Weitere Entscheidung unten: VG Regensburg, 11.03.2004

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   VGH Bayern, 15.03.2004 - 22 B 03.1362   

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VGH Bayern, 15.03.2004 - 22 B 03.1362 (https://dejure.org/2004,6050)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.03.2004 - 22 B 03.1362 (https://dejure.org/2004,6050)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. März 2004 - 22 B 03.1362 (https://dejure.org/2004,6050)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Zulassung zum Volksfest, Ausschluss von Bewerbern, Kommunale Organkompetenzen, Heilung von Kompetenzverstößen, Unbeachtlichkeit von Kompetenzverstößen, Attraktivität des Betriebs als Vergabekriterium, Bindung an Vergaberichtlinien, Beliebtheit des Betreibers als

  • eventlaw.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerbeordnung - Zulassung zum Volksfest, Ausschluss von Bewerbern, Kommunale Organkompetenzen, Heilung von Kompetenzverstößen, Unbeachtlichkeit von Kompetenzverstößen, Attraktivität des Betriebs als Vergabekriterium, Bindung an Vergaberichtlinien, Beliebtheit des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausschluss von der Teilnahme an einem Volksfest; Verweigerung der Zulassung der Betriebsart "Imbiss mit Biergarten" für die Zukunft; Wettbewerb mit ortsansässigen Mitbewerbern; Volksfest als behördlich festgesetzte Veranstaltung; Auswahlentscheidung von gesetzlich nicht ...

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Volksfestzulassung durch unzuständiges Organ

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 599
  • GewArch 2004, 248
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • VG München, 06.08.2014 - M 7 K 13.2449

    Gemeindlicher Volksfestplatz; Zulassung eines Zirkus; Widmungsbeschränkung

    Bei einer Einzelzulassung bzw. deren Ablehnung handelt es sich um eine laufende, nämlich regelmäßig anfallende Angelegenheit im Sinne von Art. 37 Abs. 1 Nr. 1 GO, die für die Beklagte keine grundsätzliche Bedeutung hat und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lässt (vgl. BayVGH, U. v. 15. März 2004 - 22 B 03.1362 - juris Rn 33).
  • VG Freiburg, 07.11.2017 - 4 K 8618/17

    Zulassung zum Weihnachtsmarkt

    Die Kammer hat im Beschluss vom 11.11.2014 - 4 K 2310/14 - im Einzelnen dargelegt, dass die Antragsgegnerin die Durchführung des Weihnachtsmarktes lediglich formell, nicht aber auch materiell privatisiert hat und die formelle Privatisierung jedenfalls im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens auch insoweit keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet, als nicht nur die vorbereitende Auswahl, sondern auch die konkrete Entscheidung über die Zulassung in der Hand der städtischen Gesellschaft liegt (vgl. aber auch Bayer. VGH, Urteile vom 17.02.1999 - 4 B 96.1710 -, NVwZ 1999, 1122, und vom 15.03.2004 - 22 B 03.1362 -, NVwZ-RR 2004, 599 sowie BVerwG, Urteil vom 27.05.2009 - 8 C 10.08 -, NVwZ 2009, 1305; Dornhauser, Neue Akzentuierungen bei der Vergabe von Standplätzen auf gemeindlichen Volksfesten und Märkten, NVwZ 2010, 931).

    Dies gilt umso mehr, wenn - wie hier - eine städtische Gesellschaft nicht nur mit vorbereitenden Tätigkeiten, sondern auch mit der Ausschlussentscheidung betraut ist (kritisch zur Überlassung der Zulassungsentscheidung einem privaten Dritten: Bayer. VGH, Urteile vom 17.021999 - 4 B 96.1710 -, NVwZ 1999, 1122, und vom 15.03.2004 - 22 B 03.1362 -, NVwZ-RR 2004, 599; BVerwG, Urteil vom 27.05.2009 - 8 C 10.08 -, NVwZ 2009, 1305).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Grundsatzentscheidung vom 27.05.2009 (- 8 C 10.08 - NVwZ 2009, 1305) zu Grenzen einer Privatisierung von traditionellen Weihnachtsmärkten ausgeführt, dass es den Gemeinden vor dem Hintergrund des Charakters der freien Selbstverwaltungsaufgabe und der Daseinsvorsorge verwehrt sei, sich der Verantwortung für die Durchführung eines traditionsbildenden und traditionellen Weihnachtsmarkts mit kommunalpolitischer Relevanz zu entledigen (vgl. auch Bayer. VGH, Urteile vom 17.021999 - 4 B 96.1710 -, NVwZ 1999, 1122, und vom 15.03.2004 - 22 B 03.1362 -, NVwZ-RR 2004, 599).

