Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• lexetius.com

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - sachlich-rechnerische Richtigstellung - Degressionsbescheid - Beachtung von Vertrauensschutztatbeständen bei nachträglicher Korrektur - keine grundlegende Änderung der bundesrechtlichen Befugnisse und Beschränkungen durch ...

• openjur.de

  Kassenzahnärztliche Vereinigung; sachlich-rechnerische Richtigstellung; Degressionsbescheid; Beachtung von Vertrauensschutztatbeständen bei nachträglicher Korrektur; keine grundlegende Änderung der bundesrechtlichen Befugnisse und Beschränkungen durch ...

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtsgrundlage und Zulässigkeit nachträglicher Honorarberichtigungen bei Vertragszahnärzten; Rechtsgrundlage und Zulässigkeit nachträglicher Honorarberichtigungen bei Vertragszahnärzten bezüglich einer fehlerhaften Anwendung von Vorschriften über die Honorarminderung; ...

• Judicialis

  BMV-Z § 19 Buchst a; ; EKV-Z § 12 Abs 1 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berichtigung eines Degressionsbescheides durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Fehlerhafter Degressionsbescheid durfte nicht nachträglich korrigiert werden

• IWW (Kurzinformation)

  Aktuelle Rechtsprechung - Aktuelle Urteile des Bundessozialgerichts

Papierfundstellen

• GesR 2006, 365

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 30.06.2004 - B 6 KA 34/03 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - rückwirkende Korrektur - individuell …

  Auszug aus BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 27/05 R

  Unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom 30. Juni 2004 (BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11) macht die Klägerin geltend, die speziellen Vertrauensschutztatbestände des § 45 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) seien entsprechend heranzuziehen, wenn in einem Einzelfall die für die Honorar- bzw Degressionsberechnung maßgeblichen gesetzlichen und/oder untergesetzlichen Vorschriften individuell fehlerhaft gehandhabt worden seien.

  Diese Grundsätze gelten entsprechend, wenn sich nicht die Honorarabrechnung im engeren Sinne nachträglich als unrichtig herausstellt, sondern die Vorschriften über die Honorarminderung gemäß § 85 Abs. 4b bis 4e SGB V fehlerhaft angewandt worden sind (BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11, jeweils RdNr 8).

  Der Senat hat sich in seinem Urteil vom 30. Juni 2004 (BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11) mit der nachträglichen Korrektur eines Bescheides über die Berechnung der Punktmengenüberschreitung gemäß § 85 Abs. 4b SGB V befasst.

  Der Senat hat vielmehr ausgeführt, dass die Regelung des § 4 Abs. 2 HVM der KZÄV Nordrhein wegen ihrer Unvereinbarkeit mit bundesrechtlichen Vorgaben für die Honorarverteilung und für sachlich-rechnerische Richtigstellungen unwirksam wäre, wenn sie als Normierung einer Korrekturkompetenz der KZÄV ohne inhaltliche und umfangmäßige Begrenzung verstanden werden müsste (vgl BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11, jeweils RdNr 13).

  In solchen Fällen besteht auch nach den bundesmantelvertraglichen Vorschriften keine freie Korrekturbefugnis der KZÄV, wie der Senat im Urteil vom 30. Juni 2004 ausgeführt hat (s BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11, jeweils RdNr 13 ff).

• BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 79/96

  Absenkung des Punktwertes bei Vertragszahnärzte

  Auszug aus BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 27/05 R

  Der degressionsfreie Betrag ist bei nur zeitweiser Mitgliedschaft des Partners einer Gemeinschaftspraxis nur anteilig entsprechend der Dauer seiner Tätigkeit in dem betroffenen Jahr in Ansatz zu bringen (BSG, Urteil vom 3. Dezember 1997 - 6 RKa 79/96 -, USK 97155 S 955 ff).
• BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 15/04 R

  Vertragsärztliche Honorarstreitigkeit - Berechnung des Gegenstandswertes - …

  Auszug aus BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 27/05 R

  Die Revision der Klägerin - einer vertragszahnärztlichen Gemeinschaftspraxis in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft, die an Stelle der Gesellschafter nach entsprechender Rubrumsberichtigung die Beteiligtenposition eingenommen hat (hierzu s BSG SozR 4-1930 § 6 Nr. 1 RdNr 12 und BSG SozR 4-1500 § 86 Nr. 2 RdNr 8 mit Nachweisen zur BGH-Rspr) - hat Erfolg.

