Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2010 - 6 A 10282/10.OVG |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Art 107 Abs 1 AEUV, Art 116 Abs 1 AEUV, Art 116 Abs 2 AEUV, Art 26 AEUV, Art 267 AEUV ... mehr
IHK-Recht; Zwangsmitgliedschaft verfassungs- und EU-rechtskonform; Rechtsfolgen einer Aufgabenüberschreitung; Einschränkung von Aktivitäten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vereinbarkeit einer Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer mit Verfassungsrecht und Europäischen Gemeinschaftsrecht; Wahrung der Rechte der Mitglieder einer Industrie- und Handelskammer (IHK) bei Betätigung der Kammer außerhalb des ihr gesetzlich ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vereinbarkeit einer Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer mit Verfassungsrecht und Europäischen Gemeinschaftsrecht; Wahrung der Rechte der Mitglieder einer Industrie- und Handelskammer (IHK) bei Betätigung der Kammer außerhalb des ihr gesetzlich ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
IHK-Pflichtmitgliedschaft und IHK-Pflichtbeitrag ist rechtmäßig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
IHK-Beiträge
- lto.de (Kurzinformation)
Pflichtmitgliedschaften in IHK rechtmäßig
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
IHK-Pflichtmitgliedschaft rechtens
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Pflichtmitgliedschaft und Mitgliedsbeiträge der IHK Trier GG -konform
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
IHK-Beiträge rechtmäßig
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
IHK Beiträge sind rechtmäßig
- juraforum.de (Kurzinformation)
Beiträge zur Industrie- und Handelskammer Trier rechtmäßig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Beiträge zur Industrie- und Handelskammer Trier rechtmäßig - Kein Verstoß gegen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durch Beitragserhebung der IHK
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- VG Trier, 20.01.2010 - 5 K 371/09
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2010 - 6 A 10282/10.OVG
- BVerwG, 16.06.2011 - 8 B 100.10
- BVerfG, 21.09.2011 - 2 BvR 1760/11
Papierfundstellen
- GewArch 2010, 370
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (26)
- BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 45.87
Anforderungen an die Mitgliedsbeiträge zur IHK
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2010 - 6 A 10282/10
Er dient nämlich als korporativer Zwangsbeitrag der Abgeltung eines besonderen Vorteils, nämlich des sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Nutzens (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990 - 1C 45/87 -, NVwZ 1990, 1167;… Urteil vom 21. Juli 1998 - 1 C 32/97 -, BVerwGE 107, 169, vgl. allgemein z.B. Drüen, in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 3 AO Rn. 26, 29a).Sie dürfen somit nicht der Vermögensbildung dienen (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990, a.a.O.).
Es liegt in der Natur eines Mitgliedsbeitrags, dass sich der Zusammenhang zwischen dem Erhebungsanlass und dem Vorteil des Pflichtigen zu einer bloßen Vermutung des Vorteils verflüchtigen kann (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990, a.a.O.; Beschluss vom 3. Mai 1995 - 1 B 222/93 -, GewArch 1995, 425).
Insoweit besteht eine enge Verbindung zwischen dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Äquivalenzprinzip (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990, a.a.O.).
Eine solche Differenzierung erscheint sachgerecht, auch wenn - wie dargelegt - der Nutzen, den ein Mitglied aus seiner Kammerzugehörigkeit zieht, im konkreten Einzelfall kaum messbar sein mag (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990, a.a.O.).
Angesichts dessen gebietet der allgemeine Gleichheitssatz auch nicht, den Anstieg des Umlagebetrags für ertragsstarke Unternehmen durch gestaffelte Umlagesätze abzuschwächen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990, a.a.O.).
- BVerwG, 23.06.2010 - 8 C 20.09
Äußerung; Erklärung; Stellungnahme; Industrie- und Handelskammer; …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2010 - 6 A 10282/10
Dieser ist jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, welcher der Senat folgt, gerechtfertigt (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, 335; BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 2004 - 6 B 60.04 -, GewArch 2005, 24; BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 -, Juris, jeweils m.w.N.).Angesichts des weiten Gestaltungsermessens des deutschen Gesetzgebers (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010, a.a.O., m.w.N.) vermag die von der Klägerin ins Feld geführte abweichende Rechtslage in anderen Staaten die Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer nicht infrage zu stellen.
Daher hat sie einen Anspruch darauf, dass die Beklagte bei ihrer Tätigkeit die ihr gesetzlich vorgegebenen Grenzen einhält (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010, a.a.O., m.w.N., ständige Rechtsprechung).
Daher hat jedes Kammermitglied einen Anspruch darauf, dass die Kammer bei ihrer Tätigkeit die ihr gesetzlich vorgegebenen Grenzen einhält, und kann ihn im Wege einer Feststellungs- oder Unterlassungsklage geltend machen (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010, a.a.O.).
- BVerwG, 03.05.1995 - 1 B 222.93
Verwaltungsprozeßrecht: Umfang der richterlichen Kontrolle von untergesetzlichen …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2010 - 6 A 10282/10
Es liegt in der Natur eines Mitgliedsbeitrags, dass sich der Zusammenhang zwischen dem Erhebungsanlass und dem Vorteil des Pflichtigen zu einer bloßen Vermutung des Vorteils verflüchtigen kann (BVerwG…, Urteil vom 26. Juni 1990, a.a.O.; Beschluss vom 3. Mai 1995 - 1 B 222/93 -, GewArch 1995, 425).Insbesondere müssen die Beiträge im Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander grundsätzlich vorteilsgerecht bemessen werden (BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 1995, a.a.O.).
- BVerwG, 01.03.1977 - I C 42.74
Teilweise Verweigerung des Mitgliedsbeitrags zu einer Handwerkskammer - …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2010 - 6 A 10282/10
Eine Minderung des Beitragsanspruchs führt zudem nicht unmittelbar und zwangsläufig zur Beendigung der als unzulässig anzusehenden Betätigung (BVerwG , Urteil vom 1. März 1977 - I C 42.74 -, GewArch 1977, 232;OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. Januar 1997 - 11 A 12624/96.OVG -, NVwZ-RR 1997, 196; OVG Niedersachsen, Urteil vom 20. Mai 1996 - 8 L 647/95 -, GewArch 1996, 413).Etwas anders könnte allenfalls dann gelten, wenn es um einen Sonderbeitrag zur Finanzierung einer außerhalb des Aufgabenbereichs liegenden Aktivität oder einen mit einer entsprechenden Zweckbestimmung versehenen Beitragsanteil ginge (vgl. BVerwG , Urteil v. 1. März 1977, a.a.O.).
- EuGH, 30.11.1995 - C-55/94
Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2010 - 6 A 10282/10
Hierdurch werden sie jedoch lediglich inländischen Unternehmen gleichgestellt, so dass die gemeinschaftsrechtliche Niederlassungsfreiheit grundsätzlich nicht beeinträchtigt wird (vgl. z. B. EuGH, Urteil vom 30. November 1995 - Rs. C-55/94 - [Gebhard], Slg. S. 1-4165).Denn sie garantiert nach Art. 63 Satz 3 AEUV lediglich die Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat nach den für seine eigenen Angehörigen geltenden Bestimmungen (vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 30. November 1995, a.a.O., sowie Urteil vom 26. Januar 1993 - Rs. C-112/91 - [Werner], Slg S. 1-429).
- BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98
Lippeverband
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2010 - 6 A 10282/10
Deshalb sind organisatorische Vorkehrungen erforderlich, damit die betroffenen Interessen angemessen berücksichtigt und nicht Interessen Einzelner oder bestimmter Gruppen bevorzugt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2002 - 2 BvL 5/98, 2 BvL 6/98 -, BVerfGE 107, 59 m.w.N.).In seinem Beschluss vom 5. Dezember 2002 (a.a.O.) hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, es stehe dem Gesetzgeber frei, einen Träger funktionaler Selbstverwaltung zu verbindlichem Handeln mit Entscheidungscharakter, und zwar auch gegenüber Nichtmitgliedern zu ermächtigen.
- BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06
Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von Witwenrente eines …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2010 - 6 A 10282/10
Deshalb folgt aus Art. 3 Abs. 1 GG kein Recht darauf, von einem Träger öffentlicher Gewalt so behandelt zu werden wie ein anderer Grundrechtsträger von einem anderen Träger öffentlicher Gewalt (BVerfG, Beschluss vom 1. März 2010 - 1 BvR 2584/06 -, NVwZ-RR 2010, 505 m.w.N.). - BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09
Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2010 - 6 A 10282/10
Zudem sind, wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, die maßgeblichen Rechtsfragen des Gemeinschaftsrechts durch den Gerichtshof entweder bereits geklärt, oder es ist offenkundig, wie sie zu beantworten sind (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09 -, NJW 2010, 1268). - RG, 30.01.1904 - V 451/03
Formloser Grundstückstausch. Bereicherung.
