Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  VwGO § 42 Abs. 2; GG Art. 12; PBefG §§ 13, 25; BerufszugangsVO PBefG § 2
  Konkurrentenklage; Linienverkehrsgenehmigung; finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmers

• Judicialis

  Konkurrentenklage; Linienverkehrsgenehmigung; finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmers.

• Wolters Kluwer

  Konkurrentenklage - Linienverkehrsgenehmigung - Finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Konkurrentenklage; Linienverkehrsgenehmigung; finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  ÖPNP-Linienverkehr

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Verwaltungsrecht, Konkurrentenklage im öffentlichen Personennahverkehr; Entscheidungszeitpunkt im Prozess

Verfahrensgang

• VG Magdeburg, 17.03.1997 - 1 A 2096/94
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.04.1998 - A 1/4 S 222/97
• BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 6.99

Papierfundstellen

• NVwZ 2001, 322
• DVBl 2000, 1614
• DVBl 2000, 1619
• GewArch 2001, 341

Wird zitiert von ... (156)

• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

  Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …

  Wenn diese Gefahr besteht, kann einer zusätzlichen - flankierenden - Anfechtungsklage gegen den Drittbescheid das Rechtsschutzbedürfnis nicht abgesprochen werden (…vgl. Wahl/ Schütz in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO-Kommentar, Rn. 289, 303 zu § 42 Abs. 2 VwGO; zum Verhältnis der beiden Rechtsbehelfe für das Recht der Güterfernverkehrsgenehmigung Urteile vom 2. September 1983 - BVerwG 7 C 97.81 - Buchholz 442.03 § 9 GüKG Nr. 13 S. 13 f., 15 und vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 6.99 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 4 S. 4 f.).
• BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 14.09

  Linienverkehrsgenehmigung; Busverkehr; Busfernverkehr; Buslinienfernverkehr; …

  Ein vorhandener Verkehrsunternehmer hat ein Klagerecht gegen die einem anderen Unternehmer erteilte Genehmigung, wenn er geltend macht, sein dem öffentlichen Verkehr bereits dienendes Unternehmen werde durch die neue Genehmigung beeinträchtigt; § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG dient auch dem Schutz des vorhandenen Verkehrsangebots und der darin tätigen Unternehmer (vgl. Urteile vom 25. Oktober 1968 - BVerwG 7 C 90.66 - BVerwGE 30, 347 = Buchholz 442.01 § 13 PBefG Nr. 16 S. 27 f. und vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 6.99 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 4 m.w.N.).

  Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Linienverkehrsgenehmigung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der letzten Behördenentscheidung (Urteil vom 6. April 2000 a.a.O.), hier also des Genehmigungsbescheides vom 14. November 2005.

• BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 15.03

  Radweg-Benutzungspflicht; Klagebefugnis; unzulässige "Popularklage"; …

  Die Klage ist unzulässig, wenn unter Zugrundelegung dieses Vorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 6.99 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 Nr. 4 S. 5).

 
• VGH Bayern, 07.12.2011 - 11 B 11.928

  Auslegung eines Berufungsantrags

  Zur Begründung machte sie u. a. geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil vom 6. April 2000 (DVBl 2000, 1614) zum Ausdruck gebracht, dass aus einem zur Genehmigung gestellten eigenwirtschaftlichen Linienverkehr zu erwartende Defizite weder im Rahmen der Prüfung des § 13 Abs. 1 Nr. 1 PBefG noch in anderer Weise berücksichtigt werden dürften.

  Hinsichtlich des Anfechtungsteils der Klage ergibt sich die Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts aus dem Umstand, dass ein Anspruch auf Aufhebung einer belastenden Verwaltungsentscheidung ex tunc im Allgemeinen nur besteht, wenn diese behördliche Handlung im Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens rechtswidrig war (BVerwG vom 6.4.2000, a.a.O., S. 1616).

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof tritt dieser Rechtsauffassung aus den im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 2000 (a.a.O., S. 1616) dargelegten Gründen ebenfalls bei.

  Im Urteil vom 6. April 2000 (a.a.O., S. 1616 f.) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die fehlende Kostendeckung des zur Genehmigung gestellten Verkehrs bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Bewerbers im Sinn von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PBefG nicht in die Beurteilung einbezogen werden darf.

  b) Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 6. April 2000 (a.a.O., S. 1616 f.) die in § 2 der seinerzeit noch maßgeblichen Verordnung über den Zugang zum Beruf des Straßenpersonenverkehrsunternehmers (BZV-PBefG) vom 9. April 1991 (BGBl I S. 896) enthaltenen Regelungen offenbar als abschließende Konkretisierung des in § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PBefG enthaltenen Begriffs der (finanziellen) Leistungsfähigkeit verstanden.

