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   BGH, 31.05.1954 - GSZ 2/54   

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https://dejure.org/1954,114
BGH, 31.05.1954 - GSZ 2/54 (https://dejure.org/1954,114)
BGH, Entscheidung vom 31.05.1954 - GSZ 2/54 (https://dejure.org/1954,114)
BGH, Entscheidung vom 31. Mai 1954 - GSZ 2/54 (https://dejure.org/1954,114)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abtretung unpfändbarer Unfallrentenansprüche an einen Arbeitgeber - Auslegung eines Arbeitsvertrages - Rückerstattung gezahlter Versorgungsrenten - Übergang eines Arbeitsverhältnisses in ein Versorgungsverhältnis - Verursachung eines Versorgungsfalls - Versorgung als verdiente und von Schadensersatzansprüchen unberührte Leistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 13, 360
  • NJW 1954, 1153
  • DB 1954, 695
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BGH, 01.02.1965 - GSZ 1/64

    Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Bauherrn im Falle einer

    Der Große Zivilsenat und ihm folgend der VI. und der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGHZ 13, 360, 365; 19, 114, 123; 28, 297, 300) haben ausgesprochen, dass ein Gesamtschuldverhältnis einen inneren Zusammenhang der beiden Verpflichtungen im Sinne einer rechtlichen Zweckgemeinschaft voraussetzt.
  • BAG, 21.11.2000 - 9 AZR 692/99

    Vorausabtretung von Arbeitseinkommen

    Sie ist durch die für den jeweiligen Monat erfolgende tatsächliche Leistung des Abtretungsempfängers aufschiebend bedingt (vgl. BGH 10. Dezember 1951 - GSZ 3/51 - aaO; 19. Juni 1952 - III ZR 295/51 - BGHZ 7, 30, 52, zu 3 f der Gründe; 31. Mai 1954 - GSZ 2/54 - BGHZ 13, 360, 367 f., zu IV der Gründe; 4. Juli 1972 - VI ZR 114/71 - BGHZ 59, 109, 115, zu 4 der Gründe; 9. November 1994 - IV ZR 66/94 - BGHZ 127, 354, 356, zu I 2 b der Gründe).
  • BAG, 15.01.1992 - 7 ABR 23/90

    Schulung durch Gewerkschaft; steuerliche Pauschbeträge

    § 400 BGB ist jedoch entsprechend seinem Schutzzweck dahin auszulegen, daß die Unpfändbarkeit dann nicht einer Forderungsabtretung entgegensteht, wenn der Zessionar dem bisherigen Forderungsinhaber für die abgetretene Forderung einen Barbetrag in Höhe der abgetretenen Forderung gewährt (BAGE 11, 12 f. = AP Nr. 22 zu § 63 HGB, zu I der Gründe; Urteil vom 24. Januar 1964 - 5 AZR 258/63 - AP Nr. 1 zu § 30 KO, zu I 1 der Gründe; Beschluß vom 30. Januar 1973 - 1 ABR 1/73 - a.a.O.; BGHZ 4, 153 f.; BGHZ 13, 360 f.).
  • BGH, 22.06.1956 - VI ZR 140/55

    Unfall eines Arbeitnehmers

    Der sozialpolitische Sinn dieser Leistungen würde ins Gegenteil verkehrt, wenn sie demjenigen zugute kämen, der den Schadensfall in verantwortlicher Weise verursacht hat (vgl. auch RGZ 153, 264 [267] und BGHZ 13, 360 [364] - GSZ -).

    Wenn in § 843 Abs. 4 BGB angeordnet ist, daß der Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil ein anderer dem Schädiger Unterhalt zu gewähren hat, so handelt es sich um den Niederschlag eines allgemeinen Rechtsgedankens und nicht um eine eng zu begrenzende Ausnahmebestimmung (RGZ 92, 57 [59]; RG JW 1924, 1426; RG JW 1936, 1667; GSZ des BGH = BGHZ 9, 179 [191] und BGHZ 13, 360 [364]).

