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   BGH, 27.05.1963 - GSSt 2/62   

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https://dejure.org/1963,251
BGH, 27.05.1963 - GSSt 2/62 (https://dejure.org/1963,251)
BGH, Entscheidung vom 27.05.1963 - GSSt 2/62 (https://dejure.org/1963,251)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 1963 - GSSt 2/62 (https://dejure.org/1963,251)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel des tatunbeteiligten Eigentümers einer Sache - Verstoß gegen das Weingesetz (WeinG) - Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Fall des tatunbeteiligten Eigentümers einer der Einziehung unterliegenden Sache - Einschränkung des Grundsatzes der so genannten allseitigen Wirksamkeit des Einziehungsurteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 19, 7
  • NJW 1963, 1988
  • NJW 1964, 364 (Ls.)
  • DB 1963, 1426
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 02.02.2012 - 3 StR 321/11

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bewertungseinheit; Gesamtmenge;

    Denn soweit dort die Ansicht vertreten wird, das Unterlassen einer Wiedereinbeziehung ausgeschiedener Gesetzesverletzungen könne mit der Sachrüge geltend gemacht werden, handelt es sich nicht um eine die Entscheidung tragende Erwägung (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 1963 - GSSt 2/62, BGHSt 19, 7, 9; Kissel/Mayer, GVG, 6. Aufl., § 132 Rn. 20).
  • BGH, 10.05.1966 - 1 StR 592/65

    Verwendung geschützter Warenzeichen beim Verkauf von Wein unter den unrichtigen

    Auch im Strafverfahren wegen Vergehen gegen das LebMG (§ 11 Abs. 1, 2, 5 LebMG) stehen dem tatunbeteiligten Eigentümer einer Sache gegen die Einziehung dieselben Rechtsmittel zu wie dem Angeklagten (Weiterführung von BGHSt 19, 7 [BGH 27.05.1963 - GSSt - 2/62]).

    Diese Anordnung ist ebenso polizeiliche Sicherungs- und Vorbeugungsmaßnahme zum Schutz der Bevölkerung (vgl. RGSt 55, 12, 13; ferner RGSt 67, 215) wie die Einziehung nach § 28 WeinG (RGSt 50, 386, 389; BGHSt 16, 210, 214 [BGH 20.06.1961 - 1 StR 68/61]; 19, 7, 17) [BGH 27.05.1963 - GSSt - 2/62].

    Deshalb greifen auch hier die Gesichtspunkte Platz, aus denen in Strafverfahren wegen Verstoßes nur gegen das WeinG jetzt dem tatunbeteiligten Eigentümer einer Sache gegen deren Einziehung dieselben Rechtsmittel wie dem Angeklagten zuerkannt werden (BGHSt 19, 7 ff [BGH 27.05.1963 - GSSt - 2/62]).

    Diese Aufhebung ist ferner in entsprechender Anwendung des § 24 Abs. 2 OWiG (vgl. BGHSt 19, 7, 18) [BGH 27.05.1963 - GSSt - 2/62] und des § 357 StPO auf die Einziehung der übrigen Weine zu erstrecken, die mindestens teilweise, aber in bisher nicht genau festgestelltem Umfang Eigentum anderer tatunbeteiligter Dritter sind (vgl. dazu auch BGH Urt. v. 27. April 1954 - 5 StR 739/53).

  • BGH, 10.10.1983 - III ZR 87/83

    Berechnung des Wertes einer Beschwer bei Vorliegen eines Hauptantrages und

    Es bedarf daher keiner Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen nach § 136 Abs. 1 GVG (vgl. BGHSt 19, 7, 9 [BGH 27.05.1963 - GSSt - 2/62]; RGZ 134, 17, 22; vgl. auch BGHZ 55, 137, 146; Kissel GVG, 1981, § 136 Rdn. 1, § 121 Rdn. 22 m.w.Nachw.).
  • BGH, 14.03.1967 - 1 StR 6/67

    Teilnahme an einem Vergehen nach dem Lebensmittelgesetz (LebMG) - Verletzung des

    Hans F. ist als Einziehungsbeteiligter zur Einlegung der Revision befugt (BGHSt 19, 7 [BGH 27.05.1963 - GSSt - 2/62]; 21, 66 [BGH 10.05.1966 - 1 StR 592/65][BGH 27.05.1963 - - GSSt 2/62 ]).

    In entsprechender Anwendung des § 24 OWiG hätte er als Einziehungsbeteiligter zur Hauptverhandlung geladen werden müssen (BGHSt 19, 7, 18 [BGH 27.05.1963 - GSSt - 2/62]; 21, 66 [BGH 10.05.1966 - 1 StR 592/65]; [BGH 27.05.1963 - - GSSt 2/62 ]vgl. auch § 431 Abs. 2 StPO).

    Der Senat tritt damit nicht in Gegensatz zu der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen in BGHSt 19, 7 [BGH 27.05.1963 - GSSt - 2/62] [BGH 27.05.1963 - - GSSt 2/62 ], da sich diese mit der Frage der entsprechenden Anwendung der §§ 25, 26 OWiG nach der damaligen Sachlage nicht zu befassen hatte und auch nicht befaßt hat.

  • BGH, 14.04.1999 - 1 ARs 2/99

    Verfahrenseinstellung; Tod des Betroffenen; Anhängiges Rechtsbeschwerdeverfahren;

    Denn soweit darin die Ansicht vertreten wurde, im Falle des Todes des Angeklagten erledige sich das Verfahren von selbst (BGHSt 12, 273, 277) oder ende ohne weiteres von selbst, so daß es dessen ausdrücklicher und förmlicher Einstellung nicht bedarf (BGH NStZ 1983, 179), handelte es sich nicht um für die jeweilige Entscheidung tragende Erwägungen (vgl. BGHSt 19, 7, 9; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 132 GVG Rdn. 14; Hannich in KK 4. Aufl. § 132 GVG Rdn. 4).
  • BayObLG, 13.06.1989 - RReg. 4 St 206/88
    Eine solche liegt dann vor, wenn die Urkunde nicht allein für den innerdienstlichen Verkehr, sondern für den Verkehr nach außen bestimmt ist, und die beurkundete Tatsache öffentlichen Glauben genießt, d. h. mit voller Beweiskraft für und gegen jedermann wirkt (BGHSt 7, 94 = NJW 1955, 509; BGHSt 19, 7 [9] = NJW 1963, 1988; BGHSt 26, 9 [11] = NJW 1975, 176; BayObLGSt 1978, 137 [138]; Dreher-Tröndle, StGB, 43. Aufl., § 348 Rdnr. 4 und § 271 Rdnrn. 6, 9; Cramer, in: Schönke-Schröder, StGB, 21. Aufl., § 348 Rdnr. 3 und § 271 Rdnrn. 4, 8; Tröndle, in: LK, 10. Aufl., § 271 Rdnrn. 21 ff).
  • BGH, 24.03.1965 - 2 StR 541/64

    Recht an dem Gegenstand der Verfallerklärung als Voraussetzung für die Stellung

    Die umstrittene Frage, ob und inwieweit in einem - gegen einen bestimmten Beschuldigten - betriebenen Strafverfahren dem sog. Einziehungsinteressenten für einen bestimmten Bereich eigene verfahrensrechtliche Befugnisse zuzubilligen sind (vgl. BGHSt 19, 7 [BGH 27.05.1963 - GSSt - 2/62]), ist hier ohne Bedeutung.
  • LG Landshut, 20.10.2009 - 4 Qs 237/09

    Umfang des öffentlichen Glaubens einer Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung

    14 Eine öffentliche Urkunde liegt allerdings nur vor, wenn sie nicht allein für den innerdienstlichen Verkehr, sondern für den Verkehr nach außen bestimmt ist und die beurkundete Tatsache öffentlichen Glauben genießt, d.h. mit voller Beweiskraft für und gegen jedermann wirkt (vgl. BGH NJW 1955, 509; 1963, 1988; 1975, 176; BayObLG NJW 1990, 655, 656).
  • BGH, 24.01.1964 - 1 StR 297/60

    Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels - Gebührenpflicht für Strafsachen

    Ob die Gebührenfrage, die nach der früheren Rechtsprechung über die Unzulässigkeit der Beteiligung von Einziehungsinteressenten an dem Strafverfahren; gegen einen bestimmten Angeklagten wenig bedeutsam gewesen sein mag, nunmehr ausdrücklich zu regeln ist, nachdem der Große Senat für Strafsachen in der Entscheidung BGHSt 19, 7 von jener Rechtsauffassung abgerückt ist, steht bei der gesetzgebenden Gewalt.
  • BGH, 20.11.1964 - 4 StR 425/64

    Rechtsmittel

    Ob ein an einer Straftat nicht beteiligter Eigentümer berechtigt ist, gegen eine auf Grund § 40 StGB angeordnete Einziehung eines zur Tatausführung gebrauchten Gegenstandes Rechtsmittel einzulegen, kann dahingestellt bleiben (vgl. BGHSt 19, 7, 14, 17) [BGH 27.05.1963 - GSSt - 2/62].
  • BGH, 08.11.1963 - 4 StR 391/63

    Rechtsmittel

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