  Obwohl mithin schon damals ein rechtlicher Ansatzpunkt für eine zukunftsorientierte Betrachtung der Einnahme- und Vermögenssituation des Genehmigungsbewerbers vorhanden gewesen wäre, hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 6. April 2000 (a.a.O., S. 1616 f.) im Hinblick auf die in § 2 Abs. 2 und 3 BZV-PBefG enthaltenen, auf die Vermögenslage des Unternehmens in der Vergangenheit bzw. im Zeitpunkt der Antragstellung abstellenden Regelungen eine Prüfung der Frage, welches Defizit der zur Genehmigung gestellte Verkehr erwarten lässt und ob die zur Deckung dieser Verluste erforderlichen Mittel vorhanden sind, zumindest nicht "in jedem Fall" für geboten erachtet.

  Wenn es das Bundesverwaltungsgericht u. a. aus Gründen der Effektivität des Rechtsschutzes abgelehnt hat, ein Defizit, mit dessen Entstehen bei der Aufnahme des zu genehmigenden Linienverkehrs zu rechnen ist, in die Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Unternehmers einzubeziehen (BVerwG vom 6.4.2000 DVBl 2000, 1614/1617), so kommt diesem Gesichtspunkt nach alledem Bedeutung auch für die Beantwortung der Frage zu, ob die nicht gesicherte Fähigkeit des Genehmigungsbewerbers, diese entstehende Unterdeckung auf Dauer zu tragen, ein der Genehmigungserteilung entgegenstehendes "öffentliches Verkehrsinteresse" darstellt.

• BVerwG, 26.01.2011 - 6 C 2.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Frequenzverlagerung; Frequenzzuteilung; Klagebefugnis; …

  Dieser Beurteilungszeitpunkt entspricht der Regel bei der (Dritt-)Anfechtungsklage (s. Beschlüsse vom 11. Januar 1991 - BVerwG 7 B 102.90 - Buchholz 406.25 § 4 BImSchG Nr. 5 S. 2, vom 18. März 1998 - BVerwG 1 B 33.98 - GewArch 1998, 254, vom 3. November 2006 - BVerwG 10 B 19.06 - Buchholz 424.01 § 41 FlurbG Nr. 8 S. 1 f.; Urteile vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 6.99 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 4 S. 6 …und vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 14.09 - NVwZ 2011, 115 Rn. 11).

  Sie kann - auch unter dem Gesichtspunkt des schutzwürdigen Interesses der Beigeladenen an Investitionssicherheit - selbst unter der Voraussetzung nicht wieder entzogen werden, dass erst nachträglich die Klägerin ihrerseits die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt (in diesem Sinne überzeugend für die damals entschiedene Fallkonstellation: Urteil vom 6. April 2000 a.a.O. S. 6 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09

  Nachbarwiderspruch gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …

  Im Zweifel ist bei Anfechtungsklagen der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich (im Grundsatz ständige Rechtsprechung, siehe etwa BVerwG, Urteil vom 06.04.2000 - 3 C 6.99 - DVBl. 2000, 1614).
• BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 7.99

  Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 - Betreiben von Liniendiensten im Stadt-, Vorort- …

  Wie der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage in der Parallelsache BVerwG 3 C 6.99 dargelegt hat, ergibt sich das Klagerecht des übergangenen Bewerbers um eine Linienverkehrsgenehmigung aber unmittelbar aus § 13 Abs. 2 PBefG, der auch staatlichen und kommunalen Einrichtungen wie der Klägerin Schutz gewährt.

  Dabei legt der Senat zugunsten der Beigeladenen zugrunde, dass bei der Beurteilung der Drittanfechtung einer Linienverkehrsgenehmigung von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung auszugehen ist (vgl. dazu Urteil vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 6.99 -).