    Hierauf hat in Anknüpfung an die spätere Rechtsprechung des Reichtsgerichts (RGZ 160, 253; 163, 396 [398]; RG DR 1941, 666 [669]) insbesondere der Große Senat für Zivilsachen hingewiesen (BGHZ 9, 179 [191]; BGHZ 13, 360 [364]; vgl. ferner die Entscheidung des erkennenden Senats BGHZ 10, 107).

    Stehen dem Dienstpflichtigen Unfallrentenansprüche im Sinne des § 850 b Abs. 1 Nr. 1 ZPO gegen den Schädiger zu, so stellt § 400 BGB kein Hindernis für die Abtretung dar, weil die Schutzfunktion dieser Bestimmung in einem solchen Fall nicht beeinträchtigt wird (vgl. hierzu BGHZ 4, 152 [GSZ]; BGHZ 7, 30 [52]; BGHZ 13, 360 [GSZ]).

  • BGH, 11.01.1966 - VI ZR 173/64

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

    Es ist richtig, daß Unfallrentenansprüche trotz ihrer Unpfändbarkeit an einen Arbeitgeber abgetreten werden können, der auf Grund eines Arbeitsvertrages verpflichtet ist, einem Arbeitnehmer, der bis zum Unfallim Dienstverhältnis gestanden hat, oder dessen Hinterbliebenen laufend Versorgungsbezüge in Höhe der Schadensrenten zu zahlen, wenn der Arbeitsvertrag die Abtretung der Ansprüche für die Leistung der Bezüge voraussetzt (BGHZ 13, 360).

    Hierbei sind allerdings, wie der Bundesgerichtshof - großer Senat für Zivilsachen - entschieden hat (BGHZ 4, 153; 13, 360), [BGH 29.05.1954 - VI ZR 111/53]Einschränkungen zu machen.

    Zum Schütze des Gläubigers, der seine Schadensrentenansprüche an den Arbeitgeber abtritt, muß also die Wirkung der Abtretung an den geschehenen Empfang entsprechender Versorgungszahlungen durch den Arbeitgeber geknüpft sein (BGHZ 13, 360, 368) [BGH 31.05.1954 - GSZ - 2/54].

    In diesem Sinne sprechen die genannten Entscheidungen mit Bezug auf die jeweils termingemäß zu leistenden künftigen Zahlungen des Abtretungsempfängers an den Rentenberechtigten von einer aufschiebenden Bedingung für den Eintritt voller Wirksamkeit der Abtretung (BGHZ 4, 153, 163 [BGH 10.12.1951 - GSZ - 3/51]; 13, 360, 369) [BGH 31.05.1954 - GSZ - 2/54].

    Der Schädiger darf nicht deshalb entlastet worden, weil ein anderer den Unterhalt des Geschädigten sichert; er kann nicht verlangen, daß ihm sozialversicherungsrechtliche Leistungen an den Geschädigten auf den zu ersetzenden Schaden angerechnet werden (BGHZ 9, 179, 190; 13, 360, 364) [BGH 31.05.1954 - GSZ - 2/54].

  • BGH, 23.11.1955 - VI ZR 193/54

    Betriebsaufseher

    Ein echtes Gesamtschuldverhältnis setzt einen inneren Zusammenhang der beiden Verpflichtungen im Sinne einer rechtlichen Zweckgemeinschaft voraus (BGHZ 13, 360 [365], Großer Zivilsenat mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts).

    Da die Rechtsgemeinschaft zwischen den Schuldnern fehlte, wie sie in § 426 BGB als Voraussetzung einer Ausgleichspflicht gefordert wird (vgl. BGHZ 13, 360 [365]), kommt nur ein unechtes Gesamtschuldverhältnis in Betracht.

  • BGH, 22.09.1970 - VI ZR 28/69

    Rechtsfolgen der Adoption eines Unfallwaisen im Hinblick auf den

    Dementsprechend ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß in § 843 Abs. 4 BGB ein allgemeiner Rechtsgedanke zum Ausdruck kommt (BGHZ 13, 360, 346; 21, 112, 116; 22, 72, 74).

