Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.10.2012

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 19.09.2012 - 13 W 90/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Akteneinsichtsrecht im Arzthaftungsprozess: Anspruch auf Anfertigung von Kopien eingereichter Behandlungsunterlagen sowie auf Übersendung der Prozessakte an den Prozessbevollmächtigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 134; ZPO § 142; ZPO § 299
    Akteneinsicht in Originalurkunden; Anspruch auf Übersendung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Anspruch auf Akteneinsicht / Übersendung der Gerichtsakten?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für das Recht auf Akteneinsicht in Originalurkunden in Anlehnung an § 299 ZPO; Anspruch auf Übersendung von Prozessakten an Prozessbevollmächtigte unter Beachtung des Grundsatzes auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Akteneinsichtsrecht und die eingereichten Behandlungsunterlagen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Akteneinsicht: Welche Unterlagen sind Teil der Gerichtsakte? (IBR 2013, 1053)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 312
  • NZS 2013, 39 (Ls.)
  • GesR 2013, 50



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 09.10.2012 - 1 W 56/12

    Rechtzeitigkeit eines Befangenheitsgesuchs

    Auch soweit das OLG Karlsruhe (13 W 90/12; Beschluss v. 19.09.2012) die Übersendung von Kopien oder Originalunterlagen in einer aktuellen - erst nach der Ablehnung ergangenen und bisher nicht angesprochenen - Entscheidung für möglich gehalten hat, kann daraus in Bezug auf eine Voreingenommenheit nichts hergeleitet werden.
  • OLG Celle, 22.11.2012 - 13 W 95/12

    Ordnungmittelverfahren: Zurechnung des Verhaltens einer anderen juristischen

    Eine Richtschnur für das Vollstreckungsinteresse bildet dabei auch der Streitwert des Hauptsacheverfahrens (Senat, Beschluss vom 16. November 2012 - 13 W 90/12; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 2. November 1999 - 14 W 61/99, juris Rn. 2).
  • LG Zwickau, 07.10.2015 - 1 O 822/14

    Hersteller von Katadolon schuldet Patientin Auskunft über Medikament nach § 84

    Einen Anspruch auf die Fertigung von Abschriften durch das Gericht gibt es ebenfalls nicht (vgl. vorstehende OLGe, jeweils a.a.O.; großzügiger: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.09.2012, 13 W 90/12; während BGH, Beschluss vom 06.03.2012, XI ZB 31/11 gerade keine Drittakte sondern die Gerichtsakte betrifft; jeweils zitiert nach Juris).
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Rechtsprechung
   BGH, 24.10.2012 - VI ZR 396/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 530 ZPO, § 531 Abs 2 ZPO, § 280 Abs 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB
    Verspätetes Vorbringen im Arzthaftungsprozess: Erstmalige Rüge fehlerhafter Aufklärung in der Berufungsbegründung nach ausschließlicher Geltendmachung von Behandlungsfehlern in erster Instanz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verfahrensfehler wegen des Nichtnachgehens eines neuen und erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gebrachten Vortrags durch das Berufungsgericht

  • rechtsportal.de

    ZPO § 114 S. 1
    Verfahrensfehler wegen des Nichtnachgehens eines neuen und erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gebrachten Vortrags durch das Berufungsgericht

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Erstmalige Aufklärungsrüge in der Berufungsbegründung

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Keine Berücksichtigung der erstmalig in der Berufung erhobenen Aufklärungsrüge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GesR 2013, 50



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 29.01.2019 - VI ZR 117/18

    Schadensersatz wegen angeblicher Behandlungs- und Aufklärungsfehler im

    Zwar besteht zwischen beiden Ansprüchen eine Verknüpfung dergestalt, dass es Ziel des Schadensersatzbegehrens des Patienten ist, eine Entschädigung für die bei ihm aufgrund der Behandlung eingetretenen gesundheitlichen Nachteile zu erlangen, doch liegen den Haftungstatbeständen räumlich und zeitlich verschieden gelagerte Sachverhalte zugrunde, an denen unterschiedliche Personen beteiligt sein können (Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2012 - VI ZR 396/12, GesR 2013, 50, mwN).
  • OLG Brandenburg, 31.01.2019 - 12 U 171/18

    Streitgegenstand einer Arzthaftungsklage

    Auch sind die Schadensereignisse im Allgemeinen weder hinsichtlich der Auswirkungen noch hinsichtlich des Verschuldens gleichwertig (vgl. BGH VersR 2007, 414; BGH, Beschluss vom 24.10.2012 - VI ZR 396/12, juris).
  • OLG Koblenz, 21.08.2013 - 5 U 256/13

    Erstmals in zweiter Instanz behauptetes Aufklärungsversäumnis über

    Hat der Patient in erster Instanz lediglich beanstandet, über ein Operationsrisiko (Arthrofibrose nach Kniegelenksoperation) nicht aufgeklärt worden zu sein, ist die in zweiter Instanz erhobene Rüge, der Arzt habe über eine Behandlungsalternative nicht aufgeklärt, prozessual unbeachtlich, wenn das das neue Vorbringen nicht als bloße Konkretisierung des in erster Instanz behaupteten Aufklärungsdefizits angesehen werden kann (Ergänzung zu BGH VI ZR 396/12).

    Auch ist der vorliegende Sachverhalt nicht mit dem Streitstoff der Entscheidung des BGH vom 24.10.2012 ( VI ZR 396/12) vergleichbar, weil dort eine unzureichende Aufklärung insgesamt erstmals in zweiter Instanz behauptet wurde, nachdem der Kläger seine Ansprüche in erster Instanz ausschließlich auf Behandlungsfehler gestützt hatte.

  • OLG Karlsruhe, 25.09.2013 - 7 U 96/10

    Arzthaftungsprozess: Beweiserleichterung bei Dokumentationsmangel;

    Es handelt sich um neuen Tatsachenvortrag im Sinne des § 531 Abs. 2 ZPO, der nach dieser Vorschrift nicht zuzulassen ist, da weder dargetan noch ersichtlich ist, warum der Vortrag nicht im ersten Rechtszug erfolgt ist und die Frage der Aufklärungspflicht zwischen den Parteien streitig ist (vgl. BGH, GesR 2013, 50; vorgehend: Senat, Urteil vom 08.08.2012, Az. 7 U 128/11).
  • OLG Koblenz, 09.01.2014 - 5 U 793/13

    Umfang der Patientenaufklärung bei einer Folge-Bandscheibenoperation

    Darauf weist die Berufungserwiderung unter Bezugnahme auf die in GesR 2013, 50 abgedruckte Entscheidung des Bundesgerichtshofs zutreffend hin (vgl. auch BGH in VersR 2007, 414 und in VersR 1976, 293, 294).
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