• BVerwG, 24.10.2013 - 3 C 26.12

  Linienverkehrsgenehmigung; Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen; öffentliche …

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei personenbeförderungsrechtlichen Konkurrentenklagen sowohl für das Verpflichtungsbegehren als auch für die Anfechtung der einem Konkurrenten erteilten Genehmigung der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. Urteil vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 6.99 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 4 = DVBl 2000, 1614 = NVwZ 2001, 322 = juris Rn. 27 ff.).

  cc) Dem steht nicht entgegen, dass nach der bereits erwähnten Rechtsprechung des erkennenden Senats bei der Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PBefG die zu erwartenden Defizite aus dem zur Genehmigung gestellten Linienverkehr nicht zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 6.99 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 4 = DVBl 2000, 1614 = NVwZ 2001, 322 = juris Rn. 33 ff.).

  Die Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes, hier insbesondere § 13 Abs. 2 Nr. 2, schützen nicht nur den vorhandenen Unternehmer, sondern auch den Bewerber um eine Linienverkehrsgenehmigung, der geltend macht, die Genehmigung habe ihm und nicht dem Konkurrenten erteilt werden müssen (vgl. Urteil vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 6.99 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 4 = DVBl 2000, 1614 = NVwZ 2001, 322 = juris Rn. 20 ff.).

• VGH Hessen, 21.10.2008 - 2 UE 922/07

  Genehmigung von Linienverkehr mit Omnibussen

  Anderenfalls wäre eine sachgerechte Verkehrsbedienung gefährdet (vgl.: BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 - 3 C 6.99 -, NVwZ 2001, 322 = DVBl. 2000, 1614 = GewArch 2001, 341 = Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 4; Urteil vom 25. Oktober 1968 - VII C 90.66 -, BVerwGE 30, 347, jeweils m. w. N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. November 2003 - 3 S 709/03 -, Juris = DVBl. 2004, 843 [LS] = UPR 2004, 240 [LS]).

  Anderenfalls wäre eine sachgerechte Verkehrsbedienung gefährdet (vgl.: BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 - 3 C 6.99 -, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 27. November 2003 - 3S 709/03 -, a. a. O.).

  So wird diese Genehmigung auch dann nicht rechtswidrig, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen nachträglich entfallen (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 - 3 C 6.99 -, a. a. O.;… Urteil vom 28. Juli 1989 - 7 C 39.87 -, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 27. November 2003 - 3 S 709/03 -, a. a. O., jeweils m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2003 - 3 S 709/03

  Versagung einer Genehmigung zum Linienverkehr - Zuverlässigkeit des Unternehmers; …

  Die Klage ist dagegen unzulässig, wenn unter Zugrundelegung seines Vorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.4.2000 - 3 C 6.99 -, NVwZ 2001, 322 m.w.N.).

  Auch in diesem Fall hat § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG drittschützende Wirkung (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.4.2000 - 3 C 6.99 -, a.a.O.).

  Hieraus folgt, dass es bei einer Drittanfechtungsklage gegen eine Linienverkehrsgenehmigung bei der Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.4.2000 - 3 C 6.99 -, a.a.O.).

  Denn die Leistungsfähigkeit ist ein Merkmal, das ohne Rücksicht auf den wirtschaftlichen Erfolg des zu genehmigenden Linienverkehrs bestimmt werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.4.2000 - 3 C 6.99 - a.a.O.).

• OVG Hamburg, 01.07.2019 - 3 Bs 113/19

  Beschwerden des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes MOIA und der Stadt …
• BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 41.10

  Apotheker; Apothekenmarkt; Berufsfreiheit; Erlaubnis zum Versand …
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2007 - 9 S 2240/06

  Klagebefugnis eines Krankenhausträgers gegen die Aufnahme von Betten eines …
• OVG Niedersachsen, 16.09.2004 - 7 LB 3545/01

  Konkurrentenstreit im personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungsverfahren
• VG Karlsruhe, 05.09.2006 - 5 K 1367/05

  Zulassung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen
• BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 1.09

  Linienverkehr; Linienverkehrsgenehmigung; Konzession; eigenwirtschaftlich; …
• VG Koblenz, 26.01.2006 - 6 K 835/05

  Klage einer Mitbewerberin auf Genehmigung für den Omnibusverkehr der Linie 660 …
• BVerwG, 12.12.2013 - 3 C 30.12

  Öffentlicher Personennahverkehr; Personenbeförderung; Linienverkehr mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 654/12

  Klage eines Nahrungsmittelunternehmens gegen die Erteilung von …
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - 13 A 2378/14

  Abgrenzung von zulassungspflichtigen Fertigarzneimitteln und verlängerten …
• VGH Bayern, 06.03.2008 - 11 B 04.2449

  Drittanfechtung einer Linienverkehrsgenehmigung; Auswahlentscheidung; Ermessen
• VG Halle, 25.10.2010 - 7 A 1/10

  Konkurrentenstreitverfahren bei der Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen
• OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Kart 1/04

  Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine kartellbehördliche Entscheidung im …
• VG Hamburg, 03.03.2005 - 15 K 87/03

  Linienverkehrsgenehmigung für die Durchführung von Stadtrundfahrten - Klage eines …
• VG Karlsruhe, 03.08.2004 - 5 K 1417/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 655/12

  Erteilung von Informationen über das Migrationsverhalten bestimmter …
• BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 2.09

  Linienverkehr; Linienverkehrsgenehmigung; Konzession; eigenwirtschaftlich; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2010 - 2 L 245/08

  Konkurrentenklage eines Apothekers erfolgreich
• OLG Düsseldorf, 04.05.2005 - Kart 19/04

  Untersagung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß § 36 Abs. 1 GWB wegen der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2012 - 3 L 2/11

  Linienverkehrsgenehmigung für Anrufbusse; maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung …
• VG Karlsruhe, 28.04.2009 - 5 K 424/07

  Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung bei mehreren Bewerbern
• VG Sigmaringen, 07.09.2017 - 5 K 587/17

  Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 3 S 2455/06

  Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
• VGH Hessen, 18.11.2008 - 2 UE 1476/07

  Verkehrsunternehmen; Erbringung eigenwirtschaftlicher Verkehrsleistungen
• VGH Bayern, 01.06.2011 - 11 B 11.332

  Ein "Bierbus" für die Landeshauptstadt München
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - L 10 KA 29/05

  Vertragsarztangelegenheiten
• VG München, 11.02.2010 - M 23 K 08.5960

  Dauerhafte Kostendeckung beim Betrieb einer Linie ist Gegenstand des öffentlichen …
• VG Freiburg, 18.12.2002 - 1 K 2400/99

  Kein Schutz des Altunternehmers bei Genehmigung für neues Stadtbuskonzept
• VG Karlsruhe, 29.08.2017 - 11 K 2695/15

  Betrieb eines Bürger-Rufautos
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2008 - 13 B 929/08

  Rechtsschutzbegehren im Streit um die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis …
• VG Cottbus, 15.11.2007 - 3 K 600/03

  Konkurrentenklage wegen Linienvergabe im Personennahverkehr
• VG Augsburg, 03.07.2007 - Au 3 K 06.690

  Verwaltungsgericht weist Konkurrentenklagen gegen den Busverkehr im Ries ab
• VG Stade, 16.09.2004 - 1 A 463/03

  Konkurrentenklage; Vergabe eines Stadtbusverkehrs im ÖPNV
• VG Sigmaringen, 05.12.2017 - 2 K 2834/15

  Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
• BVerwG, 12.12.2013 - 3 C 31.12

  Öffentlicher Personennahverkehr; Personenbeförderung; Linienverkehr mit …
• VG Frankfurt/Main, 24.10.2007 - 6 E 912/07

  Genehmigung zur Durchführung des Linienverkehrs
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 11 KA 10/14

  Angelegenheiten der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung (hier: …
• VG Sigmaringen, 28.09.2006 - 5 K 1315/06

  Einstweilige Erlaubnis für den Weiterbetrieb des Schülerverkehrs
• VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1100

  Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• VGH Hessen, 05.04.2011 - 2 A 1593/10

  Fiktive Genehmigung im Buslinienverkehr; Überprüfung der Eigenwirtschaftlichkeit …
• VG Augsburg, 03.07.2007 - Au 3 K 06.688

  Verwaltungsgericht weist Konkurrentenklagen gegen den Busverkehr im Ries ab
• BVerwG, 08.11.2018 - 3 C 26.16

  Beim Gelegenheitsverkehr mit Taxen setzt die Erteilung/Aushändigung der …
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 10 S 2417/14

  Fahrerlaubnisentziehung - Löschung von Punkten - Tattagprinzip
• VG Augsburg, 03.07.2007 - Au 3 K 06.689

  Verwaltungsgericht weist Konkurrentenklagen gegen den Busverkehr im Ries ab
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• OVG Niedersachsen, 18.09.2001 - 1 L 3779/00

  Vertrauensschutz bei Planänderung; "Bestandsschutz für Fremdkörper" durch BauNVO …
• VG Stade, 23.10.2014 - 2 A 1272/10

  Nachbarschutz gegen Windkraft aus denkmalrechtlichen Gründen
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2015 - 7 A 10718/14

  Auswahlentscheidung bei mehreren konkurrierenden Anträgen auf Erteilung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 100/13

  Auswahl um Versorgungsbedarf bei mehreren um ihn konkurrierenden Krankenhäusern; …
• VG Freiburg, 25.01.2012 - 1 K 46/10

  Antrag auf Personenbeförderungsgenehmigung; Vorlage vollständiger Unterlagen
• OVG Hamburg, 23.05.2007 - 1 Bs 92/07

  Zur Erteilung einer befristeten Taxengenehmigung im Wege einer einstweiligen …
• OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - VI (Kart) 1/04

  Kartellrechtliche Fusionskontrolle beim Zusammenschluss von Verkehrsbetrieben
• VG Neustadt, 19.06.2015 - 4 K 177/15

  Prozessbeendigung durch Hauptsacheerledigungserklärungen; Kosten des …
• BVerwG, 28.06.2007 - 3 B 135.06

  Einordnung von Stadtrundfahrten im materiell-rechtlichen Sinn als …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2012 - 7 A 10246/12

  Kommunaler "Seniorenbus" zulässig
• VGH Bayern, 20.10.2014 - 11 BV 13.1063

  Personenbeförderung, Genehmigungspflicht, Übertragung, Anfechtungsklage, …
• VGH Bayern, 01.09.2010 - 11 BV 09.2445

  Genehmigung eines Linienverkehrs mit Kraftomnibussen
• VG Sigmaringen, 23.02.2005 - 5 K 910/04

  Vergabe einer Linienverkehrsgenehmigung
• BVerwG, 08.11.2018 - 3 C 27.16

  Ablehnung der Ersterteilung von zehn Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2015 - 13 B 655/15

  Stellung eines Antrags auf Verlängerung einer Taxikonzession nach Ablauf der …
• VG Düsseldorf, 05.02.2015 - 6 K 7650/13

  Linienbus; Parallelverkehr; Flughafenzubringerbus; Verkehrsverbeseserung; …
• OVG Niedersachsen, 10.05.2013 - 10 ME 21/13

  Kabelbelegung mit Fernsehprogrammen im analogen Bereich (sog. …
• VG Karlsruhe, 15.01.2003 - 5 K 1141/02

  Linienverkehrsgenehmigung - Beauftragung von Subunternehmern; Besitzstandsklausel
• VG Neustadt, 12.08.2009 - 1 K 836/09

  Klagebefugnis im Personenbeförderungsrecht; keine Anwendung des …
• VG Minden, 14.05.2008 - 7 K 1745/07

  Vergabe von Buslinien in Bad Salzuflen an die SVG/Stadtwerke rechtmäßig
• VG Saarlouis, 20.03.2007 - 3 K 361/06

  Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger …
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2006 - 3 S 2407/05

  Konkurrentenstreit über Zulassung zum Linienverkehr; Finanzierungsvereinbarung; …
• VG Stade, 01.04.2014 - 2 A 408/10

  Immissionsrechtliche Genehmigung für vier Windkraftanlagen; Klagebefugnis des …
• VG Regensburg, 19.08.2013 - RO 5 S 13.1340

  1. Erfolg eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer …
• VG Sigmaringen, 22.09.2005 - 8 K 997/03

  Keine Klagebefugnis eines Konkurrenzunternehmers im Personenbeförderungsrecht
• VG Trier, 03.06.2014 - 1 K 388/14

  Konkurrent klagt gegen Vergabe einer Buslinie
• VGH Bayern, 16.08.2012 - 11 CS 12.1607

  Konkurrentenstreit um die MVV-Linie 216
• VGH Hessen, 18.08.2009 - 2 A 1515/08

  Quersubventionierung kommunaler Verkehrsbetriebe
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2001 - 9 S 772/01

  Fehlender Anordnungsgrund für Schutz gegen Aufnahme eines Konkurrenten in …
• VG München, 16.11.2016 - M 23 K 15.2015

  Konkurrentenklage wegen Linienverkehrsgenehmigung
• VGH Bayern, 20.06.2013 - 11 BV 10.1085

