Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Drittanfechtung einer Linienverkehrsgenehmigung; Auswahlentscheidung; Ermessen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schutz des Altunternehmers gem. § 13 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) bei Neubeantragung einer ablaufenden Linienverkehrsgenehmigung; Auswahlentscheidung auf Grundlage des Verkehrsinteresses durch eine Behörde bei zwei Bewerbern um eine ...

• Judicialis

  PBefG § 13 Abs. 2 Nr. 2 c; ; PBefG § 13 Abs. 3; ; PBefG § 14; ; PBefG § 20; ; VwGO § 114

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Personenbeförderungsrecht: Drittanfechtung einer Linienverkehrsgenehmigung; Auswahlentscheidung; Ermessensausfall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Ansbach, 28.06.2004 - AN 10 K 02.1011
• VGH Bayern, 06.03.2008 - 11 B 04.2449

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2008, 695 (Ls.)
• GewArch 2008, 307

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 6.99

  Konkurrentenklage; Linienverkehrsgenehmigung; finanzielle Leistungsfähigkeit des …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2008 - 11 B 04.2449

  In seiner Entscheidung vom 6. April 2000 (Az. 3 C 6/99 DVBl 2000, 1614 ff.) hat das Bundesverwaltungsgericht deutlich gemacht, dass insoweit nicht auf Art. 12 GG als Schutznorm zurückgegriffen zu werden braucht, da bereits die einfachgesetzlichen Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes den Bewerber um eine Linienverkehrsgenehmigung schützen, der geltend macht, die Genehmigung habe ihm und nicht seinem Konkurrenten erteilt werden müssen.

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Rahmen der vorliegenden Anfechtungsklage ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier also derjenige der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids vom 18. Juni 2002 (BVerwG vom 6.4.2000 3 C 6/99, a.a.O.).

  aa) Bei Erfüllung der in § 13 PBefG festgelegten objektiven und subjektiven Zulassungsvoraussetzungen besteht nach mittlerweile wohl nahezu einhelliger Auffassung in Literatur und Rechtsprechung ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung i.S.v. § 2 PBefG (vgl. BVerwG vom 6.4.2000 Az. 3 C 6/99, a.a.O.;… Heinze, a.a.O., Anm. 1 zu § 13 PBefG;… Fromm/Fey/Sellmann/Zuck, Personenbeförderungsrecht, 3. Auflage 2001, RdNr. 1 zu § 13 PBefG; Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Anm 2. zu § 2 PBefG; Fielitz/Grätz, PBefG, RdNr. 2 zu § 13).

• EuGH, 24.07.2003 - C-280/00

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2008 - 11 B 04.2449

  Auch entfällt in Fällen der vorliegenden Art das Bedürfnis nach Durchführung eines Vergabeverfahrens nach dem Personenbeförderungsrecht (vgl. zu den vergaberechtlichen Fragen die Zusammenstellung von Tödtmann, NVwZ 2008, 1ff.), da es sich vorliegend um einen eigenwirtschaftlichen Verkehr handelt (vgl. EuGH vom 24.7.2003 NVwZ 2003, 1101 ff. "Altmark Trans").

  Damit sei der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 24. Juli 2003 in der Sache "Altmark Trans" (NVwZ 2003, 1101) Rechnung getragen, wonach rechtssichere Ausnahmen von der Verordnung EWG 1191/69 im Bereich des Stadt-, Vorort- und Regionalverkehrs zulässig seien.

• BVerwG, 02.07.2003 - 3 C 46.02

  Auskunftsanspruch, verfassungsunmittelbarer; Informationsanspruch, …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2008 - 11 B 04.2449

  Die langjährige beanstandungsfreie Bedienung einer Linie durch einen Antragsteller ist angemessen zu berücksichtigen (§ 13 Abs. 3 PBefG)." Auch dem Urteil vom 2. Juli 2003 (BVerwGE 118, 270 ff.) lässt sich entnehmen, dass das Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht, dass Fälle der vorliegenden Art nach § 13 Abs. 3 PBefG zu behandeln sind.

  Insbesondere schließen auch die beiden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 2000 (…Az. 3 C 7/99, a.a.O.) und vom 2. Juli 2003 (a.a.O.) ein Recht des Altunternehmers auf Nachbesserung bzw. Änderung seines Antrags auf Neuerteilung der auslaufenden Linienverkehrsgenehmigung nicht aus.