  • VG Freiburg, 11.11.2014 - 4 K 2310/14

    Einstweilige Anordnung auf Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt

    Ob die getroffene Auswahlentscheidung den vom Veranstalter selbst aufgestellten Anforderungen im Einzelfall gerecht wird, unterliegt der gerichtlichen Nachprüfung (vgl. Bayer. VGH Urteil vom 15.03.2004 - 22 B 03.1362 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 27.05.1993 - 4 A 2800/92 -, juris; Gieseler, GewArch 2013, 151).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.10.2009 - 6 S 99/09

    Ausschlussentscheidung einer Gemeinde bei der Vergabe eines Stellplatzes für ein

    Die Anwendung dieser Grundsätze gehört jedoch in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltung, deren Handeln durch die Richtlinien gerade festgelegt wird (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. vom 19.05.2003 - 1 S 1449/01 -, ESVGH 53, 251, juris Rn. 36 f.; VG Stuttgart, Urt. vom 18.12.2003 - 4 K 3363/03 -, juris Rn. 23; BayVGH, Urt. vom 15.03.2004 - 22 B 03.1362 -, NVwZ-RR 2004, 599, juris Rn. 33).
  • OVG Niedersachsen, 24.01.2018 - 7 ME 110/17

    Teileinziehung des Osnabrücker Neumarkts - Antragsbefugnis des Anliegers der

    Bestehen nach dem materiellen Recht innerhalb einer Behörde - wie hier - verschiedene Organe mit getrennten Entscheidungskompetenzen, so ist nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht insbesondere für den Bereich des Kommunalrechts anerkannt, dass die fehlende "Beteiligung" des richtigen, zur Entscheidung berufenen Organs nach außen wirkt und zur Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes führt (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.07.2014 - 10 ME 99/13 -, juris; Beschluss des Senats vom 31.03.2013 - 7 LA 160/11 -, juris, m. w. N.; Bayerischer VGH, Urteil vom 15.03.2004 - 22 B 03.1362 -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 31.03.2003 - 4 B 00.2823 -, juris).

    In dieser kompetenzwidrigen Entscheidung durch den Verwaltungsausschuss der Antragsgegnerin, d. h. dem Mangel der fehlenden Organkompetenz, liegt - wie aus den §§ 44 Abs. 3 Nr. 3, 45 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG deutlich wird - ein Verfahrensfehler, der zur formellen Rechtswidrigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung führt (vgl. Beschluss des Senats vom 31.03.2013, a. a. O.; Bayerischer VGH, Urteil vom 25.07.2007 - 4 BV 06.3308 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.03.2007 - 3 L 159/03 -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 15.03.2004, a. a. O.; Bayerischer VGH, Urteil vom 31.03.2003, a. a. O.; Menzel in: Kommunalverfassungsrecht Niedersachsen, a. a. O., § 76 NKomVG Rn. 40).

  • VG Sigmaringen, 13.09.2007 - 6 K 766/07

    Gemeindeinterne Zuständigkeit für die Ausübung eines baurechtlichen

    Vielmehr sind die in der Gemeindeordnung und in der Hauptsatzung geregelten Zuständigkeiten von Bürgermeister und Gemeinderat als den beiden Organen einer Gemeinde einschließlich der Zuweisung von Aufgaben zur Erledigung an beschließende Ausschüsse auch im Außenverhältnis gegenüber dem von einer hoheitlichen Regelung betroffenen Bürger als Festlegung der sachlichen (Behörden-)Zuständigkeit zu qualifizieren (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.09.1997 - 5 S 2498/95 -, NJW-RR 1998, 877 m.w.N.; BayVGH, Urteil vom 15.03.2004 - 22 B 03.1362 -, NVwZ-RR 2004, 599).

