Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 17.06.1999

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   OLG Hamm, 09.11.1999 - 2 Ss OWi 713/99   

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https://dejure.org/1999,3412
OLG Hamm, 09.11.1999 - 2 Ss OWi 713/99 (https://dejure.org/1999,3412)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.11.1999 - 2 Ss OWi 713/99 (https://dejure.org/1999,3412)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. November 1999 - 2 Ss OWi 713/99 (https://dejure.org/1999,3412)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Urteilsgründe; Verstoß gegen das SchwArbG; Amtsgericht; Vorsätzlicher Verstoß; Verurteilung

  • Judicialis

    OWiG § 80 a Abs. 2 S. 1 Nr. 1; ; OWiG § ... 1; ; OWiG § 4; ; OWiG § 14; ; OWiG § 17; ; OWiG § 19; ; OWiG § 35 - 37; ; OWiG § 65; ; OWiG § 66; ; OWiG § 79 Abs. 1 Nr. 1; ; OWiG § 46; ; StPO § 267 Abs. 1 S. 1

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urteilsgründe bei Verstoß gegen SchwarzarbeitsG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Bochum - 32 OWi 507/98
  • AG Bochum - 39 Js 159/98
  • OLG Hamm, 09.11.1999 - 2 Ss OWi 713/99

Papierfundstellen

  • GewArch 2000, 32
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 08.02.2005 - 2 Ss OWi 752/04

    Verstoß gegen die HandwerksOrdnung; Schwarzarbeitsgesetz; Eintragung in die

    Ferner hat es im erforderlichen Umfang dargelegt, welchen wirtschaftlichen Vorteil der Betroffene aus den Arbeiten erzielt hat (vgl. zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit auch den Beschluss des erkennenden Senats vom 09. November 1999 in 2 Ss OWi 713/99, GewArch 2000, 79 = StraFo 2000, 169; Beschluss vom 18. April 2002 in 2 Ss OWi7/02; OLG Stuttgart, GewArch 2003, 342; OLG Celle, GewArch 2003, 80; OLG Düsseldorf, GewArch 2000, 289; NStZ-RR 2000, 54).
  • OLG Hamm, 18.04.2002 - 2 Ss OWi 7/02

    Schwarzarbeit, Eintragung in die Handwerksrolle, fehlende Eintragung,

    Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Nr. 3 SchwArbG kann nämlich nur vorsätzlich begangen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Juni 1999 in 2 Ss OWi 421/99 = GewArch 2000, 32 = wistra 1999, 436; Senatsbeschluss vom 9. November 1999 in 2 Ss OWi 713/99 = GewArch 2000, 79 = StraFo 2000, 169; OLG Düsseldorf GewArch 2000, 202).
  • OLG Hamm, 11.07.2006 - 4 Ss OWi 375/06

    Schwarzarbeitsgesetz; Eintragung in die Handwerksrolle; Umfang der

    Diesen auch im vorliegenden Verfahren zutreffenden Ausführungen schließt sich der Senat an mit dem Hinweis, dass die Notwendigkeit, die einzelnen Arbeiten nach Art, Umfang, Zeit und Ort näher darzulegen, auch der Rechtsprechung des hiesigen 2. Senats für Bußgeldsachen (Gewerbearchiv 2000, 79 = StraFo 2000, 129) entspricht.
  • OLG Celle, 01.11.2002 - 222 Ss 196/02

    Abgrenzung; amtswegige Prüfung; Bußgeldverfahren; Dauerordnungswidrigkeit;

    Hierzu wäre es erforderlich gewesen, die handwerklichen Arbeiten, die der Betroffene ohne Eintragung in die Handwerksrolle im Rahmen eines stehenden Gewerbes ausgeführt hat, im Einzelnen - für jeden Auftrag - nach Art, Umfang, Zeit und Ort darzulegen(vgl. OLG Düsseldorf GewArch 2000, 289; 1996, 207; OLG Hamm GewArch 2000, 79, 80) wie auch den Umfang der für die Ausführung dieser Arbeiten erforderlichen Kenntnisse und die Dauer der für deren Erlangung erforderlichen Ausbildung (vgl. BayObLG GewArch 1989, 167, 168).
  • OLG Köln, 25.07.2006 - 82 Ss OWi 39/06
    Es wäre daher erforderlich gewesen, die handwerklichen Arbeiten, die ohne Eintragung in die Handwerksrolle ausgeführt worden sind, in den Urteilgründen selbst im Einzelnen - für jeden Auftrag - nach Art, Umfang, Zeit und Ort darzulegen (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 340 = GewArch 2000, 289; OLG Hamm GewArch 2000, 79; SenE v. 15.09.2000 - Ss 383/O0 B -).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.06.1999 - 2 Ss OWi 421/99   

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OLG Hamm, 17.06.1999 - 2 Ss OWi 421/99 (https://dejure.org/1999,17444)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.06.1999 - 2 Ss OWi 421/99 (https://dejure.org/1999,17444)
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Wird zitiert von ...

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