Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  § 65 VwGO; § 70 GewO

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 12 GG; § 70 GewO; § 65 Abs. 2 VwGO
  Notwendigkeit der Erhebung einer Anfechtungsklage neben dem Verpflichtungsantrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren i.R.e. Marktzulassungsverfahrens; Notwendige Beiladung von Mitbewerbern in der Situation der "Konkurrentenverdrängungsklage" bei ...

• Judicialis

  GewO § 70; ; VwGO § 65

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Notwendigkeit der Erhebung einer Anfechtungsklage neben dem Verpflichtungsantrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren i.R.e. Marktzulassungsverfahrens; Notwendige Beiladung von Mitbewerbern in der Situation der "Konkurrentenverdrängungsklage" bei ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Konkurrentenverdrängungsklage um Marktzulassung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Notwendigkeit der Erhebung einer Anfechtungsklage neben dem Verpflichtungsantrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren i.R.e. Marktzulassungsverfahrens; Notwendige Beiladung von Mitbewerbern in der Situation der "Konkurrentenverdrängungsklage" bei ...

Besprechungen u.ä.

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Konkurrentenverdrängungsklage in Marktzulassungsverfahren (Dr. Jan Knöbl; ZJS 4/2010, S. 535-537)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 208 (Ls.)
• DVBl 2010, 61
• DÖV 2010, 193
• GewArch 2010, 245

Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

  Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2009 - 7 ME 116/09

  Die von Rennert (aaO, S. 1336 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 25.09.2009 - 3 C 35.07 -, DVBl. 2009, 44 ff) für wünschenswert gehaltene Konzentration des Rechtsschutzes auf einen Rechtsbehelf bietet "vollständigen Rechtsschutz" nur, wenn dieser - wie im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren - als vorbeugender Unterlassungsantrag gegen die (noch nicht umgesetzte) Auswahlentscheidung gerichtet, der Rechtsschutz also vorverlagert wird, was allerdings faktisch die vorherige Bekanntgabe der beabsichtigten Zulassungsentscheidung an die nicht berücksichtigten Bewerber voraussetzt.
• OVG Niedersachsen, 03.06.1991 - 7 L 43/89

  Vergabe von Güterfernverkehrsgenehmigungen; Auswahlkriterien; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2009 - 7 ME 116/09

  Nds. OVG Urt. v. 03.06.1991 - 7 L 43/89 -, GewArch 1992, 156ff.).
• BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 65.87

  Güterfernverkehr - Genehmigung - Auswahlverfahren - Bewerberauswahl - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2009 - 7 ME 116/09

  Auf einen bloßen "Neubescheidungsantrag" - wie hier - über seine (abgelehnte) Bewerbung kann der nicht berücksichtigte Bewerber sich nur dann beschränken, wenn er darauf vertrauen will, dass die Behörde sich aufgrund der gerichtlichen Entscheidung über sein Rechtsschutzbegehren - von Amts wegen - entscheidet, die Auswahlentscheidung(en) über die Zulassung der Marktteilnehmer zu überprüfen und die - abgeschlossenen - Verwaltungsverfahren der Mitbewerber nach §§ 48, 49 VwVfG mit dem Ziel einer Aufhebung der (positiven) Zulassungsakte wieder aufzugreifen (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.10.1988 - 7 C 65.87 -, DÖV 1989, 270f. z. Güterverkehrsrecht; dagg.

 
• OVG Niedersachsen, 16.06.2005 - 7 LC 201/03

  Anspruch auf Zulassung zu einem Frühjahrsmarkt unter Berücksichtigung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2009 - 7 ME 116/09

  Der Senat weist darauf hin, dass eine den Grundrechtsschutz sichernde Verfahrensgestaltung für alle Bewerber auf Zulassung zu einer festgesetzten Veranstaltung (§ 70 Abs. 1 - 3 GewO) ein gerichtlich überprüfbares Verfahren verlangt (Nds. OVG, Urt. v. 16.06.2005 - 7 LC 201/03 -, NVwZ-RR 2006, 177, 179).
• OVG Niedersachsen, 05.08.2009 - 7 ME 80/09

  Ordnungsgemäße Ermessensbegründung der Behörde bei Ablehnung einer beantragten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2009 - 7 ME 116/09

