Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 12.07.2001

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 08.05.2001 - 14 S 1238/00   

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https://dejure.org/2001,6437
VGH Baden-Württemberg, 08.05.2001 - 14 S 1238/00 (https://dejure.org/2001,6437)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.05.2001 - 14 S 1238/00 (https://dejure.org/2001,6437)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. Mai 2001 - 14 S 1238/00 (https://dejure.org/2001,6437)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Anfechtung einer Wahl zur Handwerkskammervollversammlung - Fortsetzungsfeststellungsklage

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 93 Abs 2 HwO, § 101 Abs 3 HwO, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 8 Anl C HwO, § 10 Anl C HwO, § 11 Anl C HwO, § 18 Anl C HwO, § 19 Anl C HwO, § 20 Anl C HwO
    Anfechtung einer Wahl zur Handwerkskammervollversammlung - Fortsetzungsfeststellungsklage

  • Judicialis

    HwO § 93 Abs. 2; ; HwO § 101 Abs. 3; ; Anlage C HwO § 8; ; Anlage C HwO § 10; ; Anlage C HwO § 11; ; Anlage C HwO § 18; ; Anlage C HwO § 19; ; Anlage C HwO § 20; ; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bundesverfassungsrecht, Feststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsklage und allgemeine Leistungsklage einschließlich Unterlassungsklage, Allgemeines Körperschaftsrecht, allgemeines Anstaltsrecht, Mitgliedsrecht, Mitgliedschaftspflicht, Anstaltsgewalt, Hausrecht, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit des § 20 Anl. C HwO ; Gesetzwidrigkeit der satzungsrechtlichen Wahlrechtsnormen bzw. der Verfassungswidrigkeit der einfachgesetzlichen Wahlrechtsnormen; Zusätzliche regionale Aufteilung der Vollversammlungssitze; Verfassungsmäßigkeit der ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 51, 254 (Ls.)
  • GewArch 2001, 422
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VG Karlsruhe, 11.04.2002 - 9 K 778/01

    Anfechtung einer Wahl zur Vollversammlung der IHK

    Die Klage, mit der die Klägerin die Feststellung der Beklagten begehrt, dass die Wahl zur Vollversammlung der IHK Karlsruhe für die Wahlperiode 2001 bis 2005 ungültig ist, ist als Verpflichtungsklage statthaft (vgl. VGH Bad.-Württ, Urt. v. 08.05.2001 - 14 S 1238/00 -).

    Gleichwohl ist § 16 WahlO letztlich als Präklusionsregelung zu verstehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt.v. 08.05.2001 - 14 S 1238/00 zu der vergleichbaren Regelung in § 101 Abs. 3 HWO; siehe auch BVerwG, Beschl.v. 12.01.1989, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 32).

    Die zeitliche Beschränkung des Vorbringens in Wahlprüfungsangelegenheiten gehört zu den legitimen Besonderheiten des Wahlprüfungsverfahrens und ist mit Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar (VGH Bad.-Württ., Urt.v. 08.05.2001, a.a.O.; OVG Thüringen, Beschl.v. 20.06.1996, DVBL 1997, 1293; siehe auch BVerfGE 40, 11, 30; E 66, 369, 380; Hess.VGH, Urt.v. 05.03.1985, ESVGH 35, 317).

    Wegen der genannten Besonderheiten des Wahlanfechtungsverfahrens und insbesondere im Hinblick auf den Beschleunigungsgedanken steht dem Verständnis von § 16 Wahlordnung als Präklusionsvorschrift auch das Fehlen einer Belehrung über die dem Gesetzeswortlaut selbst nicht ohne Weiteres zu entnehmende Präklusion verspäteter Rügen von Wahlfehlern nicht entgegen (VGH Bad.-Württ., Urt.v. 08.05.2001, a.a.O.; VG Gera, Urt.v. 23.01.1996, 2 K 10/95).

    Da dieses Wahlprüfungssystem bei Wahlen zu politischen Gebietskörperschaften einhellig als verfassungskonform und mit den Demokratiegrundsätzen aus Art. 20 GG vereinbar angesehen wird, besteht kein Anhaltspunkt dafür, ein solches Wahlprüfungssystem einschließlich seiner Vorschriften über eine Einspruchsfrist und die Präklusion verspätet vorgebrachter Rügen könne abweichend davon etwa verfassungswidrig sein, wenn es sich - wie im vorliegenden Fall - um Wahlen zu einer Selbstverwaltungskörperschaft handelt (VG Berlin, Urt.v. 04.11.1981 - 4 A 162.80; VGH Bad.-Württ., Urt.v. 08.05.2001, a.a.O.).