 
• BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 7.99

  Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 - Betreiben von Liniendiensten im Stadt-, Vorort- …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2008 - 11 B 04.2449

  In seinem Urteil vom 6. April 2000 (Az. 3 C 7/99, DVBl 2000, 1617 ff.) stellt das Bundesverwaltungsgericht in einer mit der vorliegenden vergleichbaren Fallkonstellation (alte Genehmigung ausgelaufen, Neuanträge von zwei Konkurrenten) fest: "Gibt es mehrere Bewerber für dieselbe Linie, so trifft die Behörde eine Auswahlentscheidung, bei der vorrangig die öffentlichen Verkehrsinteressen einschließlich der Frage der Kostengünstigkeit zu berücksichtigen sind.

  Insbesondere schließen auch die beiden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 2000 (Az. 3 C 7/99, a.a.O.) und vom 2. Juli 2003 (…a.a.O.) ein Recht des Altunternehmers auf Nachbesserung bzw. Änderung seines Antrags auf Neuerteilung der auslaufenden Linienverkehrsgenehmigung nicht aus.

• BVerwG, 04.03.1960 - I C 43.59

  Versagen einer Wohnsiedlungsgenehmigung bei Entgegenstehen eines sonst …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2008 - 11 B 04.2449

  Entsprechend, so das Bundesverwaltungsgericht, seien die Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 4. März 1960 (BVerwGE 10, 202) über den Umfang der Pflicht und Befugnis der Verwaltungsgerichte zur Sachaufklärung und Entscheidung zu ergänzen.
• BVerwG, 12.07.1963 - IV C 177.62

  Rechtsmittel

  Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2008 - 11 B 04.2449

  Insbesondere folgt eine solche Verpflichtung nicht aus den bei Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner (…a.a.O., RdNr. 27 zu § 114 VwGO) für die Gegenauffassung angeführten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 1963 (BVerwGE 16, 214 ff.) und vom 15. Juli 1987 (BVerwGE 78, 40 ff.).
• BVerwG, 20.03.1973 - I WB 217.72

  Rechtsmittel

  Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2008 - 11 B 04.2449

  In der Literatur (zur Verpflichtungsklage § 113 Abs. 5 VwGO) wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass, um eine Ermessenreduzierung auf Null annehmen und eine Verpflichtung aussprechen zu können, die Alternativlosigkeit der Entscheidung offensichtlich sein muss und die Gerichte nicht gehalten sind, im Hinblick auf von der Behörde bislang nicht erwogene Handlungsalternativen die Sache durch eigenes Aufklären bis zu einem Verpflichtungsurteil hin spruchreif zu machen (Gerhardt in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, RdNr. 27 zu § 114 unter Verweis auf BVerwG vom 20.3.1973 BVerwGE 46, 89 ff.;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, RdNr. 6 zu § 114;… Wolff in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006, RdNr. 137;… Rennert in: Eyermann, VwGO, 12. Auflage 2006, RdNr. 32 zu § 114, der davon ausgeht, die Gerichte seien nicht nur nicht verpflichtet, sondern darüber hinaus nicht einmal berechtigt, weiter aufzuklären).
• BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83

  Geltung des öffentlich-rechtlichen Nachharschutzes auch im wasserrechtlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2008 - 11 B 04.2449

  Insbesondere folgt eine solche Verpflichtung nicht aus den bei Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner (…a.a.O., RdNr. 27 zu § 114 VwGO) für die Gegenauffassung angeführten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 1963 (BVerwGE 16, 214 ff.) und vom 15. Juli 1987 (BVerwGE 78, 40 ff.).
• BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 46.92

  Anerkennung einer Ausbildungsstätte als andere Stelle für die Unterweisung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2008 - 11 B 04.2449

  Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Dezember 1993 (BVerwGE 95, 15 ff.) schließlich weist in die Richtung der hier vertretenen Auffassung, dass das Gericht in Fällen, in denen ein Ermessensfehler vorliegt und eine Ermessensreduzierung auf Null in Betracht kommt, zwar verpflichtet ist, anhand des Inhaltes der ihm vorliegenden Akten zu prüfen, ob tatsächlich nur eine einzige richtige Entscheidung möglich ist, darüber hinaus aber nicht in jedem Fall noch weitere aufwändige Sachverhaltsaufklärung betreiben muss.
• BVerwG, 19.10.2006 - 3 C 33.05