  Die bei der Ablehnung einer beantragten Marktzulassung erforderliche Ermessensbegründung (§§ 39, 40 VwVfG) ist dem erfolglosen Bewerber rechtzeitig, grundsätzlich spätestens mit dem Abschluss des verwaltungsbehördlichen Verfahrens zu geben (Nds. OVG, Beschl. v. 05.08.2009 - 7 ME 80/09, juris mwN).
• VGH Bayern, 22.07.1982 - 22 B 81 A.2506

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2009 - 7 ME 116/09

  Will ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Marktzulassung den einem Mitbewerber zugesprochenen Standplatz erstreiten - erstrebt er also seine Zulassung "innerhalb der festgelegten Kapazität" unter Verdrängung eines bei der Vergabe berücksichtigten Konkurrenten ("Konkurrentenverdrängungsklage";… Rennert, aaO, S. 1333) -, muss er daher neben dem Verpflichtungsantrag grundsätzlich Anfechtungsklage erheben, um die dem begünstigten Konkurrenten erteilte Zulassung für eine erneute Auswahlentscheidung wieder verfügbar zu machen (ebenso BayVGH, Urt. v. 22.07.1982 - 22 B 81 A.2506 -, NJW 1984, 680, 681 "Rezeptsammelstelle").

• OVG Niedersachsen, 02.03.2017 - 10 ME 4/17

  Wildtierverbot für Zirkusveranstaltungen auf kommunalen Flächen ist unzulässig

  Denn die Aufhebung setzt eine behördliche Ermessensentscheidung voraus, bei der Dispositionen des zugelassenen Bewerbers im Rahmen des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen sind (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 24.11.2015 - 7 ME 90/15 -, juris, Rn. 6, unter Bezug auf den vorhergehenden Beschl. v. 17.11.2009 - 7 ME 116/09 -, juris), und solche schutzwürdige Dispositionen hat die Antragstellerin auf der Grundlage ihrer vorbehaltlosen Zulassung vom 6. Februar 2017 mit der Planung ihres Gastspiels bei der Antragsgegnerin im April 2017 getroffen.
• VG Sigmaringen, 21.12.2020 - 7 K 3840/20

  Gemeinderatsbeschluss über Bauplatzvergabe nach Richtlinien; Anforderungen der …

  Dies setzt bei staatlichen Auswahlentscheidungen regelmäßig voraus, dass dem Bewerber das Verfahren und die Kriterien zuvor in einer Weise zugänglich gemacht werden müssen, sodass er zumutbare Kenntnis hiervon erlangen kann, um seine Chancen für eine Bewerbung abschätzen zu können (siehe nur BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, BVerwGE 147, 20-37, Rn. 32; OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. November 2009 - 7 ME 116/09 -, juris, Rn. 7;… vgl. auch Pielow, in: BeckOK GewO, 52. Ed. 01.03.2020, § 70 Rn. 47).

  (1) Das bei Vergabeentscheidungen zu beachtende Transparenzgebot verlangt in inhaltlicher Hinsicht, dass die aufgestellten Vergabekriterien so klar, eindeutig und unmissverständlich formuliert sind, dass jeder verständige und durchschnittliche Bewerber sie gleichermaßen verstehen und seine Chancen hierauf abschätzen kann (vgl. zum Vergaberecht etwa OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 22. November 2017 - VII-Verg 16/17 -, juris, Rn. 24; zu Marktzulassungsentscheidungen siehe etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. November 2009 - 7 ME 116/09 -, juris, Rn. 7; Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 26. November 2013 - 3 B 494/13 -, juris, Rn. 9).

• VGH Bayern, 22.07.2015 - 22 B 15.620

  Dem unterlegenen Bewerber um einen Jahrmarkt-Standplatz kann die Erhebung einer …

  Nicht nur die Kriterien, von denen sich eine Behörde bei Entscheidungen nach § 70 Abs. 3 GewO leiten lässt, müssen transparent und nachvollziehbar sein (BayVGH, B.v. 12.8.2013 - 22 CE 13.970 - GewArch 2013, 445/447 Rn. 31 mit Verweis auf NdsOVG, B.v. 17.11.2009 - 7 ME 116/09 - GewArch 2010, 245/246).

