Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 2 S 2 BVerfGG, § 95 Abs 1 S 1 SGB 5
  Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung einstweilen auszusetzen

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 2 S 2 BVerfGG, § 95 Abs 1 S 1 SGB 5
  Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung einstweilen auszusetzen

 
• rewis.io

  Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung einstweilen auszusetzen

• datenbank.nwb.de

  Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung einstweilen auszusetzen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• arge-medizinrecht.de , S. 3 (Kurzinformation)

  Einstweilige Anordnung mit dem Inhalt, die sofortige Vollziehung der Entziehung der Zulassung zur vertragsärzltichen Versorgung auszusetzen

• IWW (Kurzinformation)

  Bundesverfassungsgericht stoppt Sofortvollzug einer Zulassungsentziehung!

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Sofortige Zulassungsentziehung der vertragsärztlichen Versorgung ausgesetzt - Einstweilige Anordnung

Papierfundstellen

• NZS 2012, 700
• GesR 2012, 486

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 15.12.1992 - 1 BvR 1534/92

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …

  Auszug aus BVerfG, 18.04.2012 - 1 BvR 791/12

  Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25 ; 89, 109 ).
• BVerfG, 06.08.1993 - 2 BvR 1654/93

  Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …

  Auszug aus BVerfG, 18.04.2012 - 1 BvR 791/12

  Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25 ; 89, 109 ).
• BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 22/11 R

  Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassungsentziehung wegen gröblicher …

  Auszug aus BVerfG, 18.04.2012 - 1 BvR 791/12

  Die Vollziehung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 21. März 2012 - B 6 KA 22/11 - wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, vorläufig ausgesetzt.

• BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 27/16 R

  Streitverfahren zwischen Insolvenzverwalter einer MVZ-Betreibergesellschaft und …

  Auf die Verfassungsbeschwerde des Beigeladenen zu 1. setzte das BVerfG am 18.4.2012 (Az 1 BvR 791/12) die Vollziehung dieses Urteils bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde vorläufig aus.

  Aufgrund der Zulassungsentziehung habe die Zulassung des MVZ erst mit der Bekanntgabe des Beschlusses des BVerfG am 22.3.2013 (1 BvR 791/12) geendet.

  Nach diesen Maßstäben ist hier das MVZ zum 30.6.2012 aufgelöst worden; insoweit folgt der Senat der Entscheidung des BVerfG vom 22.3.2013 (1 BvR 791/12 - Juris RdNr 15 ff) .

  Dies gilt auch, wenn die Zulassung einem in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts betriebenen MVZ erteilt wird (vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 22.3.2013 - 1 BvR 791/12 - Juris RdNr 10 f;… BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24, RdNr 21) .

  Die für den vertragsärztlichen Teilnahmestatus des MVZ erforderlichen Qualifikationsvoraussetzungen werden über die Person der im MVZ tätigen Ärzte durchgesetzt (vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 22.3.2013 - 1 BvR 791/12 - Juris RdNr 11; Wenner, Vertragsarztrecht nach der Gesundheitsreform, § 16 RdNr 3;… Hesral in Ehlers, Fortführung von Arztpraxen, 3. Aufl 2009, RdNr 262) , so dass MVZ-Zulassung und Anstellungsgenehmigungen erst gemeinsam den vertragsarztrechtlichen Status und Versorgungsauftrag des MVZ vollständig widerspiegeln und in untrennbarer Verbindung stehen.

• BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 49/11 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - Beurteilung nach Sachlage …

  Das BVerfG geht unter Hinweis auf Art. 19 Abs. 4 GG davon aus, dass die Vollziehung regelmäßig nur in Betracht kommt, wenn die Weiterführung der Praxis während des gerichtlichen Verfahrens das Wohl der Patienten gefährdet (vgl BVerfG Beschluss vom 8.11.2010 - 1 BvR 722/10 - NZS 2011, 619 f; vgl auch BVerfG Beschluss vom 18.4.2012 - 1 BvR 791/12 - Juris RdNr 8 = NZS 2012, 700 = GesR 2012, 486) .
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 71/15 B
  Ebenso setzt es in den Fällen, in denen kein Sofortvollzug angeordnet wurde, jedoch bereits eine das Verfahren abschließende (negative) Entscheidung des BSG vorliegt, die Vollziehung dieser Entscheidung für die Dauer des anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahrens aus (vgl BVerfG Einstweilige Anordnung vom 18.4.2012 - 1 BvR 791/12 - Juris = GesR 2012, 486 = NZS 2012, 700; BVerfG Einstweilige Anordnung vom 22.6.2015 - 1 BvR 1326/15 - Juris = ZMGR 2015, 336).

  10 Im Rahmen einer Folgenabwägung stellt das BVerfG vorrangig darauf ab, dass den Vertragsärzten (bzw Medizinischen Versorgungszentren) durch den Vollzug der Zulassungsentziehung schwere und kaum reparable berufliche und wirtschaftliche Nachteile entstünden, die bei einem späteren Erfolg der Verfassungsbeschwerde kaum noch rückgängig zu machen wären (BVerfG Einstweilige Anordnung vom 25.5.2001 - 1 BvR 848/01 - Juris RdNr 5; BVerfG Einstweilige Anordnung vom 12.3.2004 - 1 BvR 540/04 - Juris RdNr 15; BVerfG Einstweilige Anordnung vom 15.3.2010 - 1 BvR 722/10 - Juris RdNr 10; BVerfG Einstweilige Anordnung vom 18.4.2012 - 1 BvR 791/12 - Juris RdNr 7; BVerfG Einstweilige Anordnung vom 22.6.2015 - 1 BvR 1326/15 - Juris RdNr 7).

  Die aus dem (vorläufig) weiteren Betrieb der Praxis resultierenden Folgen sieht das BVerfG dem gegenüber regelmäßig als weniger gravierend an: Dass den in der Praxis versorgten Patienten durch den weiteren Betrieb Gefahren drohten, sei jedenfalls bei Falschabrechnungen als Grund für Zulassungsentziehung im Regelfall nicht erkennbar (BVerfG Einstweilige Anordnung vom 12.3.2004 - 1 BvR 540/04 - Juris RdNr 16; BVerfG Einstweilige Anordnung vom 15.3.2010 - 1 BvR 722/10 - Juris RdNr 11; BVerfG Einstweilige Anordnung vom 18.4.2012 - 1 BvR 791/12 - Juris RdNr 8; BVerfG Einstweilige Anordnung vom 22.6.2015 - 1 BvR 1326/15 - Juris RdNr 8); gegenüber befürchteten Nachteilen im Rahmen der Leistungsabrechnung könne sich die KÄV absichern (BVerfG Einstweilige Anordnung vom 25.5.2001 - 1 BvR 848/01 - Juris RdNr 6).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2020 - L 3 KA 2/20
  Hierdurch würde sie ihren Patientenstamm in K. verlieren und müsste die Praxis in dem Fall, dass sie im Hauptsacheverfahren obsiegt, wieder neu aufbauen (vgl zu alledem BVerfG, Beschluss vom 18. April 2012 - 1 BvR 791/12 - juris).