Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 52 Abs. 1 StGB; § 173 StGB; § 174 StGB; § 176 StGB; § 263 StGB
  Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten Handlung; keine Geltung als Gewohnheitsrecht (ergänzendes Richterrecht)

• lexetius.com

  StGB § 52 Abs. 1, § 173, § 174, § 176, § 263; GVG § 132 Abs. 2, § 132 Abs. 4

• openjur.de

  §§ 176, 174, 263, 52 Abs. 1, 173 StGB; §§ 132 Abs. 4, 132 Abs. 2 GVG

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtsfragen zur fortgesetzten Handlung - Zulässigkeit der Einordnung des Rechtsinstituts der fortgesetzten Handlung als ergänzendes - nicht zum Gewohnheitsrecht erstarktes - "Richterrecht" - Gesamtvorsatz zur fortgesetzten Handlung - Folgen einer Planung der Tat von ...

• Wolters Kluwer

  Rechtsfragen zur fortgesetzten Handlung - Zulässigkeit der Einordnung des Rechtsinstituts der fortgesetzten Handlung als ergänzendes - nicht zum Gewohnheitsrecht erstarktes - "Richterrecht" - Gesamtvorsatz zur fortgesetzten Handlung - Folgen einer Planung der Tat von ...

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur fortgesetzten Handlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 173, § 174, § 176, § 263
  Zulässigkeit der Verbindung mehrerer Verhaltensweisen zu einer fortgesetzten Handlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 40, 138
• NJW 1994, 1663
• MDR 1994, 700
• NStZ 1994, 383
• NStZ 1995, 221
• NStZ 1995, 430
• NJ 1994, 527
• StV 1994, 306

Wird zitiert von ... (313)

• BGH, 15.07.2016 - GSSt 1/16

  Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten Zeugenaussage bei …

  § 252 StPO enthält - was hier als Vorfrage der Klärung durch den Großen Senat für Strafsachen obliegt (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 1994 - GSSt 2 und 3/93, BGHSt 40, 138, 145; vom 4. Februar 2003 - GSSt 2/02, BGHSt 48, 197, 200) - kein umfassendes Verwertungsverbot, das die Vernehmung eines Richters über den Inhalt der Aussage eines Zeugen ausschließt, den der Richter in dem die konkrete Tat betreffenden Ermittlungsverfahren vor der Hauptverhandlung vernommen hat (hierzu u. 1.).
• BGH, 26.07.1994 - 5 StR 98/94

  Mittelbare Täterschaft hoher DDR-Funktionäre

  Die unterschiedliche rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses bei unverändertem Schuldumfang kann hier kein maßgebliches Kriterium für die Strafbemessung sein (vgl. BGH - Großer Senat für Strafsachen - NJW 1994, 1663, 1668).
• BGH, 30.03.1995 - 4 StR 725/94

  Schlangenlinien - § 315c StGB, konkrete Gefahr, 'kritische Verkehrsituation', …

  a) Im Fall II. 4. der Urteilsgründe wird der Angeklagte durch die Annahme einer - die Bedrohung und die versuchte Nötigung zu tateinheitlicher Begehung verbindenden - fortgesetzten Körperverletzung, die mit dem Beschluß des Großen Senats für Strafsachen vom 3. Mai 1994 (BGHSt 40, 138 = NJW 1994, 1663 [BGH 03.05.1994 - GSSt 2/93] = StV 1994, 306 = MDR 1994, 700 = NStZ 1994, 383) nicht vereinbar ist, nicht beschwert.

 
• BGH, 06.09.2006 - 5 StR 64/06

  Gebührenüberhebung durch Rechtsanwälte (Honorarvereinbarungen; Sittenwidrigkeit; …

  Ein derartiger "Gesamtvorsatz" wird jedoch von der Rechtsprechung seit der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen (BGHSt 40, 138) nicht mehr anerkannt.
• BGH, 12.01.2011 - GSSt 1/10

  Keine stunden- oder tagelange Verlesung von Anklageschriften

  Gerade die aufgrund unzureichender Konkretisierung des Tatumfangs auftretenden Probleme etwa bei den Fragen der Verjährung oder des Strafklageverbrauchs waren Gründe, welche den Großen Senat für Strafsachen zur Aufgabe der Rechtsfigur der fortgesetzten Handlung bewogen haben (vgl. BGH (GSSt), Beschluss vom 3. Mai 1994 - GSSt 2/93, GSSt 3/93, BGHSt 40, 138, 148 ff.).

  Die vom Großen Senat für Strafsachen in der Entscheidung zur fortgesetzten Tat hervorgehobene Pflicht des Staatsanwalts, in der Anklageschrift die Anklagevorwürfe nicht nur pauschalierend und ungenau darzustellen, sondern sämtliche Vorwürfe exakt zu beschreiben und zu konkretisieren (vgl. BGH (GSSt), Beschluss vom 3. Mai 1994 - GSSt 2/93, GSSt 3/93, BGHSt 40, 138, 150, 161) ändert sich durch eine Einschränkung des zu verlesenden Teils der Anklage nicht.

  bb) Auch die vom Großen Senat für Strafsachen in der vorgenannten Entscheidung angesprochene Gefahr, dass die "Verteidigung des Angeschuldigten durch vage, unbestimmte Vorwürfe" beeinträchtigt werde (vgl. BGH (GSSt), Beschluss vom 3. Mai 1994 - GSSt 2/93, GSSt 3/93, BGHSt aaO 150, 161), steht der einschränkenden Auslegung des Verlesungsbegriffs nicht entgegen.

• BGH, 17.06.2004 - 3 StR 344/03

  Mittäterschaft (Tatbeiträge jedes Mittäters: Tateinheit, Tatmehrheit); Betrug; …

  Seit diese Rechtsfigur durch den Beschluß des Großen Senats für Strafsachen vom 3. Mai 1994 (BGHSt 40, 138) im wesentlichen - so auch für den Straftatbestand des Betruges - aufgegeben worden ist, stellt sich das Problem der tatsächlichen Aufklärung und zutreffenden konkurrenzrechtlichen Bewertung von Tatserien unter Mitwirkung mehrere Beteiligter neu.

  Abgesehen davon, daß diese Ansicht in einem kaum erklärbaren Widerspruch zu der gleichzeitig bejahten Möglichkeit einer gewerbsmäßig begangenen Fortsetzungstat stand, kann aus ihr nunmehr schon deshalb nichts mehr abgeleitet werden, weil die Rechtsfigur der Fortsetzungstat für Betrugsserien nicht mehr anzuerkennen ist (BGHSt 40, 138).