 
• OVG Niedersachsen, 19.02.2015 - 7 LC 63/13

  Abfallsammlung; Alttextilcontainer; Dienstleistungskonzession; Ermessen; …

  Für eine grundrechtssichernde Verfahrensgestaltung müssen die Entscheidungskriterien danach so rechtzeitig bekanntgegeben werden, dass sich potenzielle Antragsteller darauf einstellen können (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17. November 2009 - 7 ME 116/09 -, juris; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. Dezember 2007 - 1 BvR 2177/07 -, juris).
• VG Freiburg, 11.11.2014 - 4 K 2310/14

  Einstweilige Anordnung auf Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt

  Zwar dürfte es geboten sein, das Vergabeverfahren und die Auswahlkriterien für Standplätze und ihr Verhältnis zueinander in ihren wesentlichen Grundsätzen in gemeindlichen Richtlinien und damit im Vorfeld der Entscheidung nach außen sichtbar zu regeln, um eine einheitliche Anwendung gegenüber sämtlichen Bewerbern nachvollziehbar und damit auch im Hinblick auf die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes justiziabel zu machen (VG Bremen, Beschluss vom 02.10.2012 - 5 V 1215/12 -, juris; VG Oldenburg, Beschluss vom 03.09.2003 - 12 B 1761/03 -, juris; OVG Nieders., Urteil vom 16.06.2005 - 7 LC 201/03 -, juris und Beschluss vom 17.11.2009 - 7 ME 116/09 -, juris; Gieseler, GewArch 2013, 151;… speziell zum Erfordernis des Erlasses entsprechender Richtlinien durch den Gemeinderat: Landmann/Rohmer, GewO, Stand 2014, § 70 Rn. 11, 24; Braun, NVwZ 2009, 747; VG Oldenburg, Beschluss vom 03.09.2003 - 12 B 1761/03 -, juris; VG Chemnitz, Urteil vom 28.06.1995 - 4 K 2345/94 -, LKV 1996, 301; VG Neustadt, Urteil vom 23.05.2003 - 7 K 1661/02.NW, GewArch 2003, 339).

  Die Kriterien, von denen sich der Veranstalter bei Ausübung seiner Ausschlussbefugnis nach § 70 Abs. 3 GewO leiten lässt, dürfen keinen diskriminierenden Charakter haben und nicht sachwidrig sein, sie müssen hinreichend transparent und nachvollziehbar sein (Nieders. OVG, Beschluss vom 17.11.2009 - 7 ME 116/09 -, juris und Urteil vom 16.05.2012 - 7 LB 52/11 -, juris; Bayer. VGH, Urteil vom 11.11.2013 - 4 B 13.1135 -, juris; VG Bremen, Beschluss vom 02.10.2012 - 5 V 1031/12 -, juris; VG Ansbach, Urteil vom 26.08.2014 - AN 4 K 000386 -, juris).

• VG Freiburg, 07.11.2017 - 4 K 8618/17

  Zulassung zum Weihnachtsmarkt

  Es dürfte daher geboten sein, das Vergabeverfahren und die Auswahlkriterien für Standplätze und ihr Verhältnis zueinander in ihren wesentlichen Grundsätzen in gemeindlichen Richtlinien und damit im Vorfeld der Entscheidung nach außen sichtbar zu regeln, um eine einheitliche Anwendung gegenüber sämtlichen Bewerber nachvollziehbar und damit auch im Hinblick auf die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes justiziabel zu machen (VG Freiburg…, Beschluss vom 11.11.2014 - 4 K 2310/14 -, juris Rn. 22; VG Bremen, Beschluss vom 02.10.2012 - 5 V 1215/12 -, juris; VG Oldenburg, Beschluss vom 03.09.2003 - 12 B 1761/03 -, juris; Bayer. VGH…, Urteil vom 22.07.2015 - 22 B 15.620 -, juris Rn. 45; OVG Nieders., Urteil vom 16.06.2005 - 7 LC 201/03 -, juris und Beschluss vom 17.11.2009 - 7 ME 116/09 -, juris; Gieseler, GewArch 2013, 151;… speziell zum Erfordernis des Erlasses entsprechender Richtlinien durch den Gemeinderat: Landmann/Rohmer, GewO, Stand 2014, § 70 Rn. 11, 24; Braun, NVwZ 2009, 747; VG Oldenburg, Beschluss vom 03.09.2003 - 12 B 1761/03 -, juris; VG Chemnitz, Urteil vom 28.06.1995 - 4 K 2345/94 -, LKV 1996, 301; VG Neustadt, Urteil vom 23.05.2003 - 7 K 1661/02.NW, GewArch 2003, 339).
• VG Sigmaringen, 17.10.2022 - 7 K 98/21

  Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke; Bauplatzvergaberichtlinie; …

  "Das bei Vergabeentscheidungen zu beachtende Transparenzgebot verlangt in inhaltlicher Hinsicht, dass die aufgestellten Vergabekriterien so klar, eindeutig und formuliert sind, dass jeder verständige und durchschnittliche Bewerber sie gleichermaßen verstehen und seine Chancen hierauf abschätzen kann (vgl. zum Vergaberecht etwa OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 22. November 2017 - VII-Verg 16/17 -, juris, Rn. 24; zu Marktzulassungsentscheidungen siehe etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. November 2009 - 7 ME 116/09 -, juris, Rn. 7; Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 26. November 2013 - 3 B 494/13 -, juris, Rn. 9).

  Dies setzt bei staatlichen Auswahlentscheidungen regelmäßig voraus, dass dem Bewerber das Verfahren und die Kriterien zuvor in einer Weise zugänglich gemacht werden müssen, sodass er zumutbare Kenntnis hiervon erlangen kann, um seine Chancen für eine Bewerbung abschätzen zu können (siehe nur BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, BVerwGE 147, 2037, Rn. 32; OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. November 2009 - 7 ME 116/09 -, juris, Rn. 7;… vgl. auch Pielow, in: BeckOK GewO, 52. Ed. 01.03.2020, § 70 Rn. 47).

• VG Karlsruhe, 08.11.2016 - 3 K 5859/16

  Zulassung zum Karlsruher Christkindlesmarkt - Transparenz des Auswahlverfahrens

  Dabei kann dahinstehen, ob der Bescheidungsantrag im tripolaren Konkurrenzverhältnis ohne gleichzeitigen Anfechtungsrechtsbehelf bzw. Antrag nach § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO zulässig ist (vgl. ausführlich hierzu OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17.11.2009 - 7 ME 116/09 -, juris, Rn. 4).

  Das bedeutet, dass allen Bewerbern zumindest die entscheidenden Kriterien, auf die bei der Zulassungsentscheidung abgestellt werden soll, so rechtzeitig bekannt gegeben werden müssen, dass sie sich auf sie einstellen und ihre Bewerbung auf sie ausrichten können (vgl. Bayerischer VGH…, Urteil vom 22.12.2011 - 22 B 11.1139 -, juris, Rn. 35 f.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17.11.2009 - 7 ME 116/09 -, juris, Rn. 7; VG Mainz…, Beschluss vom 12.08.2014 - 6 L 712/14.MZ -, juris, Rn. 10; VG Augsburg…, Urteil vom 23.10.2012 - Au 7 K 12.1020 -, juris, Rn. 46; nicht anders auch Bayerischer VGH…, Beschluss vom 13.07.2006 - 4 CE 06.1835 -, juris, Rn. 24).

  Insoweit hat sich die Antragsgegnerin also vorab selbst gebunden (vgl. zur Vorstrukturierung der Ermessensentscheidungen durch Richtlinien in diesem Zusammenhang OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17.11.2009 - 7 ME 116/09 -, a.a.O., Rn. 7).

  Da die Antragsgegnerin ihre Ermessensbetätigung durch die Zulassungsrichtlinien weitestgehend vorstrukturiert hat, besteht insoweit keine Gefahr, dass die gerichtliche Entscheidung in den Ermessensspielraum des Marktveranstalters eingreift (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.11.2009 - 7 ME 116/09 -, a.a.O., Rn. 7).

• VG München, 28.03.2023 - M 7 E 23.117

  Zulassung zu einem Volksfest

  In diesem Zusammenhang ist umstritten, ob ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Marktzulassung, der den einem Mitbewerber zugesprochenen Standplatz erstreiten will - also seine Zulassung "innerhalb der festgelegten Kapazität" unter Verdrängung eines bei der Vergabe berücksichtigten Konkurrenten ("Konkurrentenverdrängungsklage") erstrebt -, neben dem Verpflichtungsantrag grundsätzlich Anfechtungsklage erheben muss, um die dem begünstigten Konkurrenten erteilte Zulassung für eine erneute Auswahlentscheidung wieder verfügbar zu machen (vgl. NdsOVG, B.v. 17.11.2009 - 7 ME 116/09 - juris Rn. 3 m.w.N.; BayVGH, U.v. 22.7.1982 - 22 B 81 A 2506 - NJW 1984, 680, 681;… vgl. zum Streitstand auch BayVGH, B.v. 11.2.2015 - 22 C 14.2735 - juris Rn. 8 m.w.N.).

