Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2013 - 13 A 602/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,7239
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2013 - 13 A 602/10 (https://dejure.org/2013,7239)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.02.2013 - 13 A 602/10 (https://dejure.org/2013,7239)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. Februar 2013 - 13 A 602/10 (https://dejure.org/2013,7239)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heranziehung eines Zahnarztes zum zahnärztlichen Notfalldienst mit dem Heranziehungsfaktor 1 für den Notfalldiestbezirk seiner Gemeinschaftspraxis und Zweigpraxis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Heranziehung eines Zahnarztes zum zahnärztlichen Notfalldienst mit dem Heranziehungsfaktor 1 für den Notfalldiestbezirk seiner Gemeinschaftspraxis und Zweigpraxis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Heranziehung eines Zahnarztes zum zahnärztlichen Notfalldienst für Zweigpraxis

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Notdienstumfang für (Zahn-)Ärzte mit Zweigpraxis

  • bista.de (Kurzinformation)

    Zweigstellen zu ärztlichem Notdienst verpflichtet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 609
  • GesR 2013, 435
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 51/17 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Vertragsärzte, die eine Zweigpraxis betreiben -

    Die Zahl der Orte, an denen ein Arzt bei gleichem Versorgungsauftrag seine Tätigkeit ausübt, ist jedoch kein sachgerechtes Differenzierungskriterium (so auch bereits: LSG Baden-Württemberg Urteil vom 26.11.2014 - L 5 KA 3306/12 - Juris RdNr 54 f, 59 f; aA LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 29.6.2016 - L 11 KA 5/15 - Juris; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 29.6.2016 - L 11 KA 4/15 - Juris; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 23.12.2009 - L 11 B 19/09 KA ER - GesR 2010, 144; OVG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 27.2.2013 - 13 A 602/10 - GesR 2013, 435, mwN; vgl auch OVG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 3.9.1982 - 13 A 2524/81 - NJW 1983, 1388).

    dd) Im Übrigen führt die zusätzliche Heranziehung zum Bereitschaftsdienst am Ort der Zweigpraxis zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Benachteiligung von Ärzten mit einer Zweigpraxis gegenüber den in einer üöBAG tätigen Ärzten (aA OVG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 27.2.2013 - 13 A 602/10 - GesR 2013, 435 = Juris RdNr 49 ff).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2016 - L 11 KA 5/15

    Verpflichtung zum ärztlichen Notfalldienst in einer Zweigpraxis; Mehrfache

    (4) Dass die Heranziehung eines (Zahn)Arztes zum (zahn)ärztlichen Notfalldienst mit einem Faktor von 1, 0 für den Notfalldienstbezirk seiner Hauptpraxis und dem Faktor 0, 5 für den Notfalldienstbezirk seiner Zweigpraxis weder gegen Art. 12 Abs. 1 GG noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG hat im Übrigen auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden (OVG, Urteil vom 27.02.2013 - 13 A 602/10 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2016 - L 11 KA 4/15

    Verpflichtung zum Notfalldienst in einer Zweigpraxis; Pflicht zur Teilnahme an

    (4) Dass die Heranziehung eines (Zahn)Arztes zum (zahn)ärztlichen Notfalldienst mit einem Faktor von 1, 0 für den Notfalldienstbezirk seiner Hauptpraxis und dem Faktor 0, 5 für den Notfalldienstbezirk seiner Zweigpraxis weder gegen Art. 12 Abs. 1 GG noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG hat im Übrigen auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden (OVG, Urteil vom 27.02.2013 - 13 A 602/10 -).
  • VG Minden, 24.09.2014 - 7 K 3604/12

    Heranziehung eines Zahnarztes zum zahnärztlichen Notfalldienst im Jahr 2013 und

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 27.2.2013 - 13 A 602/10 - sowie Beschluss vom 22.6.2009 - 13 A 3775/06 - BVerwG, Beschluss vom 17.9.2009 - 3 B 67.09 - sowie Urteil vom 9.6.1982 - 3 C 21.81 -, jeweils bei juris.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 27.2.2013 - 13 A 602/10 -, sowie Beschluss vom 22.6.2009 - 13 A 3775/06 -, jeweils bei juris, m.w.N.

  • VG Gelsenkirchen, 20.11.2013 - 7 K 4877/11

    Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; Gebührenbegriff; Härtfallregelung

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 2013 - 13 A 602/10 -, juris, Rdnr. 39 f. unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1982 - 3 C 21.81, NJW 1983, 1387; OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2009 - 13 A 3775/09 -, juris, Rdnr. 33; allgemein zum weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Zusammenhang mit Berufsausübungsregelungen BVerfG, Urteil vom 23. Januar 1990 - 1 BvL 44/86, 1 BvL 48/87 -, juris, Rdnr. 129.
  • VG Gelsenkirchen, 19.08.2015 - 7 K 3243/14
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 2012 - 13 A 602/10 - LSG NRW, Beschluss vom 5. September 2011 - L 11 KA 44/11 -, juris.
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