• BGH, 25.01.2001 - I ZR 323/98

  Trainingsvertrag; Verwirkung von Vertragsstrafen bei mehrfachen Verstößen gegen …

  Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Großer Senat für Strafsachen) zur Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs bei Straftaten (BGHSt 40, 138) habe daran nichts geändert, weil die fortgesetzte Handlung im Zivilrecht und insbesondere im Wettbewerbsrecht eine eigenständige Bedeutung erlangt habe.
• BGH, 23.08.1995 - 5 StR 371/95

  Untreue des Wohnungsverwalters (Treubruch durch vertragswidrigen Umgang mit den …

  Insbesondere hat der Tatrichter - offenbar eingedenk der in BGHSt 40, 138, 162 genannten Gesichtspunkte - in Rechnung gestellt, daß die Annahme von Tatmehrheit nicht zur Erhöhung des Strafniveaus zu führen hat, "wenn, wie hier, zwischen den einzelnen Taten ein sachlicher und situativer Zusammenhang besteht" (UA S. 44).
• BGH, 30.04.1999 - 3 StR 215/98

  Völkermord und Weltrechtsprinzip

  bb) Daß § 220a Abs. 1 StGB auch objektiv vor allem ein mehrfaches Handeln zum Nachteil derselben (Teil)Gruppe umfaßt und beschreibt und deshalb zu den Tatbeständen zählt die in erster Linie auf die über den Einzelfall hinausreichende mehrfache Tatbestandsverwirklichung abzielen, deren rechtliche Zusammenfassung geboten erscheint, um das verwirklichte Unrecht und die Schuld des Täters sachgerecht erfassen zu können (vgl. BGHSt 40, 138, 164 f.), berücksichtigen einzelne Strafzumessungserwägungen des Oberlandesgerichts nicht, die so, wie sie im Urteil wiedergegeben werden.
• BGH, 29.06.1994 - 2 StR 160/94

  Urkundenfälschung in Form der Identitätstäuschung durch Angabe weiterer Vornamen, …

  Die Annahme einer fortgesetzten Handlung, die rechtlicher Nachprüfung nicht standhält (vgl. Beschl. des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 1994 - NJW 1994, 1663 f) beschwert den Angeklagten nicht, da ausgeschlossen werden kann, daß bei zutreffender Bewertung die zu bildende Gesamtstrafe niedriger ausgefallen wäre.
• BGH, 16.05.2017 - 2 StR 169/15

  Urteilsgründe (uneigentliche Organisationsdelikte: Feststellungen zu …
• BGH, 24.03.2022 - 3 StR 375/20

  Keine Verhängung von Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe trotz Antrags …
• BGH, 18.12.2008 - I ZB 32/06

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den eine Beschwerde zurückweisenden …
• BGH, 03.09.2015 - 3 StR 236/15

  Verbindung zweier Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat beim Handeltreiben …
• OLG Dresden, 30.01.2007 - 3 Ss 91/06

  Revisionen im Prozess um Geschwisterliebe erfolglos
• BGH, 21.09.2000 - 4 StR 284/00

  Gewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten; Tatmehrheit; Warenumtauschbetrug; …
• BGH, 15.05.1997 - 1 StR 233/96

  BGH beanstandet Verurteilung wegen Bestechung eines im Auftrag der …
• BGH, 02.12.2008 - 3 StR 203/08

  Schuldspruch und Berufsverbot gegen rechtsextreme Strafverteidigerin …
• AGH Hamburg, 16.02.2009 - I EVY 6/08

  Verhängung eines Verweises gegen einen Rechtsanwalt aufgrund einer schuldhaften …
• BGH, 30.03.1995 - 4 StR 768/94

  Tatbestandsmerkmal des "Quälens" bei der Misshandlung von Schutzbefohlenen; …
• FG Hamburg, 26.02.2020 - 5 K 95/17

  Festsetzungsfristen im Falle von Nacherklärungen durch die Erben
• BGH, 15.11.2016 - 3 StR 236/15

  Divergenzvorlage; keine Tateinheit trotz teilweiser Identität der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.02.2021 - 2 B 11489/20

  Ehemaliger Finanzminister behält vorläufig Beamtenpension
• BGH, 25.08.2020 - KRB 25/20

  Unterlassenes Angebot
• BGH, 18.09.1997 - I ZR 71/95

  "Modenschau im Salvatorkeller"; Unzulässige Rechtsausübung durch Geltendmachung …
• BGH, 13.10.1994 - 5 StR 386/94

  Verwahrungsbruch - Unterschlagung - Brieföffnung - Geldentnahme
• BGH, 27.06.2000 - 1 ARs 6/00

  Anfrage; Bandendiebstahl; Bandenmäßige Begehung; Auslegung des …
• BGH, 19.12.1995 - KRB 33/95

  Konkurrenzen (Tateinheit, Tatmehrheit und fortgesetzte Handlung, …
• BGH, 28.11.1997 - 3 StR 114/97

  Verurteilung des ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführers der …
• BGH, 11.04.1995 - 1 StR 64/95

  Schwere räuberische Erpressung - Raub - Fahren ohne Fahrerlaubnis - Flucht - …
• BGH, 03.03.1999 - 2 StR 437/98

  Amtsträgereigenschaft beim Angestellten einer Flughafenbetreibergesellschaft; …
• BGH, 29.11.1994 - 4 StR 648/94

  Anklageschrift - Anforderungen - Inhalt - Vielzahl sexueller Übergriffe
• BGH, 20.06.1994 - 5 StR 595/93

  Aufgabe der Rechtsfigur der fortgesetzten Handlung im Bereich des …
• BGH, 25.10.2001 - 4 StR 262/01

  Sexuelle Nötigung (unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung …
• BGH, 08.03.2001 - 1 StR 28/01

  Betrug; Täuschungshandlung und Eheversprechen, Freundschaftsversprechen …
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2017 - L 6 VG 2118/17

  (Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Behauptung des sexuellen …
• BGH, 25.01.1995 - 5 StR 491/94

  Steuerliche Gestellungspflicht nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ist kein besonderes …
• BGH, 27.03.1996 - 3 StR 518/95

  Beweiswürdigung: Anforderungen an die tatbestandlichen Feststellungen bei der …
• BGH, 19.07.1995 - 2 StR 758/94