  Es bestehen keine Zweifel, dass der Antragsgegner an die von ihm aufgestellten Bewertungskriterien aufgrund der hierdurch eingetretenen Selbstbindung der Verwaltung gebunden war (vgl. NdsOVG, B.v. 17.11.2009 - 7 ME 116/09 - juris Rn. 7).

  Eine Vollzugspraxis, in deren Rahmen zu beachtende Auswahlkriterien intern ergänzt oder modifiziert werden, ist mit dem Transparenzverbot unvereinbar (…vgl. BayVGH, B.v. 12.8.2013 - 22 CE 13.970 - juris Rn. 31;… VG Regensburg, B.v. 25.3.2015 - RN 5 E 15.398 - juris Rn. 47; NdsOVG, B.v. 17.11.2009 - 7 ME 116/09 - juris Rn. 7;… VG Würzburg, U.v. 24.5.2017 - W 6 K 17.166 - juris Rn. 24).

  Dies gilt insbesondere dann, wenn die Behörde ihre Ermessensbetätigung durch Vergaberichtlinien weitestgehend vorstrukturiert hat und hierdurch eine Selbstbindung der Verwaltung eingetreten ist (vgl. NdsOVG, B.v. 17.11.2009 - 7 ME 116/09 - juris Rn. 7).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2019 - 4 A 665/19

  Stadt Wuppertal muss neu über Anträge auf glücksspielrechtliche Erlaubnisse zum …

  vgl. für andere Auswahlentscheidungen: BVerwG, Urteil vom 7.10.1988 - 7 C 65.87 -, BVerwGE 80, 270 = juris, Rn. 10; Hess. VGH, Beschluss vom 28.5.2019 - 8 B 1087/19 -, juris, Rn. 40; OVG Nds., Beschluss vom 17.11.2009 - 7 ME 116/09 -, Rn. 3, GewArch 2010, 245 = juris, Rn. 3 f.
• VG Halle, 27.08.2010 - 4 A 15/10

  Gewerberecht: Festsetzung eines Wochenmarktes
• VGH Bayern, 12.08.2013 - 22 CE 13.970

  Behördliches Auswahlverfahren für Zulassung zum Volksfest Mai- und die Herbstdult
• VGH Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 9 S 2244/15

  Höhe von Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock für die Sanierung von …
• VGH Bayern, 22.12.2011 - 22 B 11.1139

  Konkurrentenstreit um die Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister - …
• VG Mainz, 12.08.2014 - 6 L 712/14

  Mainzer Weihnachtsmarkt - Verwaltungsgericht untersagt endgültige Zulassungen
• VG Aachen, 04.05.2021 - 2 K 2472/19

  Konkurrentenverdrängungsklage; Rechtsschutzbedürfnis; vollstationäre …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - 3 L 259/10

  Genehmigungen zur Durchführung des Rettungsdienstes
• VG Hannover, 09.08.2011 - 7 A 5683/10

  Alttextilcontainer; Dienstleistungskonzession; Geschäft der laufenden Verwaltung; …
• VG Sigmaringen, 03.03.2022 - 14 K 4018/21

  Ulm-Jungingen: Bauplatzvergaberichtlinie ist voraussichtlich rechtswidrig
• OVG Niedersachsen, 24.09.2013 - 7 MC 85/13

  Verpflichtung zu einer erneuten (Auswahl-) Entscheidung über eine Bewerbung für …
• VG Oldenburg, 29.07.2014 - 12 B 1652/14

  Auswahlkriterium; Konkurrentenverdrängungsklage
• OVG Niedersachsen, 14.09.2016 - 8 LC 160/15

  Auswahl; Auswahlverfahren; Bestenauslese; bevollmächtigter …
• OVG Niedersachsen, 09.09.2013 - 7 ME 56/13

  Ermessensbetätigung bei der Vergabe der verfügbaren Marktstellplätze durch …
• VG Augsburg, 23.10.2012 - Au 7 K 12.1020

  Zulassung zum ... Christkindlesmarkt; öffentliche Einrichtung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2022 - 4 A 1061/20

