Rechtsprechung
BGH, 18.03.1982 - GSZ 1/81 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- verkehrslexikon.de
Zur Zulässigkeit der Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist nach deren Ablauf
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist nach deren Ablauf
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist nach deren Ablauf
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtsmittelbegründungsfrist - Verlängerung
Papierfundstellen
- BGHZ 83, 217
- NJW 1982, 1651
- ZIP 1982, 744
- MDR 1982, 637
- VersR 1982, 702
- BauR 1982, 402
Wird zitiert von ... (69)
- BGH, 22.11.2013 - V ZR 161/12
Vereinbarung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts neben der Bestellung eines …
Deutlich überwiegende oder sogar schlechthin zwingende Gründe, die ein Abrücken von der einmal eingeschlagenen Rechtsentwicklung rechtfertigten (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1982 - GSZ 1/81, BGHZ 85, 64, 66), sind weder erkennbar noch von der Revision vorgetragen worden. - BGH, 15.06.2011 - XII ZB 468/10
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: …
Auch wenn die Akten zunächst noch vom Ausgangsgericht angefordert werden müssen, kann die Beschwerdebegründungsfrist bei rechtzeitigem Eingang des Verlängerungsantrages noch später verlängert werden (BGHZ-GSZ 83, 217 = NJW 1982, 1651). - BGH, 22.06.2021 - VIII ZB 56/20
Antrag auf Wiedereinsetzung bei Verlust auf dem Postweg
Geht der Antrag hingegen erst nach Fristablauf ein, kann die abgelaufene Berufungsbegründungsfrist nicht mehr wirksam verlängert werden (st. Rspr.; vgl. bereits BGH, Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen vom 18. März 1982 - GSZ 1/81, BGHZ 83, 217, 220 f.; ebenso BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2003 - VIII ZB 126/02, NJW 2003, 3418 unter II 2;… vom 13. Dezember 2005 - VI ZB 52/05, VersR 2006, 568 Rn. 7;… vom 14. Juni 2006 - IV ZB 36/05, NJW-RR 2006, 1565 Rn. 7;… vom 18. Juli 2013 - V ZB 173/12, juris Rn. 6;… vom 29. März 2017- XII ZB 576/16, NJW-RR 2017, 577 Rn. 7 f.).
- BGH, 10.06.2003 - VIII ZB 126/02
Wirksamkeit eines Fristverlängerungsantrags bei Angabe eines falschen …
Voraussetzung für eine wirksame Verlängerung ist nämlich, daß der Verlängerungsantrag bis zum Ablauf des letzten Tages der Frist bei Gericht eingegangen ist (BGHZ 83, 217, 221/222). - BGH, 17.12.1991 - VI ZB 26/91
Unwirksame Verlängerung der Begründungsfrist bei Antragstellung nach Fristablauf
Diese Auffassung steht mit dem Beschluß des Großen Zivilsenats BGHZ 83, 217 ff. und den Senatsbeschlüssen vom 20. Dezember 1977 - VI ZB 5/77 - VersR 1978, 349, 350 m.w.N. und vom 20. Juni 1978 - VI ZB 7/78 - VersR 1978, 959 f. in Einklang (…ebenso Zöller/Schneider, ZP0, 16. Aufl., § 519 Rdn. 21; Teubner, JR 1988, 281, 282). - BGH, 23.01.1985 - VIII ZB 18/84
Schriftform für Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Die Schriftlichkeit des Antrags hat nach der seit BGHZ 83, 217 maßgebenden Rechtslage umsomehr Bedeutung, als der - wirksam gestellte - Verlängerungsantrag die Grundlage dafür abgeben kann, durch nachträgliche Verlängerung die Wirkungen des bereits eingetretenen Fristablaufs wieder aufzuheben.Gelangt das Berufungsgericht aufgrund einer Beweisaufnahme zum Ergebnis, daß die Frist bis zum 13. April 1984 verlängert worden ist, wäre der Verlängerungsantrag im Schriftsatz vom 12. April 1984 noch vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gestellt worden und es wäre nachträglich über ihn zu entscheiden (BGHZ 83, 217).