 
• BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 45/03 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klageerweiterung - Streitgegenstand - ändernder, …

  Auszug aus BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 27/05 R

  Die Revision der Klägerin - einer vertragszahnärztlichen Gemeinschaftspraxis in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft, die an Stelle der Gesellschafter nach entsprechender Rubrumsberichtigung die Beteiligtenposition eingenommen hat (hierzu s BSG SozR 4-1930 § 6 Nr. 1 RdNr 12 und BSG SozR 4-1500 § 86 Nr. 2 RdNr 8 mit Nachweisen zur BGH-Rspr) - hat Erfolg.
• BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …

  Auszug aus BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 27/05 R

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden und hier noch anzuwendenden Fassung (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 115 ff).
• BSG, 10.05.1995 - 6 RKa 30/94

  Anwendung des § 45 SGB X auf nachträgliche Honorarberichtigungen, …

  Auszug aus BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 27/05 R

  Der Vertragszahnarzt muss bis zum Ablauf dieser Frist mit der Möglichkeit einer nachträglichen Prüfung und Richtigstellung rechnen und kann auf den Bestand des ihm vorab erteilten Honorarbescheides nicht vertrauen (BSG SozR 3-5525 § 32 Nr. 1 S 3).

• BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 21/09 R

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsberechnung - Jahresbezug - Ausnahme …

  Die Klägerin kann sich auch nicht auf die zum Vertrauensschutz bei der nachträglichen Korrektur von Honorar- und Degressionsbescheiden ergangene Rechtsprechung des Senats (…vgl ua BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11, RdNr 14 ff; BSG Urteil vom 8.2.2006, B 6 KA 27/05 R = GesR 2006, 365 = USK 2006-88) berufen.

  Der Senat hat dazu entschieden, dass dann, wenn die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit eines Degressionsbescheides nicht auf generellen Berechnungsfehlern, sondern auf einer individuell fehlerhaften Rechtsanwendung der KZÄV bei Erlass des ursprünglichen Honorarminderungsbescheides beruht, die KZÄV den inzwischen als rechtswidrig erkannten Degressionsbescheid zwar unter Anwendung der bundesmantelvertraglichen Vorschriften über die nachträgliche Korrektur von anfänglich rechtswidrigen Honorarbescheiden richtig stellen kann, aber im Rahmen des Richtigstellungsverfahrens die speziellen Vertrauensschutztatbestände des § 45 Abs. 2 iVm Abs. 4 SGB X entsprechend heranziehen muss (…BSGE 93 aaO = SozR aaO, RdNr 18; BSG Urteil vom 8.2.2006 aaO, RdNr 13 ) .

  Ebenso steht außer Zweifel; dass bei nur zeitanteiliger Mitgliedschaft eines Partners in einer Gemeinschaftspraxis dessen degressionsfreier Betrag dort ebenfalls nur anteilig in Ansatz zu bringen ist (BSG Urteil vom 3.12.1997 - 6 RKa 79/96 - USK 97155 S 955 f;… BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11, RdNr 10; BSG Urteil vom 8.2.2006 - B 6 KA 27/05 R - GesR 2006, 365 f) .

• BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 12/05 R

  Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - rückwirkende Korrektur eines rechtswidrig …

  Schließlich kommt in dem hier zu beurteilenden Fall eine Beschränkung der Möglichkeit nachträglicher Richtigstellung von Honorarbescheiden aus Vertrauensschutzgründen auch nicht in Anwendung der Grundsätze aus der Entscheidung des Senats vom 30. Juni 2004 (…BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11; bekräftigt im Urteil vom 8. Februar 2006 - B 6 KA 27/05 R) in Betracht.
• BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 22/06 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Berichtigung fehlerhafter Degressionsbescheide …

  Bei einer nicht das gesamte Kalenderjahr umfassenden Tätigkeit laufe es dem Sinn und Zweck der Regelung - und zwar sowohl dem Finanzierungsaspekt als auch den Qualitätszielen - zuwider, wenn gleichwohl die im Gesetz für das gesamte Kalenderjahr vorgesehene degressionsfreie Punktmenge zuerkannt würde (ebenso Urteil vom 8.2.2006 - B 6 KA 27/05 R - RdNr 12, GesR 2006, 365).