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2010 - 6 A 10282/10
So geht es im Urteil vom 30. März 2006 (- Rs. 451/03 - [Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti Srl], Slg. S. 1-2941) um eine italienische Regelung, aufgrund der allein Steuerberatungszentren (Centri di Assistenza Fiscale) berechtigt waren, bestimmte Tätigkeiten in Steuerfragen auszuüben. - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85
Verfassungsmäßigkeit ungleicher Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2010 - 6 A 10282/10
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 8. Februar 1994 (- 1 BvR 1237/85 -, BVerfGE 89, 365) einen Anspruch der Angehörigen verschiedener Allgemeiner Ortskrankenkassen auf annähernd gleiche Beitragssätze bejaht. - OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.1974 - 7 A 21/74
- BVerwG, 20.03.1986 - 3 B 3.86
Oberverwaltungsgerichtsurteil - Revisionszulassung
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.1997 - 11 A 12624/96
Pflichtzugehörigkeit; Gewerbetreibender; Industrie- und Handelskammer; IHK
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2007 - 2 A 10286/07
Kommunalaufsicht darf Planstelle nur ausnahmsweise beanstanden
- EuGH, 29.09.1987 - 126/86
Giménez Zaera / Instituto Nacional de la Seguridad Social und Tesorería General …
- BGH, 12.07.1990 - I ZR 278/88
Kreishandwerkerschaft II - Vorsprung durch Rechtsbruch
- OVG Niedersachsen, 20.05.1996 - 8 L 647/95
IHK-Mitgliedschaft und -Beitrag; Beitragsverweigerungsrecht; IHK-Beitrag; …
- BVerwG, 21.07.1998 - 1 C 32.97
Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß
- BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 29.99
Flugplatz; Flugplatz-Betriebsgesellschaft; gewerbliche Wirtschaft; Industrie- und …
- EuGH, 26.01.1993 - C-112/91
Werner / Finanzamt Aachen-Innenstadt
- EuGH, 05.10.2004 - C-442/02
DER GERICHTSHOF BEANSTANDET DIE FRANZÖSISCHE REGELUNG, DIE DIE VERZINSUNG VON …
- BVerwG, 03.09.1963 - I C 113.61
Rechtsmittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2003 - 8 A 4281/02
Industrie- und Handelskammern dürfen sich nicht finanziell an der Gründung von …
- BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98
Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft
- BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58
(Großer) Erftverband
- BVerwG, 21.10.2004 - 6 B 60.04
Industrie- und Handelskammer; Steuerberaterkammer; Pflichtzugehörigkeit; …
- VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 2 K 09.86
Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer; …
Dass die Industrie- und Handelskammern keiner Fachaufsicht unterliegen, erscheint in diesem Zusammenhang unbedenklich, weil sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben keine Befugnisse besitzen, die mit Eingriffen in Rechte oder mit sonstigen erheblichen Auswirkungen für ihre Mitglieder oder die Allgemeinheit verbunden wären; dies unterscheidet sie von den Wasserverbänden, deren Aufgaben und Befugnisse vom Bundesverfassungsgericht in der vom Kläger zitierten Entscheidung vom 5. Dezember 2002 (BVerfGE 107, 59) überprüft worden sind (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz vom 20.9.2010, Az. 6 A 10282/10, Rdnr. 40 ff. ).Die vom Kläger geäußerten Bedenken gegen die Grundsätze der Wahl zur Vollversammlung der Beklagten hält das Gericht im Übrigen mit dem OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 20.9.2010, a. a. O.) für unbegründet.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass in der Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte allgemein anerkannt ist, dass die Pflichtmitgliedschaft eines in Deutschland ansässigen Gewerbetreibenden in einer deutschen Industrie- und Handelskammer auch im Hinblick auf das Recht der Europäischen Gemeinschaft bzw. Europäischen Union unbedenklich ist (vgl. OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 20.9.2010, Az. 6 A 10282/10; SächsOVG, Beschluss vom 16.4.2008, Az. 5 B 49/07; OVG Rheinland- Pfalz, Beschluss vom 17.7.2007, Az. 6 A 11414/06; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.5.2000, Az. 14 S 353/00; VG Ansbach, Urteil vom 4.2.2010, Az. AN 4 K 09.157; VG Meiningen, Urteil vom 1.7.2009, Az. 2 K 650/06 Me; VG Hannover, Urteil vom 8.10.2008, Az. 11 A 3467/07; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4.12.2007, Az. 7 K 1099/07; VG Ansbach, Urteil vom 31.8.2007, Az. AN 4 K 07.590; VG Greifswald, Urteil vom 5.12.2006, Az. 4 A 535/04; VG Gießen, Urteil vom 26.10.2005, Az. 8 E 1697/05; VG Darmstadt, Urteil vom 8.5.2002, Az. 3 E 2167/01 (4); alle zitiert nach juris).
Insbesondere bejaht die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung weiterhin die Verfassungsmäßigkeit der Pflichtzugehörigkeit (vgl. BVerwG vom 19.1.2005, Az. 6 C 10/04; OVG Rheinland-Pfalz vom 17.7.2007, Az. 6 A 11414/06; OVG Rheinland-Pfalz vom 20.9.2010, Az. 6 A 10282/10; BayVGH vom 22.7.2010, Az. 22 ZB 10.1518; VG Ansbach vom 4.2.2010, Az. AN 4 K 09.157; vom 18.6.2010, Az. AN 4 K 09.1825; VG Oldenburg vom 27.1.2011, Az. 12 A 837/09; VG Münster vom 5.4.2011, Az. 3 K 1672/10; ).
Die Beiträge müssen auch im Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander grundsätzlich vorteilsgerecht bemessen werden (vgl. BVerwG vom 26.6.1990, Az. 1 C 45/87; BayVGH vom 26.8.2005, Az. 22 ZB 03.2600; OVG Rheinland-Pfalz vom 20.9.2010, a.a.O., Rdnr. 44 ).
Es liegt in der Natur eines Mitgliedsbeitrags, dass sich der Zusammenhang zwischen dem Erhebungsanlass und dem Vorteil des Pflichtigen zu einer bloßen Vermutung des Vorteils "verflüchtigen" kann (…BVerwG vom 26.6.1990, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz vom 20.9.2010, a.a.O.).
Die Verweigerung der Beitragszahlung ist für ein Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft mit Zwangsmitgliedschaft in aller Regel, und so auch im Fall des Klägers, kein legitimes Mittel der Kritik an der Tätigkeit dieser Körperschaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.3.1977, Az. 1 C 42/74 ; OVG Rheinland-Pfalz vom 20.9.2010, a.a.O.).
Auch deren Höhe hielt sich 2004 im vorgegebenen Rahmen und kann nicht als unverhältnismäßig hoch, sondern muss nach dem Maßstab der HKRO eher als unterdurchschnittlich angesehen werden (vgl. hierzu auch OVG Rheinland-Pfalz vom 20.9.2010, a. a. O., Rdnrn. 80, 81).
- VG Gelsenkirchen, 07.05.2013 - 19 K 4576/12
Industrie- und Handelskammer; IHK-Beitrag; Pflichtmitgliedschaft; …
vgl. im Einzelnen Bay. VGH, Beschlüsse vom 4. September 2012 - 22 ZB 11.1007 -, NVwZ 2013, 236, und vom 30. Juli 2012 - 22 ZB 11.1462 -, GewArch 2012, 487; ferner OVG Rh.-Pf. Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10 -, juris.vgl. näher Bay. VGH, Beschluss vom 30. Juli 2012 - 22 ZB 11.1462 -, a.a.O.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10 -, a. a. O.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 8 B 100.10 -, juris; VGH Bad.- Württ., Beschluss vom 15. Mai 2000 - 14 S 353/00 -, NVwZ 2000, 1313; OVG R.-Pf., Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10 -, a.a.O.; Sächs. OVG, Beschluss vom 6. September 2011 - 4 A 668/10 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 4. September 2012 - 22 ZB 11.1007 -, a.a.O.
Es handelt sich daher bei den Mitteln für angemessene Rücklagen ebenfalls um Kosten der Industrie- und Handelskammer im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 IHK-G. vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990 - 1 C 45.87 -;Bay. VGH, Beschlüsse vom 4. September 2012 - 22 ZB 11.1007- und vom 30. Juli 2012 - 22 ZB 11.1462 - OVG Rh.-Pf., Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10 -, jeweils a.a.O.
vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 4. September 2012 - 22 ZB 11.1007 - im Ergebnis ferner Bay. VGH, Beschluss vom 30. Juli 2012 - 22 ZB 11.1462 - und OVG Rh.-Pf., Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10 -, jeweils a.a.O.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 1. März 1977 - I C 42.74 -, GewArch 1977, 232 (zu Handwerkskammerbeiträgen), und vom 13. Dezember 1979 - 7 C 65.78 -, BVerwGE 59, 242 (zu Studentenschaftsbeiträgen); Bay. VGH, Beschlüsse vom 4. September 2012 - 22 ZB 11.1007 - und vom 30. Juli 2012 - 22 ZB 11.1462 - OVG Rh.-Pf., Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10 -, jeweils a.a.O.
vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10 -, a.a.O.
- VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 2 K 09.824
Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer; …
Dass die Industrie- und Handelskammern keiner Fachaufsicht unterliegen, erscheint in diesem Zusammenhang unbedenklich, weil sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben keine Befugnisse besitzen, die mit Eingriffen in Rechte oder mit sonstigen erheblichen Auswirkungen für ihre Mitglieder oder die Allgemeinheit verbunden wären; dies unterscheidet sie von den Wasserverbänden, deren Aufgaben und Befugnisse vom Bundesverfassungsgericht in der vom Kläger zitierten Entscheidung vom 5. Dezember 2002 (BVerfGE 107, 59) überprüft worden sind (vgl. auch OVG RhPf vom 20.9.2010 Az. 6 A 10282/10 Rdnr. 40 ff.).Die vom Kläger geäußerten Bedenken gegen die Grundsätze der Wahl zur Vollversammlung der Beklagten hält das Gericht im Übrigen mit dem OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 20.9.2010, a. a. O.) für unbegründet.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass in der Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte allgemein anerkannt ist, dass die Pflichtmitgliedschaft eines in Deutschland ansässigen Gewerbetreibenden in einer deutschen Industrie- und Handelskammer auch im Hinblick auf das Recht der Europäischen Gemeinschaft bzw. Europäischen Union unbedenklich ist (vgl. OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 20.9.2010, Az. 6 A 10282/10; SächsOVG, Beschluss vom 16.4.2008, Az. 5 B 49/07; OVG Rheinland- Pfalz, Beschluss vom 17.7.2007, Az. 6 A 11414/06; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.5.2000, Az. 14 S 353/00; VG Ansbach, Urteil vom 4.2.2010, Az. AN 4 K 09.157; VG Meiningen, Urteil vom 1.7.2009, Az. 2 K 650/06 Me; VG Hannover, Urteil vom 8.10.2008, Az. 11 A 3467/07; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4.12.2007, Az. 7 K 1099/07; VG Ansbach, Urteil vom 31.8.2007, Az. AN 4 K 07.590; VG Greifswald, Urteil vom 5.12.2006, Az. 4 A 535/04; VG Gießen, Urteil vom 26.10.2005, Az. 8 E 1697/05; VG Darmstadt, Urteil vom 8.5.2002, Az. 3 E 2167/01 (4); alle zitiert nach Juris).
Insbesondere bejaht die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung weiterhin die Verfassungsmäßigkeit der Pflichtzugehörigkeit (vgl. BVerwG vom 19.1.2005, Az. 6 C 10/04; OVG Rheinland-Pfalz vom 17.7.2007, Az. 6 A 11414/06; OVG Rheinland-Pfalz vom 20.9.2010, Az. 6 A 10282/10; BayVGH vom 22.7.2010, Az. 22 ZB 10.1518; VG Ansbach vom 4.2.2010, Az. AN 4 K 09.157; vom 18.6.2010, Az. AN 4 K 09.1825; VG Oldenburg vom 27.1.2011, Az. 12 A 837/09; VG Münster vom 5.4.2011, Az. 3 K 1672/10).
Die Beiträge müssen auch im Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander grundsätzlich vorteilsgerecht bemessen werden (vgl. BVerwG vom 26.6.1990, Az. 1 C 45/87; BayVGH vom 26.8.2005, Az. 22 ZB 03.2600; OVG Rheinland-Pfalz vom 20.9.2010, a.a.O., Rdnr. 44 ).
Es liegt in der Natur eines Mitgliedsbeitrags, dass sich der Zusammenhang zwischen dem Erhebungsanlass und dem Vorteil des Pflichtigen zu einer bloßen Vermutung des Vorteils "verflüchtigen" kann (…BVerwG vom 26.6.1990, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz vom 20.9.2010, a.a.O.).
Die Verweigerung der Beitragszahlung ist für ein Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft mit Zwangsmitgliedschaft in aller Regel, und so auch im Fall des Klägers, kein legitimes Mittel der Kritik an der Tätigkeit dieser Körperschaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.3.1977, Az. 1 C 42/74 ; OVG Rheinland-Pfalz vom 20.9.2010, a.a.O.).
Auch deren Höhe hält sich im vorgegebenen Rahmen und kann nicht als unverhältnismäßig angesehen werden (vgl. OVG RhPf vom 20.9.2010, a.a.O., Rdnrn. 80, 81).
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2014 - 6 A 11345/13
Beiträge zur IHK Koblenz teilweise zu hoch
Damit lag zugleich eine Überschreitung des grundsätzlich weiten Gestaltungsspielraums vor, der der Beklagten bei der Aufstellung ihres Wirtschaftsplanes zukommt (vgl. OVG RP, Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10.OVG -, juris Rn. 73).Insoweit hat der Senat bereits in früheren Entscheidungen ausgeführt, dass die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer weder gegen Verfassungsrecht, noch gegen Unionsrecht verstößt (vgl. ausführlich OVG RP, Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10.OVG -, juris Rn. 32 ff.).
Denn ein um mehrere Monate verzögerter Beitragseingang sei nicht ungewöhnlich, so dass die entsprechenden Guthaben dazu dienten, in einem solchen Fall kostspielige Kassenkredite zu vermeiden (vgl. OVG RP, Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10.OVG -, juris Rn. 80).
- VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 2 K 09.743
Fortbestehen der Bindungswirkung an die Entscheidungen des …
Dass die Industrie- und Handelskammern keiner Fachaufsicht unterliegen, erscheint in diesem Zusammenhang unbedenklich, weil sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben keine Befugnisse besitzen, die mit Eingriffen in Rechte oder mit sonstigen erheblichen Auswirkungen für ihre Mitglieder oder die Allgemeinheit verbunden wären; dies unterscheidet sie von den Wasserverbänden, deren Aufgaben und Befugnisse vom Bundesverfassungsgericht in der von der Klägerin zitierten Entscheidung vom 5. Dezember 2002 (BVerfGE 107, 59) überprüft worden sind (vgl. auch OVG RhPf vom 20.9.2010 Az. 6 A 10282/10 Rdnr. 40 ff.).Die von der Klägerin geäußerten Bedenken gegen die Grundsätze der Wahl zur Vollversammlung der Beklagten hält das Gericht im Übrigen mit dem OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 20.9.2010 a. a. O.) für unbegründet.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass in der Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte allgemein anerkannt ist, dass die Pflichtmitgliedschaft eines in Deutschland ansässigen Gewerbetreibenden in einer deutschen Industrie- und Handelskammer auch im Hinblick auf das Recht der Europäischen Gemeinschaft bzw. Europäischen Union unbedenklich ist (vgl. OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 20.9.2010, Az. 6 A 10282/10; SächsOVG, Beschluss vom 16.4.2008, Az. 5 B 49/07; OVG Rheinland- Pfalz, Beschluss vom 17.7.2007, Az. 6 A 11414/06; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.5.2000, Az. 14 S 353/00; VG Ansbach, Urteil vom 4.2.2010, Az. AN 4 K 09.157; VG Meiningen, Urteil vom 1.7.2009, Az. 2 K 650/06 Me; VG Hannover, Urteil vom 8.10.2008, Az. 11 A 3467/07; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4.12.2007, Az. 7 K 1099/07; VG Ansbach, Urteil vom 31.8.2007, Az. AN 4 K 07.590; VG Greifswald, Urteil vom 5.12.2006, Az. 4 A 535/04; VG Gießen, Urteil vom 26.10.2005, Az. 8 E 1697/05; VG Darmstadt, Urteil vom 8.5.2002, Az. 3 E 2167/01 (4); alle zitiert nach Juris).
Denn auch in jüngster Zeit wurde die Rechtmäßigkeit der IHK-Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsprechung immer wieder bestätigt (vgl. z.B. BVerwG vom 23.6.2010 NVwZ-RR 2010, 882; BayVGH vom 22.7.2010 Az. 22 ZB 10.1518 ; OVG RhPf vom 20.9.2010 Az. 6 A 10282/10 ).
Das Bundesverwaltungsgericht verneint zudem die Zulässigkeit der Beitragsverweigerung als Mittel, die Rechtswidrigkeit einer bestimmten Kammertätigkeit geltend zu machen; die Aufspaltung des Beitrags nach Anteilen zur Finanzierung zulässiger und unzulässiger Kammertätigkeit ist daher nicht möglich (BVerwG vom 13.12.1979 Az. 7 C 5/78 RdNr. 21 f.; OVG RhPf vom 20.9.2010 a.a.O. RdNr. 70).
Es liegt in der Natur eines Mitgliedsbeitrags, dass sich der Zusammenhang zwischen dem Erhebungsanlass und dem Vorteil des Pflichtigen zu einer bloßen Vermutung des Vorteils "verflüchtigen" kann (…BVerwG vom 26.6.1990 a.a.O.; OVG RhPf vom 20.9.2010 a.a.O.).
- VG Sigmaringen, 28.11.2013 - 3 K 3415/11
Klage gegen Beitrag für Industrie- und Handelskammer
Der für die Volksvertretungen in der unmittelbaren und kommunalen Staatsverwaltung geltende Grundsatz der Gleichheit der Wahl (vgl. Art. 28 Abs. 1 Satz 2, 38 GG) tritt demgegenüber im Bereich der funktionalen Selbstverwaltung zurück (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.09.2010 - 6 A 10282/10 -, juris; vgl. in Bezug auf Handwerkskammern auch: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.05.2001 - 14 S 1238/00 -, juris).34 Die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 ff. des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV - findet auf rein inländische Sachverhalte keine Anwendung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.06.2011 - 8 B 100/10 -, m.w.N., juris, und vorhergehend OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.09.2010 - 6 A 10282/10 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 03.09.2012 - 22 ZB 11.1007 -, juris).
