Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Bezirksschornsteinfegermeister - Nebentätigkeiten - Gewährleistung der Feuersicherheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GewArch 1980, 341

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 19.12.1957 - I C 241.54

  Anwendbarkeit des Grundrechts auf Freiheit der Berufswahl auf einen …

  Auszug aus BVerwG, 17.04.1980 - 5 C 14.79

  Dieses Anliegen des Gesetzes ist nicht nur, wie dies § 22 Abs. 1 SchfG ausdrücklich bestimmt, maßgebendes Kriterium für die Einteilung der Kehrbezirke (BVerwGE 6, 72 [76]); ihm ist auch dann Rechnung zu tragen, wenn es um die Vergrößerung eines Bezirks im Interesse eines einzelnen Kehrbezirksinhabers geht.
• BVerwG, 19.10.1971 - I B 57.71

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Überprüfung des …

  Auszug aus BVerwG, 17.04.1980 - 5 C 14.79

  Ziel dieser "Nachschau" ist festzustellen, ob der Schornsteinfegermeister seinen Bezirk ordnungsgemäß verwaltet (vgl. hierzu Beschluß vom 19. Oktober 1971 - BVerwG 1 B 57.71 - [GewArch. 1972, 185]).
• BVerwG, 17.04.1980 - 5 C 15.79

  Auszug aus BVerwG, 17.04.1980 - 5 C 14.79

  Das hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage in der ähnlich gelagerten Sache BVerwG 5 C 15.79 näher dargelegt, und hiervon geht auch das angefochtene Urteil zutreffend aus.

• BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 2514/09

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …

  Da die Kehrbezirke so eingeteilt worden sind, dass sie die Arbeitskraft des Bezirksschornsteinfegermeisters voraussichtlich im vollen Umfang für die Erfüllung seiner Pflichten in Anspruch nehmen, sind seine Kapazitäten für Nebentätigkeiten dadurch von vornherein beschränkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. April 1980 - BVerwG 5 C 14.79 -, GewArch 1980, S. 341 ).
• BVerwG, 17.04.1980 - 5 C 15.79

  Kehrbezirksneueinteilung - Übernahme ehrenamtlicher Nebentätigkeiten - …

  Ist dies der Fall, so kommt schon aus diesem Grunde eine Anrechnung höherer Geschäftskosten nicht in Betracht (vgl. hierzu Urteil des erkennenden Gerichts vom heutigen Tage BVerwG 5 C 14.79).

  Grundsätzlich hat vielmehr der Bezirksschornsteinfegermeister, wie der erkennende Senat in seinem bereits genannten Urteil BVerwG 5 C 14.79 im einzelnen ausgeführt hat, seine gesamte Arbeitskraft der Erfüllung der ihm mit der Verwaltung seines Bezirks übertragenen öffentlichen Aufgaben zu widmen, die sich von der Zielsetzung her dahin zusammenfassen lassen, daß die Feuersicherheit in seinem Bezirk gewährleistet sein muß (vgl. § 13 SchfG).