Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2002

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2002 - 4 B 2124/02   

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https://dejure.org/2002,1484
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2002 - 4 B 2124/02 (https://dejure.org/2002,1484)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.12.2002 - 4 B 2124/02 (https://dejure.org/2002,1484)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Dezember 2002 - 4 B 2124/02 (https://dejure.org/2002,1484)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    ODDSET-Wetten dürfen in NRW weiterhin nur von Lotto vermittelt werden

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Köln - 1 L 2333/02
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2002 - 4 B 2124/02

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 351
  • GewArch 2003, 162
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01

    Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens

    Diese gegen die unerlaubte Veranstaltung von Glücksspielen gerichtete Strafvorschrift ist eine wettbewerbsbezogene Norm, die auch dem Schutz der Verbraucher dient (vgl. BGH, Urt. v. 14.3.2002 - I ZR 279/99, GRUR 2002, 636, 637 = WRP 2002, 688 - Sportwetten; OLG Hamburg MMR 2002, 471, 473 mit Anm. Bahr; Fritzemeyer/Rinderle, CR 2003, 599, 600 ff.; vgl. weiter OVG Münster NVwZ-RR 2003, 351, 352; Dietlein/Woesler, K&R 2003, 458, 461 f.; a.A. LG München I NJW 2004, 171, 172).

    Eine solche Erlaubnis ist nicht mit Rücksicht darauf entbehrlich, daß der a. I. AG in Österreich eine Erlaubnis zur Veranstaltung von Glücksspielen erteilt worden ist (vgl. BGH GRUR 2002, 636, 637 - Sportwetten; OVG Münster NVwZ-RR 2003, 351, 352; Stögmüller, K&R 2002, 27, 30; Fritzemeyer/Rinderle, CR 2003, 599, 600; Wohlers, JZ 2003, 860, 861).

  • VG Stade, 27.11.2003 - 6 B 1674/03

    Gewerberecht: Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

    2003, 158; OVG Münster, Beschluss vom 13. Dezember 2002 ? 4 B 2124/02 ? GewArch 2003, 164 ; VG Oldenburg, Beschluss vom 6. November 2003 ? 2 B 3960/03 ; VG Hannover, Beschluss vom 14. November 2002 ? 10 B 4023/02 ).

    Da Ort der Begehung einer Straftat im Sinne von § 9 Abs. 1 StGB jeder Ort ist, an dem irgendein Teil des strafbaren Tatbestandes verwirklicht worden ist, veranstaltet die Firma B. das Glücksspiel nicht nur in Großbritannien, sondern auch in C. (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 13. Dezember 2002 ? 4 B 2124/02 ?, GewArch 2003, 164 ; BGH, Urteil vom 14. März 2002 ? I ZR 279/99 ?, NJW 2002, 2175 ).

    Eine Richtlinie nach Art. 55 i.V.m. Art. 47 Abs. 2 EG ist bislang nicht ergangen (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 14. März 2002 ? I ZR 279/99 ?, NJW 2002, 2175 ; OVG Münster, Beschluss vom 13. Dezember 2002 ? 4 B 2124/02 ?, GewArch 2003, 164 ).

    Das Bundesverfassungsgericht hat dabei darauf hingewiesen, dass der weitere Betrieb der Spielbanken gemäß § 284 StGB strafbar sei, falls bis zum Ablauf der Übergangsregelung keine neuen Spielbankenerlaubnisse erteilt worden seien (BVerfG, aaO; vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 14. März 2002 ? I ZR 179/99 ?, NJW 2002, 2175 ; OVG Münster, Beschluss vom 13. Dezember 2002 ? 4 B 2124/02 ?, GewArch 2003, 164 ).

    Ob sie darüber hinaus Einrichtungen zur Veranstaltung von Glücksspielen im Sinne von § 284 Abs. 1 2. Alt. StGB bereitstellt, indem sie eine Annahmestelle betreibt, dort Wettscheine annimmt sowie nach Großbritannien übermittelt, und damit auch Täterin ist, kann daher dahinstehen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 4. März 2003 ? 11 ME 420/02 ?, NdsVBl. 2003, 158; OVG Münster, Beschluss vom 13. Dezember 2002 ? 4 B 2124/02 ?, GewArch 2003, 164 ).

  • OLG Köln, 09.12.2005 - 6 U 91/05

    Sportwetten dürfen in NRW nur mit behördlicher Erlaubnis betrieben werden

    Die Zulässigkeit der Durchführung von Glücksspielen in Deutschland setzt die Erteilung einer Erlaubnis durch eine inländische zuständige Behörde voraus (vgl. BGH a.a.O. "Sportwetten" S. 637; "Schöner Wetten" S. 695; OVG Münster NVwZ-RR 2003, 351 f).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2002 - 4 B 1844/02   

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https://dejure.org/2002,1061
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2002 - 4 B 1844/02 (https://dejure.org/2002,1061)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.12.2002 - 4 B 1844/02 (https://dejure.org/2002,1061)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Dezember 2002 - 4 B 1844/02 (https://dejure.org/2002,1061)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    ODDSET-Wetten dürfen in NRW weiterhin nur von Lotto vermittelt werden