  Linienverkehrsgenehmigung; eigenwirtschaftlicher Verkehr; gemeinwirtschaftlicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2008 - 11 B 04.2449

  Für die Klägerin lag damit nicht fern, dass ihr der Beklagte bei einem Erfolg der Anfechtungsklage die Genehmigung von sich aus erteilen werde und für eine über den Anfechtungsantrag hinausgehende Klage deshalb kein Bedarf bestehe (vgl. auch OVG Nds. vom 16.9.2004 NVwZ-RR 2005, 105 ff., insoweit nicht beanstandet durch die nachfolgende Entscheidung des BVerwG vom 19.10.2006 BVerwGE 127, 42 ff.).
• BVerwG, 11.10.1968 - VII C 16.66

  Genehmigung für einen Linienberufsverkehr mit Privatbussen
• BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 39.87

  Verpflichtungsklage - Genehmigung eines Linienverkehrs - Sach- und Rechtslage - …
• BVerwG, 18.08.1960 - I C 42.59

  Baupolizei, Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände, Nachbarschutz, Ermessen
• VG München, 28.11.2000 - M 31 K 00.1579
• OVG Niedersachsen, 16.09.2004 - 7 LB 3545/01

  Prüfung der künftigen Finanzierung von beantragtem Linienverkehr im Rahmen eines …
• BVerwG, 13.05.1960 - VII C 13.59

  Rechtsgültigkeit der Vereinbarung über den Omnibusverkehr der Deutschen …

• VG Halle, 25.10.2010 - 7 A 1/10

  Konkurrentenstreitverfahren bei der Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen

  Das anschließende Wettbewerbsverfahren ist als Ausschreibungsverfahren im weiteren Sinne zu verstehen (…so BVerwG, Urt. v. 2. Juli 2003 - 3 C 46.02 -, zit. nach JURIS) und stellt gerade kein Ausschreibungsverfahren im Sinne des Wettbewerbsrechts (§§ 97 ff. GWB) dar (vgl. auch VGH Bayern, Urt. v. 6. März 2008 - 11 B 04.2449 -, zit. nach JURIS).

  Bei der Bewertung von Verkehrsbedürfnissen und ihrer befriedigenden Bedienung i.S.d. § 13 Abs. 2 PBefG kommt der Genehmigungsbehörde ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu, weil diese Entscheidung nicht nur prognostische, sondern auch verkehrs- und raumordnungspolitische Wertungen voraussetzt (vgl. BVerwG, Urteile v. 24. Juni 2010 - 3 C 14.09 -, v. 29. Oktober 2009 - 3 C 1.09 - und v. 26. Juli 1989 - 7 C 39.87 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 9. Februar 2007 - 1 M 267/06 -, jeweils zit. nach JURIS; vgl. auch VGH Bayern, Urt. v. 6. März 2008 - 11 B 04.2449 -, zit. nach JURIS).

  Das als Wettbewerb ausgestaltete Genehmigungsverfahren dient einerseits der Optimierung einer Sicherstellung des öffentlichen Verkehrsinteresses, welche durch einen Wettbewerb unter den Anbietern gefördert wird, und muss andererseits die im Lichte von Art. 12 GG notwendige Gewährleistung eines Besitzstandsschutzes für den Konzessionsinhaber sicher stellen (vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 27. Oktober 2009 - 7 LA 94/08 - VGH Bayern, Urt. v. 6. März 2008 - 11 B 04.2449 -, jeweils zit. nach JURIS).

  Jedenfalls folgt aus dem Wesen des genehmigungsrechtlichen Wettbewerbsverfahrens als einem vergabeähnlichen Verfahren, dass solche Nachbesserungen unbeachtlich sind, die erst nach der behördlichen Auswahlentscheidung im Ausgangsbescheid vorgelegt werden; dies gilt auch dann, wenn sie der Behörde vor Erlass eines Widerspruchsbescheids vorgelegt werden (…vgl. VG Augsburg, Urt. v. 9. März 2010 - Au 3 K 08.1343 -, zit. nach JURIS; vgl. auch VGH Bayern, Urt. v. 6. März 2008 - 11 B 04.2449 -, zit. nach JURIS;… vgl. weiter Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. A., § 22 Rdnr. 59; a.M.: Heinze, PBefG, 2007, § 13 S. 224, 225).

  Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Genehmigungsbehörde berechtigt ist, die Angebote vor dem Stichtag den jeweiligen Mitwettbewerbern zur Kenntnis zu geben und dann Nachbesserungen zu akzeptieren (vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 27. Oktober 2009 - 7 LA 94/08 - VGH Bayern, Urt. v. 6. März 2008 - 11 B 04.2449 -, jeweils zit. nach JURIS), handelt es sich bei der Nachbesserungsmöglichkeit nach Erlass der Genehmigungsentscheidung um eine andere Situation.

  Für den Fall, dass der Altunternehmer also den Verkehr jahrelang in einer dem öffentlichen Verkehrsinteresse entsprechenden Weise betrieben hat, ist die Berücksichtigung dieses Umstands durch die Genehmigungsbehörde nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle zugänglich (vgl. VGH Bayern, Urt. v. 6. März 2008 - 11 B 04.2449 -, zit. nach JURIS unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 19. Oktober 2006 - 3 C 33.05 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27. November 2003 - 3 S 709/03 -, zit. nach JURIS;… vgl. auch Fromm u.a., PBefG, 3. A., § 13 Rdnr. 16).

  Eine schematische Betrachtungsweise verbietet sich dabei, auch muss es sich bei dem Antrag des Neubewerbers nicht zwingend um "gewichtige Gründe bzw. ein überzeugend besseres Angebot" handeln (vgl. auch VG Minden, Beschl. v. 15. Juni 2007 - 7 L 226/07 - vgl. weiter VGH Bayern, Urt. v. 6. März 2008 - 11 B 04.2449 -, jeweils zit. nach JURIS;… a.M.: OVG Niedersachsen, Urt. v. 16. September 2004 - 7 LB 3545/01 - VG Koblenz, Urt. v. 26. Januar 2006 - 6 K 835/05.KO - VG Augsburg, Urt. v. 10. Juni 2008 - Au 3 K 07.1357 u.a. - VG Ansbach, Urt. v. 22. Februar 2010 - AN 10 K 08.01303 u.a. -, jeweils zit. nach JURIS;… Bauer, PBefG, 2010, § 13 Rdnr. 42).

• VG Ansbach, 22.02.2010 - AN 10 K 08.01303

  Erforderlichkeit eines Widerspruchsverfahrens (verneint); …

  Dabei ist als wesentliches Kriterium darauf abzustellen, welcher der Konkurrenten die bessere Verkehrsbedienung anbietet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.4.2000, NVwZ 2001, 320; BayVGH vom 6.3.2008, 11 B 04.2449).

  Dies bedeutet, dass für Linienverkehrsgenehmigungen im öffentlichen Personennahverkehr ein Ausschreibungsverfahren im Sinne des Wettbewerbsrechts (§§ 97 ff. GWB) nicht durchzuführen ist (vgl. BayVGH vom 6.3.2008, 11 B 04.2449).

  Mithin braucht nicht geklärt zu werden, ob auch im vorliegenden Fall, der dadurch gekennzeichnet ist, dass beide Angebote gleichzeitig abgegeben wurden, eine Angebotsnachbesserung - wie sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in einem Fall, in dem das Konkurrenzangebot erst nach der Anhörung des Konkurrenten nach § 14 PBefG abgegeben wurde, zugelassen wurde (vgl. BayVGH vom 6.3.2008, 11 B 04.2449) - grundsätzlich zulässig wäre.

• OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2015 - 7 A 10718/14

  Auswahlentscheidung bei mehreren konkurrierenden Anträgen auf Erteilung einer …

  Die Bestimmungen des § 13 Personenbeförderungsgesetz - PBefG - schützen den Bewerber um eine Linienverkehrsgenehmigung, der - wie hier die Klägerin - geltend macht, die Genehmigung habe ihm und nicht seinem Konkurrenten erteilt werden müssen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 6. April 2000 - 3 C 6.99 -, juris, Rn. 16 ff.; VGH Bayern, Urteil vom 6. März 2008 - 11 B 04.2449 -, juris, Rn. 27).

  Hiervon ist die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Obergericht einhellig ausgegangen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. Oktober 2006 - 3 C 33.05 -, juris, Rn. 50 = BVerwGE 127, 42; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 1. August 2012 - 3 L 2/11 -, juris, Rn. 96; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18. Juni 2009 - 1 B 1/08 -, juris, Rn. 17; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 31. März 2009 - 3 S 2455/06 -, juris, Rn. 62; VGH Bayern, Urteil vom 6. März 2008, a.a.O., Rn. 45 und 47).