Auch für Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten garantiert Art. 49 AEUV im Übrigen das Recht der Niederlassung grundsätzlich nur nach den Bestimmungen des Aufnahmestaates für seine eigenen Angehörigen, wozu auch die Bestimmungen des Kammerrechts gehören (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.06.2011 - 8 B 100/10 -, juris, und vorhergehend OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.09.2010 - 6 A 10282/10 -, juris).
Sie ist lediglich eine Folge der unterschiedlich ausgestalteten Rechtsordnungen der EG-Mitgliedstaaten und vergleichbar mit Wettbewerbsnachteilen infolge unterschiedlich hoher steuerlicher Belastungen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.09.2010 - 6 A 10282/10 -, juris).
Die Rechtsprechung hat sich in verschiedenen Fällen mit der Frage der unzulässigen Vermögensbildung befasst und diese jeweils im konkreten Fall verneint, sich aber nicht in Bezug auf eine mögliche Obergrenze für die zulässige Rücklagenbildung geäußert (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1990 - 1 C 45/87 -, juris; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 04.09.2012 - 22 ZB 11.1007 - und vom 30.07.2012 - 22 ZB 11.1462 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.9.2010 - 6 A 10282/10 -, juris).
- VG Düsseldorf, 30.03.2017 - 20 K 3225/15
Mitgliedsbeiträge der IHK Mittlerer Niederrhein rechtswidrig
Eine hierdurch in ihrer Höhe nicht mehr gedeckte Rücklage wäre nicht mehr angemessen und würde einer unzulässigen Vermögensbildung gleichkommen, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 -, juris Rn. 17; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990 - 1 C 45/87 -, juris Rn. 20; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10 -, juris Rn. 80; VG Berlin, Urteil vom 14. April 2015 - 4 K 199.14 -, juris Rn. 51 ff.; VG Köln, Urteil vom 13. März 2014 - 1 K 3668/13 -, juris Rn. 57 ff.; VG L. , Urteil vom 25. November 2013 - 3 K 121/12.KO -, juris Rn. 22; Jahn, GewArch 2016, 263, 264 ff. - OVG Hamburg, 20.02.2018 - 5 Bf 213/12
IHK-Beiträge; Bildung unzulässiger Rücklagen; Überholung einer vorläufigen …
Für einen zur Unanwendbarkeit der Regelungen im Einzelfall führenden Verstoß gegen Unionsrecht ist nichts ersichtlich (…vgl. VGH München, Beschl. v. 30.7.2012, 22 ZB 11.1509, juris Rn. 31 f.; OVG Koblenz, Urt. v. 20.9.2010, 6 A 10282/10, juris Rn. 45). - VG Koblenz, 25.11.2013 - 3 K 121/12
Beitrag zur Industrie- und Handelskammer
Insbesondere lässt sich dies entgegen der Annahme der Beklagten nicht aus den Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 4. September 2012 - 22 ZB 11.1007 -, juris) und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10.OVG -, juris) herleiten, da beide Entscheidungen sich mit der vorstehend aufgeworfenen Frage nicht befassen (mussten), sondern sich lediglich allgemein dazu äußern, ob der satzungsmäßig vorgegebene Rahmen schon dem Grunde nach unangemessen sein könnte. - VG Augsburg, 27.11.2012 - Au 2 K 10.519
Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer; Beitragspflicht; …
Die vom Kläger geäußerten Bedenken gegen die Grundsätze der Wahl zur Vollversammlung der Beklagten hält das Gericht mit dem OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 20.9.2010, Az. 6 A 10282/10, Rdnr. 40 ff. ) für unbegründet.Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass in der Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte allgemein anerkannt ist, dass die Pflichtmitgliedschaft eines in Deutschland ansässigen Gewerbetreibenden in einer deutschen Industrie- und Handelskammer auch im Hinblick auf das Recht der Europäischen Gemeinschaft bzw. Europäischen Union unbedenklich ist (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 4.9.2012, Az. 22 ZB 11.1007 Rdnr. 15 ff.; OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 20.9.2010, Az. 6 A 10282/10; SächsOVG, Beschluss vom 16.4.2008, Az. 5 B 49/07; OVG Rheinland- Pfalz, Beschluss vom 17.7.2007, Az. 6 A 11414/06; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.5.2000, Az. 14 S 353/00; VG Ansbach, Urteil vom 4.2.2010, Az. AN 4 K 09.157; VG Meiningen, Urteil vom 1.7.2009, Az. 2 K 650/06 Me; VG Hannover, Urteil vom 8.10.2008, Az. 11 A 3467/07; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4.12.2007, Az. 7 K 1099/07; VG Ansbach, Urteil vom 31.8.2007, Az. AN 4 K 07.590; VG Greifswald, Urteil vom 5.12.2006, Az. 4 A 535/04; VG Gießen, Urteil vom 26.10.2005, Az. 8 E 1697/05; VG Darmstadt, Urteil vom 8.5.2002, Az. 3 E 2167/01 (4); alle zitiert nach juris).
Die Beiträge müssen auch im Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander grundsätzlich vorteilsgerecht bemessen werden (vgl. BVerwG vom 26.6.1990, Az. 1 C 45/87; BayVGH vom 26.8.2005, Az. 22 ZB 03.2600; OVG Rheinland-Pfalz vom 20.9.2010, a.a.O., Rdnr. 44 ).
Es liegt in der Natur eines Mitgliedsbeitrags, dass sich der Zusammenhang zwischen dem Erhebungsanlass und dem Vorteil des Pflichtigen zu einer bloßen Vermutung des Vorteils "verflüchtigen" kann (…BVerwG vom 26.6.1990, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz vom 20.9.2010, a.a.O.).
- VG Bayreuth, 06.04.2011 - B 4 K 09.380
Pflichtzugehörigkeit zur IHK; Beitragspflicht zur IHK; Beitragshöhe
- VG Berlin, 14.04.2015 - 4 K 199.14
Klage gegen Beitragsbescheid der IHK
- VG Münster, 27.02.2013 - 3 K 1440/12
Rechtliche Ausgestaltung der Kammerzugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer
- VG Köln, 13.03.2014 - 1 K 3668/13
Einordnung einer UG als gewerbesteuerpflichtiger Gewerbebetrieb im Hinblick auf …
- VG Düsseldorf, 12.01.2016 - 20 K 8226/14
IHK-Beitrag ; Erlass; Gewerbeertrag; unbillige Härte; Leistungsfähigkeit; …
- VG Oldenburg, 27.01.2011 - 12 A 837/09
Äquivalenzprinzip; IHK-Beitrag; Mittelverwendung; Pflichtmitgliedschaft
- VGH Hessen, 10.06.2013 - 7 A 418/12
Demokratische Legitimation der Industrie- und Handelskammern
- KG, 27.03.2012 - 5 U 39/10
Klagebefugnis eines Verbandes; Irreführung durch entgeltliche Verleihung der …
- VG Würzburg, 09.11.2011 - W 6 K 11.655
IHK-Beitrag; Grundbeitrag; keine Verjährung; Pflichtmitgliedschaft; kein Verstoß …
- VGH Bayern, 04.09.2012 - 22 ZB 11.1007
Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer
- VG Trier, 01.12.2010 - 5 K 905/10
Beitragspflicht der ctt zur Industrie- und Handelskammer
- VG Stuttgart, 15.04.2011 - 4 K 2355/10
Maßstab für die Bemessung des IHK-Beitrags
- VG Trier, 22.02.2018 - 2 K 5521/17
Kammerbeiträge IHK Trier
- OVG Saarland, 31.05.2022 - 2 C 57/21
Corona-Krise; Geschäftsschließungen; Fortsetzung des Normenkontrollverfahrens …
- VG Trier, 01.09.2010 - 5 K 244/10
Beitragserhebung der Handwerkskammer Trier ist rechtens
- VG Berlin, 17.10.2018 - 4 K 124.16
Heranziehung eines Mitglieds zu Mitgliedsbeiträgen durch die IHK; Rechtmäßigkeit …
- VG Trier, 22.02.2018 - 2 K 9375/17
Festsetzung von Kammerbeiträgen der Industrie- und Handelskammer
- VG Stuttgart, 25.08.2020 - 4 K 11448/17
Zur Berechnung der Beiträge zur Handwerkskammer (Äquivalenzprinzip; Verbot der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2015 - 17 A 1047/14
Aufbringung der Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie- und …
- VG Düsseldorf, 10.02.2016 - 20 K 3039/15
- VG Minden, 08.05.2015 - 2 K 693/14
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Betreibers von Energieanlagen zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2015 - 17 A 1046/14
Aufbringung der Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie- und …
- VG Düsseldorf, 19.06.2018 - 20 K 6513/16
- VG Minden, 07.03.2013 - 2 K 1193/12
Rechtliche Ausgestaltung der Pflichtzugehörigkeit zur Industrie- und …
- OVG Sachsen, 06.09.2011 - 4 A 668/10
Pflichtmitgliedschaft, Industrie- und Handelskammer, Steuerberatungskammer, …
- VG Münster, 05.04.2011 - 3 K 1672/10
Heranziehung zu sog. IHK-Beiträgen einer in England ansässigen Limited mit …
- VG Würzburg, 29.04.2015 - W 6 K 14.369
IHK-Beitrag; Grundbeitrag; hinreichende Bestimmtheit; Gesamtinteresse; …
- VG Magdeburg, 03.12.2012 - 3 A 351/10
Heranziehung einer Wohnungsbaugenossenschaft zum Grundbeitrag in der Industrie- …
- VG Augsburg, 04.04.2011 - Au 2 K 10.556
Erhebung einer Vorauszahlung auf den IHK-Beitrag
Rechtsprechung
| BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 1746/10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
Artt. 12 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; §§ 2 Nr. 8, 3 Abs. 1 Satz 1 GSGBay
Verfassungsbeschwerde gegen das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten erfolglos - Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen bayerisches "Gesetz zum Schutz der Gesundheit" (Gesundheitsschutzgesetz - juris: GesSchG BY 2010)
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 12 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 2 Nr 8 GesSchG BY 2010
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen bayerisches "Gesetz zum Schutz der Gesundheit" (Gesundheitsschutzgesetz - juris: GesSchG BY 2010) - Zulässigkeit eines strikten Rauchverbots in Gaststätten - Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde eines Rauchers gegen die Neufassung des Gesundheitsschutzgesetzes Bayern (GSG BY) aufgrund eines vermeintlichen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 GG; Vereinbarkeit eines strikten Rauchverbots für alle Gaststätten mit der Berufsfreiheit eines Betreibers ...
