Volltextveröffentlichungen (4)

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  Zur Zulässigkeit der Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist nach deren Ablauf

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  Zur Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist nach deren Ablauf

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  Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist nach deren Ablauf

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Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Leitsatz)

  Rechtsmittelbegründungsfrist - Verlängerung

Papierfundstellen

• BGHZ 83, 217
• NJW 1982, 1651
• ZIP 1982, 744
• MDR 1982, 637
• VersR 1982, 702
• BauR 1982, 402

Wird zitiert von ... (65)  

• BGH, 22.11.2013 - V ZR 161/12

  Vereinbarung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts neben der Bestellung eines …

  Deutlich überwiegende oder sogar schlechthin zwingende Gründe, die ein Abrücken von der einmal eingeschlagenen Rechtsentwicklung rechtfertigten (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1982 - GSZ 1/81, BGHZ 85, 64, 66), sind weder erkennbar noch von der Revision vorgetragen worden.
• BGH, 15.06.2011 - XII ZB 468/10

  Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: …

  Auch wenn die Akten zunächst noch vom Ausgangsgericht angefordert werden müssen, kann die Beschwerdebegründungsfrist bei rechtzeitigem Eingang des Verlängerungsantrages noch später verlängert werden (BGHZ-GSZ 83, 217 = NJW 1982, 1651).
• BGH, 10.06.2003 - VIII ZB 126/02

  Wirksamkeit eines Fristverlängerungsantrags bei Angabe eines falschen …

  Voraussetzung für eine wirksame Verlängerung ist nämlich, daß der Verlängerungsantrag bis zum Ablauf des letzten Tages der Frist bei Gericht eingegangen ist (BGHZ 83, 217, 221/222).

 
• BGH, 23.01.1985 - VIII ZB 18/84

  Schriftform für Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

  Die Schriftlichkeit des Antrags hat nach der seit BGHZ 83, 217 maßgebenden Rechtslage umsomehr Bedeutung, als der - wirksam gestellte - Verlängerungsantrag die Grundlage dafür abgeben kann, durch nachträgliche Verlängerung die Wirkungen des bereits eingetretenen Fristablaufs wieder aufzuheben.

  Gelangt das Berufungsgericht aufgrund einer Beweisaufnahme zum Ergebnis, daß die Frist bis zum 13. April 1984 verlängert worden ist, wäre der Verlängerungsantrag im Schriftsatz vom 12. April 1984 noch vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gestellt worden und es wäre nachträglich über ihn zu entscheiden (BGHZ 83, 217).

• BGH, 17.12.1991 - VI ZB 26/91

  Unwirksame Verlängerung der Begründungsfrist bei Antragstellung nach Fristablauf

  Diese Auffassung steht mit dem Beschluß des Großen Zivilsenats BGHZ 83, 217 ff. und den Senatsbeschlüssen vom 20. Dezember 1977 - VI ZB 5/77 - VersR 1978, 349, 350 m.w.N. und vom 20. Juni 1978 - VI ZB 7/78 - VersR 1978, 959 f. in Einklang (…ebenso Zöller/Schneider, ZP0, 16. Aufl., § 519 Rdn. 21; Teubner, JR 1988, 281, 282).
• BGH, 14.06.2006 - IV ZB 36/05

  Anforderungen an die Erteilung mündlicher Weisungen zur Fertigung fristwahrender …

  Voraussetzung dafür ist der Eingang des Verlängerungsantrags vor Fristablauf; ohne diesen kann die abgelaufene Frist nicht mehr verlängert werden (BGHZ 83, 217, 221 f.; 116, 377, 378 f.; BGH, Beschluss vom 10. Juni 2003 - VIII ZB 126/02 - NJW 2003, 3418 unter II 2 a.E.).
• BGH, 30.09.1987 - IVb ZR 86/86

  Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

  In dem seiner Entscheidung zugrundeliegenden Fall (Beschluß vom 18. März 1982 BGHZ 83, 217) war die gesetzliche Begründungsfrist am 20. Oktober 1980 abgelaufen, der Vorsitzende des Berufungsgerichts hatte den Antrag auf Fristverlängerung am 23. Dezember 1980 (also erst nach Ablauf von zwei Monaten) beschieden.
• BGH, 15.03.2005 - VI ZB 83/04

  Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bei Unklarheit über die …

  Eine Ablehnung der begehrten Fristverlängerung liegt darin schon deswegen nicht, weil dem Kläger noch einmal Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird und eine Entscheidung über den Antrag auf Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist grundsätzlich auch noch nach deren Ablauf ergehen kann, sofern der Antrag rechtzeitig gestellt worden ist (BGHZ [GSZ] 83, 217; vgl. auch BGHZ 102, 37, 38).
• BGH, 21.02.2000 - II ZB 16/99

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der …

  Der Rechtsmittelkläger trägt zwar generell das Risiko dafür, daß der Vorsitzende des Rechtsmittelgerichts in Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens eine beantragte Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist versagt; demgemäß kann der Rechtsmittelführer im Wiedereinsetzungsverfahren grundsätzlich nicht mit Erfolg geltend machen, er habe mit der Fristverlängerung rechnen dürfen (st. Rspr., vgl. u.a. BGHZ 83, 217 ff., 222; BGH, Beschl. v. 11. November 1998 - VIII ZB 24/98, NJW 1999, 430).
• BGH, 23.02.1983 - VIII ZB 2/83

  Verfahren - Wiedereinsetzung - Subjektive Voraussetzung - Berufung - Antrag auf …

  Über die subjektiven Voraussetzungen der Wiedereinsetzung bei verspäteter Ablieferung eines Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist (i. A. an BGHZ 83, 217 = VersR 82, 702).

  Entgegen seiner Ansicht muß diese Rechtsprechung jedoch im Hinblick auf den Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofes vom 18. März 1982 - GSZ 1/81 (BGHZ 83, 217 = NJW 1982, 1651) revidiert werden (vgl. auch den zur Veröffentlichung bestimmten Senatsbeschluß vom 2. Februar 1983 - VIII ZB 1/83).

  Diese zeitliche Beschränkung ist seit dem Beschluß des Bundesgerichtshofes vom 18. März 1982 (aaO) ausgeräumt; insoweit hat sich die Rechtslage gegenüber dem vom Berufungsgericht herangezogenen Senatsbeschluß vom 8. Februar 1961 - VIII ZB 35/60 (NJW 1961, 781) entscheidend geändert.

• BGH, 17.01.2013 - III ZR 168/12

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne Antrag: Erkennbarkeit des …
• BGH, 14.02.1991 - VII ZB 8/90

  Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
• BGH, 11.07.1985 - III ZB 13/85

  Pflichtgemäßes Ermessen des Gerichts bei Antrag auf Verlängerung der …
• BGH, 13.12.2005 - VI ZB 52/05

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• BGH, 02.02.1983 - VIII ZB 1/83

  Es besteht keine Erkundigungspflicht des Rechtsanwalts, ob ein Antrag auf …
• BGH, 10.04.1991 - XII ZB 28/91

  Ausgangskontrolle für Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist
• BGH, 13.10.1992 - VI ZB 25/92

  Gesuch um erste Fristverlängerung im Berufungsrechtszug
• BGH, 21.06.1990 - IX ZR 227/89

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Schuldhafte Fristversäumung bei …
• BGH, 22.09.1992 - VI ZB 22/92

  Prüfung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• BGH, 05.07.1989 - IVb ZB 53/89

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist …
• BGH, 09.03.1987 - II ZB 10/86

  Zeitpunkt der Wirkung der Aussetzung des Verfahrens
• BGH, 07.06.1982 - II ZB 7/81

  Versäumung einer Berufungsbegründungsfrist - Berufungsbegründungsfrist - …
• BGH, 18.07.2013 - V ZB 173/12

  Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch den Rechtsanwalt infolge …
• BGH, 18.10.1984 - III ZB 22/84

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
• BGH, 14.07.1988 - III ZB 40/87
• BGH, 20.12.1982 - II ZB 3/82

  Sofortige Beschwerde - Verfahren - Berufungsbegründungsfrist - …
• BGH, 02.12.1982 - VII ZB 20/81

  Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist noch nach deren Ablauf - …
• OLG Nürnberg, 06.11.2018 - 7 UF 1229/18

  Verrostete Beschwerde
• BFH, 09.11.1990 - III R 103/88

  Frist für Antrag auf schriftliche Festsetzung der Berlinzulage kann nach …
• BFH, 07.05.2001 - III B 10/01