    So dürfen freiwillige Unterstützungen, die aus Anlaß eines Unfallereignisses von Dritten geleistet werden, grundsätzlich nicht auf den Unterhaltsschaden angerechnet werden (BGHZ 13, 360, 363; BGB RGRK § 843 Anm. 9).

  • BGH, 24.09.1987 - III ZR 49/86

    Anrechnung von Schadensersatzleistungen auf das Blindengeld

    Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BGHZ 4, 153 ff; 7, 30, 52; 13, 360 ff; 59, 109, 115; BGH LM Nr. 5 a zu § 400 BGB), daß auch an sich unabtretbare Unfallrentenansprüche abgetreten werden können, wenn der Abtretungsempfänger dem Rentenberechtigten ohne Rechtspflicht laufend Bezüge zum jeweiligen Fälligkeitstermin in Höhe der jeweilig fällig gewordenen abgetretenen Ansprüche gewährt, wenn der Rentenberechtigte vorher den vollen Gegenwert erhalten hat und auch behält oder wenn die Abtretung durch die jeweils termingemäß zu leistenden Zahlungen bedingt ist.

    Auch hier ist Voraussetzung für die Zulässigkeit der Abtretung, daß der Rentenberechtigte vor der Abtretung den vollen Rentenwert erhalten hat oder daß die Abtretung durch die jeweils termingerecht zu leistenden Zahlungen bedingt ist (BGHZ 13, 360 ff).

  • BGH, 04.07.1972 - VI ZR 114/71

    Abtretung des Anspruchs eines Angestellten auf bezahlten Urlaub

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  • BGH, 20.05.1958 - VI ZR 130/57
    Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, dürfen Leistungen sozialer Fürsorge, durch die der wirtschaftliche Nachteil eines Schadensfalles ausgeglichen werden, ihrer Natur nach nicht dem Schädiger zugute kommen (BGHZ 7, 30 [50]; 9, 179 [191]; 10, 107; 13, 360 [363]; 21, 112 [116 ff]; Urteil des erkennenden Senats vom 18. März 1958 VI ZR 197/57, VeraR 1958, 311), Es kann keinen Unterschied machen, ob es sich um freiwillig gewährte Fürsorge handelt oder ob Art und Maß der zu gewährenden Fürsorge durch Gesetz oder Vertrag festgelegt sind (vgl. Hauß in der Anmerkung zu der Entscheidung BGHZ 21, 112 bei LM Nr. 5 zu § 249 [Cb] BGB).

    Dies gilt auch für den Fall einer tarifvertraglich festgelegten Fürsorge (vgl. BGHZ 13, 360 [363/364]).

    Der Dienstberechtigte kann freilich auf Grund des Arbeitsvertrages oder auf Grund der Bestimmungen über ungerechtfertigte Bereicherung oder auch nach dem Rechtsgedanken des § 255 BGB berechtigt sein, Abtretung dieses Anspruchs an sich oder Auslieferung dessen zu fordern, was der Geschädigte auf seinen Schadensersatzanspruch von dem Schädiger erhält (vgl. BGHZ 13, 360 [365]; 21, 112 [119]).

  • OLG Oldenburg, 23.06.1993 - 2 U 84/93

    Abtretung, Wirksamkeit, Pfändbarkeit, Pfändungsschutz, Unpfändbarkeit,

  • BGH, 20.06.1974 - III ZR 97/72

    Schlachthofträger - Besondere Zwecke - Vertragsähnliche Haftung - Hoheitlicher

  • BSG, 08.04.1992 - 10 RAr 12/91

    Konkursausfallgeld - Kreditierung - Vorfinanzierung - Sicherung durch Abtretung

  • BVerwG, 08.09.1986 - 6 P 4.84

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde - Anforderungen an die

  • BGH, 29.11.1977 - VI ZR 177/76

    Anrechnung des Sterbegeldes auf den Anspruch auf Ersatz entgangenen Unterhalts

  • BAG, 30.01.1973 - 1 ABR 1/73

    Tarifliche Ausschlußfrist - Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - Aufwendungen