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen bayerisches "Gesetz zum Schutz der Gesundheit" (Gesundheitsschutzgesetz - juris: GesSchG BY 2010) - Zulässigkeit eines strikten Rauchverbots in Gaststätten
- ra.de
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen bayerisches "Gesetz zum Schutz der Gesundheit" (Gesundheitsschutzgesetz - juris: GesSchG BY 2010) - Zulässigkeit eines strikten Rauchverbots in Gaststätten
- rechtsportal.de
Verfassungsbeschwerde eines Rauchers gegen die Neufassung des Gesundheitsschutzgesetzes Bayern ( GSG BY) aufgrund eines vermeintlichen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 GG; Vereinbarkeit eines strikten Rauchverbots für alle Gaststätten mit der Berufsfreiheit eines Betreibers ...
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerde gegen das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten erfolglos
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerde gegen das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten erfolglos
- internet-law.de (Kurzinformation)
Neues bayerisches Nichtrauchergesetz nicht verfassungswidrig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bayerische Nichtraucher-Gaststätten
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)
Rauchverbot in Bayern verfassungsgemäß
- haufe.de (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerde gegen striktes neues Rauchverbot in Bayern = erfolglos
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerde gegen das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten erfolglos
- juraforum.de (Kurzinformation)
Strikte Rauchverbot in Bayern verfassungsgemäß
Papierfundstellen
- BVerfGK 17, 455
- NVwZ 2010, 1289
- DÖV 2010, 902
- GewArch 2010, 370
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
Auszug aus BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 1746/10
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 30. Juli 2008 entschieden, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht gehindert ist, dem Gesundheitsschutz gegenüber den damit beeinträchtigten Freiheitsrechten, insbesondere der Berufsfreiheit der Gastwirte und der Verhaltensfreiheit der Raucher, den Vorrang einzuräumen und ein striktes Rauchverbot in Gaststätten zu verhängen (vgl. BVerfGE 121, 317 ).Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass eine stärkere Belastung von Inhabern kleiner Einraumgaststätten - bis hin zur Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz - angesichts der für alle Gaststätten geltenden Regelung durch hinreichende sachliche Gründe gerechtfertigt ist, so dass der Gesetzgeber sich nicht auf Ausnahmeregelungen einlassen muss, wenn er das Konzept eines strikten Rauchverbots wählt (vgl. BVerfGE 121, 317 ).
Auch ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass der Landesgesetzgeber zugleich einen konsequenten Schutz sämtlicher Beschäftigter in der Gastronomie anstrebt (zur Gesetzgebungskompetenz vgl. BVerfGE 121, 317 ).
- BVerfG, 09.06.2010 - 2 BvR 1099/10
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des …
Auszug aus BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 1746/10
Es kann dahinstehen, ob die Verfassungsbeschwerde schon deshalb unzulässig ist, weil sie vor der Verkündung des angegriffenen Gesetzes im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt erhoben worden ist (vgl. dazu BVerfGE 11, 339 ; 68, 143 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Mai 2010 - 2 BvR 987/10 -, NJW 2010, S. 1586 ; Beschluss des Zweiten Senats vom 9. Juni 2010 - 2 BvR 1099/10 -, WM 2010, S. 1160 ). - BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 527/80
Bedeutung des Gleichheitssatzes - Eltern - Personenstand - Einkommensbesteuerung
Auszug aus BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 1746/10
Es kann dahinstehen, ob die Verfassungsbeschwerde schon deshalb unzulässig ist, weil sie vor der Verkündung des angegriffenen Gesetzes im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt erhoben worden ist (vgl. dazu BVerfGE 11, 339 ; 68, 143 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Mai 2010 - 2 BvR 987/10 -, NJW 2010, S. 1586 ;… Beschluss des Zweiten Senats vom 9. Juni 2010 - 2 BvR 1099/10 -, WM 2010, S. 1160 ). - BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvQ 9/60
Keine Antragsberechtigung des Beteiligten im Ausgangsverfahren für einstweilige …
Auszug aus BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 1746/10
Es kann dahinstehen, ob die Verfassungsbeschwerde schon deshalb unzulässig ist, weil sie vor der Verkündung des angegriffenen Gesetzes im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt erhoben worden ist (vgl. dazu BVerfGE 11, 339 ; 68, 143 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Mai 2010 - 2 BvR 987/10 -, NJW 2010, S. 1586 ;… Beschluss des Zweiten Senats vom 9. Juni 2010 - 2 BvR 1099/10 -, WM 2010, S. 1160 ). - BVerfG, 07.05.2010 - 2 BvR 987/10
Einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Gewährungleistungsübernahme für …
Auszug aus BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 1746/10
Es kann dahinstehen, ob die Verfassungsbeschwerde schon deshalb unzulässig ist, weil sie vor der Verkündung des angegriffenen Gesetzes im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt erhoben worden ist (vgl. dazu BVerfGE 11, 339 ; 68, 143 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Mai 2010 - 2 BvR 987/10 -, NJW 2010, S. 1586 ;… Beschluss des Zweiten Senats vom 9. Juni 2010 - 2 BvR 1099/10 -, WM 2010, S. 1160 ).
- VerfGH Saarland, 28.03.2011 - Lv 3/10
Neues Nichtraucherschutzgesetz im Saarland ist verfassungsgemäß
Es weist darauf hin, dass die Voraussetzungen einer solchen Ausnahme praktisch nicht zu kontrollieren wären und geradezu zu einer Umgehung des Verbots einladen würden (BVerfG, Beschl. vom 2. August 2010 - 1 BvR 1746/10 -, Rdnr. 12).317 [358 f.]; erneut BVerfG, Beschl. vom 2. August 2010 - 1 BvR 1746/10 -, Rdnr. 12).
Gerade im Bereich der ge- tränkegeprägten Kleingastronomie war eine solche Teilhabe bislang allenfalls eingeschränkt möglich (vgl. BVerfG, Beschl. vom 2. August 2010 - 1 BvR 1746/10 -, Rdnr. 13).
Auch ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass der Landesgesetzgeber zugleich einen konsequenten Schutz sämtlicher Beschäftigter in der Gastronomie anstrebt (zur Gesetzgebungskompetenz vgl. BVerfGE 121, 317 [347 ff.]; erneut BVerfG, Beschl. vom 2. August 2010 - 1 BvR 1746/10 -, Rdnr. 13).
- VerfGH Bayern, 13.09.2011 - 12-VII-10
Rauchverbot in Shisha-Cafés
Dass der Landesgesetzgeber mit dem Rauchverbot zugleich einen konsequenten Schutz sämtlicher Beschäftigter in der Gastronomie anstrebt, ist von Verfassungs wegen ebenfalls nicht zu beanstanden (BVerfG vom 30.7.2008 = BVerfGE 121, 317/347 ff.; BVerfG vom 2.8.2010 = BayVBl 2010, 723/724).Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 14. April 2011 (BayVBl 2011, 466) unter Bezugnahme u. a. auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts festgestellt, dass das strikte Rauchverbot in Gaststätten mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist (VerfGH vom 25.6.2010 = BayVBl 2010, 658; BVerfGE 121, 317; BVerfG vom 6.8.2008 = NJW 2008, 2701; BVerfG BayVBl 2010, 723; BVerfG vom 2.8.2010 = NVwZ 2011, 294).
