Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Besorgnis der Befangenheit wegen irrtümlich unzutreffender Erfassung des Beweisthemas durch den Sachverständigen

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 406; ZPO § 42 Abs. 2
  Besorgnis der Befangenheit wegen irrtümlich unzutreffender Erfassung des Beweisthemas durch den Sachverständigen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unzutreffende Erfassung des Beweisthemas: Befangen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 14.10.2011 - 25 O 255/07
• OLG Köln, 23.11.2011 - 5 W 40/11
• LG Köln, 16.10.2013 - 25 O 255/07
• OLG Köln, 19.11.2014 - 5 U 145/13

Papierfundstellen

• GesR 2012, 172

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

• LG Köln, 14.10.2011 - 25 O 255/07

  Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit

  Auszug aus OLG Köln, 23.11.2011 - 5 W 40/11

  Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 7.11.2011 gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14.10.2011 - 25 O 255/07 - wird zurückgewiesen.
• OLG Oldenburg, 13.11.2007 - 5 W 133/07

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen einer …

  Auszug aus OLG Köln, 23.11.2011 - 5 W 40/11

  Maßgeblich ist insoweit, ob der Sachverständige sich aus Sicht der Partei quasi an die Stelle des Gerichts setzt und seine Neutralitätspflicht verletzt, indem er dem Gericht oder den Parteien den aus seiner Sicht für richtig gehaltenen Weg der Entscheidungsfindung weist (OLG Oldenburg MDR 2008, 101; Senatsbeschluss vom 16.7.2010 - 5 W 19/10).

• BGH, 11.04.2013 - VII ZB 32/12

  Honorarprozess des Architekten: Sachverständigenablehnung wegen Überschreitung …

  So ist die Besorgnis einer Befangenheit des Sachverständigen aus der Sicht einer Partei als gerechtfertigt gewertet worden, wenn dieser in seinem die Grenzen seines Auftrags überschreitenden Gutachten den Prozessbeteiligten den von ihm für richtig gehaltenen Weg zur Entscheidung des Rechtsstreits aufgezeigt hat (OLG Köln, GesR 2012, 172; OLG Rostock…, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 W 153/10, juris Rn. 3; OLG Jena, FamRZ 2008, 284; OLG Celle, NJW-RR 2003, 135; OLG München, OLGR München 1997, 10).
• OLG Bamberg, 07.03.2017 - 4 W 16/17

  Ablehnung des Sachverständigen wegen angeblicher Überschreitung des …

  Nicht ausreichend ist es daher, wenn der Sachverständige aus einer irrtümlich fehlerhaften Auslegung des Beweisbeschlusses oder aus einem besonderen Interesse am Beweisthema parteineutral Feststellungen trifft, die über den eigentlichen Gutachtensauftrag hinausgehen (…BGH a.a.O., Rn. 16; OLG Köln, Beschluss vom 23.11.2011, 5 W 40/11, Rn. 6).
• OLG Karlsruhe, 18.12.2014 - 2 WF 239/14

  Ablehnung eines Sachverständigen: Besorgnis der Befangenheit wegen Überschreitung …

  Ein Grund zur Besorgnis der Befangenheit liegt aber dann nicht vor, wenn der Sachverständige lediglich irrtümlich das Beweisthema unzutreffend erfasst (vgl. OLG Oldenburg, MDR 2008, 101; OLG Köln, Beschluss vom 23.11.2011, 5 W 40/11 - in juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.09.2007, 2 WF 319/07- in juris;… Zöller/Greger, a.a.O., § 406 Rn. 8).

 
• OLG Karlsruhe, 13.02.2014 - 7 W 10/14

  Ablehnung des Sachverständigen im Arzthaftungsprozess: Überschreitung des …

  Denn dies liegt - auch für die Klägerin erkennbar - an einem auf die nicht eindeutige, missverständliche Abfassung des Beschlusses vom 02.04.2012 zurückzuführendem fehlerhaften Verständnis bzw. einer Fehlinterpretation der zu begutachtenden Umstände, ohne dass es irgendeinen Anhaltspunkt für ein bewusstes und gezieltes Fehlverständnis seitens des Sachverständigen gibt (vgl. OLG Karlsruhe [13. ZS], GesR 2012, 682 ff., juris Tz. 3/6; OLG Köln, GesR 2012, 172 f., juris Tz. 6; OLG München, Beschluss vom 19.09.2011, Az. 1 W 1532/11, juris Tz. 8/9).
• OLG Celle, 07.08.2023 - 14 W 24/23

  Sachverständiger; Ablehnung; Befangenheit; Überschreitung Gutachtenauftrag; …

  (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 23. November 2011 - 5 W 40/11 , Rn. 5; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 13. November 2007 - 5 W 133/07 , Rn. 10, jeweils juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2012 - L 17 U 30/06

  Unfallversicherung

  Maßgeblich ist insoweit, ob der Sachverständige sich aus Sicht der Beteiligten quasi an die Stelle des Gerichtes setzt und seine Neutralitätspflicht verletzt, indem er dem Gericht oder den Beteiligten den aus seiner Sicht für richtig gehaltenen Weg der Entscheidungsfindung weist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 23.11.2011, Az.: 5 W 40/11, Rn. 5).
• OLG Köln, 26.09.2014 - 19 W 31/14

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen gegenüber dem …

  Maßgeblich ist insoweit, ob der Sachverständige sich aus Sicht der Partei quasi an die Stelle des Gerichts setzt und seine Neutralitätspflicht verletzt, indem er dem Gericht oder den Parteien den aus seiner Sicht für richtig gehaltenen Weg der Entscheidungsfindung weist (OLG Oldenburg MDR 2008, 0LG Köln, Beschluss vom 16.7.2010 - 5 W 19/10, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 23. November 2011 - 5 W 40/11 -, juris).
• KG, 26.10.2015 - 10 W 74/15

  Squeeze-out W.O.M. World of Medicine AG

  So ist die Besorgnis einer Befangenheit des Sachverständigen aus der Sicht einer Partei als gerechtfertigt gewertet worden, wenn dieser in seinem die Grenzen seines Auftrags überschreitenden Gutachten den Prozessbeteiligten den von ihm für richtig gehaltenen Weg zur Entscheidung des Rechtsstreits aufgezeigt hat (OLG Köln, GesR 2012, 172; OLG Rostock…, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 W 153/10, juris Rn. 3; OLG Jena, FamRZ 2008, 284; OLG Gelle, . NJW-RR 2093, 135; OLG München, OLGR München 1997, 10).