Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 09.03.2004

Rechtsprechung
   VGH Hessen, 12.08.2004 - 8 TG 3522/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3978
VGH Hessen, 12.08.2004 - 8 TG 3522/03 (https://dejure.org/2004,3978)
VGH Hessen, Entscheidung vom 12.08.2004 - 8 TG 3522/03 (https://dejure.org/2004,3978)
VGH Hessen, Entscheidung vom 12. August 2004 - 8 TG 3522/03 (https://dejure.org/2004,3978)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,3978) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Marktfestsetzung in Konkurrenz zur Gemeinde

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Erteilung einer Marktfestsetzung; Antragskonkurrenz auf der Ebene der Gewerbeordnung im Fall festgesetzter Wochenmärkte; Durchführung von Wochenmärkten in Form sogenannter Privatmärkte als Flucht ins Privatrecht; Verstoß gegen die gemeindewirtschaftliche ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewO § 69 § 69a Abs. 1 Nr. 3; HGO § 121
    Marktfestsetzung in Konkurrenz zur Gemeinde - Auswahlentscheidung, Konkurrenzverhältnis, Privatmarkt, Subsidiaritätsgrundsatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 425
  • DÖV 2005, 210
  • GewArch 2004, 482
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)

  • VGH Hessen, 17.04.2008 - 8 UE 1263/07

    Privatisierung des Ausrichtens eines Weihnachtsmarktes

    Zwar galt der vom Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang herangezogene, durch Gesetz vom 31. Januar 2005 mit Wirkung ab 10. Februar 2005 novellierte § 121 Abs. 1 HGO n.F. damals - im Jahre 1997 - noch nicht (vgl. zur Rechtslage vor dessen Inkrafttreten Hess. VGH, Beschluss vom 12. August 2004 - 8 TG 3522/03 -, GewArch 2004, 482 = DÖV 2005, 200 = juris Rdnr. 26).
  • OVG Niedersachsen, 07.03.2008 - 7 ME 24/08

    Auswahl unter mehreren Bewerbern für die Festsetzung eines Wochenmarktes

    Die dann notwendige Auswahl unter mehreren Bewerbern für die Marktfestsetzung nach § 69 Abs. 1 GewO stellt eine Ermessensentscheidung dar (ebenso OVG Magdeburg, Urt. v. 19.5.2005 - 1 L 40/04 - juris; VGH Kassel, Beschl. v. 12.8.2004 - 8 TG 3522/03 - GewArch 2004, 482; Tettinger/Wank, GewO, 7. Auflage 2004, § 69a Rn. 6), die von den Verwaltungsgerichten nach § 114 VwGO i.V.m. § 40 VwVfG lediglich darauf zu überprüfen ist, ob die Behörde dem Zweck der Ermächtigung entsprechend gehandelt und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten hat.
  • OVG Bremen, 13.06.2018 - 2 LB 72/18

    Marktrechtliche Festsetzung - "Weser Winterwald" - Festsetzung eines Marktes;

    Ist dies nicht der Fall, widerspricht die Durchführung der Veranstaltung dem öffentlichen Interesse nach § 69a Abs. 1 Nr. 3 GewO und ihre Festsetzung ist abzulehnen (BVerwG, Beschlüsse vom 02.02.2006 - BVerwG 6 B 55.05 - juris Rn. 4; und vom 29.08.2011 - 8 B 52/11 -, Rn. 13, juris VGH Kassel, Beschluss vom 12.08.2004 - 8 TG 3522/03 - juris Rn. 19).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2016 - 1 L 30/16

    Festsetzung eines Weihnachtsmarktes

    Sollte es aufgrund der genannten Umstände (künftig) zu einer gewerberechtlichen Antragskonkurrenz von potentiellen Veranstaltern (mehrere Veranstalter für "zeitlich" bereits besetzten Veranstaltungsort) kommen, wird die Festsetzungsbehörde bei ihrer Auswahlentscheidung zu berücksichtigen haben, inwiefern ein für den Veranstaltungsplatz nicht nutzungsberechtigter Veranstalter bzw. ein anderer als der "Konzessionsnehmer" seiner Durchführungspflicht gemäß § 69 Abs. 2 GewO nachkommen kann (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 12. August 2004 - 8 TG 3522/03 -, juris, Rdnr. 19).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 2 L 126/09