- VerfGH Bayern, 31.01.2012 - 26-VII-10
Rauchverbot für Rauchervereine und Raucherclubs
Das in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 2 Nr. 8 GSG normierte strikte Rauchverbot in Gaststätten ist, wie der Verfassungsgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 14. April 2011 (BayVBl 2011, 466) und vom 13. September 2011 (BayVBl 2012, 13) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 30.7.2008 = BVerfGE 121, 317; BVerfG vom 6.8.2008 = NJW 2008, 2701; BVerfG vom 2.8.2010 = BayVBl 2010, 723; BVerfG vom 2.8.2010 = NVwZ 2011, 294) festgestellt hat, mit der Bayerischen Verfassung vereinbar.In dieser fehlenden Kontrollierbarkeit und der daraus erwachsenden Gefahr einer Umgehung des Verbots liegt der entscheidende Grund dafür, dass das Gesetz für Rauchervereine - ebenso wie für reine Rauchergaststätten, zu denen Nichtraucher keinen Zutritt erhalten (vgl. hierzu BVerfG BayVBl 2010, 723/724) - keine Ausnahmeregelung vorsehen muss.
- VerfGH Bayern, 14.04.2011 - 13-VII-08
Verfassungsmäßigkeit des strikten Rauchverbots in Gaststätten
Mittlerweile hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt entschieden, dass auch die durch Volksentscheid beschlossenen Regelungen des Gesundheitsschutzgesetzes vom 23. Juli 2010 (GSG 2010) zum Rauchverbot in Gaststätten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind (BVerfG vom 2.8.2010 = BayVBl 2010, 723; BVerfG vom 2.8.2010 = GewArch 2010, 495).Mit einer bloßen Kennzeichnungspflicht für Rauchergaststätten oder einer verbindlichen Ausweisung abgetrennter Nichtraucherbereiche hätte sich das gesetzgeberische Ziel, die Gefahren durch Passivrauchen in Gaststätten generell auszuschließen und damit auch Nichtrauchern die uneingeschränkte Teilnahme am dort stattfindenden gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, nicht erreichen lassen; zudem hätte sich die Einhaltung solcher Regelungen kaum kontrollieren lassen (BVerfG BayVBl 2010, 723/724).
- VerfGH Bayern, 24.09.2010 - 12-VII-10
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren gegen das …
Mittlerweile hat das Bundesverfassungsgericht zudem entschieden, dass auch die Regelungen des - vorliegend angegriffenen - Gesundheitsschutzgesetzes vom 23. Juli 2010 zum Rauchverbot in Gaststätten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind (BVerfG vom 2.8.2010 = GewArch 2010, 370). - VerfGH Bayern, 04.11.2010 - 16-VII-10
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren gegen das …
Mittlerweile hat das Bundesverfassungsgericht zudem entschieden, dass auch die - vorliegend angegriffenen - Regelungen des Gesundheitsschutzgesetzes vom 23. Juli 2010 zum Rauchverbot in Gaststätten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind (BVerfG vom 2.8.2010 = GewArch 2010, 370).Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist es auch im Hinblick auf die Gesetzgebungskompetenz nicht zu beanstanden, wenn der Landesgesetzgeber mit dem Gesundheitsschutzgesetz zugleich einen konsequenten Schutz sämtlicher Beschäftigter in der Gastronomie anstrebt (vgl. BVerfGE 121, 317/347 f.; BVerfG GewArch 2010, 370).
- VGH Baden-Württemberg, 18.10.2011 - 10 S 2533/09
Rauchverbot in gastronomisch genutzter Teilfläche einer Einkaufspassage
Auf diese Ausführungen nimmt der Senat Bezug mit dem ergänzenden Hinweis, dass auch das mittlerweile auf Grund eines Volksentscheids in Bayern geltende strikte Rauchverbot in Gaststätten von der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung gebilligt worden ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 02.08.2010 - 1 BvR 1746/10 -, GewA 2010, 370, und - 1 BvQ 23/10 -, GewA 2010, 495; BayVerfGH, Entscheidung vom 14.04.2011 - 13-VII-08 -, BayVBl 2011, 466). - VGH Hessen, 29.02.2012 - 6 A 69/11
Nichtraucherschutz in Gaststätten
Das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass der jeweilige Landesgesetzgeber nicht gehindert ist, die beeinträchtigten Freiheitsrechte, also die Berufsfreiheit der Gastwirte (Art. 12 Abs. 1 GG) und die Verhaltensfreiheit der Raucher (Art. 2 Abs. 1 GG), zurücktreten zu lassen und dem Gesundheitsschutz dadurch absoluten Vorrang einzuräumen, dass er ein striktes Rauchverbot in Gaststätten verhängt (BVerfG…, Urteil vom 30. Juli 2008, a.a.O., Rdz. 121, und Beschluss vom 2. August 2010 - 1 BvR 1746/10 -, NVwZ 2010, 1289, zum strikten Rauchverbot in bayerischen Gaststätten). - VG München, 12.09.2012 - M 18 K 11.1302
Durchsetzung des Rauchverbots gegenüber einer Gaststätte für den von ihr als …
Dies gilt in besonderem Maß für öffentliche Gebäude, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, aber auch für Gaststätten um der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben willen (vgl. BVerfG vom 30.7.2008 BVerfGE 121, 317/349 f.; BVerfG vom 2.8.2010 BayVBl. 2010, 723/724 RdNr. 13; BayVerfGH vom 25.6.2010 BayVBl. 2010, 658/660; BayVerfGH vom 14.4.2011 BayVBl. 2011, 466/468).Außerdem sind vom Rauchen auf der streitgegenständlichen Bewirtungsfläche neben den nicht rauchenden Gästen die in der Gaststätte der Antragsteller Beschäftigten (Bedienungspersonal) betroffen, deren konsequenten Schutz der Landesgesetzgeber mit dem Rauchverbot in Gaststätten verfassungskonform verfolgen durfte (BayVerfGH vom 13.9.2011 Az. Vf. 12-VII-10 RdNr. 92; BVerfG vom 30.7.2008 BVerfGE 121, 317/347 ff. und vom 2.8.2010 BayVBl. 2010, 723).
- VerfGH Bayern, 31.01.2012 - 13-VII-10
Unzulässige Wiederholung einer Popularklage gegen das gesetzliche Rauchverbot in …
Der Verfassungsgerichtshof hat bereits in seinen Entscheidungen vom 14. April 2011 (BayVBl 2011, 466) und vom 13. September 2011 (BayVBl 2012, 13) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG vom 30.7.2008 = BVerfGE 121, 317/357; BVerfG vom 6.8.2008 = NJW 2008, 2701; BVerfG vom 2.8.2010 = BayVBl 2010, 723) festgestellt, dass die geltende Regelung zum Rauchverbot in Gaststätten mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist und weder die Betreiber noch die rauchwilligen Besucher der Gaststätten in ihren Grundrechten verletzt.Er hat dazu festgestellt, dass sich mit einer bloßen Kennzeichnungspflicht für Rauchergaststätten oder einer verbindlichen Ausweisung abgetrennter Nichtraucherbereiche das Ziel, die Gefahren durch Passivrauchen in Gaststätten generell auszuschließen und damit auch Nichtrauchern die uneingeschränkte Teilnahme am dort stattfindenden gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, nicht hätte erreichen lassen, zumal sich die Einhaltung solcher Regelungen kaum hätte kontrollieren lassen (VerfGH BayVBl 2011, 466/468 mit Hinweis auf BVerfG BayVBl 2010, 723/724).
- VG Hamburg, 10.08.2011 - 4 K 3551/10
§ 2 Absatz 4 des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes verfassungswidrig - …
- OVG Saarland, 04.11.2014 - 1 B 310/14
Untersagung des Gaststättenbetriebs wegen Unzuverlässigkeit; Überlassung der …
- VGH Bayern, 11.11.2011 - 22 CS 11.1992
Rauchverbot für Gaststätten erfasst auch Bewirtungsflächen im Einkaufszentrum
- VerfGH Bayern, 13.03.2012 - 9-VII-11
Rauchverbot in Spielhallen
- VGH Bayern, 10.02.2011 - 9 CE 10.3177
Das Rauchverbot des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesundheitsschutzgesetzes (GSG) gilt …
- VerfGH Bayern, 09.12.2011 - 21-VII-10
Unzulässige Wiederholung einer Popularklage gegen das gesetzliche Rauchverbot in …
- VG München, 12.09.2012 - M 18 K 11.1399
Durchsetzung des Rauchverbots gegenüber einer Gaststätte für den von ihr als …
- VGH Bayern, 18.11.2011 - 22 CS 11.2007
Durchsetzung des Rauchverbots gegenüber einer Gaststätte für den von ihr als …
- VG Leipzig, 09.06.2011 - 1 L 42/11
Verfahren um Ausnahmegenehmigungen für die Umweltzone vor dem Verwaltungsgericht …
Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2010 - 8 A 10559/10.OVG |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 61 BauO RP, § 70 Abs 1 BauO RP, § 81 S 1 BauO RP, § 64 Abs 1 VwVG RP, § 66 Abs 1 VwVG RP ... mehr
Nutzungsuntersagung eines Bordells - Wolters Kluwer
Kriterien zur Abgrenzung von Wohnungsprostitution und bordellartigem Betrieb; Rechtliche Anforderungen an ein ermessensfehlerfreies Einschreiten gegen Prostitutionsbetriebe nach geänderter Verwaltungspraxis
- ra.de
- rechtsportal.de
Kriterien zur Abgrenzung von Wohnungsprostitution und bordellartigem Betrieb; Rechtliche Anforderungen an ein ermessensfehlerfreies Einschreiten gegen Prostitutionsbetriebe nach geänderter Verwaltungspraxis
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nutzungsuntersagung gegen Prostitutionsbetrieb
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kein Wohnungsbordell in der Kleinstadt
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Stadt Pirmasens durfte Prostitutionsbetrieb verbieten
- juraforum.de (Kurzinformation)
Prostitutionsbetrieb innerhalb Stadtgebiet verboten
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bordellartiger Betrieb in Reihenhaus unzulässig - Stadt darf Prostitutionsbetrieb aufgrund Verstoßes gegen Sperrbezirksverordnung verbieten
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 18.01.2010 - 3 K 642/09
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2010 - 8 A 10559/10.OVG
- BVerwG, 22.09.2010 - 4 B 40.10
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2010, 757
- DVBl 2010, 1121
- DÖV 2010, 1030
- BauR 2010, 1634
- GewArch 2010, 370
- ZfBR 2010, 807
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (6)
- VGH Hessen, 04.07.1991 - 4 UE 721/87
Zur fehlenden Bindungswirkung einer Teilungsgenehmigung für Grundstück im …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2010 - 8 A 10559/10
Eine bauordnungsrechtliche Verfügung kann den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzen, wenn sie angesichts einer Vielzahl verschiedenartiger baurechtswidriger Zustände ohne nachvollziehbares Eingriffskonzept ergeht (vgl. dazu OVG RP, Urteil vom 17. Dezember 1999 - 1 A 10091/99.OVG -, ESOVGRP; HessVGH, Urteil vom 4. Juli 1991 - 4 UE 721/87 -, juris, Rn. 49).Nach dem oben Gesagten ist ferner nicht zu beanstanden, dass die Beklagte nach der intern spätestens im Oktober 2008 beschlossenen Änderung der Verwaltungspraxis den Fall der Klägerin als ersten ihr bekannt gewordenen Fall einer Betriebsneuerrichtung durch Standortwechsel aufgegriffen hat; es ist im Gegenteil sogar sachgerecht, gegen eine sich anbahnende Neueröffnung eines Prostitutionsbetriebs umgehend nach Bekanntwerden einzuschreiten, bevor eine Verfestigung des (auch bau-)ordnungswidrigen Zustands eintritt; die Behörde braucht mit dem ersten Einschreiten insbesondere nicht abzuwarten, bis sie alle einschlägigen Betriebe im Stadtgebiet ermittelt hat und ihr eine vollständige Bestandsaufnahme möglich ist (vgl. HessVGH, Urteil vom 4. Juli 1991, a.a.O., Rn. 49, m.w.N.).
- BVerwG, 11.03.1991 - 4 B 26.91
Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung der grundsätzlichen Bedeutung …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2010 - 8 A 10559/10
Andererseits muss die Behörde nicht abwarten, bis ihr in jeder Hinsicht ein umfassenden und systematisches Eingreifen möglich ist; sie handelt auch dann noch systemgerecht, wenn sie einen geeigneten Fall als "Musterfall" auswählt, um erst nach einer gerichtlichen Bestätigung ihrer Rechtsauffassung gleichartige Fälle aufzugreifen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. März 1991 - 4 B 26.91 -, juris, Rn. 5). - OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2006 - 8 A 11599/05
Prostitution im Rhein-Pfalz-Kreis verboten
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2010 - 8 A 10559/10
Indessen handelt es sich bei § 1 der SperrbezirksVO keineswegs um eine ausschließlich verhaltensbezogene Norm; vielmehr erfasst die SperrbezirksVO mit dem Verbot der Prostitution in jeder Form auch die Nutzung von baulichen Anlagen zu diesem Zweck und weist daher jedenfalls auch einen hinreichenden Anlagenbezug auf, so dass sie als sonstige öffentlich-rechtliche Vorschrift im Sinne der §§ 70 Abs. 1, 81 Satz 1 LBauO einzustufen ist (so auch bereits OVG RP, Beschluss vom 13. März 2006, NVwZ-RR 2006, S. 611 und juris, Rn. 14).
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2007 - 8 B 10019/07
Untersagung der bordellartigen Nutzung einer Wohnung im Mischgebiet
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2010 - 8 A 10559/10
Mangels Einholung der nach § 61 LBauO für die Nutzungsänderung von der bisherigen Wohnnutzung zu einer gewerblichen Nutzung für Zwecke der Prostitutionsausübung erforderlichen Baugenehmigung ist das Vorhaben der Klägerin formell baurechtswidrig, was für den Erlass einer Nutzungsuntersagungsverfügung grundsätzlich bereits ausreicht (vgl. z.B. OVG RP, Beschluss vom 9. Februar 2007, LKRZ 2007, S. 193 und juris, Rn. 10;… Lang, in: Jeromin/Lang/Schmidt, LBauO-Kommentar, 2. Aufl., § 81, Rn. 62 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 29.10.1993 - 6 L 72/92
Bauaufsicht; Beseitigungsanordnung; Grundsatz der Gleichbehandlung; Sachlicher …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2010 - 8 A 10559/10
Ebenso ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, wenn die Behörde zunächst nur Fälle aufgreift, in denen eine Verschlechterung des bestehenden Zustandes droht; so können etwa neue Schwarzbauten vor alten aufgegriffen werden (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 29. Oktober 1993, NVwZ-RR 1994, S. 249 und juris, Rn. 25, m.w.N.). - VG Trier, 30.08.2006 - 5 K 234/06
Androhung eines weiteren Zwangsgeldes ohne vorherige Beitreibung eines bereits …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2010 - 8 A 10559/10
Die Androhung des weiteren Zwangsgeldes setzt zudem nach § 66 LVwVG nicht (mehr) voraus, dass das zuvor festgesetzte erste Zwangsgeld beigetrieben wurde oder dies erfolglos versucht wurde (so zutreffend VG Trier, Urteil vom 30. August 2006 - 5 K 234/06.TR - ESOVGRP).
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 3 S 2590/18
Nutzungsuntersagung einer baurechtswidrigen Vergnügungsstätte
Nach der bisherigen Rechtsprechung aller Bausenate des erkennenden Gerichtshofs setzt ein Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne d. § 65 Abs. 1 Satz 2 LBO mit Rücksicht auf den durch Art. 14. GG gewährten Bestandschutz voraus, dass die Nutzung nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt ist und seit ihrem Beginn fortlaufend gegen materielles Baurecht verstößt (…VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.09.1984 - 3 S 1607/84 -, BauR 1985, 537;… Urt. v. 22.9.1989 - 5 S 3086/88 -, BWVPr 1990, 113; Beschl. v. 22.01.1996 - 8 S 2964/95 -, VBlBW 1996, 300;… Urt. v. 24.07.2002 - 5 S 149/01 -, juris;… Urt. v. 19.10.2009 - 5 S 347/09 -, juris Rn. 37; anders die - soweit ersichtlich - einhellige Ansicht der anderen Oberverwaltungsgerichte zu den inhaltsgleichen Regelungen der jeweiligen Landesbauordnungen, vgl. nur Bayerischer VGH, Beschl. v. 14.06.2018 - 2 CS 18.960 -, juris; Hessischer VGH, Beschl. v. 22.06.2016 - 1516/15 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.06.2010 - 8 A 10559/10 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 08.05.2020 - 2 B 461/20 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 05.06.2020 - OVG 2 S 77.19 -, juris, und v. 15.05.2020 - OVG 2 S 17/20 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.10.2018 - 2 M 71/18 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 16.09.2020 - 1 MB 12/20 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschl. v. 18.06.2014 - 2 B 209/14 -, juris;… sowie die Rechtsprechungsübersichten bei Sauter, Landesbauordnung für Baden-Württemberg, 3. Aufl., Stand November 2019, § 65 Rn. 156, und Decker in Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, 137. EL Juli 2020, Art. 76 Rn. 282). - VG Berlin, 28.01.2020 - 4 K 135.19
Aus für Nordkorea-Hostel
Sie ist dann geeignete sowie gegenüber bau- und polizeirechtlicher Generalklausel vorrangige Rechtsgrundlage, wenn durch die Nutzung einer baulichen Anlage Vorschriften verletzt werden, die ihrerseits einen hinreichenden Anlagenbezug aufweisen (vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 A 10559/10 -, juris Rn. 29), mithin ein "Baurechtsverstoß" (…so Keller in Spannowsky/Saurenhaus, BeckOK BauordnungsR, BauO NRW, 2. Ed. 1. August 2019, § 82 Rn. 23) vorliegt und dadurch eine im direkten Zusammenhang mit der Anlage stehende - anlagenbezogene - Gefahr begründet wird (…OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.). - VG Neustadt, 10.03.2021 - 3 K 802/20
Inkassounternehmen darf keine Kosten für die Führung eines internen …
Ohnehin begründet selbst eine langjährige Duldung von Pflichtverletzungen durch eine Behörde kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass die Pflichtverletzungen fortgesetzt werden können; die Duldung befreit zudem auch nicht die Behörde von deren Pflicht, hiergegen vorzugehen (BVerwG, Beschluss vom 25.3.1992 - 1 B 50/92; OVG RP, Urteil vom 23.6.2010 - 8 A 10559/10.OVG).Er handelt im Übrigen auch dann noch systemgerecht, wenn er einen geeigneten Fall als "Musterfall" auswählt, um erst nach einer gerichtlichen Bestätigung seiner Rechtsauffassung gleichartige Fälle aufzugreifen (OVG RP, Urteil vom 23.6.2010, a.a.O.).
- VG Trier, 15.10.2014 - 5 K 948/14
Keine Wohnungsprostitution in Trier
Für die Wohnungsprostitution ist typisch, dass die Prostituierten in dem betreffenden Gebäude wohnen, die gewerbliche Betätigung zu Prostitutionszwecken nach außen nur wohnähnlich in Erscheinung tritt und dem Gebäude nicht "das Gepräge gibt", also dass sie untergeordnet ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juli 2002 - 5 S 149/01 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 A 10559/10.OVG -, juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2013 - 8 A 10560/13
Bauvorbescheid; Einfügen in nähere Umgebung; Wohnungsprostitution; bordellartiger …
Die mit einer solchen bordellähnlichen Nutzung typischerweise verbundenen Auswirkungen ("milieubedingte Unruhe") führen zu einer das Wohnen i.S.v. § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 Abs. 1 BauNVO wesentlich störenden Nutzung (vgl. OVG RP, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 A 10559/10.OVG - Beschluss vom 9. Februar 2007 - 8 B 10019/07.OVG -, BRS 71 Nr. 191; VGH BW, Urteil vom 24. Juli 2002 - 5 S 149/01 -, GewA 2003, 496).So ist für die Wohnungsprostitution typisch, dass die gewerbliche Betätigung zu Prostitutionszwecken nach außen nur wohnähnlich in Erscheinung tritt und dem Gebäude, in dem sie stattfindet, nicht das Gepräge gibt (vgl. OVG RP, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 A 10559/10.OVG - VGH BW…, Urteil vom 24. Juli 2002 - 4 S 149/01 -, GewA 2003, 496 und juris, Rn. 23 f. m.w.N.).
- VG Mainz, 11.11.2015 - 3 K 16/15
Nutzungsuntersagung für Containerlager im Außenbereich rechtmäßig
Auf tatbestandlicher Seite erfordert dies allein die formelle Rechtmäßigkeit der baulichen oder sonstigen Anlage (vgl. OVG RP…, Beschluss vom 2. Januar 2014 - 8 B 11261/13.OVG -, juris Rn. 3, sowie Urteile vom 23. Juni 2010 - 8 A 10559/10.OVG -, NVwZ-RR 2010, 757 = juris Rn. 26, …und vom 22. Mai 1996 - 8 A 11880/95.OVG -, AS 25, 313 = juris Rn. 19).In diesem Zusammenhang erfährt die materielle Rechtsmäßigkeit des Vorhabens Bedeutung, denn der Erlass einer Nutzungsuntersagung erweist sich regelmäßig dann als unverhältnismäßig, wenn das Vorhaben offensichtlich genehmigungsfähig ist (vgl. OVG RP, Urteile vom 23. Juni 2010, a.a.O. = juris Rn. 27, …und vom 22. Mai 1996, a.a.O. = juris Rn. 21) oder Bestandsschutz besteht (…vgl. Jeromin, LBauO RhPf, 3. Auflage 2012, § 81 Rn. 65 m.w.N.).
- OVG Saarland, 08.01.2014 - 2 A 437/13
Baugenehmigung für Bordell: Einordnung der Umgebungsbebauung als …
Neben den Erfordernissen, dass die Tätigkeit nach außen nur "wohnähnlich" in Erscheinung treten und, auch das ist hier übrigens offensichtlich zu verneinen - nach "innen" dem Gebäude, in dem die Prostitution stattfindet, nicht das "Gepräge" geben darf,(vgl. dazu VGH München, Beschluss vom 19.5.1999 - 26 ZB 99.770 -, BRS 62 Nr. 73, und VGH Mannheim, Beschluss vom 24.7.2002 - 5 S 149/01 -, GewArch 2003, 496, und Urteil vom 13.2.1998 - 5 S 2570/96 -, BRS 60 Nr. 75, wonach ein Bordell und keine Wohnungsprostitution vorliegt, wenn die Räume einer Wohnung durch mehrere Prostituierte ausschließlich zur Ausübung der Prostitution genutzt werden, ohne dass die Prostituierten dort auch wohnen, und ein solcher Betrieb auch in einem Mischgebiet typischerweise unzulässig ist, OVG Koblenz, Beschluss vom 16.9.2013 - 8 A 10560/13 -, bei juris, wonach die Wohnungsprostitution dadurch gekennzeichnet ist, dass in einem Wohnhaus mehrere Wohnungen existieren, von denen eine oder wenige an Personen vermietet sind, die dort neben der Wohnnutzung auch der Prostitution nachgehen) setzt die Annahme einer Wohnungsprostitution zunächst einmal - schon - begrifflich voraus, dass die Prostituierten in dem konkreten Haus wohnen.(vgl. etwa OVG Münster, Beschluss vom 10.9.2010 - 7 A 1057/10 -, und vom 19.7.2007 - 7 E 623/07, jeweils bei juris, OVG Koblenz, Urteil vom 23.6.2010 - 8 A 10559/10 -, BauR 2010, 1634) Schon das ist hier nicht der Fall. - VG Regensburg, 14.07.2011 - RO 7 K 10.2261
Baurechtliche Nutzungsuntersagung für bordellartigen Betrieb
Wohnungsprostitution setzt voraus, dass die Prostituierten in der Wohnung, in der sie ihr Gewerbe ausüben, auch wohnen und zwar über einen längeren Zeitraum als nur wenige Wochen oder Monate; die gewerbliche Nutzung darf nach außen nur wohnähnlich in Erscheinung treten und dem Gebäude, in dem sie stattfindet, nicht das Gepräge geben (vgl. BayVGH, Beschl. v. 19.5.1999, Az. 26 ZB 99.770; BayVGH, Beschl. v. 16.5.2008, Az. 9 ZB 07.32...; OVG Koblenz, Urt. v. 23.6.2010, Az. 8 A 10559/10;… VGH Mannheim, Urt. v. 24.7.2002, Az. 5 S 149/01; OVG Münster, Beschl. v. 10.9.2010, Az. 7 A 1057/10 jeweils m.w.N.).Bei einem Bordell oder bordellartigen Betrieb handelt es sich wegen der typischen Auswirkungen auf die Nachbarschaft ("milieubedingte Unruhe") aber um gewerbliche Betriebe, die das Wohnen wesentlich stören und die deshalb nicht mischgebietsverträglich sind (vgl. BayVGH, Beschl. v. 19.5.1999, Az. 26 ZB 99.770; BayVGH, Beschl. v. 16.5.2008, Az. 9 ZB 07.32...; OVG Koblenz, Urt. v. 23.6.2010, Az. 8 A 10559/10 m.w.N.).
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2013 - 8 A 10558/13
Baugebietsverträglichkeit; bordellartiger Betrieb; Typisierung
Die mit einer solchen bordellähnlichen Nutzung typischerweise verbundenen Auswirkungen ("milieubedingte Unruhe") führen zu einer das Wohnen i.S.v. § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 Abs. 1 BauNVO wesentlich störenden Nutzung (vgl. OVG RP, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 A 10559/10.OVG - Beschluss vom 9. Februar 2007 - 8 B 10019/07.OVG -, BRS 71 Nr. 191; VGH BW, Urteil vom 24. Juli 2002 - 5 S 149/01 -, GewA 2003, 496). - VG Trier, 18.03.2020 - 5 K 4872/19
Prüm: Keine nachträgliche Baugenehmigung für "Club St. Tropez"
Da vorliegend die begehrte Nutzungsänderungsgenehmigung auch aus bauplanungsrechtlichen Gründen nicht erteilt werden kann, ist die Nutzungsuntersagung zudem wegen fehlender Genehmigungsfähigkeit der geänderten Nutzung nicht unverhältnismäßig (vgl. OVG RP, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 A 10559/10 -, juris). - VG Würzburg, 20.01.2016 - W 4 S 15.1466
Unzulässige Nutzungsänderung eines Wohn- und Bürogebäudes in einen bordellartigen …
- VG Neustadt, 25.04.2022 - 3 K 412/21
Aufsicht über Rechtsdienstleistungen; hinreichend genaue Bezeichnung von bei …
- VG Neustadt, 19.05.2011 - 4 K 225/11
Keine Sperrzeitverkürzung für Spielhalle in Kaiserslautern
- VG Würzburg, 10.11.2015 - W 4 K 14.1300
Nutzungsuntersagung gegen Bordell wegen formeller Rechtswidrigkeit
- VG Neustadt, 24.09.2019 - 5 K 576/19
Erteilung eines Bauvorbescheids; Abgrenzung von Wohnungsprostitution und …
- OVG Bremen, 20.02.2014 - 1 B 4/14
Nutzungsuntersagung bei illegaler Wohnungsprostitution - Wohnungsprostitution; …
- VG Neustadt, 16.07.2012 - 4 K 316/12
Zwangsgeldfestsetzung