 
• OVG Niedersachsen, 27.10.2009 - 7 LA 94/08

  Verfahren bei der Erteilung einer personenbeförderungsrechtlichen …

  Mit der Möglichkeit der Nachbesserung ist dem auf eine optimale Bedienung des öffentlichen Verkehrsinteressen gerichteten Zweck des § 13 PBefG sogar besonders gedient (vgl. BayVGH, Urt. v. 6.3.2008 - 11 B 04.2449 -, GewArch 2008, 307).

  Darüber hinaus ist der bisherige Unternehmer, wenn er die Wiedererteilung der auslaufenden Linienverkehrsgenehmigung beantragt, auch nicht vorhandener Unternehmer im Sinne des Ausgestaltungsprivilegs nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 c) PBefG (BayVGH, Urt. v. 06.03.2008 - 11 B 04.2449 -, GewArch 2008, 307;… Heinze, Personenbeförderungsgesetz, 2007, § 13 Anm. 12, S. 249).

• VG Würzburg, 29.10.2014 - W 6 K 14.216

  Bewertung und Gewichtung des jeweiligen Verkehrsangebots

  Da der Beklagte den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum noch in rechtlich einwandfreier Weise auszufüllen hat, kann das Gericht mit Blick auf eine theoretisch denkbare Ermessensreduzierung auf Null weder feststellen, dass der Beklagte zwingend verpflichtet wäre der Klägerin die Genehmigung zu erteilen, noch umgekehrt feststellen, dass der Beklagte zwingend verpflichtet wäre der Beigeladenen die begehrte Genehmigung zu erteilen (vgl. BayVGH, U.v. 20.6.2013 - 11 BV 10.1085 - juris, vgl. auch BayVGH, U.v. 6.3.2008 - 11 B 04.2449 - VGHE 61, 103).

  Zwar ist ein Nachbesserungsrecht aufgrund der Änderung des § 12 Abs. 5 PBefG anders als früher (vgl. etwa BayVGH, B.v. 20.6.2013 - 11 BV 10.1085 - juris; U.v. 6.3.2008 - 11 B 04.2449 - VGHE 61, 103) kraft Gesetzes ausgeschlossen, weil nach § 12 Abs. 5 Satz 5 PBefG Ergänzungen und Änderungen nach Ablauf des gemäß § 12 Abs. 5 Satz 1 PBefG gesetzten Zeitpunkts nur dann zulässig sind, wenn sie von der Genehmigungsbehörde - was hier nicht der Fall war - im öffentlichen Interesse angeregt worden sind.

• VGH Bayern, 20.06.2013 - 11 BV 10.1085

  Linienverkehr mit Omnibussen; Linienverkehrsgenehmigung; Zustimmungen zur …

  Nach der Rechtsprechung und der Literatur fallen in den Kreis der anhörungsberechtigten Unternehmer über den Gesetzeswortlaut hinaus auch diejenigen Unternehmer, die ihrerseits einen entsprechenden Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen gestellt haben (BayVGH, U.v. 6.3.2008 - 11 B 04.2449 - BayVBl 2008, 463; Heinze, Personenbeförderungsgesetz, § 14 Anm. 2 m.w.N.).

  Die Chancengleichheit wird dadurch gewahrt, dass beiden Unternehmern die Möglichkeit zur Änderung bzw. Nachbesserung ihrer Angebote bis zur behördlichen Entscheidung eröffnet wird (BayVGH, U.v. 6.3.2008 - 11 B 04.2449 - BayVBl 2008, 463).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2019 - 13 A 254/17

  Konkurrentenklage um die Erteilung einer Genehmigung für den …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 C 14.09 -, BVerwGE 137, 199 = juris, Rn. 27; BayVGH, Urteil vom 6. März 2008 - 11 B 04.2449 -, GewArch 2008, 307 = juris, Rn. 38; Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, Loseblattsammlung, Stand: 68. Lieferung, Juni 2014, § 13 Rn. 31, 34.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2015 - 13 B 655/15

  Stellung eines Antrags auf Verlängerung einer Taxikonzession nach Ablauf der …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 2013 - 3 C 30.12 -, BVerwGE 148, 321 = juris, Rn. 45, und vom 27. November 1981 - 7 C 57.79 -, juris, Rn. 29; Bay. VGH, Urteil vom 6. März 2008 - 11 B 04.2449 -, GewArch 2008, 307 ff. = juris, Rn. 33 und 40.
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2018 - 9 S 804/17

