Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 18.06.1990

Rechtsprechung
   KG, 08.05.1990 - 5 U 6098/88   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Werbung; Supermarkt; Zeitung; Abgabe; Preis; Endpreis; Gewinnspiel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    PreisangV § 1 Abs. 1 S. 1

Papierfundstellen

  • GRUR 1991, 636
  • GewArch 1990, 371



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Wird zitiert von ...  

  • VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 6 S 46/05

    Rechtscharakter von Werbeprospekten - Grundpreisangabe in der Werbung

    Danach ist hier - ungeachtet dessen, dass in den Werbeprospekten Lebensmittel, mithin gängige Konsumwaren beworben wurden, bei denen es für einen Vertragsabschluss regelmäßig keiner weiteren als den darin aufgeführten Angaben bedarf (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.12.2004 - 2 Ss 170/03 - KG, Urt. v. 08.05.1990, GewArch 1990, 371, Urt. v. 09.09.1988, GewArch 1990, 32 f.; OLG Koblenz, Urt. v. 29.12.1986, GewArch 1987, 166 ) - noch von "Werbung unter Angabe von Preisen" - auszugehen, weil der Kunde bei an alle Haushalte verteilten Werbeprospekten - anders als in den Fällen, in denen ihm - etwa durch einen beigefügten Bestellzettel - die Möglichkeit gegeben wird, mit Hilfe eines Katalogs (vgl. § 4 Abs. 4 PAngV) ohne Weiteres Ware zu bestellen (vgl. BGH, Urt. v. 16.01.1980, a.a.O.; Völker, a.a.O., § 4 Rz. 33; Gelberg, a.a.O., PAngV § 4 Rn. 22) - noch nicht "gezielt" auf einen Kauf angesprochen wird (vgl. BGH, Urt. v. 16.01.1980, a.a.O.; Völker, a.a.O., § 1 Rn. 25 f.).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 18.06.1990 - 3 ObOWi 52/90   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1990, 1038
  • NVwZ-RR 1990, 560
  • DÖV 1990, 936
  • GewArch 1990, 371



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG München, 23.10.2012 - M 16 K 12.3622

    Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Unterbindung der Sonntagsöffnung von

    Dabei können lediglich solche Waren von der Regelung profitieren, die der Besucher mit dem Ort selbst bzw. der näheren prägenden Region (vgl. BayObLG vom 18.6.1990 Az. 3 Ob OWi 52/90 - juris) eindeutig in Beziehung zu setzen vermag (vgl. Beispiele bei: Landmann-Rohmer, Gewerbeordnung und ergänzende Vorschriften, Band II, Anm. 2 zu § 10 LadSchlG).
  • VGH Bayern, 02.05.2008 - 10 CS 08.14

    Ladenschluss in Kur-, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten; privilegierte

    In erheblichem Umfang im Sinn von § 3 LSchlV geschieht das, wenn die genannten Waren unter Berücksichtigung des Gesamtumsatzes den Charakter des Geschäfts wesentlich mitbestimmen (vgl. BayObLG vom 18.6.1990 NVwZ-RR 1990, 560).
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