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   BFH, 10.02.1987 - VII R 77/84   

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BFH, 10.02.1987 - VII R 77/84 (https://dejure.org/1987,313)
BFH, Entscheidung vom 10.02.1987 - VII R 77/84 (https://dejure.org/1987,313)
BFH, Entscheidung vom 10. Februar 1987 - VII R 77/84 (https://dejure.org/1987,313)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 30; GewO § 35; FGO § 41

  • Wolters Kluwer

    Finanzamt - Auskünfte - Gewerbliches Untersagungsverfahren - Offenbarungsbefugnis - Rückstände - Feststellungsklage - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Steuergeheimnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Befugnis der Finanzbehörde zur Auskunftserteilung im gewerberechtlichen Untersagungsverfahren nur bei zwingendem öffentlichen Interesse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 149, 387
  • NJW 1988, 1871 (Ls.)
  • NVwZ 1988, 474
  • BB 1987, 1659
  • BStBl II 1987, 545
  • GewArch 1987, 335
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BFH, 29.07.2003 - VII R 39/02

    Steuergeheimnis im Gewerbeuntersagungsverfahren

    Das Steuergeheimnis wird grundsätzlich nicht verletzt, wenn die Offenbarung von erheblichen Steuerrückständen gegenüber den Gewerbebehörden dazu dienen kann, diesen die Erfüllung der ihnen durch § 35 GewO auferlegten Aufgabe zu ermöglichen (Bestätigung des BFH-Urteils vom 10. Februar 1987 VII R 77/84, BFHE 149, 387, BStBl II 1987, 545).

    Der erkennende Senat hat mithin die Finanzbehörden aufgrund eines zwingenden öffentlichen Interesses an der Durchbrechung des Steuergeheimnisses zur Offenbarung von Steuerrückständen im Hinblick auf diejenigen Tatsachen für befugt gehalten, aus denen sich die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden i.S. des § 35 Abs. 1 GewO ergeben kann (Senatsurteil vom 10. Februar 1987 VII R 77/84, BFHE 149, 387, BStBl II 1987, 545).

    Auch das Urteil des Senats in BFHE 149, 387, BStBl II 1987, 545 hat im Übrigen eine Mitteilungsbefugnis der Finanzbehörden angenommen, wenn der Gewerbetreibende "seinen steuerlichen Verpflichtungen" nicht nachkomme.

    Denn Rechtsverhältnis im Sinne der vorgenannten Vorschrift ist jede auf eine bestimmte, aus einem konkreten Sachverhalt resultierende, aufgrund von Rechtsnormen geordnete rechtliche Beziehung zwischen Personen oder zwischen Personen und Sachen (vgl. statt aller Gräber/von Groll, a.a.O., § 41 Rdnr. 12, mit zahlreichen Nachweisen aus der übereinstimmenden Rechtsprechung aller Gerichtsbarkeiten; s. insbesondere auch zu § 30 AO 1977 das Urteil des Senats in BFHE 149, 387, BStBl II 1987, 545).

    Sofern der Senat in dem Urteil in BFHE 149, 387, BStBl II 1987, 545 maßgeblich auf eine solche Auswirkung eines Feststellungsurteils abgestellt hat und folglich in dem Urteil in BFHE 173, 201, BStBl II 1994, 356 eine auf Feststellung eines Bruchs des Steuergeheimnisses gerichtete Klage deswegen als unzulässig angesehen hat, weil der Kläger sein eigentliches Ziel, die Aufhebung der --auch auf außersteuerlichen Umständen beruhenden-- Gewerbeuntersagung mit der Feststellungsklage aller Wahrscheinlichkeit nach auch nicht mittelbar erreichen könne, hält er daran nicht fest.

  • BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 33.17

    Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

    Bereits zu der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung von § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO ist die Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte übereinstimmend davon ausgegangen, dass ein zwingendes öffentliches Interesse an der Offenbarung vom Steuergeheimnis geschützter Daten in solchen Fällen, die nicht den Regelbeispielen des § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO unterfallen, nur dann anzunehmen ist, wenn ohne eine Offenbarung der Daten die Gefahr bestünde, dass schwere Nachteile für das allgemeine Wohl eintreten (BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1 m.w.N.; BFH, Urteil vom 10. Februar 1987 - VII R 77.84 - BFHE 149, 387 Rn. 19 m.w.N.; BAG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 2 AZR 325.00 - NZA 2002, 1030 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 10. August 2001 - RiSt (R) 1.00 - juris Rn. 28 ).

