Rechtsprechung
BGH, 30.06.1958 - GSSt 2/58 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzung für die Bildung einer Gesamtstrafe - Vorliegen eines Revisionsgrundes für die Sachrüge - Voraussetzungen einzelner Gesichtspunkte der Entscheidungsfindung des Gerichts - Richterliche Überprüfung des Ermessens des Gerichts in der Ausgangsinstanz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 12, 1
- NJW 1958, 1643
- MDR 1958, 936
Wird zitiert von ... (114) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 17.04.1952 - 5 StR 345/52
Unterlassen einer Gesamtstrafenbildung durch das Gericht als Revisionsgrund - …
Auszug aus BGH, 30.06.1958 - GSSt 2/58
Es sieht sich hieran gehindert durch die widersprüchliche Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofes (vgl. BGHSt 2, 388 [BGH 17.04.1952 - 5 StR 345/52] und 3, 277).Der 4. Strafsenat möchte im Einklang mit seiner bisherigen Auffassung und der Rechtsansicht des 1., 2. und 3. Strafsenats der Rechtsmeinung des Oberlandesgerichts beipflichten, sieht sich daran jedoch durch die Entscheidung des 5. Strafsenats BGHSt 2, 388 [BGH 17.04.1952 - 5 StR 345/52] gehindert, nach der die aus Rechtsirrtum, Versehen oder aus sonstigen Gründen unterlassene Bildung der Gesamtstrafe die Revision nicht begründen kann, weil das in den §§ 460, 462 StPO vorgesehene Beschlußverfahren allein dazu bestimmt sei, den Fehler zu beheben.
- RG, 28.10.1904 - 2120/04
Kann die Rüge, daß entgegen der Vorschrift des § 79 St.G.B's die Festsetzung …
Auszug aus BGH, 30.06.1958 - GSSt 2/58
Unter der Voraussetzung, daß das Fehlen ausreichender Unterlagen nicht auf mangelnder Terminsvorbereitung beruht, soll der Tatrichter zur Aussetzung der Hauptverhandlung nicht allein aus dem Grunde verpflichtet sein, daß die Unterlagen für eine möglicherweise gebotene Gesamtstrafenbildung noch nicht vollständig genug vorliegen (vgl. RGSt 34, 267; 37, 284; BGH 1 StR 581/51 vom 13. November 1951; 3 StR 236/53 vom 22. Oktober 1953; 4 StR 541/54 vom 5. Januar 1955; 5 StR 553/54 vom 21. Juni 1955). - BGH, 21.06.1955 - 5 StR 553/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 30.06.1958 - GSSt 2/58
Unter der Voraussetzung, daß das Fehlen ausreichender Unterlagen nicht auf mangelnder Terminsvorbereitung beruht, soll der Tatrichter zur Aussetzung der Hauptverhandlung nicht allein aus dem Grunde verpflichtet sein, daß die Unterlagen für eine möglicherweise gebotene Gesamtstrafenbildung noch nicht vollständig genug vorliegen (vgl. RGSt 34, 267; 37, 284; BGH 1 StR 581/51 vom 13. November 1951; 3 StR 236/53 vom 22. Oktober 1953; 4 StR 541/54 vom 5. Januar 1955; 5 StR 553/54 vom 21. Juni 1955).