  • BGH, 05.05.1969 - VII ZR 176/66

    Klage einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz aus einem

  • OLG München, 21.01.2010 - 24 U 539/09

    Regress des Integrationsamts nach Abtretung von Entschädigungsansprüchen

  • OLG Köln, 22.11.2000 - 11 W 83/00

    Verkehrsrecht: Keine Anrechnung von Witwen- und Waisenrenten auf

  • BSG, 08.07.1969 - 9 RV 788/67

    Zur Feststellung der mit dem besonderen beruflichen Betroffensein verbundenen

  • BGH, 15.12.1960 - VII ZR 141/59

    Berufspflichten des Rechtsbeistands

  • BVerwG, 22.03.1984 - 6 P 5.82

    Erstattung von Schulungskosten - Abtretbarkeit eines Anspruches - Veranstalter

  • BGH, 09.04.1964 - VII ZR 123/62

    Provisionsanspruch des Bezirksvertreters bei vorübergehender unverschuldeter

  • OLG Köln, 16.08.1994 - 25 WF 172/94

    Voraussetzungen für die Aufhebung eines auf einstweilige Einstellung der

  • BGH, 20.06.1974 - III ZR 27/73

    Lohnfortzahlung keine anderweitige Ersatzmöglichkeit nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB

  • BAG, 30.06.1971 - 3 AZR 8/71

    Handlungsreisende - Übernachtungsgeld - Tagegeld

  • BGH, 16.02.1970 - III ZR 183/68

    Unfall - Familienunterhalt - Schadensausgleich - Unterhaltsbeitrag -

  • BGH, 24.10.1956 - IV ZR 103/56

    Schadensersatzpflicht des Vormunds

  • BAG, 27.01.1955 - 2 AZR 479/54

    Rechtsstaatsprinzip: Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung

  • BGH, 23.02.1965 - VI ZR 30/64

    Anpassung der Versorgung wehrdienstgeschädigter Soldaten an die Versorgung

  • BGH, 28.09.1959 - III ZR 99/58

    Rechtsmittel

  • VGH Hessen, 16.09.1985 - 11 TG 1699/85

    Verrechnung einer Kontogutschrift über Sozialleistungen wegen Überziehung des

  • BAG, 23.01.1973 - 1 AZR 30/72

    Haftung des Arbeitnehmers - Beschäftigung eines Kindes - Freizeit - Hobby -

  • BGH, 29.09.1970 - VI ZR 191/68

    Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Nichthaftung des Halters und

  • BGH, 21.09.1983 - VIII ZR 163/82

    Rechtsfolgen bei Verzicht auf Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts -

  • BGH, 15.04.1969 - VI ZR 56/68

    Zahlung rückständiger Miete - Abschluss eines Mietvertrages - Anspruch auf

  • BGH, 09.07.1962 - III ZR 22/61

    Ansprüche von Beamten gegen ihren Dienstherrn aus Anlass eines Dienstunfalls -

  • OVG Niedersachsen, 17.03.1997 - 9 L 5445/95

    Pfändungsfreibetrag: Zugriff auf Wohnraumkostenanteile;; Existenzminimum;

  • BGH, 14.11.1958 - VI ZR 237/57
  • BGH, 08.06.1955 - VI ZR 59/54
  • BGH, 26.04.1960 - VI ZR 100/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 30.05.1958 - VI ZR 90/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 17.12.1955 - VI ZR 190/54
  • BGH, 20.03.1986 - IX ZR 183/85

    Bemessung des Hundertsatzes der Rente bei der Beamtenbesoldung - Bewertung des

  • BGH, 27.10.1959 - VI ZR 163/58
  • BGH, 12.04.1957 - VI ZR 87/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 20.12.1960 - VI ZR 79/60

    Rechtsmittel

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