    Denn das amtliche Einspruchsrecht bzw. die Prüfung der objektiv rechtlichen Gültigkeit der Wahl durch das Wahlprüfungsorgan von Amts wegen (§ 15 Abs. 2 WahlO), das über größere Informations- und Ermittlungsmöglichkeiten verfügt, gewährleistet jedenfalls, dass die Aufdeckung erheblicher Wahlfehler nicht an der Unkenntnis einzelner Bürger scheitert, die zu einer substantiierten Anfechtung nicht in der Lage sind (BVerfGE 89, 291, 308 f.; VGH Bad.-Württ., Urt.v. 08.05.2001, a.a.O.).

    Die mithin vorliegende und verfassungsgemäße Präklusionswirkung des § 16 WahlO beschränkt auch den Umfang der im anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzustellenden Kontrolle (ständ. Rechtspr., vgl. nur VGH Bad.-Württ., Urt.v. 08.05.2001 a.a.O., OVG Thüringen, Beschl.v. 20.06.1996, a.a.O., OVG Rheinl.-Pfalz, Urt.v. 04.06.1991, NVwZ-RR 1991, 659).

    Denn auch bei der Eröffnung des Wahlprüfungsverfahrens durch substantiierte, fristgemäße Rügen wird der Prüfungsrahmen nur durch diese bestimmt und kann nicht etwa durch nachträgliche, außerhalb der Frist im eröffneten Prüfungsverfahren vorgebrachte Rügen erweitert werden (BVerfGE 16, 130; VGH Bad.-Württ., Urt.v. 08.05.2001, a.a.O.).

    Maßgeblich ist im Wahlanfechtungsverfahren insoweit der unmissverständliche Inhalt der Rüge und der erklärte, vernünftig zu würdigende Wille des Einspruchsführers unter Berücksichtigung seines gesamten Einspruchsvorbringens (BVerfGE 40, 30, VGH Bad.-Württ., Urt.v. 08.05.2001, a.a.O.).

  • VG Düsseldorf, 07.05.2002 - 3 K 335/02

    Auskunft über die näheren Einzelheiten einer Kammerwahl; Beschränkung der

    Daraus ergibt sich zugleich, dass der allgemeine Grundsatz des Wahlprüfungsrechtes zu beachten ist, der das Verwaltungsgericht auf die Prüfung der innerhalb der Einspruchsfrist vorgetragenen Einspruchsgründe beschränkt (vgl. BVerfG, DVBl. 1994, 41, BVerwG, Buchholz, 160 Wahlrecht Nr. 32, VGH Baden-Württemberg, GewArch. 1998, 65 (67), GewArch 2001, 422, OVG NRW, NWVBl. 1998, 60 (61), VGH Baden-Württemberg, DVBl. 1992, 437).

    Das Begehren der Klägerin ist im Wege der Verpflichtungsklage zu verfolgen, weil es sich bei der Entscheidung der Beklagten zu 2. um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. September 1980 - 15 A 583/79 - Blatt 5 ff. des Entscheidungsabdrucks, VGH Baden-Württemberg, a.a.O., GewArch 1998, 65 und GewArch 2001, 422).

    Die Bildung von Wahlgruppen führt notwendigerweise dazu, dass für den Erwerb eines Mandats in den verschiedenen Wahlgruppen je nach Stärke dieser Wahlgruppe und Wahlbeteiligung eine unterschiedliche Stimmzahl zum Erwerb eines Mandats erforderlich ist (vgl. OVG Lüneburg, GewArch 1992, 420 (422), VGH Baden-Württemberg, GewArch 2001, 422 (426)).

    Da es sich bei der Kammerversammlung um ein Organ der Selbstverwaltung und kein Parlament handelt, wird auch der aus dem Demokratieprinzip folgende Grundsatz der Gleichheit der Wahl gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1, 28 Abs. 1 Satz 2 GG nicht verletzt (vgl. VGH Baden-Württemberg, GewArch 2001, 422 (426)).

    Die Substantiierungspflicht entfällt auch nicht auf Grund der Erwägung, dass der einzelne Einspruchsführer mangels ausreichender Information bestimmte Wahlfehler nicht erkennen und überblicken kann und deshalb gleichsam auf Vorrat denkbare Fehler pauschal anführen müsste (vgl. VGH Baden- Württemberg, a.a.O., GewArch 2001, 422 (424)).

