Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2002 - 4 B 2124/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,1484
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2002 - 4 B 2124/02 (https://dejure.org/2002,1484)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.12.2002 - 4 B 2124/02 (https://dejure.org/2002,1484)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Dezember 2002 - 4 B 2124/02 (https://dejure.org/2002,1484)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    ODDSET-Wetten dürfen in NRW weiterhin nur von Lotto vermittelt werden

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Köln - 1 L 2333/02
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2002 - 4 B 2124/02

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 351
  • GewArch 2003, 164
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01

    Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens

    Diese gegen die unerlaubte Veranstaltung von Glücksspielen gerichtete Strafvorschrift ist eine wettbewerbsbezogene Norm, die auch dem Schutz der Verbraucher dient (vgl. BGH, Urt. v. 14.3.2002 - I ZR 279/99, GRUR 2002, 636, 637 = WRP 2002, 688 - Sportwetten; OLG Hamburg MMR 2002, 471, 473 mit Anm. Bahr; Fritzemeyer/Rinderle, CR 2003, 599, 600 ff.; vgl. weiter OVG Münster NVwZ-RR 2003, 351, 352; Dietlein/Woesler, K&R 2003, 458, 461 f.; a.A. LG München I NJW 2004, 171, 172).

    Eine solche Erlaubnis ist nicht mit Rücksicht darauf entbehrlich, daß der a. I. AG in Österreich eine Erlaubnis zur Veranstaltung von Glücksspielen erteilt worden ist (vgl. BGH GRUR 2002, 636, 637 - Sportwetten; OVG Münster NVwZ-RR 2003, 351, 352; Stögmüller, K&R 2002, 27, 30; Fritzemeyer/Rinderle, CR 2003, 599, 600; Wohlers, JZ 2003, 860, 861).

  • VG Stade, 27.11.2003 - 6 B 1674/03

    Gewerberecht: Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

    2003, 158; OVG Münster, Beschluss vom 13. Dezember 2002 ? 4 B 2124/02 ? GewArch 2003, 164 ; VG Oldenburg, Beschluss vom 6. November 2003 ? 2 B 3960/03 ; VG Hannover, Beschluss vom 14. November 2002 ? 10 B 4023/02 ).

    Da Ort der Begehung einer Straftat im Sinne von § 9 Abs. 1 StGB jeder Ort ist, an dem irgendein Teil des strafbaren Tatbestandes verwirklicht worden ist, veranstaltet die Firma B. das Glücksspiel nicht nur in Großbritannien, sondern auch in C. (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 13. Dezember 2002 ? 4 B 2124/02 ?, GewArch 2003, 164 ; BGH, Urteil vom 14. März 2002 ? I ZR 279/99 ?, NJW 2002, 2175 ).

    Eine Richtlinie nach Art. 55 i.V.m. Art. 47 Abs. 2 EG ist bislang nicht ergangen (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 14. März 2002 ? I ZR 279/99 ?, NJW 2002, 2175 ; OVG Münster, Beschluss vom 13. Dezember 2002 ? 4 B 2124/02 ?, GewArch 2003, 164 ).

    Das Bundesverfassungsgericht hat dabei darauf hingewiesen, dass der weitere Betrieb der Spielbanken gemäß § 284 StGB strafbar sei, falls bis zum Ablauf der Übergangsregelung keine neuen Spielbankenerlaubnisse erteilt worden seien (BVerfG, aaO; vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 14. März 2002 ? I ZR 179/99 ?, NJW 2002, 2175 ; OVG Münster, Beschluss vom 13. Dezember 2002 ? 4 B 2124/02 ?, GewArch 2003, 164 ).

    Ob sie darüber hinaus Einrichtungen zur Veranstaltung von Glücksspielen im Sinne von § 284 Abs. 1 2. Alt. StGB bereitstellt, indem sie eine Annahmestelle betreibt, dort Wettscheine annimmt sowie nach Großbritannien übermittelt, und damit auch Täterin ist, kann daher dahinstehen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 4. März 2003 ? 11 ME 420/02 ?, NdsVBl. 2003, 158; OVG Münster, Beschluss vom 13. Dezember 2002 ? 4 B 2124/02 ?, GewArch 2003, 164 ).

  • OLG Köln, 09.12.2005 - 6 U 91/05

    Sportwetten dürfen in NRW nur mit behördlicher Erlaubnis betrieben werden

    Die Zulässigkeit der Durchführung von Glücksspielen in Deutschland setzt die Erteilung einer Erlaubnis durch eine inländische zuständige Behörde voraus (vgl. BGH a.a.O. "Sportwetten" S. 637; "Schöner Wetten" S. 695; OVG Münster NVwZ-RR 2003, 351 f).
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