Volltextveröffentlichungen (4)

• verkehrslexikon.de

  Zur Zulässigkeit der Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist nach deren Ablauf

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  Zur Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist nach deren Ablauf

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  Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist nach deren Ablauf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rechtsmittelbegründungsfrist - Verlängerung

Papierfundstellen

• BGHZ 83, 217
• NJW 1982, 1651
• ZIP 1982, 744
• MDR 1982, 637
• VersR 1982, 702
• BauR 1982, 402

Wird zitiert von ... (66)

• BGH, 22.11.2013 - V ZR 161/12

  Vereinbarung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts neben der Bestellung eines …

  Deutlich überwiegende oder sogar schlechthin zwingende Gründe, die ein Abrücken von der einmal eingeschlagenen Rechtsentwicklung rechtfertigten (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1982 - GSZ 1/81, BGHZ 85, 64, 66), sind weder erkennbar noch von der Revision vorgetragen worden.
• BGH, 15.06.2011 - XII ZB 468/10

  Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: …

  Auch wenn die Akten zunächst noch vom Ausgangsgericht angefordert werden müssen, kann die Beschwerdebegründungsfrist bei rechtzeitigem Eingang des Verlängerungsantrages noch später verlängert werden (BGHZ-GSZ 83, 217 = NJW 1982, 1651).
• BGH, 10.06.2003 - VIII ZB 126/02

  Wirksamkeit eines Fristverlängerungsantrags bei Angabe eines falschen …

  Voraussetzung für eine wirksame Verlängerung ist nämlich, daß der Verlängerungsantrag bis zum Ablauf des letzten Tages der Frist bei Gericht eingegangen ist (BGHZ 83, 217, 221/222).

 
• BGH, 23.01.1985 - VIII ZB 18/84

  Schriftform für Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

  Die Schriftlichkeit des Antrags hat nach der seit BGHZ 83, 217 maßgebenden Rechtslage umsomehr Bedeutung, als der - wirksam gestellte - Verlängerungsantrag die Grundlage dafür abgeben kann, durch nachträgliche Verlängerung die Wirkungen des bereits eingetretenen Fristablaufs wieder aufzuheben.

  Gelangt das Berufungsgericht aufgrund einer Beweisaufnahme zum Ergebnis, daß die Frist bis zum 13. April 1984 verlängert worden ist, wäre der Verlängerungsantrag im Schriftsatz vom 12. April 1984 noch vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gestellt worden und es wäre nachträglich über ihn zu entscheiden (BGHZ 83, 217).

• BGH, 17.12.1991 - VI ZB 26/91

  Unwirksame Verlängerung der Begründungsfrist bei Antragstellung nach Fristablauf

  Diese Auffassung steht mit dem Beschluß des Großen Zivilsenats BGHZ 83, 217 ff. und den Senatsbeschlüssen vom 20. Dezember 1977 - VI ZB 5/77 - VersR 1978, 349, 350 m.w.N. und vom 20. Juni 1978 - VI ZB 7/78 - VersR 1978, 959 f. in Einklang (…ebenso Zöller/Schneider, ZP0, 16. Aufl., § 519 Rdn. 21; Teubner, JR 1988, 281, 282).
• BGH, 14.06.2006 - IV ZB 36/05

  Anforderungen an die Erteilung mündlicher Weisungen zur Fertigung fristwahrender …

  Voraussetzung dafür ist der Eingang des Verlängerungsantrags vor Fristablauf; ohne diesen kann die abgelaufene Frist nicht mehr verlängert werden (BGHZ 83, 217, 221 f.; 116, 377, 378 f.; BGH, Beschluss vom 10. Juni 2003 - VIII ZB 126/02 - NJW 2003, 3418 unter II 2 a.E.).
• BGH, 30.09.1987 - IVb ZR 86/86

  Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

  In dem seiner Entscheidung zugrundeliegenden Fall (Beschluß vom 18. März 1982 BGHZ 83, 217) war die gesetzliche Begründungsfrist am 20. Oktober 1980 abgelaufen, der Vorsitzende des Berufungsgerichts hatte den Antrag auf Fristverlängerung am 23. Dezember 1980 (also erst nach Ablauf von zwei Monaten) beschieden.
• BGH, 15.03.2005 - VI ZB 83/04

  Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bei Unklarheit über die …

  Eine Ablehnung der begehrten Fristverlängerung liegt darin schon deswegen nicht, weil dem Kläger noch einmal Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird und eine Entscheidung über den Antrag auf Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist grundsätzlich auch noch nach deren Ablauf ergehen kann, sofern der Antrag rechtzeitig gestellt worden ist (BGHZ [GSZ] 83, 217; vgl. auch BGHZ 102, 37, 38).
• BGH, 21.02.2000 - II ZB 16/99

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der …

  Der Rechtsmittelkläger trägt zwar generell das Risiko dafür, daß der Vorsitzende des Rechtsmittelgerichts in Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens eine beantragte Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist versagt; demgemäß kann der Rechtsmittelführer im Wiedereinsetzungsverfahren grundsätzlich nicht mit Erfolg geltend machen, er habe mit der Fristverlängerung rechnen dürfen (st. Rspr., vgl. u.a. BGHZ 83, 217 ff., 222; BGH, Beschl. v. 11. November 1998 - VIII ZB 24/98, NJW 1999, 430).
• BGH, 17.01.2013 - III ZR 168/12

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne Antrag: Erkennbarkeit des …

  Ebenfalls zutreffend hat es angenommen, dass - entgegen seinem weiteren Hinweis vom 28. September 2011 und der von ihm mit Verfügung vom 30. November 2011 bis zum 28. Dezember 2011 gewährten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - die am 28. Dezember 2011 eingegangene Berufungsbegründung nicht mehr fristgerecht erfolgte, da das Verfahren nicht gemäß § 244 ZPO unterbrochen war, die Begründungsfrist somit am 28. August 2011 abgelaufen war und eine wirksame Verlängerung nicht erfolgen konnte, weil der entsprechende Antrag des Beklagten erst nach Fristablauf, nämlich am 28. November 2011 bei Gericht einging (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. März 1982 - GSZ 1/81, BGHZ 83, 217, 221 und vom 17. Dezember 1991 - VI ZB 26/91, BGHZ 116, 377 ff).
• BGH, 23.02.1983 - VIII ZB 2/83

  Verfahren - Wiedereinsetzung - Subjektive Voraussetzung - Berufung - Antrag auf …
• BGH, 13.12.2005 - VI ZB 52/05

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• BGH, 14.02.1991 - VII ZB 8/90

  Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
• BGH, 11.07.1985 - III ZB 13/85

  Pflichtgemäßes Ermessen des Gerichts bei Antrag auf Verlängerung der …
• BGH, 02.02.1983 - VIII ZB 1/83

  Es besteht keine Erkundigungspflicht des Rechtsanwalts, ob ein Antrag auf …
• BGH, 10.04.1991 - XII ZB 28/91

  Ausgangskontrolle für Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist
• BGH, 13.10.1992 - VI ZB 25/92

  Gesuch um erste Fristverlängerung im Berufungsrechtszug
• BGH, 21.06.1990 - IX ZR 227/89

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Schuldhafte Fristversäumung bei …
• BGH, 22.09.1992 - VI ZB 22/92

  Prüfung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• BGH, 09.03.1987 - II ZB 10/86

  Zeitpunkt der Wirkung der Aussetzung des Verfahrens
• BGH, 05.07.1989 - IVb ZB 53/89

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist …
• BGH, 18.10.1984 - III ZB 22/84

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
• BGH, 07.06.1982 - II ZB 7/81

  Versäumung einer Berufungsbegründungsfrist - Berufungsbegründungsfrist - …
• BGH, 18.07.2013 - V ZB 173/12

  Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch den Rechtsanwalt infolge …
• BFH, 09.11.1990 - III R 103/88

  Frist für Antrag auf schriftliche Festsetzung der Berlinzulage kann nach …
• BGH, 14.07.1988 - III ZB 40/87
• BGH, 20.12.1982 - II ZB 3/82

  Sofortige Beschwerde - Verfahren - Berufungsbegründungsfrist - …
• BGH, 02.12.1982 - VII ZB 20/81

  Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist noch nach deren Ablauf - …
• BFH, 07.05.2001 - III B 10/01

  Arbeitsverhältnis - Pensionszusage - Ehegatten - Einkommensteuer - Mündliche …
• BGH, 14.03.1991 - IX ZR 284/90