  Linienverkehr mit Omnibussen; Linienverkehrsgenehmigung; Zustimmungen zur …
• OVG Sachsen, 29.06.2011 - 4 A 690/09
• VG Augsburg, 10.06.2008 - Au 3 K 07.1357

  Linienverkehrsgenehmigung; Konkurrentenantrag; vorhandener Unternehmer; …
• VG Sigmaringen, 11.11.2015 - 1 K 3511/14

  Taxigenehmigung; Verlängerungsantrag; Verpachtung; Besitzstandsregelung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2014 - 6 A 2006/13

  Amtsärztliches Gutachten; Aufklärungspflicht; Beweisanregung; Beweiserhebung; …
• VG Augsburg, 10.06.2008 - Au 3 K 07.1358

  Linienverkehrsgenehmigung; Konkurrentenantrag; vorhandener Unternehmer; …
• VG Gießen, 12.06.2007 - 6 E 49/06

  Umfang der in § 8 Abs 4 PBefG normierten Teilbereichsausnahme
• VG Frankfurt/Main, 13.03.2007 - 12 E 5424/05

  Konkurrentenklage eines Eisenbahnunternehmens gegen Genehmigung im Linienverkehr.
• VG Magdeburg, 22.01.2003 - 1 A 795/01
• VG Düsseldorf, 12.03.2019 - 3 K 18544/17

  Streit um Spielhallen
• VG Düsseldorf, 29.01.2019 - 3 K 14584/17
• VG Mainz, 15.08.2012 - 3 K 945/11

  Leistungsfähigkeit eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2009 - 1 B 1.08

  Konkurrierende Anträge auf Genehmigung des Linienverkehrs im Personennahverkehr
• VGH Bayern, 28.03.2012 - 11 B 10.2554

  Klage eines Verkehrsunternehmers gegen die Zustimmung zur Fahrplanänderung seines …
• VG Trier, 31.01.2012 - 1 K 1279/11

  Kein Seniorenbus in Trägerschaft der Verbandsgemeinde
• VGH Hessen, 07.04.2009 - 3 B 359/09

  Übertragung der Beseitigungspflicht von tierischen Nebenprodukten
• VG Gießen, 13.11.2007 - 6 E 44/07

  Genehmigung zur  gemeinwirtschaftlicher Erbringung von Verkehrsleistungen  …
• VG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 K 14799/17

  Spielhalle Drittanfechtung Auswahlverfahren Härtefallerlaubnis
• VG Köln, 08.08.2017 - 7 L 98/17
• VG Köln, 19.01.2017 - 7 L 1864/16

  Begründung von Wirksamkeit und Unbedenklichkeit eines Generikums im Rahmen der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.09.2014 - 1 L 84/13

  Straßenausbaubeiträge und Erschließungsbeiträge - persönliche und sachliche …
• VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1113

  Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• VG Saarlouis, 21.03.2007 - 3 K 364/06

  Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger …
• VG Düsseldorf, 12.03.2019 - 3 K 18472/17

  Spielhallen-Auswahlverfahren in Viersen müssen wiederholt werden
• VG Münster, 24.10.2014 - 10 K 2076/12

  Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung von Omnibusverkehren …
• VG Schwerin, 25.01.2007 - 4 A 217/06

  Rechtmäßigkeit einer Beitragskalkulation bei der Heranziehung zu …
• VG Neustadt, 22.07.2004 - 4 K 1227/04

  Gericht hebt Auflagen für Windkraftanlage auf
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2001 - 12 A 2360/00
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2019 - 1 M 664/18

  (Prüfungsumfang des Berufungsgerichts bei einem gegen den Grundsatz rechtlichen …
• VG Augsburg, 14.02.2017 - Au 3 K 16.1507

  Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und Betrieb eines Linienverkehrs
• VG Stuttgart, 27.04.2016 - 8 K 5239/15

  Konkurrentenklage gegen Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
• VGH Bayern, 08.03.2016 - 11 ZB 15.1901

  Genehmigung eines Omnibuslinienverkehrs
• VG Arnsberg, 18.09.2008 - 7 K 2889/07

  Klage eines Omnibusunternehmens gegen eine einem anderen Unternehmen erteilte …
• VG Augsburg, 24.06.2008 - Au 3 K 07.1310

  Zustimmung; Fahrplanänderung; Parallelverkehr; Beurteilungsmaßstab; …
• VG Braunschweig, 08.07.2005 - 6 B 370/05