    Hier geht es nämlich um die Rechtmäßigkeit eines Aktes der Eingriffsverwaltung, den eine zur Entscheidung von Rechts wegen sachlich nicht berufene Stelle vorgenommen hat und der deshalb dem Betroffenen gegenüber rechtswidrig ist; mit der Ausübung des Vorkaufsrechts durch Verwaltungsakt wird die Gemeinde hoheitlich tätig und wirkt einseitig - und belastend - gestaltend auf die durch den Kaufvertrag begründeten privatrechtlichen Beziehungen ein (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.04.2006 - 1 A 11596/05 -, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.09.1997 - 5 S 2498/95 -, a.a.O.; ebenso zur Wirkung von Zuständigkeitsverstößen gegenüber Außenstehenden BayVGH, Urteil vom 15.03.2004 - 22 B 03.1362 -, NVwZ-RR 2004, 599 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 11.11.2013 - 4 B 13.1135

    Rückgriff auf undokumentierte Kenntnisse eines Mitarbeiters bei Entscheidung über

    Nachdem dies bei einer Vielzahl von objektiv zu bewertenden Punkten (vgl. z.B. Dekoration, technische Ausstattung der Stände, Art der Müllbehälter, Art des verwendeten Geschirrs, Vorhandensein und Art der LED-Beleuchtung, Anzahl der erforderlichen Transportfahrten, Art der verwendeten Betriebsstoffe und Spülmittel, Typ der Spülmaschine, Vorhandensein einer einheitlichen Arbeitskleidung, Sprachkenntnisse des Personals, Preisgestaltung der Produkte etc.) bei fehlenden Angaben der Bewerber hierzu unpraktikabel ist, hat die Rechtsprechung akzeptiert, wenn auswählende Behörden nur auf das von Bewerbern tatsächlich schriftlich vorgelegte und damit aktenkundig dokumentierte Material abstellen (OVG NW, U.v. 27.5.1993 - 4 A 2800/92 - NVwZ 1994, 157; BayVGH, U.v. 15.3.2004 - 22 B 03.1362 - juris Rn. 40; VGH BW, U.v. 27.2.2006 - 6 S 1508 - juris Rn. 34).
  • VGH Bayern, 28.07.2015 - 22 ZB 14.1261

    Auswahlverfahren für die Beschickung eines Jahrmarkts

    Sie bezieht sich in Abschnitt III.2 der Antragsbegründung zwar auf einen Rechtssatz, den sie dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. März 2004 (22 B 03.1362 - VGH n.F. 57, 79/83) entnimmt, benennt aber keinen vom Verwaltungsgericht aufgestellten Rechtssatz, der hierzu in Widerspruch stehe.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.05.2017 - 3 L 201/16

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen durch ein unzuständiges Kommunalorgan

    Der Senat geht deshalb mit dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung unter den Kommunalorganen grundsätzlich auch gegenüber Außenstehenden rechtliche Bedeutung besitzt, weil sie auf dem Gedanken einer organadäquaten Aufgabenzuweisung beruht und damit auch im Interesse der Betroffenen für möglichst sachgerechte Entscheidungen sorgen soll (BayVGH, Urteil vom 15. März 2004 - 22 B 03.1362 -, juris Rn. 34 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 25.01.2010 - 20 B 09.1553

    Gebührenerhebung durch Eigenbetriebe nur bei Ermächtigung durch Satzung

    Alle anderen Zuständigkeitsverstöße stellen einen wesentlichen Verfahrensmangel dar und sind beachtlich (vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung - AO -, § 127 RdNrn. 10 und 11; siehe auch BayVGH vom 15.3.2004 Az. 22 B 03.1362).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2015 - 4 B 709/15

    Ermessensfehlerhaftigkeit einer auf die Auswahl von Schaustellern für

  • VGH Bayern, 28.10.2019 - 14 ZB 18.2060

    Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht

  • VG München, 18.02.2016 - M 17 K 15.4700

    Erfolglose Klage gegen Abfallentsorgungsuntersagung

  • VG Oldenburg, 01.07.2004 - 12 B 1203/04

    Zulassung zu einem gemeindlichen Volksfest

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - 4 A 2129/18

    Zulassung eines Bewerbers zur Annakirmes 2017 mit dem Geschäft

  • VG Münster, 24.09.2014 - 9 L 617/14

    Standplätze des Weihnachtsmarkts am Rathaus Münster müssen neu vergeben werden

  • VG Oldenburg, 09.09.2009 - 12 A 1552/09

    Zulassung von Autoscootern zu einem Volksfest

  • VGH Bayern, 12.07.2011 - 4 CS 11.1200

    Zulassung zum Volksfest; öffentliche Einrichtung; Ausgestaltungsbefugnis der

  • VG München, 17.12.2014 - M 21 K 12.4365

    Bewerberauswahl für den Laufbahnaufstieg nach § 20 ELV

  • VGH Bayern, 23.06.2015 - 22 ZB 14.2797

    Nach dem Titel IV der Gewerbeordnung festgesetzter Jahrmarkt

  • VG Augsburg, 08.01.2009 - Au 6 K 07.1758

    Ortsumfahrung Burtenbach

  • VG München, 02.04.2009 - M 10 K 08.1631

    Zuständigkeit eines Eigenbetriebs für den Erlass von Gebührenbescheiden

  • VG Köln, 21.11.2005 - 11 K 1812/04

    Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einzelhandelsbetriebes;

