Rechtsprechung
   BVerwG, 18.09.1984 - 1 C 154.80   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Bundesrecht - Einziehung - Sicherstellung - Radarwarngerät - Ausschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    FAG § 22 Abs. 1, Abs. 2; SOG § 14 Abs. 1, Abs. 6

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GewArch 1986, 39



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VGH Baden-Württemberg, 29.10.2002 - 1 S 1925/01

    Beschlagnahme eines Radarwarngerätes

    Es soll - auch im Sinne der präventiven Abwehr von Beeinträchtigungen der wirkungsvollen Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben -verhindert werden, dass es dem Kläger als Besitzer eines Radarwarngeräts weiterhin möglich ist, sich über - auch dem Schutz von Leib und Leben von Verkehrsteilnehmern dienende - straßenverkehrsrechtliche Vorschriften hinwegzusetzen und folgenlos Ordnungswidrigkeiten zu begehen (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 18.09.1984, GewArch 1986, 39 f. zum Verhältnis von Vorschriften des Gesetzes über Fernmeldeanlagen i.d.F. der Bekanntmachung vom 17.03.1977 [BGBl. I S. 459, ber. S. 573] - FAG - zu Vorschriften des allgemeinen Polizeirechts; vgl. auch Bay.VGH, Beschluss vom 16.07.1998, NZV 1998, 520; VG Hannover, Urteil vom 05.02.2001 - 10 A 5723/00 -).
  • VG Berlin, 02.12.1999 - 1 A 524.98

    Rechtmäßigkeit der Sicherstellung und Vernichtung eines Radarwarngeräts zum Zweck

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  • VGH Bayern, 16.07.1998 - 24 ZS 98.1588

    Verkehrsrecht - Vernichtung von Radarwarnern rechtens

    Hat aber eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgelegen, so war damit zum Zeitpunkt der Sicherstellung eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung i.S. des Art. 25 Nr. 1 PAG gegeben, die durch die polizeiliche Maßnahme abzuwehren war (vgl. BVerwG, v. 18.9. 1984 - 1 C 154/80).
  • VG Hamburg, 29.05.2001 - 14 VG 4363/00

    Ein betriebsbereit im Kfz mitgeführtes Radarwarngerät stellt eine unmittelbare

    In einem im wesentlichen gleichgelagerten Fall hat das Verwaltungsgericht Hamburg schon im Jahre 1980 ebenso wie hier entschieden (U.v. 9.9.1980 - X VG 1959/79 -, auf Sprungrevision bestätigt durch BVerwG U.v. 18.9.1984 - 1 C 154.80 = GewArch 86, 39 f.).
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