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   VG Köln, 08.01.1990 - 1 L 1693/89   

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VG Köln, 08.01.1990 - 1 L 1693/89 (https://dejure.org/1990,18269)
VG Köln, Entscheidung vom 08.01.1990 - 1 L 1693/89 (https://dejure.org/1990,18269)
VG Köln, Entscheidung vom 08. Januar 1990 - 1 L 1693/89 (https://dejure.org/1990,18269)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GewArch 1981, 140
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Berlin, 01.12.2000 - 35 A 570.99

    Gewerbliches Ordnungsrecht und Bordellbetrieb

    Unter Anlegung dieser Maßstäbe hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung die Prostitution (im Anschluß an die ohne jede Begründung erfolgte grundrechtsausschließende Gleichstellung mit dem Berufsverbrechertum ["Astrologieentscheidung" vom 4.11.65, BVerwGE 22, 286, 289]) "als eine sittenwidrige und in verschiedener Hinsicht sozialwidrige Tätigkeit" bezeichnet, bei der es sich um eine "mit der Menschenwürde nicht zu vereinbarende Art der Erzielung von Einkünften" handele und die - "wie sich von selbst versteht" - nicht Teil des Wirtschaftslebens sei (Urteil vom 15.7.80, BVerwGE 60, 284, 289 = GewArch 1981, 140 ff.).

    Allein daraus läßt sich jedoch noch nicht der allgemeine Schluss herleiten, dass die "gewerbsähnliche geschlechtliche Hingabe gegen Bezahlung" (selbst wenn sie von Erwachsenen völlig freiwillig ausgeübt wird) "in entwürdigender Weise Intimbereiche zur Ware macht" (so aber BGH, Urteil vom 6.7.76, BGHZ 67, 119, 125), mithin schon deshalb "unsittlich" ist (so aber BVerwG, Urteil vom 15.7.80, BVerwGE 60, 284, 289 = GewArch 1981, 140, 142) und nicht in einer Gaststätte angebahnt werden darf.

  • VG Neustadt, 19.02.2015 - 4 K 966/14

    Auflagen gegen Gaststätte "Aquarius" in Neustadt aufgehoben

    Selbst wenn also die Beklagte befugt gewesen sein sollte, ohne den technischen Nachweis einer Lärmüberschreitung gegenüber dem Kläger eine Auflage nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG zu erlassen, hätte sie zum einen beachten müssen, dass die Regelung der Lautstärke es dem Gastwirt ermöglichen muss, die für die Tages- und Nachtzeit verschiedenen Immissionsrichtwerte auszunutzen (vgl. VG Köln, Beschluss vom 8. Januar 1990 - 1 L 1693/89 -, GewArch 1981, 140).
  • VG Regensburg, 28.03.2018 - RO 5 S 18.228

    Unverhältnismässiges Komplettverbot von Live-Musik- und DJ-Veranstaltungen

    Eine Regelung, die zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen i.S.d. § 3 Abs. 1 BImSchG angeordnet wird, muss es dem Gastwirt ermöglichen, diese für die Tages- und Nachtzeit verschiedenen Immissionsrichtwerte der TA Lärm auszunutzen (vgl. VG Neustadt, Urteil vom 19. Februar 2015 - 4 K 966/14.NW und VG Köln, Beschluss vom 8. Januar 1990 - 1 L 1693/89 -, GewArch 1981, 140), insbesondere wenn wie hier keine Überschreitung des zulässigen Tageswertes - weder durch eine Schalpegelmessung, noch durch behördliche bzw. polizeiliche Feststellungen oder anhaltende Nachbarbeschwerden - nachgewiesen werden kann.
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