- BGH, 13.11.1951 - 1 StR 581/51
Gesamtstrafenbildung aus den ersterwähnten Strafen im nachträglichen …
Auszug aus BGH, 30.06.1958 - GSSt 2/58
Unter der Voraussetzung, daß das Fehlen ausreichender Unterlagen nicht auf mangelnder Terminsvorbereitung beruht, soll der Tatrichter zur Aussetzung der Hauptverhandlung nicht allein aus dem Grunde verpflichtet sein, daß die Unterlagen für eine möglicherweise gebotene Gesamtstrafenbildung noch nicht vollständig genug vorliegen (vgl. RGSt 34, 267; 37, 284; BGH 1 StR 581/51 vom 13. November 1951; 3 StR 236/53 vom 22. Oktober 1953; 4 StR 541/54 vom 5. Januar 1955; 5 StR 553/54 vom 21. Juni 1955). - BGH, 07.11.1955 - GSSt 2/55
Persönlicher Anwendungsbereich des § 42m Strafgesetzbuch (StGB) - Anordnung einer …
Auszug aus BGH, 30.06.1958 - GSSt 2/58
Die Vorlegungsvoraussetzungen sind gegeben (vgl. BGHSt 10, 94). - BGH, 22.10.1953 - 3 StR 236/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 30.06.1958 - GSSt 2/58
Unter der Voraussetzung, daß das Fehlen ausreichender Unterlagen nicht auf mangelnder Terminsvorbereitung beruht, soll der Tatrichter zur Aussetzung der Hauptverhandlung nicht allein aus dem Grunde verpflichtet sein, daß die Unterlagen für eine möglicherweise gebotene Gesamtstrafenbildung noch nicht vollständig genug vorliegen (vgl. RGSt 34, 267; 37, 284; BGH 1 StR 581/51 vom 13. November 1951; 3 StR 236/53 vom 22. Oktober 1953; 4 StR 541/54 vom 5. Januar 1955; 5 StR 553/54 vom 21. Juni 1955). - BGH, 05.01.1955 - 4 StR 541/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 30.06.1958 - GSSt 2/58
Unter der Voraussetzung, daß das Fehlen ausreichender Unterlagen nicht auf mangelnder Terminsvorbereitung beruht, soll der Tatrichter zur Aussetzung der Hauptverhandlung nicht allein aus dem Grunde verpflichtet sein, daß die Unterlagen für eine möglicherweise gebotene Gesamtstrafenbildung noch nicht vollständig genug vorliegen (vgl. RGSt 34, 267; 37, 284; BGH 1 StR 581/51 vom 13. November 1951; 3 StR 236/53 vom 22. Oktober 1953; 4 StR 541/54 vom 5. Januar 1955; 5 StR 553/54 vom 21. Juni 1955).
- BGH, 07.07.2010 - 1 StR 212/10
Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht bei wirksamer Beschränkung der …
Er darf die Festsetzung der Gesamtstrafe nicht dem Verfahren nach §§ 460 ff. StPO überlassen (BGHSt 12, 1; 20, 292, 293; 23, 98, 99; 25, 382, 384;… vgl. auch KK-Appl StPO 6. Aufl. Rdn. 4 zu § 460).Sein Urteil bietet eine bessere Garantie für eine gerechte Strafzumessung als ein nachträgliches Beschlussverfahren (vgl. BGHSt 12, 1, 6 ff.; 25, 382, 384).
Das Beschlussverfahren kommt nur zum Zuge, wenn bei der tatrichterlichen Entscheidung § 55 StGB "außer Betracht geblieben" ist (…vgl. KK-Appl aaO Rdn. 4 zu § 460), wobei mit den Worten "außer Betracht geblieben sind" ein tatsächliches Geschehen umschrieben wird (BGHSt 12, 1, 3).
Es wäre widersinnig, die gebotene Gesamtstrafenbildung in das minder wertvolle Ersatzverfahren zu verlagern, wenn eines der Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist und deshalb die Möglichkeit besteht, die Gesamtstrafe in einer Hauptverhandlung festzusetzen, in der die Bildung einer gerechten Gesamtstrafe weit sicherer verbürgt ist (BGHSt 12, 1, 9).
Die Ausschaltung der Laienrichter bei der Bildung der Gesamtstrafe auch in Fällen, in denen ihre Mitwirkung in einer Hauptverhandlung nach der Verfahrenslage noch möglich ist, würde deshalb einen sachlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die gesetzlich geregelte Zuständigkeit und Besetzung der Gerichte bedeuten (BGHSt 12, 1, 7).
