Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 19.09.2011 - 26 K 1653/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,49283
VG Düsseldorf, 19.09.2011 - 26 K 1653/11 (https://dejure.org/2011,49283)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.09.2011 - 26 K 1653/11 (https://dejure.org/2011,49283)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. September 2011 - 26 K 1653/11 (https://dejure.org/2011,49283)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einordnung des Anspruchs aus dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen als eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit; Umfang der Akteneinsichtsrechte von Beteiligten im Verwaltungsverfahren; Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes durch die Subsidiaritätsklausel des § 4 Abs. 2 S. 1 IFG NRW

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GesR 2012, 489
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 27.11.2013 - III ZB 59/13

    Rechtswegeröffnung: Verweigerung der Einsicht in BAFin-Akten und des

    (2) Bei dem auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützten Anspruch auf Informationszugang und dem auf der Grundlage der §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG geltend gemachten Akteneinsichtsrecht handelt es sich - wie das Oberlandesgericht zutreffend erkannt hat - um verschiedene Streitgegenstände mit der Folge, dass eine rechtswegüberschreitende Sach- und Entscheidungskompetenz des Verwaltungsgerichts gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG auch hinsichtlich des Akteneinsichtsrechts nach §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG nicht gegeben ist (verschiedene Streitgegenstände annehmend auch HessVGH, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 6 B 1926/11, juris Rn. 30 ff; ablehnend Dauernheim/Schörnig, EWiR 2013, 283, 284 sowie - für das IFG NRW - VG Düsseldorf, GesR 2012, 489, 490; für das Verhältnis von § 25 SGB X zu § 1 IFG ebenfalls bejahend Keller, jurisPR-SozR 15/2012 Anm. 6; a.A. insoweit - jedoch ohne Begründung - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. April 2010 - L 16 B 9/09 SV, juris Rn. 13).
  • VG Düsseldorf, 18.03.2014 - 26 K 5849/12
    Soweit der geltend gemachte Anspruch aus dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen hergeleitet wird, ist er als eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit (nichtverfassungsrechtlicher Art) im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu qualifizieren, OVG NRW, Beschluss vom 26.09.2009 - 8 E 1044/09 - Juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 19.09.2011 - 26 K 1653/11 - juris.
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