  Verkehrsunfähige Weine - § 263 StGB, Irrtum; § 136a StPO, Aussage in der …
• BGH, 21.12.1994 - 2 StR 455/94

  Aufklärungsrüge - Aufklärung - Einfuhr von Waffen - Täterschaft - Teilnahme - …
• BGH, 23.11.1995 - 1 StR 296/95

  Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung eines bayerischen …
• BGH, 24.10.2013 - 2 ARs 319/13

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Tateinheit: keine Verklammerung durch …
• BGH, 06.12.1994 - 5 StR 305/94

  Serienstraftat der Beihilfe zur versuchten gewerbsmäßigen Hehlerei (Schätzung des …
• BGH, 18.10.1995 - 3 StR 324/94

  Verfolgbarkeit von Mitarbeitern des MfS der DDR nach der Wiedervereinigung für …
• BGH, 19.11.1997 - 3 StR 574/97

  Geldspenden als Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot …
• BGH, 26.02.1997 - 3 StR 525/96

  Geheimdienstliche Agententätigkeit für das MfS (tatbestandliche Handlungseinheit; …
• BGH, 03.11.1994 - 3 StR 62/94

  Strafbarkeit der Wahlfälschung im Auftrag der SED-Parteiführung; …
• BGH, 13.10.1998 - 5 StR 392/98

  Steuerhinterziehung; Gewährung des letzten Wortes nach Schluss der Beweisaufnahme …
• BGH, 21.12.1995 - 5 StR 392/95

  Revision - Tateinheit - Tatmehrheit
• BGH, 22.03.1995 - 3 StR 625/94

  Strafmaß - Serientäter
• BGH, 13.12.1994 - 1 StR 622/94

  Nachteilszufügung - Untreue - Vergleich der Vermögenslage - Provision - Treubruch
• BGH, 13.11.1997 - 1 StR 323/97

  BGH bestätigt Verurteilung eines Verwaltungsdirektors wegen Bestechlichkeit
• BGH, 05.07.1994 - 5 StR 342/94

  Fortgesetzte Handlung - Vergewaltigung - Individualisierung - Schuldspruch - …
• BGH, 10.11.1999 - 3 StR 361/99

  Verschlechterungsverbot; Beschleunigungsgebot
• BGH, 21.04.1995 - 1 StR 700/94

  Strafbarkeit der Beförderung von Privatpersonen im Busverkehr von Deutschland …
• BGH, 15.03.1995 - 2 StR 757/94

  Sicherungsverwahrung; Vorverurteilung i.S.d. § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist auch ein …
• BGH, 15.11.1994 - 1 StR 461/94

  Einwilligungsberechtigter Personenkreis beim Untersuchungsverweigerungsrecht …
• BGH, 21.02.2017 - 1 StR 632/16

  Versuch der Anstiftung zur Falschaussage (Konkurrenzen); Strafvereitelung …
• OLG Düsseldorf, 07.04.2006 - 2 Ss OWi 170/04

  Verstoß gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG); Vorliegen eines …
• OLG Frankfurt, 20.12.2017 - 1 Ss 174/17

  Anforderung an Verfahrensrüge bei Verstoß gegen Vorschriften über …
• OLG Frankfurt, 12.01.2004 - 3 Ws 1106/02

  Untreue des Parteifunktionsträgers durch eigenmächtige Parteifinanzierung mittels …
• BayObLG, 20.07.1995 - 4St RR 4/95

  Öffentliche Vergabe und Weitergabe von Informationen an Interessenten - Betrug, …
• BGH, 10.12.1997 - 3 StR 389/97

  Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot - Tätigwerden für …
• BGH, 05.11.1997 - 2 StR 462/97

  Verstoß gegen die Konkursantragspflicht wegen des Nichterstellens von Bilanzen
• OLG Köln, 17.03.1995 - Ss 404/94

  Sexueller Mißbrauch eines Kindes; Mehrere Einzeltaten; Fortgesetzte Tat; Anklage …
• BGH, 07.03.1995 - 5 StR 386/94

  Gewahrsam an von Untergebenen verwalteten Sachen - Planmäßige Einsetzung von …
• EGMR, 25.01.2018 - 76607/13

  BIKAS v. GERMANY
• FG Köln, 26.02.2014 - 12 K 1957/13

  Festsetzungsfrist bei Rückforderung von Kindergeld
• FG München, 16.10.2012 - 9 K 1226/12

  Kindergeld; leichtfertige Steuerverkürzung; Festsetzungsverjährung
• BGH, 04.04.1995 - 4 StR 95/95

  Psychische Disposition - Hang - Rauschmittel - Rausch - Übermaß - Unterbringung - …
• BGH, 13.07.1994 - 3 StR 138/94

  Bandenhandel mit Betäubungsmitteln
• BGH, 26.06.1996 - 3 StR 199/95

  Verfahrenseinstellung - Überlanges Verfahren - Verletzung des …
• BGH, 13.10.1994 - 1 StR 614/93

  Untreue - Selbständige Taten - Vermögensbetreuungspflicht - Bestechungsdelikte - …
• BGH, 10.05.1994 - 5 StR 239/94

  Fortgesetzte Handlung - Beschwer des Angekagten - Sexuelle Übergriffe
• OLG Stuttgart, 14.02.2003 - 3 Ausl 86/02

  Zulässigkeit eines Auslieferungsersuchens durch die Republik Österreich
• BGH, 23.08.1995 - 3 StR 163/95

  Information des Angeklagten - Einzelheiten der Anklage - Tochter des Angeklagten …
• BGH, 08.12.1994 - 4 StR 536/94

  Sexuelle Übergriffe - Inhalt der Anklageschrift - Freibeweisverfahren - Ablehnung …
• BVerwG, 04.11.2020 - 20 AV 1.20

  Ablehnende Stellungnahme zu Anrufung des Großen Senats
• BGH, 21.04.1995 - 3 StR 526/94

  Tatbestandsmerkmal des "Betreuungsverhältnisses" beim Straftatbestand des …
• BGH, 05.07.1994 - 1 StR 304/94

  Betäubungsmittel - Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln - Unerlaubter Besitz …
• BGH, 30.06.1970 - 3 StR 17/68

  Vernichtungslager Treblinka
• BSG, 14.08.2007 - B 6 KA 35/07 B
• BFH, 20.12.2000 - I B 93/99

  Steuerhinterziehung; Nachweis trotz Einstellungsbeschluss gem. § 153 a Abs. 1 …
• BGH, 09.10.1996 - 3 StR 352/96