    Stadt Naumburg darf Wochenmarkt weiter selbst betreiben

    Die Durchführung von Märkten in dieser Form wird auch als "Privatmarkt" bezeichnet, bei denen die Marktprivilegien (wie etwa die Befreiung von den Vorschriften der Titel II und III der GewO, über den Ladenschluss und die Arbeitszeit sowie von gaststättenrechtlichen und feiertagsrechtlichen Bestimmungen) entfallen, so dass für die Veranstaltungsteilnehmer die einzelnen gewerberechtlichen Vorschriften "punktuell" beachtet werden müssen (vgl. HessVGH, Beschl. v. 12.08.2004 - 8 TG 3522/03 -, GewArch 2004, 482; Schönleiter in: Landmann/Rohmer, GewO, § 69 RdNr. 33).
  • VG Halle, 27.08.2010 - 4 A 15/10

    Gewerberecht: Festsetzung eines Wochenmarktes

    Zwar ist eine Festsetzung gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 GewO nicht möglich, wenn nicht sämtliche nach anderen Vorschriften erforderlichen Genehmigungen, Erlaubnisse, Befreiungen etc. einschließlich einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis vorliegen, da die Festsetzung gemäß § 69 Abs. 2 GewO den Veranstalter zur Durchführung der Veranstaltung verpflichtet, die ihm daher spätestens im Zeitpunkt der Festsetzung rechtlich und tatsächlich möglich sein muss (BVerwG, Beschluss vom 2. Januar 2006 - BVerwG 6 B 55.05 - juris Rn. 4; VGH Kassel, Beschluss vom 12. August 2004 - 8 TG 3522/03 - juris Rn. 19).
  • VG Köln, 16.10.2008 - 1 K 4507/08

    Kölner Weihnachtsmärkte: Ablehnung des bisherigen langjährigen Ausrichters ist

    vgl. Schönleiter in: Landmann-Rohmer, § 69 Rdn. 31 und 14, § 68 Rdn. 13a Tettinger/Wank, § 69 Rdn. 7 und 10; Hess. VGH, Beschluss vom 12. August 2004 - 8 TG 3522/03, VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10. Februar 1988 - 7 K 2486/87 -.
  • VG Gießen, 14.10.2004 - 8 G 3009/04

    Kein Anspruch des privaten Konkurrenten auf Untersagung der wirtschaftlichen

    Ansonsten blieben der Gemeinde nämlich nur die unrentierlichen Aufgaben übrig, die keinen Gewinn abwürfen und deshalb nicht das Interesse von Privatunternehmen weckten (vgl. Hess. VGH, B. v. 12.08.2004 - 8 TG 3522/03 -, S. 9 BA).

    Das Subsidiaritätsprinzip ergibt sich überdies nicht aus einem ungeschriebenen Verfassungsgrundsatz (vgl. Hess. VGH, B. v. 12.08.2004 - 8 TG 3522/03 -, S. 9 BA; Schneider/Dreßler/Lüll, HGO, Komm., Stand: 2003, § 121, Rdnr. 6, S. 11 m.w.N.).

  • VG Frankfurt/Main, 11.05.2005 - 7 E 1325/02

    Zur Festsetzung von Wochenmärkten - Konkurrenz zwischen privatem Marktbetreiber

    Auf die Beschwerde der Klägerin hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 12.08.2004 (8 TG 3522/03) das Rechtsmittel der Klägerin zurückgewiesen.

    24 Dass der Klägerin kein unmittelbarer Anspruch auf Festsetzung der Märkte und auf Zur Verfügung-Stellen der erforderlichen öffentlichen Flächen zusteht, ergibt sich aus der im Eilverfahren 5 G 2871/03(3) ergangenen Beschwerdeentscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 12.08.2004 (8 TG 3522/03).