  • VG Regensburg, 30.11.2017 - RN 5 K 17.185

    Feststellungsklage - Vergabe des Festzeltes

  • VG Ansbach, 26.08.2014 - AN 4 K 14.00386

    Zulassung eines Ausschankbetriebs zur Kirchweih; Anforderung an Auswahlverfahren

  • VG Weimar, 05.11.2004 - 8 E 6034/04

    Zulassung von Betreibern eines Fahrgeschäftes zu einem Jahrmarkt; Ausschluss von

  • VGH Bayern, 26.11.2015 - 4 ZB 15.1694

    Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens

  • VG Weimar, 05.10.2004 - 8 E 6034/04

    Gewerbeordnung; Gewerbeordnung; Jahrmarkt, Zwiebelmarkt, Zulassung, Platz,

  • VG Regensburg, 02.10.2014 - RO 5 K 14.640

    Zulassungsbedingungen für eine nach der Gewerbeordnung festgesetzte Veranstaltung

  • VG Kassel, 31.10.2005 - 3 E 803/05

    Reichweite der gerichtlichen Überprüfbarkeit der Auswahlkriterien einzelner

  • VG München, 20.06.2013 - M 7 E 13.2454
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Rechtsprechung
   VG Regensburg, 11.03.2004 - RO 5 K 03.2464   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,21036
VG Regensburg, 11.03.2004 - RO 5 K 03.2464 (https://dejure.org/2004,21036)
VG Regensburg, Entscheidung vom 11.03.2004 - RO 5 K 03.2464 (https://dejure.org/2004,21036)
VG Regensburg, Entscheidung vom 11. März 2004 - RO 5 K 03.2464 (https://dejure.org/2004,21036)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    GewO § 36 Abs. 1 S. 1; SachverständigenO § 4
    Prüfungswesen: Kostentragung für gesonderten Überprüfung der besonderen Sachkunde

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GewArch 2004, 248
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 17.08.2009 - 7 LA 220/07

    öffentliche Bestellung als Sachverständiger nach Zertifizierung durch

    Die Nichterwähnung von § 36 GewO in der ab 28. Dezember 2009 geltenden Fassung des § 4 GewO sowie der neue § 36 a GewO (vgl. Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungs-Richtlinie im Gewerberecht und weiteren Rechtsvorschriften vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2091)) zeigen, dass auch nach dem aktuellen Willen des Gesetzgebers eine Zertifizierung allein nicht genügt, um gleichsam automatisch einen Anspruch auf öffentliche Bestellung zu haben (vgl. VGH B-W, Beschl. v. 22.06.2006 - 6 S 1083/05 -, GewArch 2007, 160 zu dem hier nicht vergleichbaren Fall einer durch Zertifizierung abgeschlossenen Berufsausbildung; BayVG Regensburg, GB v. 11.03.2004 - RO 5 K 03.2464 -, GewArch 2004, 248).
  • VG Schleswig, 29.03.2011 - 7 A 90/09

    Voraussetzungen des Anspruchs auf öffentliche Bestellung

    Die von § 36 Abs. 1 Satz 1 GewO geforderte besondere Sachkunde ist der Grund dafür, dass z. B. in Gerichtsverfahren gemäß §§ 404 Abs. 2 ZPO, 73 Abs. 2 StPO bevorzugt öffentlich bestellte Sachverständige heranzuziehen sind (VG Hannover, Urteil vom 10.10.2007, 11 A 3732/06, zitiert nach juris; vgl. auch VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 11.03.2004, RO 5 K 03.2464, GewArch 2004, 248).

    Öffentlich bestellte Sachverständige genießen daher ein besonderes Vertrauen, dem sie auch in fachlicher Hinsicht gerecht werden müssen (vgl. hierzu VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 11.03.2004, aaO).

  • VG Freiburg, 13.04.2005 - 7 K 1366/03

    Sachverständiger; öffentliche Bestellung; privatrechtlich geregelte

    Öffentlich bestellte Sachverständige genießen ein besonderes Vertrauen, was seinen Grund gerade in den strengen Anforderungen hat, welche das Gesetz an die öffentliche Bestellung stellt (vgl. VG Regensburg, Gerbescheid v. 11.3.2004, GewArch 2004, 248).
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