  Richterliche Aufklärungspflicht - Bestimmtheit des Beweisantrages - …
• BGH, 07.08.1996 - 3 StR 318/96

  Ausüben einer geheimdienstlichen Tätigkeit kein Dauerdelikt
• BGH, 18.09.1995 - 1 StR 463/95

  Gesamtstrafenbildung - Tatenzusammenhang - Strafmilderung - Einzelfallbewertung - …
• BGH, 13.12.1994 - 4 StR 700/94

  Wirksamkeit der Anklage - Ermittlungsergebnisse - Einzeltaten - Urteilsbegründung …
• BGH, 12.02.2014 - 2 StR 308/13

  Gegenstand des Urteils (Aburteilung der gesamten angeklagten Tat unter allen …
• BGH, 10.06.1994 - 3 StR 361/92

  Urteilsbegründung - Gleichartige Straftaten - Eindeutigkeit des Urteils
• BGH, 22.04.2020 - 1 StR 641/19

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Begriff des Handeltreiben: dem …
• BGH, 19.12.1995 - KRB 32/95

  Submissionsabsprachen - Kartellordnungswidrigkeit
• BGH, 11.07.1995 - 1 StR 189/95

  Betäubungsmittel - Betäubungsmittelhandel - Rauschgift - Rauschgifthandel - …
• BayObLG, 05.05.1995 - 1St RR 38/95
• OLG Düsseldorf, 06.05.2004 - Kart 41/01
• OLG Hamm, 13.10.1994 - 2 Ss 1100/94

  Anforderungen an Anklage, Aufhebung, dürftige Konkretisierung, …
• BGH, 01.09.1994 - 1 StR 468/94

  Kreditbetrug und Vermögensschaden der Bank - Sicherheiten die den Kredit voll …
• BGH, 10.08.1994 - 4 StR 274/94

  Ungenügende Angabe nachvollziehbarer Urteilsgründe - Unterlassene Erörterung …
• BGH, 22.06.1994 - 3 StR 457/93

  Tatzeitraum - Identität zwischen Anklage und Urteil - Konkretisierung der …
• OLG Karlsruhe, 31.08.2005 - 1 Ws 135/05

  Kosten im Strafverfahren: Umfang der gesamtschuldnerischen Haftung …
• BGH, 05.06.1996 - 3 StR 534/95

  Verbrechen des Landesverrats - Kein Dauerdelikt - Tatbestandliche …
• BGH, 25.10.1995 - 2 StR 433/95

  Berücksichtigung von Feststellungen zu wegen Verfolgungsverjährung eingestellter …
• BFH, 22.06.1995 - IV R 26/94

  Festsetzungsfrist; an der Rechtsfigur des Fortsetzungszusammenhangs für den …
• BGH, 25.10.1994 - 1 StR 569/94

  Beischlaf zwischen Verwandten
• BGH, 28.10.2010 - 5 StR 226/10

  Eingehungsbetrug (Tateinheit; Tatmehrheit; gleichartige Taten; wechselnde …
• BGH, 26.07.1995 - 3 StR 694/93

  Tateinheit - Waffengesetz - Waffenbesitz
• BGH, 20.12.1994 - 1 StR 593/94

  Untreue - GmbH - Geschäftsführer - Vergütungsansprüche
• BGH, 14.12.1994 - 5 StR 210/94

  Strafbarkeit des ungenehmigten Verbringens von Waren in die frühere DDR; Begriff …
• BGH, 28.09.1994 - 3 StR 261/94

  Restvorrat - Natürliche Handlungseinheit - Einheitliches Tatgeschehen - …
• BFH, 20.06.1994 - V R 595/93

  Tatbestand der Steuerhinterziehung - Rechtsfigur der fortgesetzten Tat
• BGH, 07.06.1994 - 5 StR 272/94

  Mittelbare Täterschaft - Einwirkung auf den Tatmittler - Urkundenfälschung - …
• OLG Hamm, 02.07.2003 - 2 Ss 197/03

  Anklageschrift, Umgrenzungsfunktion, Inhalt der Anklage, Folgen der Unwirksamkeit
• BGH, 04.06.1996 - 1 StR 235/96

  Bandenmäßige Begehung - Zu einer einzigen Tat verbunden - Aus neuem Entschluß - …
• BGH, 13.12.1994 - 1 StR 720/94

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - …
• BGH, 08.06.1994 - 3 StR 570/93

  Handeltreiben - Betäubungsmittelgesetz - Fortgesetzte Handlung - Strafzumessung
• BGH, 02.11.1995 - 1 StR 449/95

  Spezialität - Privilegierung - Forderung - Sicherungsabtretung - Bestandteil der …
• BGH, 30.06.1995 - 3 StR 578/92

  Strafzumessung - Aufhebung der Strafe - Strafaufhebung - Revision - …
• BGH, 16.05.1994 - 3 StR 118/94

  Sexueller Mißbrauch - Fortgesetzte Handlung - Individualisierte Tathandlung
• BGH, 07.10.1998 - 1 StR 389/98

  Sexueller Missbrauch von Kindern; Beischlaf zwischen Verwandten
• OLG Nürnberg, 19.08.1998 - 3 W 106/98

  Verstöße gegen Unterlassungstitel - Kein Fortsetzungszusammenhang
• BGH, 20.09.1994 - 1 StR 466/94

  Reitschülerin - § 185 StGB, Beleidung kann (ausnahmsweise) auch in einer …
• BayObLG, 29.06.1994 - 3 ObOWi 54/94

  Rechtsberatung; Beratung durch Angestellte eines Vereins
• BVerwG, 04.11.2020 - 20 AV 2.20

  Anspruch eines Pressorgans auf Offenlegung des Namen eines verstorbenen …
• BGH, 01.09.2010 - 2 StR 418/10

  Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (fehlerhafte Annahme einer Tat; …
• BGH, 18.06.1997 - 5 StR 93/97

  Diebstahl in Tateinheit oder Tatmehrheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis bei …
• OLG Stuttgart, 06.05.2014 - 1 Ausl 64/14

  Europäischer Haftbefehl: Ermöglichung einer Schlüssigkeitsprüfung durch den …
• OLG München, 30.01.2006 - 5St RR 206/05

  Umgrenzungsfunktion des Anklagesatzes - Feststellung von Einzeltaten - …
• OLG Frankfurt, 11.07.2005 - 1 Ws 11/04