  • VG Hamburg, 20.09.2012 - 11 E 1658/12

    Zur Rechtmäßigkeit der Vergabe von Sondernutzungserlaubnissen für die

    Schon mit Rücksicht auf die sich in diesem Fall aus § 69 Abs. 2 GewO ergebende Verpflichtung zur Durchführung des Marktes - und der darin liegenden Einschränkung seiner Gewerbefreiheit -, ist ein Veranstalter nicht gehindert, einen Markt ohne eine derartige Festsetzung durchzuführen (vgl.: OVG Berlin, Beschl. v. 30.11.2010, NVwZ-RR 2011, 293; OVG Magdeburg, Urt. v. 19.5.2005, 1 L 40/04, juris, Rn. 26; VGH Kassel, Beschl. v. 12.8.2004, GewArch 2004, 482, 483; Schönleiter in: Landmann/Rohmer, GewO, Stand: Feb. 2012, vor § 64, Rn. 8; Wagner in: Friauf, GewO, Stand: Nov. 2011, § 69, Rn. 35; Pielow, GewO, 2009, § 69, vor Rn. 1; Ehlers in: Achterberg, Besonderes Verwaltungsrecht, Band I, 2. Aufl. 2000, § 2, Rn. 80; Steinweg, GewArch 2004, 101; Laubinger, VerwArch 89 (1998), 609, 624; Wirth, GewArch 1986, 48).
  • VG Darmstadt, 24.04.2007 - 9 E 937/05

    Festsetzung eines Wochenmarktes neben einem bereits stattfindenden Wochenmarkt

  • VG Darmstadt, 14.08.2006 - 9 G 1391/06

    Zur Verlegung von Standplätzen eines Wochenmarktes aus Anlass eines Privatmarktes

  • VG Minden, 19.10.2005 - 3 K 3341/04

    Ablehnung der Festsetzung eines Jahrmarkts ; Ziel der Wirtschaftspolitik der

  • VG Hannover, 06.12.2006 - 11 B 8056/06

    Wochenmarktvergabe in Springe rechtswidrig

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BVerwG, 09.03.2004 - 6 B 4.04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,11236
BVerwG, 09.03.2004 - 6 B 4.04 (https://dejure.org/2004,11236)
BVerwG, Entscheidung vom 09.03.2004 - 6 B 4.04 (https://dejure.org/2004,11236)
BVerwG, Entscheidung vom 09. März 2004 - 6 B 4.04 (https://dejure.org/2004,11236)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,11236) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Ausübung; Eintragung; Fortsetzung; Gewerbe; gewerbliche Niederlassung; Handwerk; Handwerksbetrieb; Handwerksrolle; Nutzung; Reisegewerbe; Reisegewerbekarte; Untersagung; Wohnung; Zimmerer; Zulassungspflichtigkeit

  • Wolters Kluwer

    Wohnung als gewerbliche Niederlassung eines Zimmerers

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GewArch 2004, 482
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 22.04.2009 - 8 C 2.09

    Bankgeschäft; Kreditgeschäft; Erlaubnispflicht; Erlaubnisvorbehalt; Betreiben;

    Dort erstreckt er sich über das rechtsgeschäftliche Handeln hinaus auch auf sonstige unternehmerisch-werbende Tätigkeiten, um eine effiziente Gewerbeaufsicht zu gewährleisten (vgl. Urteil vom 14. Juli 2003 - BVerwG 6 C 10.03 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 70 m.w.N.; Beschluss vom 9. März 2004 - BVerwG 6 B 4.04 - GewArch 2004, 482).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2017 - 4 A 489/14

    Anbieter von deutschlandweiten Erste-Hilfe-Kursen muss für das Kursangebot in

    vgl. zur Nutzung einer Wohnung als gewerbliche Niederlassung eines Handwerkers: BVerwG, Beschluss vom 9.3.2004 - 6 B 4.04 -, GewArch 2004, 482 = juris, Rn. 8; zur Abgrenzung Vermögensverwaltung und gewerbliche Tätigkeit: BFH, Urteil vom 14.7.2016 - IV R 34/13 -, NJW 2017, 348 = juris, Rn. 37.
  • VG Arnsberg, 01.08.2007 - 1 L 568/07

    Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

    vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 9. März 2004 - 6 B 4.04 - , Gewerbearchiv (GewArch) 2004, S. 482.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht