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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.01.1994 - 1 B 5.94   

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https://dejure.org/1994,1373
BVerwG, 19.01.1994 - 1 B 5.94 (https://dejure.org/1994,1373)
BVerwG, Entscheidung vom 19.01.1994 - 1 B 5.94 (https://dejure.org/1994,1373)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Januar 1994 - 1 B 5.94 (https://dejure.org/1994,1373)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 30 Abs. 4 Nr. 5; GewO § 35 Abs. 1 S. 1, S. 2
    Gewerberecht: Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Steuerrückstände

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gewerbeuntersagung - Andauernde Leistungsunfähigkeit - Steuerrückstände

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GewArch 1995, 115
 
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Wird zitiert von ... (242)

  • VG München, 12.09.2011 - M 16 K 11.1936

    Widerruf einer Erlaubnis nach § 34a GewO in Verbindung mit erweiterter …

    Steuerverbindlichkeiten können im Rahmen der Unzuverlässigkeitsprognose dann negativ bewertet werden, wenn sie sowohl nach absoluter Höhe als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von einigem Gewicht sind (vgl. BVerwG v. 29. Januar 1988, 1 B 164/87 GewArch 1988, 162; v. 19. Januar 1994, 1 ZB 5/94 GewArch 1995, 115).

    Darüber hinaus kann die Annahme der Unzuverlässigkeit aus einer lange andauernden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit abzuleiten sein, die infolge des Fehlens von Geldmitteln eine ordnungsgemäße Betriebsführung im Allgemeinen und die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten im Besonderen verhindert, ohne dass Anzeichen für eine Besserung erkennbar sind (BVerwG v. 19. Januar 1994, 1 ZB 5/94 GewArch 1995, 115).

    Die Ermessensausübung im Rahmen des § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO ist nach den von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen an dem Grad der Wahrscheinlichkeit des Ausweichens des unzuverlässigen Gewerbetreibenden in eine andere gewerbliche Tätigkeit auszurichten (vgl. BVerwG v. 29. Juli 1993, 1 C 3/92 GewArch 1995, 115).

    Ist ein Gewerbetreibender in Bezug auf die andere - (noch) nicht ausgeübte - gewerbliche Betätigung unzuverlässig und ist die Untersagung auch hinsichtlich dieser Betätigung erforderlich, so ist eine Ermessensentscheidung, die von der Möglichkeit der erweiterten Gewerbeuntersagung Gebrauch macht, nicht rechtswidrig, wenn der Verwaltungsentscheidung zumindest konkludent die maßgebliche Erwägung entnommen werden kann, die anderweitige Gewerbeausübung sei so wahrscheinlich, dass sich die Untersagung auch darauf erstrecken soll (BVerwG v. 2. Dezember 1982, 1 C 94/78 GewArch 1982, 298; v. 29. Juli 1993, 1 C 3/92 GewArch 1995, 115).

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist dabei anerkannt, dass bei Verletzungen von Verpflichtungen, die für jeden Gewerbetreibenden gelten und nicht nur Bezug zu einer bestimmten gewerblichen Tätigkeit haben, insbesondere die Verletzung von abgabenrechtlichen Verpflichtungen, eine Ausdehnung der Untersagung auch auf andere, derzeit nicht ausgeübte Gewerbe gerechtfertigt sein kann (BVerwG vom 19. Januar 1994, 1 B 5/94 GewArch 1995, 115).

  • BVerwG, 19.12.1995 - 1 C 3.93

    Gewerberecht: Gewerbeuntersagung bei GmbH-Geschäftsführer, Unzuverlässigkeit, …

    Die Annahme der Unzuverlässigkeit kann aus einer lang andauernden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit abzuleiten sein, die eine ordnungsgemäße Betriebsführung und die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten verhindert, ohne daß Anzeichen für eine Besserung vorhanden sind (vgl. Beschluß vom 19. Januar 1994 - BVerwG 1 B 5.94 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 57 = GewArch 1995, 115).
  • VG Magdeburg, 22.01.2019 - 3 B 426/17

    Widerruf einer Erlaubnis nach § 34c und § 34i GewO, Gewerbeuntersagung und …

    Zum ordnungsgemäßen Betrieb eines Gewerbes gehört u. a. die Erfüllung der steuerlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 1994 - 1 B 5.94 - Beschluss vom 29. Januar 1988 - 1 B 164.87 -, beide: juris).