  Arbeitsverhältnis - Pensionszusage - Ehegatten - Einkommensteuer - Mündliche …
• BGH, 14.03.1991 - IX ZR 284/90

  Entschädigung für Schaden an Körper oder Gesundheit - Erneutes Aufgreifen eines …
• BGH, 20.12.1982 - II ZB 4/82

  Verfahren - Pflichtgemäßes Ermessen - Rechtsmittelbegründungsfrist - Begründung - …
• BGH, 13.12.1982 - II ZR 287/81

  Möglichkeit der Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist durch Bestimmung …
• BGH, 07.07.1982 - VIII ZB 31/81

  Sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung der Berufung wegen Fristverstreichung
• BVerwG, 31.05.1990 - 3 C 20.88

  Anrechnung von Anwaltsverschulden bei Beantragung einer Fristverlängerung
• BGH, 08.10.1986 - IVb ZB 82/86

  Verlängerung - Fristverlängerung - Berufungsbegründungsfrist - Berufung - …
• BGH, 14.07.1983 - VII ZB 32/82

  Antrag auf Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer …
• BGH, 03.03.1983 - IX ZB 4/83

  Widerlegung des durch Anbringung des gerichtlichen Eingangsstempels begründeten …
• BGH, 03.02.1988 - IVb ZB 19/88

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
• BFH, 21.07.1987 - VIII R 302/82

  Unverschulden der Fristversäumung durch Verzögerung in der Briefbeförderung oder …
• BGH, 31.10.1985 - V ZB 5/85

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäimnis der …
• BGH, 20.12.1984 - III ZB 37/84

  Anwaltsbüro - Auffällige Häufung - Mangel - Berufungsbegründungsfrist - Bedenken …
• OLG Saarbrücken, 15.01.2009 - 9 W 2/09

  Zurückweisung der Prozesskostenhilfe mangels Begründung nach Ablehnung des …
• KG, 11.07.2000 - KartVerg 7/00

  Einhaltung der Rügefrist
• BGH, 12.07.1984 - VII ZB 3/84

  Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - Antrag auf …
• KG, 10.07.2002 - 11 U 40/01

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Nichtabsendung eines …
• KG, 14.07.1999 - 23 U 800/99

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 06.03.1991 - XII ZB 58/90

  Antrag auf Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den …
• OLG Frankfurt, 29.08.2002 - 1 U 105/02

  Keine Wiedereinsetzung wenn erstinstanzlichen Vertreter an der Fristversäumung …
• BGH, 30.11.1989 - III ZB 68/89

  Wiedereinsetzung in den vorigen Bestand gegen Versäumung der …
• BGH, 21.12.1988 - III ZB 16/88

  Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Nichtaufklärung der Gründe und des …
• BGH, 20.01.1983 - VII ZB 3/81

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
• LG Limburg, 14.10.2009 - 3 S 89/09

  Berufungsbegründungsfrist: Anwaltsverschulden im Zusammenhang mit der Versäumung …
• BGH, 05.03.1997 - VIII ZB 46/96

  Unzulässigkeit einer Berufung aufgrund Verfristung - Unterschriebenes …
• BGH, 18.02.1997 - X ZB 1/97

  Fristverlängerung zur Begründung einer Berufung durch den Prozessbevollmächtigten …
• BGH, 13.07.1989 - III ZB 29/89

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der …
• BGH, 09.07.1987 - I ZB 4/87

  Verlängerung der Begründungsfrist in Parallelverfahren - Wiedereinsetzung in den …
• BGH, 16.02.1989 - III ZB 2/89

  Anspruch auf Zustimmung zur Auszahlung eines hinterlegten Betrages - Zulässigkeit …
• BGH, 21.12.1988 - III ZB 43/88

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
• BFH, 08.10.1986 - I B 79/86

  Prozeßvollmacht als Prozeßvoraussetzung
• BGH, 17.10.1984 - IVb ZB 83/84

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
• BGH, 20.12.1982 - II ZB 5/82

  Möglichkeit zur Stattgebung von Anträgen zur Verlängerung der Rechtmittelfrist …
• BGH, 11.07.1990 - VIII ZB 18/90
• BGH, 27.01.1983 - IX ZR 29/82

  Anspruch auf Entschädigung wegen eines Schadens an Freiheit und Gesundheit - …
• KG, 03.04.2000 - KartVerg 7/00