- BGH, 21.02.2000 - II ZB 16/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der …
Der Rechtsmittelkläger trägt zwar generell das Risiko dafür, daß der Vorsitzende des Rechtsmittelgerichts in Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens eine beantragte Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist versagt; demgemäß kann der Rechtsmittelführer im Wiedereinsetzungsverfahren grundsätzlich nicht mit Erfolg geltend machen, er habe mit der Fristverlängerung rechnen dürfen (st. Rspr., vgl. u.a. BGHZ 83, 217 ff., 222; BGH, Beschl. v. 11. November 1998 - VIII ZB 24/98, NJW 1999, 430). - BGH, 30.09.1987 - IVb ZR 86/86
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
In dem seiner Entscheidung zugrundeliegenden Fall (Beschluß vom 18. März 1982 BGHZ 83, 217) war die gesetzliche Begründungsfrist am 20. Oktober 1980 abgelaufen, der Vorsitzende des Berufungsgerichts hatte den Antrag auf Fristverlängerung am 23. Dezember 1980 (also erst nach Ablauf von zwei Monaten) beschieden. - BGH, 17.01.2013 - III ZR 168/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne Antrag: Erkennbarkeit des …
Ebenfalls zutreffend hat es angenommen, dass - entgegen seinem weiteren Hinweis vom 28. September 2011 und der von ihm mit Verfügung vom 30. November 2011 bis zum 28. Dezember 2011 gewährten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - die am 28. Dezember 2011 eingegangene Berufungsbegründung nicht mehr fristgerecht erfolgte, da das Verfahren nicht gemäß § 244 ZPO unterbrochen war, die Begründungsfrist somit am 28. August 2011 abgelaufen war und eine wirksame Verlängerung nicht erfolgen konnte, weil der entsprechende Antrag des Beklagten erst nach Fristablauf, nämlich am 28. November 2011 bei Gericht einging (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. März 1982 - GSZ 1/81, BGHZ 83, 217, 221 und vom 17. Dezember 1991 - VI ZB 26/91, BGHZ 116, 377 ff). - BGH, 14.06.2006 - IV ZB 36/05
Anforderungen an die Erteilung mündlicher Weisungen zur Fertigung fristwahrender …
Voraussetzung dafür ist der Eingang des Verlängerungsantrags vor Fristablauf; ohne diesen kann die abgelaufene Frist nicht mehr verlängert werden (BGHZ 83, 217, 221 f.; 116, 377, 378 f.; BGH, Beschluss vom 10. Juni 2003 - VIII ZB 126/02 - NJW 2003, 3418 unter II 2 a.E.). - BGH, 15.03.2005 - VI ZB 83/04
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bei Unklarheit über die …
- BGH, 14.02.1991 - VII ZB 8/90
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
- BGH, 13.12.2005 - VI ZB 52/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 23.02.1983 - VIII ZB 2/83
Verfahren - Wiedereinsetzung - Subjektive Voraussetzung - Berufung - Antrag auf …
- BGH, 11.07.1985 - III ZB 13/85
Pflichtgemäßes Ermessen des Gerichts bei Antrag auf Verlängerung der …
- BGH, 02.02.1983 - VIII ZB 1/83
Es besteht keine Erkundigungspflicht des Rechtsanwalts, ob ein Antrag auf …
- BGH, 10.04.1991 - XII ZB 28/91
Ausgangskontrolle für Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist
- BGH, 09.03.1987 - II ZB 10/86
Zeitpunkt der Wirkung der Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 13.10.1992 - VI ZB 25/92
Gesuch um erste Fristverlängerung im Berufungsrechtszug
- BGH, 21.06.1990 - IX ZR 227/89
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Schuldhafte Fristversäumung bei …
- BGH, 18.07.2013 - V ZB 173/12
Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch den Rechtsanwalt infolge …
- BGH, 05.07.1989 - IVb ZB 53/89
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist …
- BGH, 18.10.1984 - III ZB 22/84
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
- BGH, 07.06.1982 - II ZB 7/81
Versäumung einer Berufungsbegründungsfrist - Berufungsbegründungsfrist - …
- BGH, 22.09.1992 - VI ZB 22/92
Prüfung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 14.07.1988 - III ZB 40/87
- BGH, 20.12.1982 - II ZB 4/82
Verfahren - Pflichtgemäßes Ermessen - Rechtsmittelbegründungsfrist - Begründung - …
- BGH, 03.03.1983 - IX ZB 4/83
Widerlegung des durch Anbringung des gerichtlichen Eingangsstempels begründeten …