    Von Bedeutung ist auch die Zeitdauer, während derer der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist (BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 1994, a. a. O.;… Beschluss vom 29. Januar 1988, a. a. O.).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 21.09.1992 - 1 B 152.92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,3374
BVerwG, 21.09.1992 - 1 B 152.92 (https://dejure.org/1992,3374)
BVerwG, Entscheidung vom 21.09.1992 - 1 B 152.92 (https://dejure.org/1992,3374)
BVerwG, Entscheidung vom 21. September 1992 - 1 B 152.92 (https://dejure.org/1992,3374)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BZRG § 51 Abs. 1; GewO § 35 Abs. 1
    Gewerberecht: Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit augrund von Straftaten in der Vergangenheit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GewArch 1995, 115
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OVG Niedersachsen, 29.01.2008 - 7 PA 190/07

    Gewerberecht; Wiedergestattung; Unzuverlässigkeit bei länger zurückliegenden …

    Getilgte oder zu tilgenden Verurteilungen sind - vorbehaltlich des § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG - nach § 51 Abs. 1 BZRG grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen (BVerwG, Beschl. v. 21.09.1992 - 1 B 152.92 -, GewArch 1995, 115; Beschl. v. 23.05.1995 - 1 B 78.95 -, GewArch 1995, 377).
  • BVerwG, 23.05.1995 - 1 B 78.95

    Unzuverlässigkeit i.S.d. § 35 GewO - Gewerbebetreibende - Überschreitung der …

    Das ist bei getilgten oder zu tilgenden Verurteilungen grundsätzlich nicht der Fall (Beschluß vom 21. September 1992 - BVerwG 1 B 152.92 - GewArch 1995, 115).
  • VG Neustadt, 05.07.2007 - 4 L 704/07

    Wegen Körperverletzung verurteilt: Erlaubnis für Bewachungsgewerbe darf …

    Die Beantwortung der Frage, ob ein länger zurückliegendes Verhalten des Gewerbetreibenden bei der Beurteilung seiner Zuverlässigkeit berücksichtigt werden darf, richtet sich zunächst nach den §§ 51, 52 des Gesetzes über das Zentralregister und des Erziehungsregisters - BZRG - vgl. hierzu BVerwG, GewArch 1995, 115 und GewArch 1995, 377; OVG Hamburg, Beschluss vom 8. Juli 1998 - Bf V 57/96 -).
     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2018 - 4 B 1486/17

    Gaststättenerlaubnis; Widerruf; Unzuverlässigkeit; maßgeblicher Zeitpunkt; …

    Die Taten unterliegen nicht dem Verwertungsverbot nach § 51 Abs. 1 BZRG, vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 21.9.1992 - 1 B 152/92 -, GewArch 1995, 115 = juris, Rn. 5, und sind in ihrer negativen Aussagekraft für die gaststättenrechtliche Zuverlässigkeitsbeurteilung in Anbetracht der zahlreichen weiteren Gesetzesverstöße des Antragstellers nicht schon dadurch entkräftet, dass er - so seine Behauptung - nicht erneut straffällig geworden ist.
  • VG Gelsenkirchen, 11.10.2017 - 7 K 4566/16

    Unzuverlässigkeit; Widerruf; Taxikonzession; Genehmigung zum Verkehr mit Taxen; …

    Zur Frage der Berücksichtigung von Straftaten bei der Beurteilung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit: BVerwG, Beschluss vom 21. September 1992 - 1 B 152.92, juris.
  • OVG Niedersachsen, 13.10.2014 - 7 PA 33/14