- OLG Stuttgart, 05.05.2009 - 4 Ss 144/09
Diebstahl mit Waffen bei mitgeführtem Schraubenzieher: Intention des Täters zum …
Jedoch ist die Bildung der Gesamtstrafe keine bloße "Rechenaufgabe" (BGHSt 12, 1), sondern ein gesonderter Strafzumessungsvorgang, bei dem die Person des Täters, das Verhältnis der einzelnen Straftaten zueinander, ihr Zusammenhang und das gesamte in den Straftaten hervorgetretene Verschulden des Angeklagten zu berücksichtigen ist (siehe § 54 Abs. 1 Satz 3 StGB und BGHSt 24, 268;… Fischer a.a.O. § 54 Rdn. 6). - BGH, 08.07.2005 - 2 StR 120/05
Entscheidung zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung aufgehoben
Zwar hat das erkennende Gericht grundsätzlich § 55 Abs. 1 StGB anzuwenden, wenn die Voraussetzungen vorliegen (BGHSt 12, 1, 3 ff.; BGH NStZ 2003, 200, 201).
- BGH, 07.12.1983 - 1 StR 148/83
Angeklagter - Straftat zwischen zwei rechtskräftigen Verurteilungen zu …
Zwar darf der Tatrichter die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe, die durch ihn vorgenommen werden kann, nicht dem Beschlußverfahren (§ 460 StPO ) überlassen (BGHSt 12, 1, 6; 25, 382, 384). - BGH, 11.02.1988 - 4 StR 516/87
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe im Berufungsverfahren; Verstoß gegen …
Mit den Worten "außer Betracht geblieben" umschreibt § 460 StPO ein tatsächliches Geschehen (BGHSt 12, 1, 3) [BGH 30.06.1958 - GSSt - 2/58].Vielmehr gebührt dem auf Grund einer Hauptverhandlung entscheidenden Berufungsrichter der Vorzug (BGHSt 12, 1 [BGH 30.06.1958 - GSSt - 2/58]).
- BGH, 22.02.2012 - 4 StR 22/12
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und Verhältnis zum Beschlussverfahren
Er darf daher die Entscheidung über eine nachträglich zu bildende Gesamtstrafe grundsätzlich nicht dem Beschlussverfahren nach § 460 StPO überlassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 1958 - GSSt 2/58, BGHSt 12, 1; Urteil vom 17. Februar 2004 - 1 StR 369/03, NStZ 2005, 32). - BGH, 06.08.1969 - 4 StR 233/69
Überlassung der Bildung einer Gesamtstrafe dem Nachtragsverfahren - Zweck einer …
Die Bildung einer Gesamtstrafe darf im Falle des § 79 StGB ausnahmsweise dem Nachtragsverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO überlassen werden, wenn das zur Gesamtstrafenbildung heranzuziehende frühere Urteil zwar durch den Ablauf der Rechtsmittelfrist rechtskräftig geworden ist, der Angeklagte jedoch mit Aussicht auf Erfolg um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist nachgesucht hat (Anschluß an BGHSt 12, 1 [BGH 30.06.1958 - GSSt - 2/58]).Grundsätzlich darf zwar die Bildung einer Gesamtstrafe gemäß § 79 StGB nicht dem Nachtragsverfahren überlassen werden (BGHSt 12, 1 [BGH 30.06.1958 - GSSt - 2/58]).
Beruht das Fehlen ausreichender Unterlagen nicht auf ungenügender Vorbereitung der Hauptverhandlung, erfährt etwa das Gericht erst in der Hauptverhandlung, daß eine Gesamtstrafenbildung mit einer früheren Verurteilung des Angeklagten in Betracht kommt, so soll es nicht allein deshalb gezwungen sein, die Hauptverhandlung auszusetzen, weil die Unterlagen für die Bildung einer Gesamtstrafe nicht vollständig vorliegen (RGSt 34, 267; 37, 284; sowie die in BGHSt 12, 1 [BGH 30.06.1958 - GSSt - 2/58] angeführten Urteile des Bundesgerichtshofs).
Der Große Senat für Strafsachen hat in BGHSt 12, 1 [BGH 30.06.1958 - GSSt - 2/58] die Frage nicht abschließend entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen eine durch § 79 an sich gebotene Gesamtstrafenbildung ausnahmsweise unterbleiben darf.
Auf der einen Seite gebietet es das Gesetz, daß eine Gesamtstrafe grundsätzlich auf Grund einer mündlichen Hauptverhandlung und nur ausnahmsweise nachträglich durch Beschluß gebildet werden soll (BGHSt 12, 1 [BGH 30.06.1958 - GSSt - 2/58]).