  Steuerverkürzung: Kein Eingreifen des "nemo-tenetur-Grundsatzes" bei Abgabe einer …
• BGH, 13.12.1994 - 4 StR 680/94

  Betäubungsmittel - Gesamtmenge - Veräußerung - Teilmengen - Mordmerkmal - …
• BGH, 15.11.1994 - 5 StR 237/94

  Fortgesetzte Handlung - Beschwer des Angeklagten
• BGH, 05.10.1994 - 2 StR 411/94

  Fortgesetzte Vergewaltigung - Opferschutz - Schuldumfang - Revision
• BGH, 15.06.1994 - 2 StR 229/94

  Urteilsbegründung - Strafmilderung - Verminderte Schuld - Heranwachsende - …
• BGH, 20.05.1994 - 2 StR 202/94

  Untreue - Fortgesetzte Tat - Tatzeitraum
• OLG Koblenz, 29.08.2012 - 5 U 283/12

  Höhe der Vertragsstrafe für verbale Entgleisungen
• OLG Zweibrücken, 25.06.1996 - 1 Ss 131/96
• BGH, 15.06.1994 - 2 StR 157/94

  Bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln - Fortgesetzte Tat
• OLG Köln, 31.10.2002 - 6 W 83/99

  Wettbewerbswidrige Werbung mit der Aussage "Internet zum Festpreis"; …
• BGH, 12.02.1997 - 3 StR 478/96

  Voraussetzungen eines Erziehungsverhältnisses und Betreuungsverhältnisses - …
• BGH, 13.03.1996 - 3 StR 43/96

  Schuldfähigkeit - Psychischer Defekt - Nachtatverhalten - Tätergefährlichkeit - …
• BGH, 18.01.1995 - 2 StR 693/94

  Mangelhafte Buchführung - Verstöße gegen die Buchführungspflicht - Entlastung …
• BayObLG, 26.10.1994 - 3 ObOWi 73/94
• BGH, 20.07.1994 - 2 StR 321/94

  Fehlerhafte Anklageschrift - Verfahrenshindernis - Wechselseitige Straftaten - …
• BGH, 06.07.1994 - 3 StR 368/94

  Beschwer des Angeklagten - Fortgesetzte Handlung - Verjährung
• BGH, 28.06.1994 - 1 StR 140/94

  Unterbringung - Hinweis - Untersuchung
• BGH, 15.06.1994 - 2 StR 127/94

  Bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln - Fortgesetzte Tat - Fortgesetzte …
• BGH, 18.05.1994 - 5 StR 78/94

  Spielsucht - Schuldfähigkeit
• BGH, 17.06.2020 - 1 StR 110/20

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Begriff des Handeltreibens: …
• OLG Jena, 29.04.2004 - 1 Ss 19/04

  Strafzumessung
• OLG Karlsruhe, 09.10.1997 - 2 Ss 175/97

  Einstellung eines Verfahrens wegen Strafklageverbrauchs; Freiheitsstrafe wegen …
• BGH, 08.08.1996 - 4 StR 344/96

  Inhaltliche Anforderungen an die Darstellung des Tatgeschehens in der …
• BGH, 21.03.1995 - 1 StR 789/94

  Sexueller Missbrauch von Kindern - Individualisierung der Tat - Abgrenzung der …
• BayObLG, 24.08.1994 - 4St RR 120/94
• BGH, 06.07.1994 - 3 StR 368/93

  Bestehen eines Fortsetzungszusammenhangs bei Sexualdelikten - Eintritt der …
• BGH, 20.06.1994 - 5 StR 304/94

  Fortgesetzte Handlung - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
• BGH, 06.03.1996 - 2 StR 36/96

  Gesamtstrafe - Zäsurwirkung von Vorverurteilungen - Serie gleichgelagerter …
• BayObLG, 11.01.1996 - 3St RR 105/95
• OLG Düsseldorf, 20.03.1995 - 5 Ss 66/95
• BGH, 25.01.1995 - 5 StR 664/94

  Indiz - Gesamtwürdigung - Widerruf - Geständnis
• BGH, 02.08.1994 - 1 StR 378/94

  Fortgesetzter sexueller Mißbrauch von Kindern in Tateinheit mit fortgesetztem …
• OLG Köln, 22.10.1999 - 6 U 88/99

  Unterlassungsverpflichtung, Auslegungsgrundsätze, Fortsetzungszusammenhang, …
• BGH, 30.07.1999 - 3 StR 231/99

  Sexueller Mißbrauch von Kindern
• OLG Zweibrücken, 24.03.1995 - 1 Ss 22/95
• BGH, 29.09.1994 - 4 StR 494/94

  Sexueller Mißbrauch von Kindern - Neugeborene - Triebverhalten - Psychische …
• BGH, 20.07.1994 - 2 StR 645/92

  Abrechnungsbetrug - Fortgesetzte Handlung - Kassenarzt
• BGH, 29.06.1994 - 2 StR 250/94

  Grundsatz der Öffentlichkeit - Aufklärungsrüge - Aktenbeiziehung - Beweismittel - …
• BGH, 18.05.1994 - 5 StR 249/94

  Fortgesetzte Handlung - Sexueller Mißbrauch - Einzelakte - Beschwer des …
• BGH, 16.05.1994 - 3 StR 39/94

  Sexuelle Nötigung - Fortgesetzte Handlung - Reformatio in peius
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 11 S 525/03

  Ist-Ausweisung - Drogendelikt
• OLG Hamm, 25.04.1996 - 3 Ss 369/96

  Anklage und Eröffnungsbeschluß als Verfahrensvoraussetzungen; Umfang und Grenzen …
• BGH, 08.11.1994 - 1 StR 588/94

  Vergewaltigung - Beischlaf - Anwendung eines Nötigungsmittels - Opfersicht - …
• BGH, 11.10.1994 - 5 StR 546/94

  Strafzumessung - Verfahrensverzögerung - Strafmilderungsgrund
• BGH, 24.08.1994 - 1 StR 432/94

  Feststellung einzelner Taten durch Verschaffen der Überzeugung von einer …
• BGH, 12.08.1994 - 2 StR 348/94

  Strafschärfende Berücksichtigung eines Gewinnstrebens - Milderungsmöglichkeit für …
• BGH, 08.06.1994 - 3 StR 280/93

  Inaugenscheinnahme - Protokoll - Urteilsbegründung - Nachgemachtes Geld
• LG Frankfurt/Main, 30.04.2004 - 9 O 107/03

  Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ist rechtswirksam
• BGH, 23.10.1996 - 2 StR 452/96

  Wertung des gesamten Tatgeschehens als eine fortgesetzte Handlung - …
• BGH, 27.11.1995 - 1 StR 614/95

  Sachverständiger - Therapeut - Glaubwürdigkeit - Rollenkonflikt - Besorgnis der …
• BGH, 18.10.1995 - 3 StR 211/95

  Geheimdienstliche Agententätigkeit - Einzige Tat im Rechtssinne - Letztes …
• OLG Koblenz, 06.04.1995 - 1 Ss 7/95
• BGH, 26.10.1994 - 2 StR 519/94

  Beweisantrag - Zeugenvernehmung - Individualisierung - Adresse
• BGH, 18.05.1994 - 5 StR 176/94

  Fortgesetzte Tat - Feststellung der Tatverwirklichung - Verfassungsgemäßheit des …
• OLG Zweibrücken, 13.06.2008 - 1 Ss 70/08

  Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf eine teilweise Einstellung …
• BGH, 23.12.1998 - 2 StR 470/98

  Gesamtstrafenbildung bei Serientaten; Fortsetzungszusammenhang
• BFH, 07.10.1997 - VIII R 52/94

  Umfang der Hemmung des Ablaufs von Festsetzungsfristen durch Ermittlungsmaßnahmen …
• BGH, 31.10.1994 - 5 StR 608/94

  Beziehungsgegenstände - Einziehung - Steuerhinterziehung
• BGH, 25.08.1994 - 5 StR 156/94

  Annahme einer fortgesetzten Handlung bei Steuerhinterziehung über mehrere Jahre - …
• BGH, 19.08.1994 - 3 StR 264/94

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
• BGH, 15.07.1994 - 3 StR 207/94

  Fortgesetzte Handlung - Fehlerhafte Verurteilung - Anklage - Verbindung von …
• BGH, 06.06.1994 - 5 StR 229/94

  Schmuggel - Steuerhinterziehung - Serientat - Freiheitsstrafe
• OLG Brandenburg, 25.06.2009 - 1 Ss 38/09

  Berufung im Strafverfahren: Konkurrenzverhältnis bei mehreren Betrugshandlungen; …
• BGH, 21.10.1994 - 2 StR 404/94

  Mängel der Anklageschrift - Unwirksamkeit der Anklage - Konkreter Sachverhalt - …
• BGH, 06.09.1994 - 4 StR 485/94

  Sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen
• BGH, 19.07.1994 - 4 StR 360/94

  Ausschluß der Öffentlichkeit - Verfahrensablauf - Anhörung eines Sachverständigen
• BGH, 26.08.1997 - 1 StR 431/97

  Anforderungen an eine Gewalthandlung bei Sexualdelikten - Strafzumessung unter …
• BGH, 07.09.1995 - 1 StR 319/95

  Anklageschrift - Angeklagter - Handlungen - Höchstzahl - Anrechnung - Einkünfte - …
• OLG Köln, 02.12.1994 - Ss 521/94

  Individualisierung durch Tatort und Tatzeit eines täglich mehrfach wiederholbaren …
• BGH, 10.11.1994 - 4 StR 548/94

  Leugnen - Strafschärfung - Erfordernis der Opfervernehmung - Strafzumessung
• BGH, 03.11.1994 - 1 StR 423/94

  Betrug - Irrtumserregung - Verschweigen von Tatsachen - Spielleidenschaft - …
• BGH, 21.09.1994 - 3 StR 390/94

  Fortgesetzte Handlung - Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln - Einzeltaten - …
• BGH, 24.08.1994 - 3 StR 289/94

  Würdigung von Mißbrauchsfällen als Einzeltaten - Entfallen einer zusätzlichen …
• BGH, 12.08.1994 - 3 StR 227/94

  Beschwer des Angeklagten durch fehlerhafte Annahme einer fortgesetzten Handlung - …
• BGH, 14.07.1994 - 4 StR 340/94

  Verurteilung wegen einer nicht explizit angeklagten Handlung nur bei Vorliegen …
• BGH, 13.07.1994 - 5 StR 358/94

  Betäubungsmittel - Gesamtmenge - Teilmengenlieferung
• BGH, 29.06.1994 - 2 StR 650/93

  Fortgesetzte Handlung - Betrug - Einzelakte - Selbständige Straftaten
• BGH, 17.04.1996 - 5 StR 147/95

  Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Freigesprochen - …
• OLG Oldenburg, 15.09.1995 - Ss 257/95

  Vorliegen eines Fortsetzungszusammenhangs bei der andauernden wiederholten …
• BayObLG, 29.05.1995 - 2 ObOWi 231/95
• BGH, 25.04.1995 - 1 StR 18/95

  Auslieferung - Fortgesetzte Handlung - Selbständige Einzeltaten - Rechtliche …
• BGH, 11.04.1995 - 1 StR 736/94

  Ergänzung eines Urteils nach Einlegung der Revision
• BGH, 25.01.1995 - 5 StR 632/94

  Eingangsabgaben - Eingangsabgabenhinterziehung
• BGH, 22.11.1994 - 1 StR 594/94

  Hehlerei - Urkundenfälschung - Konkurrenzen - Tateinheit - Blankoformulare
• BGH, 05.10.1994 - 2 StR 391/94

  Fortgesetzte Handlung - Verfahrenseinstellung - Verjährung - Strafzumessung - …
• BGH, 24.08.1994 - 2 StR 279/94

  Unterbrechung der Verjährung einer Straftat
• BGH, 16.08.1994 - 1 StR 364/94

  Zusammenfassung von Einzeltaten zu einer fortgesetzten Tat
• BGH, 08.07.1994 - 3 StR 171/94

  Gegenstand der Aburteilung bei der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs - …
• VGH Bayern, 15.07.2009 - 16a D 07.2101

  Beihilfebetrug; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
• OLG Düsseldorf, 31.01.2005 - Kart 51/01

  Quotenabsprache zwischen Transportbetonherstellern; Teilnahme an einem …
• OLG Dresden, 21.11.2002 - 7 W 1160/02

  Besetzung des Senats bei Entscheidungen über Beschwerden gegen Entscheidungen des …
• BayObLG, 06.12.2001 - 4St RR 131/01

  Tatmehrheit von Anbau und Herstellen von Marihuana
• OLG Hamm, 08.06.2000 - 5 Ss OWi 195/00

