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   BVerwG, 23.09.1976 - 1 C 7.75   

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BVerwG, 23.09.1976 - 1 C 7.75 (https://dejure.org/1976,148)
BVerwG, Entscheidung vom 23.09.1976 - 1 C 7.75 (https://dejure.org/1976,148)
BVerwG, Entscheidung vom 23. September 1976 - 1 C 7.75 (https://dejure.org/1976,148)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sperrzeit - Öffentliches Bedürfnis - Offenhaltung der Gaststätte - Repressive Verbote mit Ausnahmevorbehalt - Verbote mit Erlaubnisvorbehalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1977, 405
  • GewArch 1977, 24
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BVerwG, 07.05.1996 - 1 C 10.95

    Gewerberecht: Öffentliches Bedürfnis an einer Verkürzung der Sperrzeit bei

    Bundesrecht ist verletzt, wenn die in § 4 SperrzeitVO genannten Tatbestandsvoraussetzungen oder die Ermächtigung zur Ausübung des Ermessens nicht im Einklang mit der Regelung des § 18 Abs. 1 Satz 2 GastG ausgelegt und angewandt wurden (Urteil vom 23. September 1976 - BVerwG 1 C 7.75 - Buchholz 451.41 § 18 GastG Nr. 1 = GewArch 1977, 24 (25)).

    Vielmehr hat der erkennende Senat bereits betont, daß der Schutzzweck der Sperrzeitfestsetzung weitgehend mit demjenigen des § 5 GastG übereinstimmt (Urteil vom 23. September 1976 - BVerwG 1 C 7.75 - a.a.O.; vgl. auch BVerwGE 11, 331 (333)).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.06.2002 - 14 S 2736/01

    Sperrzeitverkürzung - Gaststättenlärm - Verkehrslärmzurechnung

    Dies ist vor allem dann der Fall, wenn mit der verlängerten Öffnungszeit schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne der §§ 3, 22 BImSchG verbunden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.05.1996, a.a.O.; Urteil vom 23.06.1976 - 1 C 7.75 -, GewArch 1977, 24).
  • VG Berlin, 04.04.1979 - 4 A 593.77

    Klage des Nachbarn gegen die Aufhebung der Vorverlegung der Sperrzeit für die

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  • BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 190.94

    Gaststättenrecht - Sperrzeitverordnung - Ermächtigungsgrundlage -

    Der beschließende Senat ist stets von der Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 GastG ausgegangen (Urteil vom 23. September 1976 - BVerwG 1 C 7.75 - Buchholz 451.41 § 18 GastG Nr. 1 - GewArch 1977, 24 ; Beschlüsse vom 14. Januar 1991 - BVerwG 1 B 174.90 - Buchholz 451.41 § 18 GastG Nr. 5 = GewArch 1991, 186, vom 18. September 1991 - BVerwG 1 B 107.91 - Buchholz 451.41 § 18 GastG Nr. 6 = GewArch 1992, 34 und vom 12. Juni 1992 - BVerwG 1 B 74.92 - Buchholz 451.41 § 18 GastG Nr. 7 = GewArch 1992, 346).

    Soweit es sich um Schank- und Speisewirtschaften handelt, geht es dabei vor allem um den Schutz der Nachtruhe, die Volksgesundheit sowie die Bekämpfung des Alkoholmißbrauchs (Urteil vom 23. September 1976, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2012 - 6 S 389/12

    Allgemeine Sperrzeitverlängerung für Spielhallen; besondere örtliche Verhältnisse

    Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass hierfür bezogen auf den Zuständigkeitsbereich des örtlichen Verordnungsgebers besondere, atypische (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.1976 - I C 7.75 -, GewArch 1977, 24; VG Schleswig, Urteil vom 01.03.2001 - 12 A 255/00 -, GewArch 2002, 39; Michel/Kienzle/Pauly, a.a.O., § 18 RdNr. 14; Metzner, GastG, 6. Aufl., § 18 Rdnr. 35a, 38) Umstände vorliegen müssen.

    Für das Tatbestandsmerkmal der besonderen örtlichen Verhältnisse ergibt sich dieses Erfordernis bereits aus dem Wortlaut; für das Tatbestandsmerkmal des öffentlichen Bedürfnisses folgt es daraus, dass die auf der Verordnungsermächtigung des § 18 GastG beruhende und durch die Landesregierung bestimmte allgemeine Sperrzeitregelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 GastVO durchschnittlichen Gefahrenpotenzialen beim Betrieb von Spielhallen Rechnung tragen soll, auf die Umstände des Einzelfalls aber keine Rücksicht nehmen kann (BVerwG, Urteil vom 23.09.1976, a.a.O.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.1995 - 11 A 11179/94

    Ablehnung einer Sperrzeitverkürzung ; Zustimmung des Gemeinderats;

    Dabei kann offenbleiben, ob an der in der Nacht von Samstag auf Sonntag begehrten verlängerten Öffnungszeit bis 4.00 Uhr aus Sicht der Allgemeinheit, und nicht nur aus Sicht der Diskothekenbesucher, eine Bedarfslücke und damit ein öffentliches Bedürfnis im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 GastVO besteht (vgl. zum Begriff des öffentlichen Bedürfnisses BVerwG, Urteil vom 23. September 1976 - I C 7.75 -, GewArch 1977, 24).