  Entschädigung für Schaden an Körper oder Gesundheit - Erneutes Aufgreifen eines …
• BGH, 20.12.1982 - II ZB 4/82

  Verfahren - Pflichtgemäßes Ermessen - Rechtsmittelbegründungsfrist - Begründung - …
• BGH, 13.12.1982 - II ZR 287/81

  Möglichkeit der Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist durch Bestimmung …
• BGH, 07.07.1982 - VIII ZB 31/81

  Sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung der Berufung wegen Fristverstreichung
• BGH, 08.10.1986 - IVb ZB 82/86

  Verlängerung - Fristverlängerung - Berufungsbegründungsfrist - Berufung - …
• BGH, 14.07.1983 - VII ZB 32/82

  Antrag auf Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer …
• BGH, 03.03.1983 - IX ZB 4/83

  Widerlegung des durch Anbringung des gerichtlichen Eingangsstempels begründeten …
• BVerwG, 31.05.1990 - 3 C 20.88

  Anrechnung von Anwaltsverschulden bei Beantragung einer Fristverlängerung
• BGH, 03.02.1988 - IVb ZB 19/88

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
• OLG Saarbrücken, 15.01.2009 - 9 W 2/09

  Zurückweisung der Prozesskostenhilfe mangels Begründung nach Ablehnung des …
• BFH, 21.07.1987 - VIII R 302/82

  Unverschulden der Fristversäumung durch Verzögerung in der Briefbeförderung oder …
• BGH, 31.10.1985 - V ZB 5/85

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäimnis der …
• BGH, 20.12.1984 - III ZB 37/84

  Anwaltsbüro - Auffällige Häufung - Mangel - Berufungsbegründungsfrist - Bedenken …
• KG, 11.07.2000 - KartVerg 7/00

  Einhaltung der Rügefrist
• BGH, 12.07.1984 - VII ZB 3/84

  Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - Antrag auf …
• OLG Nürnberg, 06.11.2018 - 7 UF 1229/18

  Verrostete Beschwerde
• KG, 10.07.2002 - 11 U 40/01

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Nichtabsendung eines …
• KG, 14.07.1999 - 23 U 800/99

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 06.03.1991 - XII ZB 58/90

  Antrag auf Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den …
• OLG Düsseldorf, 31.01.2013 - 16 U 168/12

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• OLG Frankfurt, 29.08.2002 - 1 U 105/02

  Keine Wiedereinsetzung wenn erstinstanzlichen Vertreter an der Fristversäumung …
• BGH, 30.11.1989 - III ZB 68/89

  Wiedereinsetzung in den vorigen Bestand gegen Versäumung der …
• BGH, 21.12.1988 - III ZB 16/88

  Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Nichtaufklärung der Gründe und des …
• BGH, 20.01.1983 - VII ZB 3/81

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
• LG Limburg, 14.10.2009 - 3 S 89/09

  Berufungsbegründungsfrist: Anwaltsverschulden im Zusammenhang mit der Versäumung …
• BGH, 05.03.1997 - VIII ZB 46/96

  Unzulässigkeit einer Berufung aufgrund Verfristung - Unterschriebenes …
• BGH, 18.02.1997 - X ZB 1/97

  Fristverlängerung zur Begründung einer Berufung durch den Prozessbevollmächtigten …
• BGH, 13.07.1989 - III ZB 29/89

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der …
• BGH, 16.02.1989 - III ZB 2/89

  Anspruch auf Zustimmung zur Auszahlung eines hinterlegten Betrages - Zulässigkeit …
• BGH, 09.07.1987 - I ZB 4/87

  Verlängerung der Begründungsfrist in Parallelverfahren - Wiedereinsetzung in den …
• BGH, 21.12.1988 - III ZB 43/88

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
• BFH, 08.10.1986 - I B 79/86

  Prozeßvollmacht als Prozeßvoraussetzung
• BGH, 17.10.1984 - IVb ZB 83/84

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
• BGH, 20.12.1982 - II ZB 5/82

  Möglichkeit zur Stattgebung von Anträgen zur Verlängerung der Rechtmittelfrist …
• BGH, 11.07.1990 - VIII ZB 18/90
• BGH, 27.01.1983 - IX ZR 29/82

  Anspruch auf Entschädigung wegen eines Schadens an Freiheit und Gesundheit - …
• KG, 03.04.2000 - KartVerg 7/00