  Fahrzeugwaschanlage, Einleitung von Abwasser, Bußgeldbemessung, fortwährende OWi
• OLG Stuttgart, 13.10.1995 - 1 Ss 416/95
• BGH, 30.06.1995 - 3 StR 579/92

  Strafzumessung - Aufhebung der Strafe - Strafaufhebung - Revision - …
• BGH, 08.05.1995 - NotSt (Brfg) 2/94

  Vornahme eines Dienstvergehens durch einen Notar - Unterhalten einer weiteren …
• BGH, 23.11.1994 - 4 StR 631/94

  Betäubungsmittel - Gesamtmenge - Verkauf - Einheitliche Tat
• BGH, 18.10.1994 - 4 StR 517/94

  Revision - Revisionsentscheidung - Aufhebung eines Strafgesetzes
• BGH, 16.09.1994 - 3 StR 397/94

  Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von …
• BGH, 17.08.1994 - 4 StR 309/94

  Fortsetzungszusammenhang zwischen angewendetem Zwangsmittel und später …
• BGH, 28.06.1994 - 1 StR 185/94

  Diebstahl - Zueignungsabsicht - Geständnis
• BGH, 31.05.1994 - 5 StR 244/94

  Umsatzsteuervoranmeldung - Fortgesetzte Handlung
• BGH, 16.05.1994 - 3 StR 171/94
• LG Frankenthal, 10.01.2008 - 2 HKO 64/03

  Anspruch aus einer Vertrauensschadenversicherung wegen eines infolge der …
• OLG Hamm, 22.03.2000 - 2 Ss 142/00

  Tatbegriff bei mehreren Einbruchsdiebstählen; Annahme von Tatmehrheit
• KG, 21.09.1999 - 5 U 4428/99

  Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung durch mehrere unzulässige …
• OLG Düsseldorf, 12.01.1998 - 5 Ss 355/97
• BGH, 31.10.1995 - 3 StR 463/95

  Zusammenfassung mehrerer Taten - Institutionalisierter Betrug - Fortgesetzter …
• BGH, 15.03.1995 - 3 StR 83/95

  Aufbauphase - Betrug - Eingehungsbetrug - Schulden - Tilgung
• BGH, 14.02.1995 - 1 StR 724/94

  Bestechung - Fortgesetzte Tat - Tathandlung
• BGH, 14.12.1994 - 3 StR 427/94

  Teilfreispruch - Einzelakte - Anklage - Urteilsfindung
• OLG Koblenz, 06.12.1994 - 1 Ss 315/94

  Individualisierbarkeit einzelner Taten; Anforderungen; Anklageschrift; Höchstzahl …
• BGH, 15.11.1994 - 5 StR 596/94

  Fortgesetzte Handlung - Teilfreispruch - Verurteilung wegen selbständiger Taten
• BGH, 14.11.1994 - 5 StR 638/94

  Gesamtstrafe - Sachlicher Zusammenhang - Strafmilderung - Strafzumessung
• BGH, 31.10.1994 - 5 StR 573/94

  Revision - Steuerhinterziehung - Fortgesetzte Handlung - Strafverhängung - …
• BGH, 28.10.1994 - 2 StR 562/94

  Freispruch - Fortgesetzte Handlung - Einzelakte
• BGH, 04.10.1994 - 5 StR 523/94

  Fortgesetzte Handlung - Revision - Rechtsfehler - Schuldspruch
• BGH, 12.08.1994 - 4 StR 217/94

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• BGH, 05.08.1994 - 3 StR 317/94

  Fortgesetzte Handlung - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
• BGH, 03.08.1994 - 2 StR 340/94

  Fortgesetzte Handlung - Eröffnungsbeschluß - Urteil - Teilfreispruch
• BGH, 13.07.1994 - 5 StR 183/94

  Fortgesetzte Handlung - Steuerhinterziehung
• BGH, 15.06.1994 - 4 StR 221/94

  Urteilsbegründung - Einzeltaten - Unterscheidbarkeit
• BGH, 13.06.1994 - 5 StR 56/94

  Abschnittsbesteuerung - Steuerhinterziehung - Hinterziehungszinsen - …
• BGH, 06.06.1994 - 5 StR 180/94

  Pflichtverteidiger - Verfahrenskosten - Auslagen - Kostenansatzverfahren
• BGH, 25.05.1994 - 3 StR 22/94

  Vergewaltigung - Individualisierungder Tat - Tatbestand
• BGH, 17.05.1994 - 5 StR 242/94

  Therapie - Entlassung - Anrechnung des Maßregelvollzugs - Strafrestaussetzung
• OLG Zweibrücken, 21.12.2001 - 1 Ss 162/01

  Gesamtstrafe; Nachträgliche Gesamtstrafe; Bemessung; Berechnung; Serienstraftat
• BGH, 21.05.1996 - 5 StR 89/96

  Besondere Erörterung der Höhe einer Gesamtstrafe
• BGH, 15.03.1995 - 3 StR 76/95

  Fehlerhafte Verurteilung - Schuldspruch - Umstellung des Schuldspruches - …
• OLG Düsseldorf, 11.01.1995 - 2 Ss 434/94
• BGH, 10.01.1995 - 1 StR 548/94

  Betrug - Besonders schwerer Fall - Strafänderungsgründe - Gesamtwürdigung - …
• BGH, 10.01.1995 - 1 StR 621/94

  Überzeugungsbildung - Rechtsfehler - Gesamtbild des Geschehens - Gleichartigkeit …
• BGH, 14.12.1994 - 5 StR 683/94

  Gesamtstrafe - Fortgesetzte Handlung - Revision - Strafverhängung
• BGH, 09.12.1994 - 2 StR 509/94

  Revision - Strafzumessung - Strafschärfung - Einstellung gemäß § 154 a StPO
• BGH, 07.12.1994 - 5 StR 651/94

  Verjährte Straftaten - Strafzumessung - Strafschärfung
• BGH, 28.11.1994 - 5 StR 552/94

  Revision - Anhörung des Angeklagten - Generalbundesanwalt - Einstellungsantrag - …
• BGH, 17.11.1994 - 4 StR 599/94

  Beschwer des Angeklagten - Fortgesetzte Handlung - Revisionsgründe
• BGH, 14.10.1994 - 3 StR 432/94

  Fortgesetzte Handlung - Verfahrenseinstellung - Abgeurteilte Taten - Anklage
• BGH, 28.09.1994 - 3 StR 231/94

  Beschwer des Angeklagten - Fortgesetzte Handlung - Revision
• BGH, 24.08.1994 - 5 StR 436/94