- BGH, 30.11.1971 - 1 StR 485/71
Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe - …
Wie schon das Reichsgericht (RGSt 44, 302, 306) hat auch der Bundesgerichtshof ebenfalls früher die Eigenständigkeit der Einzelstrafen betont, die nicht nur als Rechnungsgrößen anzusehen seien (NJW 1966, 509 Nr. 13), andererseits ausgesprochen, daß die Bildung der Gesamtstrafe keine bloße Rechenaufgabe sei (BGHSt 12, 1, 6, 7) [BGH 30.06.1958 - GSSt - 2/58]. - BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90
Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten
Soweit in der Entscheidung des Großen Senats in BGHSt 12, 1, 2 [BGH 30.06.1958 - GSSt - 2/58] davon die Rede ist, die Revision könne nur darauf gestützt werden, daß das Urteil auf einer Rechtsverletzung beruhe und der Angeklagte außerdem durch die unrichtige Anwendung oder Nichtanwendung einer Rechtsnorm beschwert sei, sollte damit keine gesonderte Voraussetzung für die materiellrechtliche Prüfung im Rahmen einer zulässigen Sachrüge aufgestellt werden. - BGH, 17.02.2004 - 1 StR 369/03
Ausnahmsweise nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Beschlussverfahren …
Die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (seit BGHSt - GS - 12, 1;… vgl. Rissing-van Saan in Leipziger Kommentar zum StGB, 11. Aufl., § 55 Rdn. 47;… Stree in Schönke/Schröder StGB, 26. Aufl., § 55 Rdn. 72, 73;… Tröndle/Fischer StGB, 51. Aufl., § 55 Rdn. 34, 35; jeweils m.w.N.; kritisch hierzu: Fitzner, Gesamtstrafenbildung trotz §§ 460, 462 nur noch nach mündlicher Verhandlung?, NJW 1966, 1206) grundsätzlich Sache des Tatrichters.Der Tatrichter darf die nachträgliche Gesamtstrafenbildung insbesondere dann dem Beschlußverfahren überlassen, wenn er auf Grund der bislang gewonnenen Erkenntnisse keine sichere Entscheidung fällen kann, etwa weil die Unterlagen für eine möglicherweise gebotene Gesamtstrafenbildung nicht vollständig vorliegen - ohne daß dies auf unzureichender Terminsvorbereitung beruht - und die Hauptverhandlung allein wegen deshalb noch notwendiger Erhebungen mit weiterem erheblichem Zeitaufwand belastet werden würde (BGHSt - GS - 12, 1 (10); BGHSt 23, 98 (99), mit Anmerkung Küper, MDR 1970, 885;… BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Anwendungspflicht 2; BGH NJW 1997, 2892 (2893);… Rissing-van Saan in Leipziger Kommentar zum StGB, 11. Aufl. § 55 Rdn. 48;… Stree in Schönke/Schröder StGB, 26. Aufl., § 55 Rdn. 72;… Tröndle/Fischer StGB, 51. Aufl., § 55 Rdn. 34).
