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   VGH Bayern, 14.03.2008 - 22 CS 07.2968   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,33484
VGH Bayern, 14.03.2008 - 22 CS 07.2968 (https://dejure.org/2008,33484)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14.03.2008 - 22 CS 07.2968 (https://dejure.org/2008,33484)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14. März 2008 - 22 CS 07.2968 (https://dejure.org/2008,33484)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Vorlage von Arbeitsnachweisen; Auskunftsverweigerungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verpflichtung eines Unternehmens zur Vorlage von Arbeitzeitnachweisen nach § 17 Abs. 4 S. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gegenüber dem Gewerbeaufsichtamt; Möglichkeit der Gleichsetzung einer "Vorlage von Unterlagen" mit "Auskunft durch Vorlage von Unterlagen"; Rechtmäßigkeit ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GewArch 2008, 371
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 09.08.2012 - 1 S 1281/12

    (einstweiliger Rechtsschutz - keine tierschutzrechtlichen Anordnungen im Vorfeld

    Ein darüber hinausgehendes, uneingeschränktes Recht der Selbstbegünstigung besteht nicht (vgl. nur VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.06.2006 - 6 S 517/06 - VBlBW 2006, 479; BayVGH, Beschl. v. 14.03.2008 - 22 CS 07.2968 - GewArch 2008, 371, je m.w.N., zur Parallelvorschrift des § 17 Abs. 6 ArbZG).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2018 - 13 B 271/18

    Aufforderung zur Vorlage von sämtlichen Frachtunterlagen über erbrachte

    vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 9. August 1983 - 1 C 7.82 - NVwZ 1984, 376 zu § 4 Abs. 3 und 4 FPersG; Sächs. OVG, Beschluss vom 28. November 2012 - 3 A 937/10 - GewArch 2013, 368 zu § 8 Abs. 9 GPSG; BayVGH, Beschluss vom 14. März 2008 - 22 CS 07.2968 - GewArch 2008, 371, und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 6 S 517/06 - VBlBW 2006, 479 , jeweils zu § 17 Abs. 4 und 6 ArbZG; noch weitergehender Nds. OVG, Beschluss vom 4. April 2012 - 8 ME 49/12 - DVBl. 2012, 705 zu § 26 Abs. 1 Satz 2 SeeLG.
  • VG Bayreuth, 16.04.2013 - B 1 K 12.753

    Anordnung nach dem Fahrpersonalgesetz; Vorlage von Unterlagen bzw. Übermittlung

    Die Vorlage der nach den gesetzlichen Bestimmungen aufzubewahrenden Unterlagen sowie die bloße Bekanntgabe der Personalien und Zuständigkeitszeiträume ihrer Mitarbeiter kann für die Klägerin oder auch für ihre Mitarbeiter noch keine Verfolgungsgefahr begründen, da ein Schuldvorwurf die Feststellung weiterer Tatsachen voraussetzen würde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 15.8.2008 - OVG 1 N 22.01 - juris Rn. 22, sowie auch BayVGH, B.v. 14.3.2008 - 22 CS 07.2968 - GewArch 2008, 371).
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