  Übertragung und Verlängerung einer Taxikonzession

  Diese Vorschrift schützt den Unternehmer nach dem im Gewerberecht bestehenden Grundsatz "bekannt und bewährt" im Bestand seines bisherigen Gewerbes (vgl. BVerwG, Urteile vom 12.12.2013 - 3 C 30.12 -, BVerwGE 148, 321, und vom 19.10.2006 - 3 C 33.05 -, BVerwGE 127, 42; BayVGH, Urteil vom 06.03.2008 - 11 B 04.2449 -, GewArch 2008, 307).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2008 - 13 B 929/08

  Rechtsschutzbegehren im Streit um die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis …

  Eine Übergewichtung und einen absoluten Vorrang gegenüber anderen Gesichtspunkten hat die Antragsgegnerin dem letzteren Kriterium richtigerweise nicht zuerkannt, vgl. Bay. VGH, Urteil vom 6.3.2008 - 11 B 04.2449 -, GewA 2008, 307; VG Minden, Beschluss vom 15.6.2007 - 7 L 226/07-, sondern diesen Punkt bei der Auswahlentscheidung als einen Abwägungsbelang von mehreren gewertet.
• VG Augsburg, 09.03.2010 - Au 3 K 08.1343

  Öffentlicher Personennahverkehr; Liniengenehmigung; Anrufsammeltaxiverkehr; …
• VG Freiburg, 25.01.2012 - 1 K 46/10

  Antrag auf Personenbeförderungsgenehmigung; Vorlage vollständiger Unterlagen
• VG Aachen, 27.01.2021 - 7 K 3866/18
• VG Düsseldorf, 03.06.2015 - 6 L 1169/15

  Taxikonzession; Verlängerung; Wiedererteilung; Privilegierung; Altunternehmer; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2009 - 1 B 1.08

  Konkurrierende Anträge auf Genehmigung des Linienverkehrs im Personennahverkehr
• VG Karlsruhe, 28.04.2009 - 5 K 424/07

  Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung bei mehreren Bewerbern
• VG Köln, 18.06.2021 - 18 L 1003/21
• VG Sigmaringen, 05.12.2017 - 2 K 2834/15

  Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
• VG Gelsenkirchen, 16.09.2014 - 7 L 1187/14

  Verkehr mit Taxen; Genehmigung; Geltungsdauer; Verlängerung; Wiedererteilung; …
• VG Arnsberg, 18.09.2008 - 7 K 2889/07

  Klage eines Omnibusunternehmens gegen eine einem anderen Unternehmen erteilte …
• VG München, 06.10.2015 - M 1 K 14.5434

  Bauaufsichtliche Maßnahme, Brandschutz, Ermessensreduzierung, Baugenehmigung, …
• VG Berlin, 16.08.2012 - 3 K 1032.11

  Staatliche Bezuschussung einer genehmigten Ersatzschule; Wartefrist ; Wartefrist
• VG Würzburg, 13.09.2011 - W 4 K 10.1321

  Beseitigungsanordnung; Duldungsanordnung; Abgrenzung Pferdestall - …
• VG Augsburg, 02.02.2010 - Au 3 K 09.419

  Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen; Konkurrentenantrag; System von Linien; …
• VG Augsburg, 24.06.2008 - Au 3 K 07.1310

  Zustimmung; Fahrplanänderung; Parallelverkehr; Beurteilungsmaßstab; …
• VG Ansbach, 05.04.2022 - AN 16 K 19.30216

  Aserbaidschanischer Asylkläger, Mutter armenischer Volkszugehörigkeit,, Widerruf …
• VG Berlin, 16.08.2012 - 3 K 358.11

  Wartefrist für staatliche Anerkennung einer genehmigten Ersatzschule "Schule für …
• VG München, 28.06.2010 - M 8 K 09.5391

  Zweites Bescheidungsurteil
• VG Augsburg, 10.06.2008 - Au 3 K 07.1357

  Linienverkehrsgenehmigung; Konkurrentenantrag; vorhandener Unternehmer; …
• VG Augsburg, 10.06.2008 - Au 3 K 07.1358

  Linienverkehrsgenehmigung; Konkurrentenantrag; vorhandener Unternehmer; …