- BGH, 24.10.2002 - 4 StR 332/02
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (teilweise Zäsurwirkung eines früheren …
- BGH, 24.03.1988 - 1 StR 83/88
Hinderung der Auflösung einer fehlerhaft gebildeten Gesamtstrafe durch die …
- BVerfG, 27.05.2002 - 2 BvR 290/02
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung gem § 460 StPO unter Einbeziehung einer gem § …
- OLG Jena, 14.10.2005 - 1 Ws 361/05
- BGH, 28.03.1996 - 4 StR 120/96
Einbeziehung einer Strafe in eine Gesamtstrafe - Verbot der Schlechterstellung …
- BGH, 30.10.1986 - 4 StR 368/86
Überleitung eines Berufungsverfahrens in ein erstinstanzliches Strafverfahren
- BGH, 05.10.1982 - 4 StR 513/82
Unterlassen einer zwingend vorgeschriebenen nachträglichen Bildung einer …
- BGH, 28.11.1962 - 3 StR 39/62
Freispruch von der Anklage eines Vergehens - Vorliegen einer Absicht
- OLG Stuttgart, 28.09.1994 - 3 ARs 102/94
- OLG Frankfurt, 21.11.2007 - 2 Ss 311/07
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung einer Verwarnung mit …
- BGH, 16.11.1978 - 4 StR 506/78
Bewertung eines Täterverhaltens nach freiem Ermessen eines Richters - Bildung …
- LG Freiburg, 16.01.2008 - 7 Ns 320 Js 15990/07
Berufung: Beschränkung auf Strafaussetzung; Eintritt von Teilrechtskraft der …
- BGH, 03.01.1980 - 4 StR 683/79
Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen: Gesamtstrafenbildung
- BGH, 28.01.1964 - 1 StR 557/63
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- OLG Hamm, 02.03.2017 - 1 RVs 6/17
Strafzumessung; nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe; Härteausgleich
- BGH, 15.11.1983 - 1 StR 553/83
Verurteilung wegen Betruges - Behinderung der Verteidigung ein faires Verfahren …
- BGH, 15.12.1960 - 3 StR 26/59
Vorlage einer für eine einheitliche Fortbildung des Verfahrensrechts grundlegend …
- BGH, 29.01.2002 - 4 StR 519/01
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Zäsur
- BGH, 24.07.1997 - 1 StR 216/97
Bildung einer Gesamtstrafe
- BGH, 08.07.2004 - 5 StR 213/04
Subsidiarität des Beschlussverfahrens bei der Gesamtstrafenbildung
- BGH, 12.12.2001 - 2 StR 455/01
Gesamtstrafenbildung (keine Nachholung im Beschlußverfahren)
- BGH, 04.12.2002 - 2 StR 410/02
(Nachträgliche) Gesamtstrafenbildung
- BGH, 22.11.2001 - 1 StR 488/01
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Einbeziehung
- BGH, 24.01.2001 - 2 StR 422/00
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe
- BGH, 17.11.1994 - 4 StR 492/94
Geldstrafe - Gesamtgeldstrafe - Einzelgeldstrafe - Festsetzung
- OLG Zweibrücken, 12.04.2018 - 1 Ws 68/18
Ausschluss einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung durch die …
- OLG Hamm, 01.12.2003 - 2 Ss 643/03
kurzfristige Freiheitsstrafe; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Bagatelldelikt; …
- BGH, 17.09.2013 - 1 StR 370/13
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe
- BGH, 03.12.1998 - 4 StR 612/98
Gefährliche Körperverletzung; Nachprüfung der Strafbemessung; Einbeziehung von …
- BGH, 14.05.1969 - 4 StR 85/69
Verwertung verlesenener früherer Erklärungen über das Geständnis eines …
- BGH, 21.03.2000 - 4 StR 43/00
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Beschlußverfahren
- OLG Brandenburg, 10.12.2007 - 1 Ss 83/07
Gesamtstrafenbildung: Absehen von einer Gesamtstrafenbildung wegen ungeklärten …
- OLG Jena, 01.12.1997 - 1 Ss 160/97
Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis; Unwirksamkeit des …
- BGH, 15.07.1994 - 2 StR 306/94
Verminderte Steuerungsfähigkeit - Alkoholeinfluß - Strafmilderung
- BGH, 07.09.1993 - 5 StR 394/93
Totschlag durch Unterlassen aufgrund vorangegangener schwerer Misshandlung …
- OLG Hamm, 21.03.2002 - 2 Ss 149/02
Unterlassene Gesamtstrafenbildung, Berufungsverfahren, nachträgliche …
- BGH, 03.01.1997 - 3 StR 558/96
Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung als Revisionsgrund
- BGH, 29.08.1995 - 4 StR 360/95
Unterbliebene Gesamtstrafenbildung - Nachholung - Revision - Zurückweisung - …
- BGH, 09.11.1988 - 3 StR 332/88
Bindungswirkung der Feststellungen zum Schuldspruch im Rahmen einer …
- BGH, 02.06.1995 - 2 StR 226/95
Gesamtstrafe - Gebot der Gesamtstrafe - Gesamtstrafenbildung - Nachträgliche …
- BGH, 13.12.1989 - 3 StR 423/89
Vorliegen der Voraussetzungen für die Bildung einer Gesamtstrafe
- BGH, 13.09.1989 - 2 StR 240/89
Unterbleiben der Bildung einer Gesamtstrafe
- BGH, 27.06.1988 - 3 StR 236/88
Notwendigkeit der Erkennbarkeit der Verhängung einer Strafe für eine bestimmte …
- BGH, 01.04.1987 - 3 StR 74/87
Notwendigkeit der Bildung einer Gesamtstrafe
- BGH, 17.11.1981 - 3 StR 406/81
Bildung einer Gesamtstrafe durch das nachträgliche Beschlussverfahren
- BGH, 15.10.1996 - 4 StR 456/96
Gesamtstrafenbildung bei noch nicht vollständig vollstreckter Freiheitsstrafe
- BGH, 25.05.1993 - 4 StR 233/93
Pflicht zur Bildung einer Gesamtstrafe unter Einbeziehung von auf Bewährung …
- BGH, 07.10.1983 - 3 StR 404/83
Urteilsaufhebung wegen unklarer Feststellungen zur Blutalkoholkonzentration bei …
- BGH, 18.11.1982 - 4 StR 614/82
Unterbleiben der Bildung einer Gesamtstrafe trotz Vorliegens der Voraussetzungen
- BGH, 12.12.1972 - 1 StR 412/72
Rüge einer Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht - Strafbarkeit wegen …
- BGH, 23.02.1994 - 2 StR 41/94
Zurückverweisung einer Rechtssache zur erneuten Entscheidung über die Aufhebung …
- BGH, 25.03.1993 - 4 StR 117/93
Notwendigkeit einer Gesamtstrafenbildung in der Hauptverhandlung
- OLG Düsseldorf, 07.12.1989 - 1 Ws 1074/89
- BGH, 06.12.1988 - 4 StR 554/88
Rechtliche Wirkungen der Nichtvornahme einer möglichen Gesamtstrafenbildung
- BGH, 28.08.1984 - 4 StR 503/84
Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung
- BGH, 03.12.1982 - 3 StR 399/82
Aufhebung eines Urteils mangels Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für …
- BGH, 07.07.1982 - 3 StR 219/82
Voraussetzungen für die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe
- BGH, 20.07.1976 - 1 StR 356/76
Pflicht zur Gesamtstrafenbildung - Aufhebung eines Urteils wegen Verstoßes gegen …
- KG, 24.03.1999 - 1 Ss 72/99
- BGH, 31.08.1987 - 4 StR 431/87
Belastung des Angeklagten durch das Unterlassen einer Gesamtstrafenbildung
- BGH, 19.08.1986 - 4 StR 401/86
Fehlende Anklage einer Straftat führt zur Einstellung des Verfahrens - Mangels …
- BGH, 20.01.1971 - 2 StR 554/70
Ablauf der Rückfallfrist
- BGH, 02.09.1969 - 1 StR 398/69
Verurteilung wegen Hehlerei - Bildung einer Gesamtstrafe
- BGH, 07.08.1968 - 2 StR 370/68
Revision wegen fehlerhafter Bildung einer Gesamtstrafe
- BGH, 26.04.1968 - 1 StR 152/68
Begründung eigenen Gewahrsams bei der Verbringung des Diebesguts lediglich unweit …
- BGH, 27.07.1967 - 2 StR 344/67
Strafbarkeit wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung sowie wegen …
- BGH, 29.11.1966 - 1 StR 488/66
Gesamtvorsatz als maßgebliches Kriterium für die Annahme eines …
- BGH, 04.10.1966 - 2 StR 311/66
Grundlagen für die Bildung einer Gesamtstrafe - Aufhebung von Nebenentscheidungen …
- BGH, 12.07.1966 - 5 StR 306/66
Notwendigkeit der Bildung einer Gesamtstrafe - Berücksichtigung noch nicht …
- BGH, 30.06.1964 - 1 StR 235/64
Zurückverweisung eines Urteils - Bildung einer Gesamtstrafe
- BGH, 17.01.1964 - 4 StR 526/63
Rechtsmittel
- BGH, 16.10.1962 - 1 StR 394/62
Rechtsmittel
- BGH, 11.05.1960 - 2 StR 643/59
Definition einer Gewaltanwendung - Entscheidung über die Bildung einer …
- BGH, 28.08.1958 - 1 StR 316/58
Rechtsmittel
- BGH, 14.07.1958 - 2 StR 91/58
Rechtsmittel
- BGH, 29.10.1975 - 3 StR 332/75
Maßgebliche Kriterien bei der Beurteilung des Begehens einer Straftat vor einer …
- BGH, 17.05.1972 - 2 StR 153/72
Zurückverweisung einer Rechtssache mangels Erkennbarkeit eines Rechtsfehlers im …
- BGH, 02.04.1969 - 4 StR 97/69
Unterbliebene Bildung einer Gesamtstrafe
- BGH, 23.10.1968 - 2 StR 475/68
Befugnis auf Antrag der Aussetzung der Verhandlung - Verzicht auf die Einhaltung …
- BGH, 09.10.1968 - 4 StR 414/68
Rechtsmittel
- BGH, 02.06.1967 - 4 StR 173/67
Verletzung sachlichen Rechts bei Gesamtstrafenausspruch
- BGH, 05.05.1967 - 4 StR 130/67
Rechtsmittel
- BGH, 02.11.1965 - 5 StR 427/65
Rechtsmittel
- BGH, 04.06.1965 - 2 StR 82/65
Revision auf Grund fehlender Bildung einer Gesamtstrafe
- BGH, 12.02.1965 - 4 StR 31/65
Verantwortung eines Verteidigers für die Revisionsbegründung - Unzucht mit einem …
- BGH, 23.06.1964 - 5 StR 205/64
Rechtsmittel
- BGH, 21.05.1963 - 5 StR 166/63
Strafzumessung bei wiederholtem Fall von Unzucht
- BGH, 26.01.1960 - 5 StR 560/59
Bildung einer Gesamtstrafe aus einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe und einer …
- BGH, 17.11.1959 - 1 StR 495/59
Rechtsmittel
- BGH, 08.04.1959 - 2 StR 77/59
Rechtsmittel
- OLG Hamm, 08.05.2001 - 4 Ss 268/01
Gesamtstrafenbildung, nachträgliche, Berufungsgericht, Verschlechterungsverbot
- BGH, 06.07.1984 - 3 StR 535/83
Rechtliche Wirkungen fehlender Übereinstimmung von Urteilsurschrift und …
- BGH, 27.01.1976 - 5 StR 734/75
Einbeziehung von zur Bewährung ausgesetzten Einzelstraftaten in eine Gesamtstrafe
- BGH, 15.07.1975 - 4 StR 327/75
Gesamtstrafenbildung auf Grund nicht verbüßter oder erlassener Einzelstrafe
- BGH, 04.10.1966 - 1 StR 338/66
Voraussetzungen für die Bildung einer Gesamtstrafe aus zwei zeitlich und sachlich …
- BGH, 05.01.1965 - 1 StR 524/64
Voraussetzungen für die Feststellung des Vorliegens eines "schweren Falls" - …
- BGH, 09.10.1962 - 1 StR 374/62
Rechtsmittel
- BGH, 23.01.1962 - 1 StR 375/61
Rechtsmittel
- BGH, 17.05.1960 - 5 StR 179/60
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- OLG Hamm, 22.03.1995 - 2 Ss 211/95
Vorsatz bei Betrug durch Unterlassen, unterlassene Gesamtstrafenbildung, …
- BGH, 29.10.1969 - 4 StR 371/69
Verhängung von Freiheitsstrafen unter sechs Monaten - Aufhebung eines Ausspruchs …
- BGH, 15.02.1967 - 2 StR 473/66
Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Rüge der Befangenheit eines …
- BGH, 01.03.1963 - 4 StR 16/63
Bildung einer einheitlichen Jugendstrafe - Berücksichtigung der seelischen, …
- BGH, 03.06.1960 - 4 StR 181/60
Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Notzuchtdelikten - Rechtmäßigkeit einer …