    Bei ihrer Ermessensentscheidung ist die Behörde zwar nicht völlig frei, denn sie muß sich nach dem Schutzzweck des Gaststättengesetzes richten und das Verfassungsrecht, insbesondere den Gleichheitsgrundsatz beachten (BVerwG, Urteil vom 23. September 1976 - I C 7.75 -, GewArch 1977, 24).

    Schließlich stellen die Sperrzeitregelungen repressive Verbote mit Erlaubnisvorbehalt dar (BVerwG, Urteil vom 23. September 1976 - I C 7.75 -, GewArch 1977, 24).

  • BVerwG, 14.01.1991 - 1 B 174.90

    Gewerberecht: Verkürzung der Sperrzeiten bei Spielhallen

    Danach darf ein Antrag auf Verkürzung der Sperrzeit auch dann nach pflichtgemäßem Ermessen abgelehnt werden, wenn ein öffentliches Bedürfnis oder besondere örtliche Verhältnisse im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 2 GastG vorliegen (vgl. Urteil vom 23. September 1976 - BVerwG 1 C 7.75 - Buchholz 451.41 § 18 GastG Nr. 1 = GewArch 1977, 24).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.03.1995 - 14 S 779/94

    Sperrzeit für Spielhallenbetrieb: Bestimmtheit einer Verordnungsermächtigung;

    Die allgemeine Sperrzeit dient - wie das Gaststättengesetz insgesamt (vgl. besonders § 5 Abs. 1) - der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, vor allem dem Schutz der Nachtruhe, der Volksgesundheit und der Bekämpfung des Alkoholmißbrauchs, auch dem Schutz der Gäste - zumal jüngerer Menschen - vor Ausbeutung von Leichtsinn und Unerfahrenheit (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23.09.1976, GewArch 1977, 24; Beschluß vom 10.01.1990, GewArch 1990, 142; OVG Koblenz, Urteil vom 11.12.1991, GewArch 1992, 190).

    Es handelt sich um typische Regelungen der Berufsausübung (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 GastG im Blick auf die Berufsfreiheit BVerwG, Urteil vom 23.09.1976, GewArch 1977, 24; zum Ganzen Mörtel/Metzner, GastG, 4. Aufl. 1988, § 18 RdNr. 6).

  • OVG Bremen, 04.03.2019 - 2 LA 16/17

    Anfechtung der Sperrzeitaufhebung - 95%-Perzentilpegel; allgemeine Sperrzeit;

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 18 GastG des Bundes dient die Allgemeine Sperrzeit "dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere dem Schutz der Nachtruhe, der Volksgesundheit, der Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs und dem Arbeitsschutz" (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 23.09.1976 - I C 7.75 - Rn. 17, juris unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung zu § 18 GastG in der seinerzeit geltenden Fassung, BT-Drucks V/205 S. 17, die allerdings den Hinweis auf die "öffentliche Sicherheit und Ordnung" nicht enthält: "erscheint eine grundsätzliche einheitliche Festsetzung [...] im Interesse der Volksgesundheit, der Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs und des Arbeitsschutzes angezeigt", m.w.N.).

    Ihr Schutzzweck stimmt daher weitgehend mit dem der Vorschriften über die Erteilung der Gaststättenerlaubnis überein (vgl. zu den bundesrechtlichen Regelungen bereits BVerwG, Urteil vom 23.09.1976 - I C 7.75 -, Rn. 17, juris; Urteil vom 07.05.1996 - 1 C 10/95 -, Rn. 27 jeweils zu §§ 5 und 18 GastG ).

  • VGH Hessen, 02.10.1989 - 8 UE 3318/88

    Verkürzung der Sperrzeit für eine Diskothek

    Die als repressives Verbot mit Ausnahmevorbehalt ausgestalteten Vorschriften des § 18 Abs. 1 Satz 2 GastG, § 4 SperrzeitVO (BVerwG, U. v. 23.09.76 -- 1 C 7.75 --, GewArch 1977, S. 24 und ihm folgend Hess. VGH, U. v. 27.10.86 -- 8 UE 1123/84 --, GewArch 1987, S. 245) stellen bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen -- ein öffentliches Bedürfnis oder besondere örtliche Verhältnisse -- die Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit in das Ermessen der Behörde.

    Gleichwohl entsprechen die soeben aufgezeigten gaststättenrechtlichen Besonderheiten von Diskotheken inzwischen einer allgemeinen Lebenserfahrung und zwingen nach Auffassung des Senats dazu, gerade Diskotheken zu denjenigen atypischen Fällen zu zählen, in denen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 23.09.76, a.a.O.) eine Verkürzung der Sperrzeit zuzulassen ist.

