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   LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2009 - L 11 B 6/09 KA ER   

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https://dejure.org/2009,2441
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2009 - L 11 B 6/09 KA ER (https://dejure.org/2009,2441)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.06.2009 - L 11 B 6/09 KA ER (https://dejure.org/2009,2441)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Juni 2009 - L 11 B 6/09 KA ER (https://dejure.org/2009,2441)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Zulassung als Vertragsarzt; Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren als Kriterium für eine Ermessensausübung bei einer Anordnung der sorfortigen Vollziehung; Persönliche Eignung und fachliche Identität als Voraussetzungen der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GesR 2010, 259
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 19/12 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes - …

    cc) Das Gesetz enthält keine abschließende Aufzählung der Auswahlkriterien, sondern es dürfen daneben auch nicht im Gesetz aufgeführte Gesichtspunkte bei der Auswahlentscheidung Berücksichtigung finden (…so im Ergebnis bereits BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 10 RdNr 28; ebenso LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 30.11.2005 - L 10 KA 29/05 - Juris RdNr 58 = GesR 2006, 456 ff = MedR 2006, 616 ff = Breithaupt 2006, 904 ff, unter Bezugnahme auf LSG Berlin, MedR 1997, 518 ff; bestätigt durch LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 17.6.2009 - L 11 B 6/09 KA ER - Juris RdNr 36 = GesR 2010, 259 ff; ebenso SG Karlsruhe Urteil vom 27.10.2006 - S 1 KA 240/06 - Juris RdNr 24 unter Bezugnahme auf LSG Baden-Württemberg, MedR 1997, 143; SG Berlin Urteil vom 28.7.2010 - S 79 KA 514/09 - Juris RdNr 22 = GesR 2011, 19 f; Flint in Hauck/Noftz, SGB V, Stand Februar 2013, § 103 RdNr 57; aA LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 5.5.2009 - L 5 KA 599/09 ER-B - Juris RdNr 36 = ZMGR 2009, 214 ff; differenzierend Bayerisches LSG Urteil vom 23.4.2008 - L 12 KA 443/07 - Juris RdNr 73 = Breithaupt 2008, 947 ff = MedR 2009, 491 ff: nur dann, wenn die gesetzlichen Kriterien eine Auswahlentscheidung nicht möglich machen; in diesem Sinne auch Meschke in Bäune/Meschke/Rothfuß, Ärzte-ZV, § 16b RdNr 115;… Hesral in Ehlers, Fortführung von Arztpraxen, 3. Aufl 2009, RdNr 391) .
  • BSG, 02.07.2014 - B 6 KA 23/13 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung …

    Wie sich aus den im Internet dazu veröffentlichten tragenden Gründen (https://www.g-ba.de/downloads/40-268-293/2007-01-18-Bedarf-Nr-7a-7b_TrG.pdf; vgl auch LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 17.6.2009 - L 11 B 6/09 KA ER - GesR 2010, 259, Juris RdNr 46) ergibt, sollte mit dieser Regelung Änderungen in der Berufsordnung mit Auswirkung auf die Zuordnung zur Arztgruppe Rechnung getragen werden, indem zB einem Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie (nach neuem Weiterbildungsrecht) die Möglichkeit eröffnet wird, die Praxis eines Facharztes für Chirurgie mit der Schwerpunktbezeichnung Unfallchirurgie (nach altem Weiterbildungsrecht) fortzuführen, obwohl Chirurgen und Orthopäden gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 und 7 Bedarfsplanungs-RL-Ärzte bei der Feststellung des Versorgungsgrades unterschiedlichen Arztgruppen zugeordnet werden (vgl SG Berlin Urteil vom 19.12.2012 - S 71 KA 462/11 - Juris) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 95/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Bei Eingriffen in die Berufsfreiheit müssen die Gründe für den Sofortvollzug in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Eingriffs stehen und ein Zuwarten bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptverfahrens ausschließen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 28.08.2007 - 1 BvR 2157/07 - 11.02.2005 - 1 BvR 276/05 - BVerfG, NJW 2003 S. 3618, 3619; Senat, Beschlüsse vom 20.05.2009 - L 11 B 5/09 KA ER -, 19.03.2009 - L 11 B 20/08 KA ER -, 17.06.2009 - L 11 B 6/09 KA ER - vgl. auch Düring a.a.O.).

    Das ist nicht zu beanstanden (vgl. auch Senat, Beschluss vom 17.06.2009 - L 11 B 6/09 KA ER -).

    Das den Sofortvollzug tragende öffentliche oder individuelle Interesse ("besonderes Interesse") muss mehr als das den Erlass des Verwaltungsaktes rechtfertigende Interesse sein, denn die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass des Verwaltungsaktes reichen für die Begründung des Sofortvollzugs nicht aus (Senat, Beschluss vom 17.06.2009 - L 11 B 6/09 KA ER - LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 24.11.2004 - L 10 B 14/04 KA - Frehse, in Schnapp/Wigge, Handbuch für das Vertragsarztrecht, 2. Auflage, 2006, § 23 Rdn. 103).

    Die Gerichte sind indessen gehindert, eine fehlende oder unzulängliche Begründung nachzuholen (Senat, Beschluss vom 06.01.2004 - L 11 B 17/03 KA - m.w.N.;… Düring, a.a.O., § 86a Rdn. 14) oder eine unzureichende Begründung auszuwechseln (Senat, Beschluss vom 17.06.2009 - L 11 B 6/09 KA ER - m.w.N.).

    Im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG muss aber auch in einem solchen Fall die sofortige Vollziehung der Entscheidung möglich sein (Senat, Beschluss vom 17.06.2009 - L 11 B 6/09 KA ER -, vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 23.08.2002 - L 10 B 12/02 KA ER - Keller, a.a.O., m.w.N.).

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