- BGH, 20.12.1982 - II ZB 3/82
Sofortige Beschwerde - Verfahren - Berufungsbegründungsfrist - …
- BGH, 13.12.1982 - II ZR 287/81
Möglichkeit der Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist durch Bestimmung …
- BGH, 02.12.1982 - VII ZB 20/81
Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist noch nach deren Ablauf - …
- BGH, 07.07.1982 - VIII ZB 31/81
Sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung der Berufung wegen Fristverstreichung
- BGH, 14.03.1991 - IX ZR 284/90
Entschädigung für Schaden an Körper oder Gesundheit - Erneutes Aufgreifen eines …
- BFH, 09.11.1990 - III R 103/88
Frist für Antrag auf schriftliche Festsetzung der Berlinzulage kann nach …
- BGH, 14.07.1983 - VII ZB 32/82
Antrag auf Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer …
- BFH, 07.05.2001 - III B 10/01
Arbeitsverhältnis - Pensionszusage - Ehegatten - Einkommensteuer - Mündliche …
- KG, 14.07.1999 - 23 U 800/99
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 03.02.1988 - IVb ZB 19/88
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
- BGH, 08.10.1986 - IVb ZB 82/86
Verlängerung - Fristverlängerung - Berufungsbegründungsfrist - Berufung - …
- OLG Saarbrücken, 15.01.2009 - 9 W 2/09
Zurückweisung der Prozesskostenhilfe mangels Begründung nach Ablehnung des …
- BVerwG, 31.05.1990 - 3 C 20.88
Anrechnung von Anwaltsverschulden bei Beantragung einer Fristverlängerung
- OLG Nürnberg, 06.11.2018 - 7 UF 1229/18
Verrostete Beschwerde
- KG, 11.07.2000 - KartVerg 7/00
Einhaltung der Rügefrist
- BFH, 21.07.1987 - VIII R 302/82
Unverschulden der Fristversäumung durch Verzögerung in der Briefbeförderung oder …
- BGH, 31.10.1985 - V ZB 5/85
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäimnis der …
- BGH, 20.12.1984 - III ZB 37/84
Anwaltsbüro - Auffällige Häufung - Mangel - Berufungsbegründungsfrist - Bedenken …
- BGH, 06.03.1991 - XII ZB 58/90
Antrag auf Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den …
- BGH, 15.07.2020 - IX ZB 34/20
Einlegen der Rechtsbeschwerde von einem bei dem BGH zugelassenen Rechtsanwalt
- OLG Frankfurt, 29.08.2002 - 1 U 105/02
Keine Wiedereinsetzung wenn erstinstanzlichen Vertreter an der Fristversäumung …
- KG, 10.07.2002 - 11 U 40/01
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Nichtabsendung eines …
- OLG Düsseldorf, 31.01.2013 - 16 U 168/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 30.11.1989 - III ZB 68/89
Wiedereinsetzung in den vorigen Bestand gegen Versäumung der …
- BGH, 12.07.1984 - VII ZB 3/84
Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - Antrag auf …
- BGH, 13.07.1989 - III ZB 29/89
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der …
- KG, 03.04.2000 - KartVerg 7/00
- BGH, 09.07.1987 - I ZB 4/87
Verlängerung der Begründungsfrist in Parallelverfahren - Wiedereinsetzung in den …
- BGH, 20.01.1983 - VII ZB 3/81
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
- BGH, 20.12.1982 - II ZB 5/82
Möglichkeit zur Stattgebung von Anträgen zur Verlängerung der Rechtmittelfrist …
- LG Limburg, 14.10.2009 - 3 S 89/09
Berufungsbegründungsfrist: Anwaltsverschulden im Zusammenhang mit der Versäumung …
- BGH, 21.12.1988 - III ZB 43/88
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
- BGH, 21.12.1988 - III ZB 16/88
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Nichtaufklärung der Gründe und des …
- BFH, 08.10.1986 - I B 79/86
Prozeßvollmacht als Prozeßvoraussetzung
- BGH, 18.02.1997 - X ZB 1/97
Fristverlängerung zur Begründung einer Berufung durch den Prozessbevollmächtigten …
- BGH, 11.07.1990 - VIII ZB 18/90
- BGH, 05.03.1997 - VIII ZB 46/96
Unzulässigkeit einer Berufung aufgrund Verfristung - Unterschriebenes …
- BGH, 16.02.1989 - III ZB 2/89
Anspruch auf Zustimmung zur Auszahlung eines hinterlegten Betrages - Zulässigkeit …
- BGH, 17.10.1984 - IVb ZB 83/84
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
- VG Berlin, 31.05.2022 - 12 K 23.20
- BGH, 27.01.1983 - IX ZR 29/82
Anspruch auf Entschädigung wegen eines Schadens an Freiheit und Gesundheit - …