Rechtsprechung
   BVerwG, 29.09.1992 - 1 C 36.89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,1946
BVerwG, 29.09.1992 - 1 C 36.89 (https://dejure.org/1992,1946)
BVerwG, Entscheidung vom 29.09.1992 - 1 C 36.89 (https://dejure.org/1992,1946)
BVerwG, Entscheidung vom 29. September 1992 - 1 C 36.89 (https://dejure.org/1992,1946)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Hinreichende Bestimmtheit einer gegen einen Handwerker gerichteten Untersagungsverfügung - Zuordnung der Arbeit mit Natursteinplatten am Bau zum Fliesenlegerhandwerk, Plattenlegerhandwerk und Mosaiklegerhandwerk oder zum Steinmetzhandwerk und Steinbildhauerhandwerk

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1993, 1220 (Ls.)
  • GewArch 1993, 117
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • VG Ansbach, 12.08.2014 - AN 4 K 13.01634

    Betrieb einer On-Board-Kamera in einem Pkw; Zur Bestimmtheit

    In diesem Zusammenhang ist nicht erforderlich, dass der wesentliche Inhalt der Regelung getrennt von den übrigen Teilen des Verwaltungsakts, vor allem auch von seiner Begründung, in einem besonderen Entscheidungssatz nach Art eines Urteilstenors zusammengefasst ist, der alle wesentlichen Punkte vollständig und aus sich allein heraus verständlich wiedergibt (BVerwG, U.v. 29.09.1992 - 1 C 36/89 - GewArch 1993, 117).
  • BVerwG, 03.12.2003 - 6 C 20.02

    Telekommunikation; "Resale" von Telekommunikationsdienstleistungen; Verpflichtung

    Inhaltlich hinreichende Bestimmtheit setzt voraus, dass insbesondere für den Adressaten des Verwaltungsakts die von der Behörde getroffene Regelung so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar ist, dass er sein Verhalten danach richten kann (vgl. Urteil vom 29. September 1992 - BVerwG 1 C 36.89 - Buchholz 451.45 § 16 HwO Nr. 8 S. 5).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2019 - 4 A 468/17
    Sein Rückschluss aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.9.1992, - 1 C 36.89 -, GewArch 1993, 117 = juris, Rn. 29 ff., dass die Eintragungspflicht für eine konkrete Tätigkeit dann nicht gegeben sei, wenn sie auch in einem frei ausübbaren Beruf enthalten sei, lässt sich schon mit dem Gesetzeswortlaut des § 1 Abs. 2 HwO nicht in Einklang bringen, wonach der Gewerbebetrieb ein Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks ist, wenn er handwerksmäßig betrieben wird und ein Gewerbe vollständig umfasst, das in der Anlage A aufgeführt ist, oder Tätigkeiten ausgeübt werden, die für dieses Gewerbe wesentlich sind.

    Insoweit verlangt auch das vom Kläger zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.9.1992, - 1 C 36.89 -, GewArch 1993, 117 = juris, Rn. 18, nicht, dass der wesentliche Inhalt der Regelung getrennt von den übrigen Teilen des Verwaltungsakts, vor allem auch von seiner Begründung, in einem besonderen Entscheidungssatz nach Art eines Urteils gefasst sein muss, der alle wesentlichen Punkte vollständig und aus sich allein heraus verständlich wiedergibt.

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