 
• BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 3/13 R

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Auflösung einer zahnärztlichen …

  Daraus folgt, dass Zahnärzte, die nur für einen Teil des Kalenderjahres Mitglieder einer Gemeinschaftspraxis sind, bei der Bemessung der Degressionsgrenze nur anteilig in Ansatz zu bringen sind (BSG Urteil vom 3.12.1997 - 6 RKa 79/96 - USK 97155;… BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11, RdNr 10; BSG Urteil vom 8.2.2006 - B 6 KA 27/05 R - USK 2006-88 = GesR 2006, 365 = Juris RdNr 12) .
• BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 26/06 R

  Beginn der Ausschlussfrist für Honorarberichtigungen bei fehlerhaften …

  Bei einer nicht das gesamte Kalenderjahr umfassenden Tätigkeit laufe es dem Sinn und Zweck der Regelung - und zwar sowohl dem Finanzierungsaspekt als auch den Qualitätszielen - zuwider, wenn gleichwohl die im Gesetz für das gesamte Kalenderjahr vorgesehene degressionsfreie Punktmenge zuerkannt würde (ebenso Urteil vom 8.2.2006 - B 6 KA 27/05 R - RdNr 12, GesR 2006, 365).
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2014 - L 7 KA 10/11

  Psychotherapeut - Mindestpunktwert - probatorische Leistungen - …

  Die Änderungsbefugnis finde nach der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 08. Februar 2006 - B 6 KA 12/05 R - und vom 22. März 2006 - B 6 KA 27/05 R -) hingegen keine Anwendung bei einer nachträglichen Korrektur wegen der Auswirkungen der gesetzlichen Vorschriften zur Punktmengenbegrenzung.
• BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 28/06 R

  Beginn der Ausschlussfrist für Honorarberichtigungen bei fehlerhaften …

  Bei einer nicht das gesamte Kalenderjahr umfassenden Tätigkeit laufe es dem Sinn und Zweck der Regelung - und zwar sowohl dem Finanzierungsaspekt als auch den Qualitätszielen - zuwider, wenn gleichwohl die im Gesetz für das gesamte Kalenderjahr vorgesehene degressionsfreie Punktmenge zuerkannt würde (ebenso Urteil vom 8.2.2006 - B 6 KA 27/05 R - RdNr 12, GesR 2006, 365).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2006 - L 11 KA 52/04

  Vertragsarztangelegenheiten

  Allerdings hat das BSG in den Urteilen vom 30.06.2004 (…SozR 4-2500 § 85 Nr. 11) und 08.02.2006 (B 6 KA 27/05 R) entschieden, dass die ursprüngliche Berechnung der Degressionsminderung zu Lasten der Zahnärzte nur unter Beachtung ihres Vertrauensschutzes korrigiert werden darf.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2010 - L 3 KA 70/07

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Erteilung eines …

  Vielmehr hat das BSG bereits entschieden, dass der degressionsfreie Betrag "bei nur zeitweiser Mitgliedschaft des Partners einer Gemeinschaftspraxis nur anteilig entsprechend der Dauer seiner Tätigkeit in dem betroffenen Jahr in Ansatz zu bringen" ist (Urteil vom 8. Februar 2006 - B 6 KA 27/05 R - juris; ebenso: Urteil vom 3. Dezember 1997 - 6 RKa 79/96 - juris).
• LSG Hessen, 26.08.2009 - L 4 KA 111/08

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarberichtigung - Verrechnung und Anrechnung …

  Erst durch die Honorarfestsetzung konkretisiert sich der Teilnahmeanspruch in einem Honoraranspruch (vgl. BSG vom 31. Oktober 2001, B 6 KA 16/00 R, vom 9. Dezember 2004, B 6 KA 73/03 R und vom 8. Februar 2006, B 6 KA 27/05 R).
• LSG Bayern, 12.10.2016 - L 12 KA 5055/13

  Vertragszahnärztliche Vergütung: Degressionsberechnung bei Gemeinschaftspraxis
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2006 - L 10 B 3/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2006 - L 11 KA 6/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Hessen, 23.04.2008 - L 4 KA 31/04

  Nachträgliche Berichtigung bereits ausgezahlter Honorare einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - L 11 B 20/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Rheinland-Pfalz, 17.09.2015 - L 5 KA 11/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - keine unmittelbaren Wirkungen des Widerspruchs …
• BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 64/11 B