  Einstweilige Linienverkehrsgenehmigung und Rechtsschutz der konkurrierenden …
• VG Freiburg, 19.02.2019 - 13 K 7419/17

  Anwendung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Heilungs- und …
• VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1114

  Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• VG Braunschweig, 14.09.2009 - 6 B 174/09

  Konkurrentenschutz bei der Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für eine …
• VGH Bayern, 28.05.2008 - 11 CS 07.2935

  Vorläufiger Rechtschutz; Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit …
• VG Düsseldorf, 07.05.2019 - 3 K 6803/18
• VG Ansbach, 22.02.2010 - AN 10 K 08.01303

  Erforderlichkeit eines Widerspruchsverfahrens (verneint); …
• VG Schwerin, 14.05.2008 - 4 A 3183/04

  Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag Schmutzwasser
• VG Würzburg, 29.10.2014 - W 6 K 14.216

  Bewertung und Gewichtung des jeweiligen Verkehrsangebots
• VG Schwerin, 14.05.2008 - 4 A 1401/05

  Heranziehung zum Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung
• VG Schwerin, 13.05.2008 - 4 A 757/05

  Heranziehung zu einem Kläranlagenbeitrag
• VG Arnsberg, 16.08.2007 - 7 L 640/07

  Busreiseunternehmen wurde Genehmigung für Ausflugs- und Ferienzielreisen zu Recht …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.09.2006 - 7 A 10309/06
• VG Gießen, 04.04.2006 - 6 G 51/06

  Linienverkehrsgenehmigung für die Buslinien 410 419 und 420
• VG Ansbach, 28.06.2004 - AN 10 K 02.1011

  Ausgestaltungsrecht; Ausgestaltungsrecht in entsprechender Anwendung; …
• VG Gera, 30.10.2002 - 2 K 945/99

  Personenbeförderungsrecht; Personenbeförderungsrecht; Feststellungsklage; …
• VG Düsseldorf, 30.04.2019 - 3 K 18711/17
• VG Arnsberg, 08.04.2019 - 7 K 9629/17

  Liniengenehmigung aufgehoben
• VG Augsburg, 27.09.2016 - Au 3 K 15.489

  Konkurrentenklage eines Busunternehmers - Erteilung einer …
• VG München, 25.03.2015 - M 23 K 13.3440

  Konkurrentenklage im Personenbeförderungsrecht; Parallelbedienungsverbot; …
• VG Minden, 03.12.2014 - 7 K 1047/13

  Erteilung der personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung für den Linienverkehr
• VG Aachen, 16.12.2011 - 3 K 1416/11

  Konkurrentenschutz durch § 28 Abs. 1 S. 1 BauO NRW für Bewerber um die …
• VG Augsburg, 09.03.2010 - Au 3 K 08.1343

  Öffentlicher Personennahverkehr; Liniengenehmigung; Anrufsammeltaxiverkehr; …
• VG Schleswig, 11.11.2008 - 3 A 30/08
• VG Frankfurt/Main, 24.10.2007 - 6 E 1037/07

  Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hebt die Genehmigung für den Betrieb von …
• VG Karlsruhe, 18.12.2003 - 5 K 2742/03
• VG Köln, 02.04.2003 - 20 L 752/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer polizeirechtlichen Wohnungsverweisung sowie …
• VG Darmstadt, 12.11.2002 - 3 G 2244/02

  Auswahlverfahren zur Übertragung von Aufgaben der rettungsdienstlichen, …
• VG Berlin, 20.03.2002 - 11 A 165.01

  Anspruch auf Genehmigung eines Omnibuslinienverkehrs ; Sachfremde Bewertungen bei …
• VG Augsburg, 27.09.2016 - Au 3 K 15.490

  Konkurrentenklage um Linienverkehrsgenehmigung für Busunternehmer
• VG Augsburg, 27.09.2016 - Au 3 K 15.491

  Konkurrentenklage um Linienverkehrsgenehmigung für Busse
• VG Gießen, 12.06.2008 - 6 L 843/08
• VG Dessau, 09.12.2004 - 2 A 208/03
• VG Augsburg, 02.02.2010 - Au 3 K 09.419

  Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen; Konkurrentenantrag; System von Linien; …
• VG Schwerin, 18.06.2009 - 8 A 2316/02
• VG Dessau, 06.05.2004 - 2 A 176/03