  • VGH Bayern, 26.09.2002 - 22 ZB 02.2084

    Verfassungsmäßigkeit der Sperrzeitvorschriften; Sperrzeitaufhebung für eine

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 - 4 B 1127/16

    Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit des

  • BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 193.94

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Stützen der Beschwerde auf den

  • BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 194.94

    Umfang und Zulässigkeit von Sperrzeiten für Spielhallen - Verfassungsmäßigkeit

  • BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 192.94

    Umfang und Zulässigkeit von Sperrzeiten für Spielhallen - Verfassungsmäßigkeit

  • BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 195.94

    Umfang und Zulässigkeit von Sperrzeiten für Spielhallen - Verfassungsmäßigkeit

  • BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 196.94

    Umfang und Zulässigkeit von Sperrzeiten für Spielhallen - Verfassungsmäßigkeit

  • BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 199.94

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 258/01

    Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden

  • BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 197.94

    Vereinbarkeit des § 18 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG) mit dem

  • BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 198.94

    Vereinbarkeit des § 18 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG) mit dem

  • BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 191.94

    Gaststättenrecht - Spielhallen - Gestaltungsspielraum desVerordnungsgebers -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.1992 - 4 A 1051/90

    Gewerberecht: Öffentliches Bedürfnis für die Sperrzeitverkürzung bei einer

  • VG Arnsberg, 06.05.2009 - 1 K 2944/07

    Voraussetzung für eine Sperrzeitverkürzung für öffentliche Vergnügungsstätten

  • OVG Bremen, 15.12.2015 - 2 B 104/15

    Anfechtung der Sperrzeitaufhebung für eine Diskothek - Baugenehmigung;

  • BVerwG, 10.01.1990 - 1 B 161.89

    Allgemeines Wohngebiet - Anerkennung eines öffentlichen Bedürfnisses für eine

  • VGH Baden-Württemberg, 20.02.1992 - 14 S 3415/88

    Sperrzeitverkürzung für eine Diskothek; Schutz der Nachtruhe; in den allgemeinen

  • BVerwG, 17.07.1995 - 1 B 87.95

    Anwendbarkeit der Sperrzeitregelungen für Gaststätten - Ermessensbetätigung der

  • OVG Hamburg, 22.03.1994 - Bf VI 38/92

    Gewerberecht: Verlängerung der Sperrzeiten für eine Spielhalle

  • VGH Baden-Württemberg, 14.09.1993 - 14 S 1492/93

    Sperrzeitverkürzung: besondere örtliche Verhältnisse; kein Anspruch auf

  • BVerwG, 08.05.1995 - 1 B 64.95

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • VG Neustadt, 19.05.2011 - 4 K 225/11

    Keine Sperrzeitverkürzung für Spielhalle in Kaiserslautern

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.1989 - 21 A 889/89

    Smog; Fahrverbot; Versorgung; Ausnahme; Ausnahmebewilligung;

  • VGH Bayern, 09.04.1999 - 22 ZB 99.647

    Gewerberecht: Sperrzeitaufhebung bzw Sperrzeitverkürzung bei Diskotheken

  • VGH Hessen, 02.10.1989 - 8 UE 2362/88

    Verkürzung der Sperrzeit für eine Gaststätte

  • BVerwG, 03.05.1983 - 1 B 45.83

    Ermessen bei einer Sperrzeitverkürzung - Rechtliche Erheblichkeit einer

  • BVerwG, 12.07.1978 - 1 B 128.78

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

  • OVG Hamburg, 22.03.1994 - Bf VI 7/93

    Sperrzeit; Spielhalle; Verkürzung der Sperrzeit; Vergnügungsstätte; Genehmigung

  • VG Berlin, 12.09.1980 - 4 A 698.76

    Sofortige Vollziehung der Sperrzeitvorverlegung; Durchführung des sog.

  • VG Köln, 18.09.2014 - 1 K 2465/14

    Erteilung einer gewerberechtlichen Erlaubnis für Spielhallen und Gewährung einer

  • VG Karlsruhe, 18.02.2011 - 6 K 1015/10

    Spielhalle auf Flughafengelände - Sperrzeitverkürzung

  • VG Minden, 22.03.2010 - 3 L 20/10

    Beginn und Veränderungsmöglichkeit der Sperrzeit für öffentliche

  • VG Münster, 25.06.2008 - 9 K 32/07

    Anfechtung der Festsetzung der Sperrzeit für Gaststätten; Kompromiss zwischen den

  • VG Meiningen, 27.09.2001 - 5 E 694/01

    Rechtsverletzug durch Verkürzung der Sperrzeit ; Beurteilungspegel für

  • VG Minden, 21.05.2008 - 3 K 3480/06

    Anspruch auf Aufhebung der Sperrzeit für eine Spielhalle; Annahme eines

  • VGH Hessen, 24.01.1989 - 8 Q 31/89

    Einstweilige Anordnung bei Anhängigkeit der Hauptsache im Berufungsverfahren -

  • OVG Bremen, 06.12.1977 - I B 33/77

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Voraussetzung für den

  • VG Köln, 18.09.2013 - 1 L 995/13

    Sofortige Rücknahme einer Sperrzeitverkürzung im Glücksspielwesen

  • VG Frankfurt/Main, 14.12.2001 - 7 E 3433/96

    Vorverlegung der Sperrzeit auf 22.00 Uhr für ein in unmittelbarer Nachbarschaft

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