  • BVerwG, 26.06.2002 - 6 C 21.01

    Handwerkskammer, Vollversammlung, Wahl zur Vollversammlung, Materielle

    Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 8. Mai 2001 (GewArch 2001, 422) die Klage abgewiesen.
  • VG Freiburg, 02.10.2001 - 4 K 2348/00
    Das Erfordernis einer gewissen Zahl von Unterschriften für die Einreichung gültiger Wahlvorschläge stellt außerdem eine Einschränkung der bei demokratischen Wahlen, auch solchen, die - wie hier - auf Landesrecht beruhen, geltenden Wahlrechtsgrundsätze der Allgemeinheit, Gleichheit und Freiheit dar (BVerfG, Beschl. v. 16.07.1998, BVerfGE 99, 1, v. 22.10.1985, BVerfGE 71, 81, und v. 23.03.1982, BVerfGE 60, 162, 167; vgl. auch Jarass/Pieroth, GG, 5. Aufl. 2000, Art. 38 RdNrn. 2, 2a, 5, 6 und 9 sowie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 08.05.2001 - 14 S 1238/00 -, die auf gewisse, sich aus der spezifischen Sachaufgabe ergebende Einschränkungen bei Wahlen in Selbstverwaltungskörperschaften wie der Beklagten hinweisen).

    Dementsprechend bezieht sich die nach § 17 Abs. 2 WahlO abzugebende Erklärung auch nicht auf den gesamten Wahlvorschlag mit (in der Regel) mehreren Bewerbern, wie das nach dem insoweit klaren Wortlaut bei den nach § 17 Abs. 1 WahlO geforderten Unterschriften der Fall ist (siehe dazu unten), sondern nur auf die einzelne Bewerbung des nach § 17 Abs. 2 WahlO Erklärungspflichtigen (zu einer vergleichbaren Regelung im Wahlrecht einer Handwerkskammer s. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 08.05.2001, a.a.O.).

    So wird eine dem § 17 Abs. 1 und 2 WahlO entsprechende Regelung in § 8 Abs. 1 Satz 1 und 4 des baden-württembergischen Kommunalwahlgesetzes - KomWG - in Verbindung mit § 14 Abs. 3 der Kommunalwahlordnung - KomWO -, die - anders als verschiedene Kommunalwahlgesetze in anderen Bundesländern - ebenfalls keine ausdrückliche Bestimmung zu dieser Frage enthalten, in der Praxis sowie in Rechtsprechung und Literatur seit jeher in dem Sinne ausgelegt, dass die Bewerber ihren Wahlvorschlag selbst mit eigener Unterschrift unterstützen können (vgl. hierzu Kunze/Merk/Quecke, Das Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg, 4. Aufl. 1989, § 8 RdNrn. 118 f. m.w.N.; ebenso für vergleichbare Bestimmungen im Wahlrecht einer Handwerkskammer VGH Bad.-Württ., Urt. v. 08.05.2001, a.a.O.).

  • OVG Sachsen, 08.08.2011 - 2 C 1/10

    Rechtmäßigkeit der universitären Regelungen im Bundesland Sachsen zur Wahl des

    Auch habe der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urt. v. 8. Mai 2001 - 14 S 1238/00 -, juris) entschieden, dass Einschränkungen der Wahlrechtsgleichheit bei Selbstverwaltungskörperschaften nicht am Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit in seiner streng formalen Ausprägung zu messen seien, die für allgemeinpolitische Wahlen zu Parlamenten mit dem Ziel der Herbeiführung einer demokratisch-egalitären Repräsentation nach dem Verhältniswahlrecht gelte und nur aus zwingenden Gründen einschränkbar sei.

    Der Parlamentsgesetzgeber muss zumindest die Möglichkeit einer solchen Einschränkung regeln (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Juni 2003, NVwZ-RR 2003, 110, 111 f.; VGH BW, Urt. v. 8. Mai 2001, GewArch 2001, 422, 425).

  • VG Augsburg, 17.11.2015 - Au 3 K 15.1188

    Wahlanfechtung, Hochschulwahl, Wahlrechtsgrundsatz, Chancengleichheit,

    Es gewährt lediglich die Befugnis, die Repräsentanten der jeweiligen Gruppen in den Hochschulgremien mitzubestimmen, um so die gebotene Selbstverwaltung zu ermöglichen; eine parlamentarischallgemeinpolitische Vertretung wird nicht bezweckt, vielmehr geht es darum, die spezifischen Gruppeninteressen zu vertreten, sie untereinander auszugleichen und zu bündeln (vgl. BVerfG, B.v. 23.2.2012 - 6 BN 2/11 - juris Rn. 14 - Hochschulwahlen; U.v. 28.3.1984 - 2 BvL 2/82 - BVerfGE 66, 270 - juris Rn. 70 - Hochschulwahlen; VGH BW, U.v. 8.5.2001 - 14 S 1238/00 - juris Rn. 52 - Wahl zur Handwerkskammervollversammlung; VG Hamburg, U.v. 7.11.2013 - 17 K 1001/10 - juris Rn. 36 - Wahl zur Handwerkskammervollversammlung).
  • VG Sigmaringen, 19.08.2003 - 7 K 465/03