  Verurteilung wegen einer einzigen fortgesetzten Handlung
• BGH, 23.08.1994 - 4 StR 450/94

  Berührung des Schuldspruchs hinsichtlich einer fortgesetzten Tat bei …
• BGH, 16.08.1994 - 1 StR 403/94

  Aufhebung einer Einzelfreiheitsstrafe - Unzulässigkeit der Annahme einer …
• BGH, 13.07.1994 - 2 StR 310/94

  Fortgesetzte Tat - Teilakt - Verjährung - Sexueller Mißbrauch
• OLG Stuttgart, 22.06.1994 - 2 Ss 198/94

  Rechtmäßigkeit einer Nachtragsanklage bei fehlender Konkretisierung der einzelnen …
• BGH, 21.06.1994 - 5 StR 275/94

  Änderung des Schuldspruchs - Fortgesetzte Handlung - Revision
• BGH, 13.06.1994 - 4 StR 273/94

  Fortgesetzte Tat - Beschwer des Angeklagten - Verjährung
• BGH, 06.06.1994 - 5 StR 267/94

  Fortgesetzter Betrug - Fortgesetzte Handlung - Beschwer des Angeklagten
• BGH, 18.05.1994 - 5 StR 193/94

  Fortgesetzte Handlung - Revision - Umstellung - Schuldspruch
• BGH, 18.05.1994 - 5 StR 252/94

  Revision - Schuldspruch - Fortsetzungszusammenhang
• BGH, 08.06.1995 - 1 StR 289/95

  Untreue - Sachverständiger - Grundlage des Gutachtens - Schadensbetrag
• BGH, 31.03.1995 - 3 StR 4/95

  Revision - Revisionsinstanz - Einstellung des Verfahrens - Teileinstellung - …
• BGH, 31.08.1994 - 2 StR 420/94

  Unmöglichkeit der Annahme einer Fortsetzungstat aus Rechtsgründen
• BGH, 17.08.1994 - 2 StR 247/94

  Erfüllen des Qualifikationsmerkmals der "nicht geringen Menge" durch 50g Kokain …
• BGH, 28.06.1994 - 4 StR 261/94

  Schuldvorwurf - Minderungsgrund - Erziehungsrecht
• BGH, 20.06.1994 - 5 StR 306/94

  Fortgesetzte Handlung - Feststellung von Einzelakten - Serienstraftaten - …
• BGH, 01.06.1994 - 5 StR 248/94

  Fortgesetzte Handlung - Lohnsteuervoranmeldung - Arbeitnehmeranteile zur …
• BGH, 01.06.1994 - 5 StR 280/94

  Möglichkeit der Nachholung eines Teilfreispruchs
• BGH, 17.05.1994 - 1 StR 249/94

  Betäubungsmittelgesetz - § 29a BtMG
• BGH, 16.05.1994 - 3 StR 171/93

  Anwendbarkeit des Instruments der fortgesetzten Handlung bei Sexualdelikten
• OLG Düsseldorf, 31.01.2005 - VI (Kart) 51/01

  Zum Begriff des "sich Hinwegsetzens" bei einer Kartellabsprache und zur Bemessung …
• OLG Bamberg, 30.11.1998 - 4 U 115/98

  Auslegung einer Vertragsstrafenregelung; Rechtsinstitut der fortgesetzten …
• BGH, 09.11.1995 - 4 StR 367/95

  Abweichung des Tatrichters - Abweichung zugunsten des Angeklagten - Bindende …
• OLG Düsseldorf, 04.04.1995 - 5 Ss 97/95
• OLG Oldenburg, 30.01.1995 - Ss 384/94

  Wirksamkeit einer Anklage wegen fortgesetzter Tat; Bestehen von …
• BGH, 31.10.1994 - 5 StR 556/94

  Fortgesetzte Handlung - Vergewaltigung - Revision - Strafverhängung - …
• BGH, 10.05.1994 - 5 StR 179/94

  Beschwer eines Angeklagten aufgrund der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs …
• BGH, 09.05.1994 - 5 StR 69/94

  Beschwer eines Angeklagten aufgrund der Annahme einer fortgesetzten Handlung
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.1998 - 7 B 11315/98
• KG, 30.01.1995 - 5 Ws (B) 399/94

  Grundlagen der Verwirklichung des Tatbestandes des § 26 Abs. 1 Nr. 4 …
• OLG Saarbrücken, 14.12.1994 - Ss 97/94
• LG Frankfurt/Main, 30.08.1994 - 29 KLs 92 Js 53115/91
• BGH, 17.08.1994 - 4 StR 354/94

  Teileinstellung eines Verfahrens hinsichtlich der Begehung von Sexualdelikten zur …
• LG Augsburg, 20.07.1998 - 6 Qs 295/98
• BayObLG, 07.08.1995 - 3St RR 52/95
• OLG Hamm, 26.07.1994 - 2 Ss 735/94

  Unzulässige Berufungsbeschränkung wegen nicht ausreichender tatsächlicher …
• BayObLG, 23.06.1994 - 4St RR 88/94

  Betäubungsmittelstrafrecht: Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung, …
• BGH, 10.05.1994 - 5 StR 194/94

  Beschwer eines Angeklagten aufgrund der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs
• LG Neuruppin, 27.09.1996 - 11 KLs 17/96
• BayObLG, 21.12.1994 - 4St RR 116/94

  Status eines Zeitungsausträgers als Arbeitnehmer oder als Selbstständiger
• BGH, 08.08.1994 - 1 StR 447/94

  Abweisung der Revision wegen fehlenden Vorliegens eines sich zum Nachteil des …
• BGH, 05.07.1994 - 5 StR 259/94

  Sacheinlassung bei Verlesen eines Schreibens des Steuerberaters des Angeklagten …
• KG, 25.05.1994 - 5 Ws (B) 345/93
• BayObLG, 14.06.1995 - 4St RR 113/95

  Betäubungsmittelstrafrecht: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall
• OLG Koblenz, 29.09.1994 - 1 Ss 264/94
• OLG Oldenburg, 11.07.1994 - Ss 252/94

  Tateinheit, Tatmehrheit, Revision, unbegründete, Beschwer, fehlende, …
• OLG Hamm, 17.06.1994 - 4 Ss 692/94

  Diebstahl, Fortsetzungszusammenhang, Warenautomat, Leistungsautomat
• OLG München, 16.06.1994 - 3 Ws 101/94