Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 12.11.2009 - 8 LC 58/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,4370
OVG Niedersachsen, 12.11.2009 - 8 LC 58/08 (https://dejure.org/2009,4370)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12.11.2009 - 8 LC 58/08 (https://dejure.org/2009,4370)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12. November 2009 - 8 LC 58/08 (https://dejure.org/2009,4370)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Abberufung des Hauptgeschäftsführers einer IHK

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Abberufung des Hauptgeschäftsführers einer IHK

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglichkeit der Abberufung eines Hauptgeschäftsführers einer IHK von der Vollversammlung; Vorliegen eines Verwaltungsakts bei der Abberufung eines Hauptgeschäftsführers einer IHK; Erforderlichkeit eines Dienstvergehens oder eines sonstigen schuldhaften Fehlverhaltens des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Abberufung des ehemaligen Hauptgeschäftsführers der IHK ist rechtens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abberufung eines IHK-Hauptgeschäftsführers

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Möglichkeit der Abberufung eines Hauptgeschäftsführers einer IHK von der Vollversammlung; Vorliegen eines Verwaltungsakts bei der Abberufung eines Hauptgeschäftsführers einer IHK; Erforderlichkeit eines Dienstvergehens oder eines sonstigen schuldhaften Fehlverhaltens des ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 129
  • DÖV 2010, 279
  • GewArch 2010, 74
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG München, 19.07.2016 - M 16 SE 16.2966

    Abberufung eines Geschäftsführers einer Handwerkskammer durch den Beschluss der

    Anders als in der von dem Antragssteller zitierten Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist mit der Abberufung des Antragstellers nicht die Beendigung der vom Antragsteller ausgeübten Organwaltertätigkeit verbunden (NdsOVG, U. v. 12.11.2009 - 8 LC 58/08, Rn. 42 juris).

    Zwar hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einer Eil-Entscheidung (NdsOVG, B. v. 20.11.2008 - 8 ME 51/08 - juris Rn. 46) eine ähnliche Sichtweise vertreten - allerdings ist das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in der nachfolgenden Hauptsache-Entscheidung (NdsOVG, U. v. 12.11.2009 - 8 LC 58/08, Rn. 42 juris) ohne nähere Begründung von dieser Sichtweise abgerückt und hat die Verwaltungsaktqualität richtigerweise mit dem Verlust einer Organwaltertätigkeit des dort betroffenen Hauptgeschäftsführers einer Industrie- und Handelskammer begründet.

    Der Hinweis des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (NdsOVG, U. v. 12.11.2009 - 8 LC 58/08, Rn. 42 juris), dass der Gesetzgeber in vergleichbaren Fallgestaltungen ebenfalls vom Vorliegen eines Verwaltungsaktes ausgehe, so etwa bei der Abberufung des Vorstandsmitgliedes einer Krankenkasse gemäß §§ 35a Abs. 7 Satz 2, 59 Abs. 2 und 3 SGB IV, hilft dem Antragsteller auch nicht weiter.

    Richtiger und passivlegitimierter Klagegegner wäre die Handwerkskammer, da diese Selbstverwaltungskörperschaft als Ganzes nach außen wirksam gehandelt hat (vgl. NdsOVG, U. v. 12.11.2009 - 8 LC 58/08 - Rn. 41 juris).

  • OVG Niedersachsen, 20.11.2008 - 8 ME 51/08

    Abberufung des Hauptgeschäftsführers einer IHK

    Ergänzend schlossen der Antragsteller und die IHK einen Dienstvertrag über die Tätigkeit des Antragstellers als Hauptgeschäftsführer (vgl. Bl. 20 ff. in 8 LC 58/08).

    Gegen dieses Urteil hat der Antragsteller beim erkennenden Gericht inzwischen fristgerecht die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt und begründet (8 LC 58/08).

  • OVG Niedersachsen, 30.04.2010 - 10 ME 186/09

    Sittenwidrigkeit eines Dienstvertrages wegen Überhöhung der darin vereinbarten

    Beispielsweise dieser Umstand vermag es aber zu rechtfertigen, wenn eine vergleichsweise hohe Vergütung vereinbart wird (vgl. den Hauptgeschäftsführer einer IHK betreffend: Nds. OVG, Urt. v. 12.11.2009 - 8 LC 58/08 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie in GewArch 2010, 74).
  • OVG Thüringen, 22.04.2010 - 2 KO 568/09

    Abberufung des stellvertretenden Gemeinschaftsvorsitzenden einer

    Folglich wird in der Spruchpraxis die grundsätzlich gegebene Abberufungsmöglichkeit von Wahlbeamten in Kommunalvertretungen einhellig gebilligt (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 17. Oktober 1957 - 1 BvL 1/57 - BVerfGE 7, 155; Kammerbeschluss vom 20. Dezember 1993 - 2 BvR 1327/87, 2 BvR 420/90, 2 BvR 1544/90 - NVwZ 1994, 473; BVerwG, Beschlüsse vom 26. Juli 1985 - 2 B 102/84 - Buchholz 230 § 95 BBRG Nr. 1, vom 28. November 1989 - 7 B 161/89 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 67 und vom 22. September 1992 - 7 B 49/92 - DVBl 2003, 209; Urteile vom 15. März 1989 - 7 C 7/88 - BVerwGE 81, 318 und vom 15. Dezember 1989 - 7 C 25/89 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 68; vgl. auch zur Abberufung der Inhaber von Spitzenämtern einer Körperschaft oder einer rechtsfähigen Anstalt im Rahmen funktionaler Selbstverwaltung: OVG Lüneburg, Urteil vom 12. November 2009 - 8 LC 58/08 - GewArch 2010, 74).
  • OVG Niedersachsen, 09.11.2011 - 18 LP 10/10

    Fehlende Rechtsmittelbefugnis eines ehemaligen Dienststellenleiters bei einem

    Das gegen die Abberufung gerichtete Klageverfahren in der Hauptsache blieb im Ergebnis ebenfalls erfolglos (Nds. OVG, Urt. v. 12.11.2009 - 8 LC 58/08 -).
  • VG Lüneburg, 24.02.2010 - 9 A 2/08
    Eine Klage gegen die Abberufung blieb im Ergebnis erfolglos (vgl. Pressemitteilung vom 12. November 2009 zum Urteil des Nds. OVG vom 12. November 2009 - 8 LC 58/08 -).
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