Verfahrensgang

  • VG Gelsenkirchen - 7 L 988/02
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2002 - 4 B 1844/02

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 352 (Ls.)
  • DVBl 2003, 683 (Ls.)
  • GewArch 2003, 162
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • OVG Niedersachsen, 04.03.2003 - 11 ME 420/02

    Verbotenes Glücksspiel; Oddset-Wette

    Nach diesen Maßstäben fallen unter das Verbot des § 284 StGB auch die streitbefangenen Sportwetten (ebenso BVerwG, Urt. v. 28.3.2001, a.a.O.; BGH, Urt. v. 28.11.2002, a.a.O.; OVG NRW, Beschl. v. 13.12.2002 - 4 B 1844/02 - OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 28.1.2002, GewArch 2002, 199; Tröndle/Fischer, StGB und Nebengesetze, 51. Aufl. 2003, § 284 StGB Rdnr. 3 und 7).

    Denn er leistet jedenfalls der Beigeladenen zu 1) eine nach § 27 StGB strafbare Beihilfe (so auch OVG NRW. Beschl. v. 13.12.2002, a.a.O., zu einem vergleichbaren Fall).

    Während das Bundesrecht die Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen ohne behördliche Erlaubnis verbietet und mit Strafe bedroht (vgl. §§ 284 Abs. 1 und 4, 27 und 9 Abs. 1 StGB; beruhend auf der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Strafrecht - Art. 74 Nr. 1 GG -), fällt die Genehmigung von Lotterien und Wetten in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.3.2001, a.a.O.; OVG NRW, Beschl. v. 13.12.2002, a.a.O.; Dietlein, Das staatliche Glücksspiel auf dem Prüfstand, BayVBl. 2002, 161, 166 f.).

    Dies bedeutet für den vorliegenden Fall jedoch nicht, dass die Erlaubnis des Magistrats der Stadt Gera vom 14. September 1990 auch die Durchführung von Sportwetten in Niedersachsen (und in den übrigen alten Bundesländern) gestattet (ebenso OVG NRW, Beschl. v. 13.12.2002, a.a.O.; Stelkens, a.a.O., § 35 Rdnr. 266; Dietlein, a.a.O. S. 166 f.; a.A. Thür. OVG, Beschl. v. 21.10.1999, GewArch 2000, 118).

  • VG Stuttgart, 15.10.2003 - 5 K 2107/03

    Zur Untersagung einer Oddset-Sportwettenveranstaltung

    Sofern man nicht davon ausgeht, eine vor der Wiedervereinigung in der DDR erteilte Erlaubnis zum Veranstalten von Sportwetten gelte nicht nach Art. 19 Satz 1 des Einigungsvertrages - EV - (v. 31.08.1990, BGBl. II S. 885) im gesamten Bundesgebiet (so OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.12.2002 - 4 B 1844/02 -, GewArch. 2003, 162 = NVwZ-RR 2003, 162; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 04.03.2003 - 11 ME 420/02 -,  GewArch. 2003, 247, jeweils im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, die Sportwetten GmbH betreffend; Dietlein, Das staatliche Glücksspiel auf dem Prüfstand, BayVBl. 2002, 161, 166; vgl. dazu unten 1. b) dd), könnte sich die Frage der Strafbarkeit des Antragstellers als Täter des weiteren vor dem Hintergrund des § 9 Abs. 1 StGB stellen.

    Soweit das OVG Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 13.12.2002, a. a. O.) unter Hinweis auf das Urteil des Reichsgerichts (v. 18.10.1909 - I 75/09 -, RGSt 42, 431, 433) davon ausgeht, dass eine Veranstaltung im Sinne des § 284 Abs. 1 StGB an jedem Ort stattfindet, an dem Einrichtungen als Bestandteile des "einheitlichen Gesamtunternehmens" geschaffen wurden, ging es in dem betreffenden Fall des Reichsgerichts um unselbstständige Agenturen im Ausland (vgl. Heine, a. a. O.).

    Wie bereits oben (1. b) cc) ) erwähnt, gehen die Oberverwaltungsgerichte Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 13.12.2002, a. a. O.) und Niedersachsen (Beschl. v. 04.03.2003, a. a. O.) in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, die Sportwetten GmbH betreffend, davon aus, dass die Gewerbeerlaubnis vom 14.09.1990 nicht im ganzen Bundesgebiet gilt.

  • VG Köln, 21.09.2006 - 1 K 5910/05

    Übergangsweise Anwendbarkeit von europarechtswidrigen Regelungen für ein

    Ferner sind die von der Klägerin vermittelten Oddset-Wetten nicht nur in Malta, sondern auch in NRW veranstaltet worden, da Ort der Begehung einer Straftat im Sinne von § 9 StGB jeder Ort ist, an dem irgendein Teil des strafbaren Tatbestandes verwirklicht worden ist, vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 13.12.2002 - 4 B 1844/02 -, und die Klägerin als Vermittlerin für die Firma U. Co. Ltd. in ihrem Betrieb in C. Vorkehrungen getroffen hat, um den Abschluss von Sportwettenverträgen zu bewirken.
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