    Voraussetzung dafür ist nach der ständigen Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, dass im Falle des Unterbleibens der Offenbarung die Gefahr bestünde, dass schwere Nachteile für das allgemeine Wohl eintreten (BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1 m.w.N.; BFH, Urteil vom 10. Februar 1987 - VII R 77.84 - BFHE 149, 387 Rn. 19 m.w.N.; BAG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 2 AZR 325.00 - NZA 2002, 1030 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 10. August 2001 - RiSt (R) 1.00 - juris Rn. 28 ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1032/14

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das

    Die Entscheidung ist schließlich entgegen der Annahme des Beklagten nicht auf jedweden Auskunftsanspruch - vgl. etwa BFH, Urteil vom 10. Februar 1987 - VII R 77/84 -, BFHE 149, 387 = juris Rn. 17 - zu übertragen.
  • BGH, 10.08.2001 - RiSt (R) 1/00

    Voraussetzungen und Grundlagen für die Entfernung eines Richters aus dem Dienst

    Ein zwingendes öffentliches Interesse liegt vor, wenn im Fall des Unterbleibens der Verwertung die Gefahr besteht, daß schwere Nachteile für das allgemeine Wohl eintreten (BFHE 149, 387 ).

    Über die genannten Beispielsfälle hinaus darf nur in Ausnahmefällen von ähnlicher Gewichtung ein zwingendes öffentliches Interesse an der Durchbrechung des Steuergeheimnisses bejaht werden (BFHE 149, 387 ).

    Für das Vorliegen eines zwingenden öffentlichen Interesses kann als Parallele, wenn auch im Gewicht hinter der vorliegenden Fallgestaltung zurückbleibend, auf Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFHE 149, 387 ) und des Bundesverwaltungsgerichts (DVBl 1982, 694 ) zur Offenbarungsbefugnis im Fall der steuerlichen Unzuverlässigkeit von Gewerbetreibenden verwiesen werden.

    Dies ist nur dann der Fall, wenn bei dem Unterbleiben der Verwertung der Tatsachen und Beweismittel die Gefahr besteht, daß schwere Nachteile für das allgemeine Wohl eintreten (BFHE 149, 387 ).

  • FG Hessen, 11.09.2001 - 11 K 3180/98

    Steuergeheimnis; Offenbarung; Steuerrückstände; Gewerbeuntersagungsverfahren;

    Der Beklagte habe zudem den Grundsätzen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10.2.1987 VII R 77/84, Bundessteuerblatt (BStBl) II 1987, 546, zuwider nicht nur die durch den Gewerbebetrieb veranlassten, sondern auch die Personensteuern offenbart und damit den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht beachtet.

    Denn bei einem Erfolg der Feststellungsklage würde das laufende Gewerbeuntersagungsverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit eingestellt werden, so dass der Kläger sein weitergehendes Rechtsschutzziel, die Gewerbeuntersagung abzuwenden, erreicht hätte, ohne ggf. einen Verwaltungsprozess führen zu müssen (vgl. das Urteil des BFH in BStBl II 1987, 545).

    Eine Befugnis der Finanzbehörde zur Erteilung von Auskünften im gewerberechtlichen Untersagungsverfahren kann sich, wie der BFH in dem Urteil in BStBl II 1987, 545, ausführlich und zutreffend dargelegt hat, nur aus § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO ergeben.

    Selbst wenn hiernach ein zwingendes öffentliches Interesse im Einzelfall anzunehmen ist, muss zusätzlich noch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden (Urteil des BFH in BStBl II 1987, 545, Tipke/Kruse, AO/FGO, § 30 AO Tz. 119 - 121).

    Der BFH (Urteil in BStBl II 1987, 545) und die vorherrschende Auffassung (Nachweise bei Tipke/Kruse, a.a.O., § 30 AO Tz. 136, und Hofmann, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1999, 201) bejahen ein zwingendes öffentliches Interesse an der Mitteilung steuerlicher Unzuverlässigkeit an Gewerbebehörden, die eine Zuverlässigkeitsprüfung im Rahmen eines Verfahrens über die Erteilung oder Untersagung einer Gewerbeerlaubnis nach § 35 GewO durchführen.

    Aber auch bei Personensteuern kann ein Zusammenhang mit der Ausübung des Gewerbes nach den Umständen des Einzelfalls bestehen, so nach dem BFH-Urteil in BStBl II 1987, 545, etwa insbesondere dann, wenn die Nichtentrichtung dieser Steuern dafür ursächlich ist, dass der Gewerbetreibende seine Preise günstiger als seine Mitbewerber kalkuliert und er sich auf diese Weise Wettbewerbsvorteile verschafft hat.

    Die Rechtsfragen sind durch das Urteil des BFH in BStBl II 1987, 545, von dem der Senat nicht abweicht, hinreichend geklärt.

  • BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 325/00

    Außerordentliche Kündigung

    Ein zwingendes öffentliches Interesse im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO ist gegeben, wenn im Falle des Unterbleibens der Mitteilung die Gefahr bestünde, daß schwere Nachteile für das allgemeine Wohl eintreten (vgl. OVG Münster 4. Mai 2000 - 12d A 4145/99.O - IÖD 2001, 53; BFH 10. Februar 1987 - VII R 77/84 - BFHE 149, 387; BVerwG 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1; Koch/Scholtz AO 5. Aufl. § 30 Rn. 24).
  • BVerwG, 29.01.1988 - 1 B 164.87

    Gewerbeuntersagung - Gewerbetreibender - Steuerrückstände - Unzuverlässigkeit -

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist bereits geklärt, daß Steuerrückstände nur dann geeignet sind, einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig zu erweisen, wenn sie sowohl ihrer absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur steuerlichen Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht sind; auch die Zeitdauer, während derer der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, ist von Bedeutung (so zuletzt BFH, Urteil vom 10. Februar 1987, GewArch 1987, 335 ).
  • BFH, 23.11.1993 - VII R 56/93

    Zur Zulässigkeit einer Leistungs- bzw. Feststellungsklage gegen Auskunft des FA

    Es trifft zwar zu, daß der Kläger - wie der Senat in einem ähnlichen Fall bereits ausgeführt hat - die rechtswidrige Offenlegung seiner steuerlichen Verhältnisse auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen die Gewerbeuntersagung geltend machen kann (Senatsurteil vom 10. Februar 1987 VII R 77/84, BFHE 149, 387, BStBl II 1987, 545, m. w. N.).

    Deshalb ist die Feststellungsklage nicht gegeben, wenn der Kläger sein Prozeßziel auf anderem Wege schneller, einfacher und billiger erreichen kann (vgl. BFHE 149, 387).

    Anders als in dem ähnlichen, vom Senat bereits entschiedenen Fall (BFHE 149, 387), wurde die Gewerbeuntersagung im Streitfall nicht vom FA, sondern von der Stadtkasse betrieben.

    Dieses Ergebnis ist auch deswegen gerechtfertigt, weil ein Feststellungsurteil im Streitfall für das verwaltungsgerichtliche Verfahren nach § 110 FGO nicht bindend wäre (insoweit ggf. anders bei der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO im Hinblick auf einen zivilrechtlichen Schadensersatzprozeß; vgl. dazu u. a. Bundesfinanzhof - BFH -, Urteile vom 30. Juli 1975 I R 153/73, BFHE 116, 459, BStBl II 1975, 857; vom 19. Dezember 1989 VII R 30/89, BFH/NV 1990, 710, und BFHE 149, 387, BStBl II 1987, 545, sowie BVerwG in NJW 1986, 1826).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1073/14

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das

    Die Entscheidung ist schließlich entgegen der Annahme des Beklagten nicht auf jedweden Auskunftsanspruch - vgl. etwa BFH, Urteil vom 10. Februar 1987- VII R 77/84 -, BFHE 149, 387 = juris Rn. 17 - zu übertragen.
  • BVerwG, 23.09.1991 - 1 B 96.91

    Gewerberecht: Gewerbeuntersagung infolge steuerlicher Unzuverlässigkeit,

    Nach übereinstimmender Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 2. Februar 1982 - BVerwG 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1 ; Beschluß vom 14. Oktober 1987 - BVerwG 1 B 108.87 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 44 = GewArch 1988, 89) und des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 10. Februar 1987 - VII R 77/84 - BStBl. II 1987, 545 = GewArch 1987, 335) ist § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO 1977 dahin auszulegen, daß ein "zwingendes öffentliches Interesse" an der Offenbarung steuerlicher Daten auch dann besteht, wenn die zu offenbarenden Tatsachen entscheidend dartun, daß der Gewerbetreibende unzuverlässig im oben erläuterten Sinne ist (vgl. dazu auch Fischer/Schaaf, GewArch 1990, 337).
  • BFH, 23.01.2020 - III R 9/18

    Regelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts

  • OVG Hamburg, 24.06.2009 - 3 Bs 57/09

    Taxenunternehmer; finanzielle Leistungsfähigkeit; Zuverlässigkeit;

  • FG Saarland, 14.10.1998 - 1 K 318/97

    Steuergeheimnis im Gewerbeuntersagungsverfahren

  • LG Göttingen, 11.12.2007 - 8 KLs 1/07

    Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der Ausnahme vom

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1074/14

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das

  • BFH, 20.02.1990 - IX R 83/88

    Kein berechtigtes Interesse an Feststellung der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1126/14

