verfügung stellen, nehmen sie - in mittelbarer Staatsverwaltung - Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr (vgl. BGH, NJW 2012, 2530, 2531).

  • OLG Stuttgart, 18.12.2012 - 1 Ss 559/12  

    Anforderungen an Urteilsgründe bei Freispruch; Verschrereibungserschleichung von

    Mit Ausstellen des Kassenrezepts trifft der Kassenarzt eine Verfügung über das Vermögen der Krankenkasse, da er kraft Gesetzes in Verbindung mit dem jeweiligen Kassenarztvertrag befugt ist, den Anspruch des Kassenpatienten gegen seine Krankenkasse auf die Gewährung von Sachmitteln nach §§ 2 Abs. 2, 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 31 SBG V auszufüllen (BGH GSSt, NStZ 2012, 505 ; BGHSt 49, 17; BSG , Urteil vom 17.12.2009, B 3 KR 13/08 R, zitiert nach ; OLG Hamm NJW 2006, 2341).

    So hat er zwar die Einhaltung der Formalien der Verschreibung und die sich aus dem Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz ergebende Verpflichtung zur Abgabe eines preisgünstigeren wirkstoffgleichen Medikaments zu überprüfen (BGH GSSt 2/11, a.a.O.), eine Pflicht zur Überprüfung der medizinischen Indikation und der Notwendigkeit der Sachleistung im Sinne des § 12 SGB V trifft ihn indes nicht (BGHSt 49, 17, NStZ 2004, 568 ).

  • LG Frankfurt/Main, 06.06.2016 - 5/12 KLs 7210 Js 235570/10  
    Darunter versteht man eine behördenähnliche Institution, die zwar selbst keine Behörde im verwaltungsrechtlichen Sinn ist, aber rechtlich dazu befugt ist, bei der Ausführung von Gesetzen und bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitzuwirken (m.w.N. BGH NJW 2012, 2530 (2531) [BGH 29.03.2012 - GSSt 2/11] ).
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