    Platzverweis eines Bürgermeisterkandidaten in Eningen rechtmäßig

    Aus dem Sinn und Zweck der Präklusionsvorschrift folgt auch, dass als Einspruchsgrund nur solches Vorbringen zu werten ist, das sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht hinreichend konkretisiert ist (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.1996 - 1 S 2570/95 -, NVwZ-RR 1996, 411 m.w.N.; s.a. Urteil vom 08.05.2001 - 14 S 1238/00 -, GewArch 2001, 422).
  • OVG Hamburg, 28.12.2017 - 3 Bf 180/17

    Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit behördlichen Handelns

    Der Zweck der Fortsetzungsfeststellungsklage kann nicht erreicht werden, wenn die gerichtliche Feststellung nicht geeignet wäre, als Richtschnur für das künftige Verhalten zu dienen (vgl. VGH München, Beschl. v. 13.3.2017, 10 ZB 16.965, NJW 2017, 2779, juris Rn. 15; OVG Magdeburg, Urt. v. 24.11.2010, 3 L 91/10, juris Rn. 23; VGH Mannheim, Urt. v. 27.2.2006, 6 S 1508/04, ESVGH 56, 169, juris Rn. 18; Urt. v. 8.5.2001, 14 S 1238/00, GewArch 2001, 422, juris Rn. 23; OVG Münster, Urt. v. 16.11.2000, 20 A 1774/99, UPR 2001, 194, juris Rn. 5).
  • VG Stade, 28.08.2014 - 1 A 1924/12

    Anfechtung der Wahl zum Ausschuss eines Deichverbandes

    So sind Einschränkungen der Wahlrechtsgleichheit nicht erst dann zulässig, wenn sie auf zwingenden Gründen und Zielsetzungen beruhen, sondern bereits dann, wenn mit ihnen gemessen an dem spezifischen Zweck der Wahl, eine funktionsfähige Selbstverwaltungskörperschaft zu konstituieren, lediglich sachliche (vertretbare und willkürfreie) Zwecke verfolgt werden (vgl. VGH BW, Urt. v. 8. Mai 2001 - 14 S 1238/00 -, juris; VG Düsseldorf, Urt. v. 2. April 2009 - 8 K 1808/07 -, juris; zur Übertragung der Wahlrechtsgrundsätze vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 16. Dezember 1975 - 2 BvL 7/74 -, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - L 11 KA 3/18
    b) Die Beschränkung des Klageantrags zugunsten der damit nur noch begehrten Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichtberücksichtigung seines Wahlvorschlags zum vierten Sitz im Hauptausschuss ist nach § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG prozessual zulässig (so für die Umstellung einer auf Ungültigkeitserklärung einer Wahl zur Vollversammlung einer Handwerkskammer gerichteten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zugunsten einer Fortsetzungsfeststellungsklage auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Mai 2001 - 14 S 1238/00 -, juris).
  • VG Sigmaringen, 28.11.2013 - 3 K 3415/11

    Klage gegen Beitrag für Industrie- und Handelskammer

  • VG Düsseldorf, 02.04.2009 - 8 K 1808/07

    Wahl zum Erbentag des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze muss nicht wiederholt

  • VG Düsseldorf, 02.04.2009 - 8 K 1807/07

    Wahl zum Erbentag des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze muss nicht wiederholt

  • VG Stuttgart, 13.07.2020 - 4 K 1130/19

    Anforderungen an die Wahlen zur Vertreterversammlung der Landesärztekammer

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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 12.07.2001 - 22 ZB 01.1604   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,18315
VGH Bayern, 12.07.2001 - 22 ZB 01.1604 (https://dejure.org/2001,18315)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.07.2001 - 22 ZB 01.1604 (https://dejure.org/2001,18315)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. Juli 2001 - 22 ZB 01.1604 (https://dejure.org/2001,18315)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Berufung des Gesetzgebers auf die Verfassungsmäßigkeit seiner Grundentscheidung für den großen Befähigungsnachweis und das darin wurzelnde Interesse an der Wahrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GewArch 2001, 422
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Karlsruhe, 13.08.2003 - 11 K 656/03

    Meisterbrief

    Aufgrund des gemeinschaftsrechtlichen Bezugs liegen im Übrigen auch im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG hinreichende Gründe für eine gesetzliche Ungleichbehandlung von Inländern und den Staatsangehörigen anderer EG-Staaten, die unter erleichterten Voraussetzungen eine handwerksrechtliche Ausnahmebewilligung erhalten können, vor (BVerwG, Beschl. v. 27.05.1998, a.a.O.; BayVGH, Entsch. v. 16.07.2002 - 22 ZB 02.1318 -, GewArch 2002, 431; BayVGH, Entsch. v. 12.07.2001 - 22 ZB 01.1604 -, GewArch 2001, 422; Nieders. OVG, Entsch. v. 24.11.1998 - 8 L 4609/98 -, GewArch 1999, 79; a.A. Mirbach, NVwZ 2001, 161, 163).
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