    Gewerbeuntersagung - Regelvermutungsfristen - Bedeutung des …

    Getilgte oder zu tilgenden Verurteilungen sind - vorbehaltlich des § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG - nach § 51 Abs. 1 BZRG grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen (BVerwG, Beschl. v. 21.09.1992 - 1 B 152.92 -, GewArch 1995, 115; Beschl. v. 23.05.1995 - 1 B 78.95 -, GewArch 1995, 377).
  • BVerwG, 28.10.1996 - 1 B 211.96

    Zulassung einer Revision bei Widerruf einer Fahrlehrererlaubnis wegen …

    Es begegnet keinen grundsätzlichen Bedenken, dabei auch länger zurückliegende Straftaten zu berücksichtigen, wenn sie nach den Bestimmungen des Bundeszentralregistergesetzes noch verwertet werden dürfen (vgl. Beschlüsse vom 21. September 1992 - BVerwG 1 B 152.92 - GewArch 1995, 115 und vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 B 78.95 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 59 = GewArch 1995, 377).
  • VG Chemnitz, 29.06.2006 - 4 K 1570/05

    Gewerberecht: Sofortvollzug einer Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, …

    Eine - bezogen auf den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.2.1997 - 1 B 34/97 -, GewA 1997, 242, 243) - äußerste zeitliche Grenze der Verwertbarkeit ergibt sich, sofern eine getilgte oder zu tilgende Eintragung im Bundeszentralregister besteht, aus § 51 BZRG , wonach eine Tat oder Verurteilung, über die eine getilgte oder zu tilgende Eintragung im Register besteht, dem Betroffenen im Rechtsverkehr aus Gründen der gesellschaftlichen Wiedereingliederung nicht mehr vorgehalten oder zu seinem Nachteil verwertet werden kann (…BVerwG, Urt. v. 26.3.1996 - 1 C 12/95 -, BVerwGE 101, 24 ; Beschl. v. 21.9.1992 - 1 B 152/92 -, GewA 1995, 115).
  • VGH Bayern, 30.06.2021 - 11 CE 20.2844

    Genehmigung des Verkehrs mit Mietwagen - einstweiliger Rechtsschutz

    Die Straftat liegt unterhalb der aus § 51 Abs. 1 BZRG abzuleitenden äußersten zeitlichen Verwertungsgrenze (vgl. dazu auch BVerwG, B.v. 21.9.1992 - 1 B 152/92 - GewArch 1995, 115 = juris Rn. 5;… Ennuschat in Ennuschat/Wank/Winkler, GewO, § 35 Rn. 41), da die Tilgungsfrist erst am 5. Oktober 2022 abläuft (§ 46 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 47 Abs. 1, § 36 Satz 1 BZRG).
  • VG Stuttgart, 21.01.2011 - 4 K 5220/10

    Gewerbeuntersagung; Privatlehrer; Besitz von kinderpornographischem Material

    Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit des Antragstellers für das von ihm ausgeübte Gewerbe im Bereich der Lehrtätigkeit für Kinder kann diese Verurteilung, da sie im Bundeszentralregister noch nicht getilgt ist (vgl. §§ 51 Abs. 1, 46 Abs. 1 Nr. 2b BZRG), auch berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.09.1992 - 1 B 152.92 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 S 846/17

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Streitwertfestsetzung; Anzahl der Waffen; …

  • VG Würzburg, 19.11.2014 - W 6 K 13.384

    Verstöße gegen Pflichten im Zusammenhang mit einem Aufbauseminar

  • VG Düsseldorf, 19.10.2011 - 6 K 4473/10

    Verwertbarkeit Tilgung Strafurteil Verblassen

  • VG Schwerin, 29.03.2011 - 7 A 931/08

    Erweiterte Gewerbeuntersagungsverfügung allein gegenüber dem Geschäftsführer …

  • VG Düsseldorf, 03.12.2015 - 6 K 9256/13

    Luftsicherheitsrecht; Zuverlässigkeit; Versorgungsunternehmen; Antrag; …

  • OVG Niedersachsen, 21.01.1998 - 7 L 4223/97

    Gewerbeuntersagung; Abgabenschulden (Entstehungszeitpunkt); Anhörung …

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