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das

  • BFH, 07.07.2008 - II B 9/07

    Steuergeheimnis: Offenbarungsbefugnis wegen Durchführung eines

  • FG Düsseldorf, 02.10.1998 - 4 K 7342/96

    Bezug von totgebranntem (gesintertem) Magnesit und Magnesiumoxid

  • BFH, 16.01.2013 - III S 38/11

    In-camera-Verfahren - Klage auf Ausstellung und Aushändigung einer Bescheinigung

  • BFH, 30.07.2009 - VII B 176/08

    Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen

  • FG Düsseldorf, 03.07.2002 - 4 V 3074/02

    Auskunftsersuchen; Passbehörde; Steuerrückstand; Steuergeheimnis; Einstweilige

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2000 - 12d A 4145/99

    Verwendung von in einem Besteuerungsverfahren und Steuerstrafverfahren gewonnenen

  • VG Gießen, 27.01.2005 - 8 G 63/05

    Offenbarungsbefugnis des Finanzamtes gegenüber Gewerbeaufsichtsbehörden

  • BFH, 08.08.2001 - II R 18/01

    Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Feststellungsklage, insbesondere

  • FG Düsseldorf, 12.11.2008 - 4 K 170/08

    Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Bekanntgabe des einem Miteigentümer für

  • FG Köln, 20.09.2007 - 2 K 938/07

    Zulässigkeit der Erteilung von Spontanauskünften durch ein deutsches Finanzamt an

  • FG Rheinland-Pfalz, 29.05.1998 - 3 K 1802/97

    Einleitung eines Passentzugsverfahren gegen einen Steuerflüchtigen; Verletzung

  • FG Brandenburg, 26.04.1995 - 1 K 1228/94

    Umsatzsteuerbarkeit einer Optionsgebühr als echter Schadenersatz; Weigerung eine

  • FG Hamburg, 29.10.1996 - II 118/96

    Rechtmäßigkeit i.R.d. Vollziehung eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 15d A 878/00
  • BVerwG, 14.10.1987 - 1 B 108.87

    Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden - Zulässigkeit

  • FG Hamburg, 04.09.2006 - 2 K 33/06

    Abgabenordnung/Gaststättengesetz: Zur Erteilung einer steuerlichen

  • BVerwG, 06.09.1991 - 1 B 92.91

    Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2

  • VG Regensburg, 23.03.2017 - RN 5 K 16.1146

    Erweiterte Gewerbeuntersagung, Anhörung der Industrie- und Handelskammer (IHK),

  • FG Baden-Württemberg, 11.12.2018 - 4 K 3174/16
  • BVerwG, 29.04.1988 - 1 B 41.88

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • FG Baden-Württemberg, 01.07.2014 - 4 K 1995/12

    Gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 2 AO: Unterlassen der eine Erkennbarkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 12d A 878/00

    Vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten sowie Anordnung der Einbehaltung von 50

  • BFH, 09.01.1990 - VII R 77/89

    Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Finanzamtes - Anforderungen an die

  • FG Köln, 22.11.2018 - 4 K 278/18

    Einschränkung der Befugnisse eines in den Niederlanden ansässigen Steuerberaters;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2000 - 12d A 4813/99

    Förmliches Disziplinarverfahren gegen einen Beamten; Durchbrechung des

  • FG Münster, 17.09.1997 - 7 K 5492/94
  • FG München, 27.02.2007 - 13 K 1179/04

    Erlöschen eines Anspruchs aus einem Steuerschuldverhältnis und Erledigung des

  • VGH Bayern, 02.10.2002 - 22 CS 02.1456

    Sofort vollziehbarer Widerruf einer Maklererlaubnis; Verletzung steuerlicher

  • FG Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 1 K 50/96

    Verfassungsgemäßheit des § 73 Abs. 1 S. 1 u. 3 Einkommensteuergesetz (EStG)

  • OVG Saarland, 12.04.1991 - 1 R 6/91

    Anfechtungsklage; Gewerbe; Erlaubnis; Widerruf; Entziehung; Gaststättenerlaubnis;

  • FG Düsseldorf, 10.01.2001 - 4 K 1938/00

    EG-Amtshilfe; Alkoholsteuer; Tabaksteuer; Auskunftsersuchen; Direktauskunft;

  • BVerwG, 14.12.1987 - 1 B 141.87

    Rechtsmittel

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.1987 - 4 A 152/87

    Voraussetzungen für die Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit ;

  • FG Köln, 26.11.2015 - 12 K 3926/12
  • BGH, 05.06.1989 - StbSt (R) 13/88
  • FG Rheinland-Pfalz, 11.03.1999 - 2 K 2339/98
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