  Kostenentscheidung nach billigem Ermessen bei übereinstimmender …
• OVG Niedersachsen, 13.06.2012 - 7 LA 77/10

  Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei begründeter Wiederholungsgefahr …
• OVG Niedersachsen, 05.09.2014 - 7 LA 75/13

  Ausschluss eines Fahrgeschäfts vom Kramermarkt
• VG Hannover, 09.08.2011 - 7 A 243/11

  Alttextilcontainer; Dienstleistungskonzession; Geschäft der laufenden Verwaltung; …
• VG Mainz, 18.09.2015 - 3 L 745/15

  Mainzer Weihnachtsmarkt - gerichtlicher Eilantrag eines bei der Auswahl …
• VG Magdeburg, 26.09.2018 - 7 A 819/16

  Erforderlichkeit von (Dritt-)Anfechtungsklagen gegen die Zulassung der …
• VG Regensburg, 09.07.2020 - RN 5 K 18.762

  Anspruch auf Zulassung zu einem Volksfest mit einem Festzelt
• OVG Sachsen, 26.11.2013 - 3 B 494/13

  Weihnachtsmarkt, Ausübung des Ausschließungsermessen
• VG Oldenburg, 22.07.2015 - 12 B 1778/15

  Konkurrentenverdrängungsklage; Marktzulassung; Neubewerber
• OVG Niedersachsen, 01.07.2015 - 8 LA 174/14

  Befähigung; Bestenauslese; Beurteilungsspielraum; Bewertungsmatrix; …
• VGH Bayern, 11.02.2015 - 22 C 14.2735

  Prozesskostenhilfe; Zulassung zu einer Kirchweih; Verpflichtungsklage eines …
• VG Hamburg, 08.01.2018 - 17 E 9823/17

  Spielhallen dürfen vorerst auch ohne behördliche Genehmigung weiter betrieben …
• OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 7 ME 90/15

  Beteiligungsfähigkeit; Erbengemeinschaft; Weihnachtsmarkt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - 4 A 500/10

  Befugnis zur Veranstaltung des Weihnachtsmarktes als binnenmarktrelevante …
• VG Hannover, 28.10.2010 - 11 B 2991/10

  Gerichtliche Überprüfbarkeit eines die Marktfreiheit erhaltenden …
• VG Neustadt, 28.06.2010 - 4 L 623/10

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für einstweilige Anordnung im Konkurrentenstreit um …
• VG Cottbus, 24.06.2010 - 4 K 702/06

  Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung für das Jahr 2005
• VG Regensburg, 22.07.2019 - RO 5 K 19.26

  Zulassung als Festwirt zum Volksfest
• VG Magdeburg, 05.10.2017 - 3 B 214/17

  Einstweilige Anordnung auf Zulassung zu einem Markt
• VG Regensburg, 16.04.2015 - RN 5 K 14.345

  Nur bedingte Geeignetheit einer psychosomatischen Klinik als Weiterbildungsstätte …
• VG Neustadt, 13.09.2013 - 4 K 81/13

  Konkurrentenklage gegen Auswahl eines Bezirksschornsteinfegermeisters
• VG Augsburg, 17.06.2021 - Au 2 K 20.1120

  Konkurrentenstreitverfahren um den Dienstposten einer stellvertretenden …
• VG Regensburg, 26.03.2019 - RO 5 E 19.407

  Zulassung als Festwirt zu den Frühlings- und ...-Volksfesten
• VG Regensburg, 25.03.2015 - RN 5 E 15.398

  Ein transparentes Auswahlverfahren setzt voraus, dass die angewendeten Kriterien …
• VG Hannover, 30.12.2010 - 7 B 5682/10

  Einstweiliger Rechtsschutz bei der Vergabe einer Sondernutzungserlaubnis für das …
• VG Neustadt, 27.08.2010 - 4 L 875/10

  Kuseler Herbstmesse: Schaustellerin unterliegt im Eilverfahren
• VG Koblenz, 02.08.2010 - 3 L 777/10

  Bad Kreuznacher Jahrmarkt 2010: Zulassung weiterer Fahrgeschäfte abgelehnt
• VG Koblenz, 21.07.2010 - 3 L 660/10

  Anspruch des Ausstellers eines Fahrgeschäfts auf Zulassung zu einem Jahrmarkt im …