Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 18.11.2010 - 3 Bs 206/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Genehmigungsfiktionseintritt bei Genehmigungsantrag gem. PBefG § 15 Abs 1 S 2; Bescheinigungspflicht des Eintritts der Genehmigungsfiktion trotz Rücknahmemöglichkeit

  • verkehrslexikon.de

    Zur Vorlage vollständiger Unterlagen beim Antrag auf eine Personenbeförderungsgenehmigung für eine Taxe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung zur Beifügung eines polizeilichen Führungszeugnisses zusammen mit dem Genehmigungsantrag gem. § 15 Abs. 1 S. 2 Personalbeförderungsgesetz ( PBefG ); Zulässigkeit des Einwands auf den Ablauf der Entscheidungsfrist nach § 15 Abs. 1 S. 2 PBefG und auf die Unvollständigkeit von Antragsunterlagen; Genehmigungsfiktion nach § 15 Abs. 1 S. 5 PBefG und gleichzeitiger Eintritt der für die Erteilung der Genehmigungsurkunde erforderlichen Unanfechtbarkeit der Entscheidung; Anspruch auf eine schriftliche Bescheinigung des Eintritts der Genehmigungsfiktion gem. § 42a Abs. 3 Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz (Hmb) VwVfG; Hinweis der Genehmigungsbehörde auf die fehlenden Genehmigungsvoraussetzungen und den Eintritt der Rücknahmevoraussetzungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung zur Beifügung eines polizeilichen Führungszeugnisses zusammen mit dem Genehmigungsantrag gem. § 15 Abs. 1 S. 2 Personalbeförderungsgesetz (PBefG); Zulässigkeit des Einwands auf den Ablauf der Entscheidungsfrist nach § 15 Abs. 1 S. 2 PBefG und auf die Unvollständigkeit von Antragsunterlagen; Genehmigungsfiktion nach § 15 Abs. 1 S. 5 PBefG und gleichzeitiger Eintritt der für die Erteilung der Genehmigungsurkunde erforderlichen Unanfechtbarkeit der Entscheidung; Anspruch auf eine schriftliche Bescheinigung des Eintritts der Genehmigungsfiktion gem. § 42a Abs. 3 Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz (Hmb)VwVfG; Hinweis der Genehmigungsbehörde auf die fehlenden Genehmigungsvoraussetzungen und den Eintritt der Rücknahmevoraussetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2011, 330
  • GewArch 2011, 120



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Wird zitiert von ... (21)  

  • VG Karlsruhe, 14.05.2018 - 3 K 471/18  

    Genehmigungsfiktion; Zwischenbescheid; Fristverlängerung

    Wenn die Genehmigungsbehörde im Verfahren gegenüber dem Antragsteller geäußert hat, dass die Antragsunterlagen vollständig sind, ist es der Genehmigungsbehörde nach Treu und Glauben verwehrt, sich später auf die Unvollständigkeit der Antragsunterlagen zu berufen (OVG Hamburg, Beschluss v. 18.11.2010 - 3 Bs 206/10 -, juris; Dürig in: Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG, 5. Aufl. 2018, § 42a Rn. 16; Schmitz in: Saxinger/Winnes, Recht des öffentlichen Personenverkehrs, Stand: Juli 2017, § 15 PBefG Rn.22).

    Derartige Angaben unter Beilage der durch die Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) im Einzelnen bestimmten Nachweise sind für die Annahme eines fristauslösenden vollständigen Antrags unverzichtbar (VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 27.10.2016, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschluss v. 18.11.2010, a.a.O.; VG Freiburg, Urteil v. 25.01.2012, a.a.O.).

    Da die Antragsgegnerin vorliegend den Eintritt der Genehmigungsfiktion bestreitet, ist sie daher zur Ausstellung einer diesbezüglichen Bescheinigung zu verpflichten; das diesbezügliche Verlangen der Antragstellerin ist als "minus" in ihrem Verlangen auf Aushändigung der Genehmigungsurkunden enthalten (OVG Hamburg, Beschluss v. 18.11.2010, a.a.O.).

    Für die Durchsetzung einer Genehmigungsfiktion im Wege der einstweiligen Anordnung gilt Entsprechendes (OVG Hamburg Beschluss v. 18.11.2010, a.a.O.).

    In dieser Zeit hätte die Antragstellerin keine Möglichkeit, von der Genehmigung Gebrauch zu machen bzw. die Ausstellung einer Genehmigungsurkunde zu erwirken (vgl. OVG Hamburg, Beschluss v. 18.11.2010, a.a.O.).

    Da die Beteiligten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Wesentlichen darüber gestritten haben, ob die Genehmigungsfiktion eingetreten ist oder nicht, und die Antragstellerin sich insoweit durchsetzt, hat sie nach Einschätzung des Gerichts überwiegend obsiegt (vgl. OVG Hamburg Beschluss v. 18.11.2010, a.a.O.).

    In der Aushändigung der Urkunde ist eine zwingende Voraussetzung für die Ausübung des Verkehrs zu sehen (OVG Hamburg, Beschluss v. 18.11.2010, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.2016 - 12 S 2257/14  

    Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach dem

    Der hiesige Fall unterscheide sich von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg (3 Bs 206/10).

    Zwar wird in Rechtsprechung und Literatur teilweise die Auffassung vertreten, bei der Genehmigungsurkunde handele es sich um einen Verwaltungsakt (vgl. etwa Heinze/Fiedler, in: Heinze/Fehling/Fiedler, PBefG, 2. Aufl., 2014, § 15 Rn. 34; VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 23.04.2012 - 3 K 804/11.NW - juris Rn. 20; wohl auch OVG Hamburg, Beschluss vom 18.11.2010 - 3 Bs 206/10 - juris RdNrn.

    So wird zum Teil auf die für die Aushändigung der Genehmigungsurkunde nach § 17 PBefG erforderlichen Angaben abgehoben (Bidinger, a.a.O., § 15 Rn. 13), zum Teil wird von dem Antrag erwartet, dass er den Anforderungen der §§ 12, 13 PBefG genügt (vgl. zum Meinungsstand: OVG Hamburg, Beschluss vom 18.11.2010 - 3 Bs 206/10 - GewArch 2011, 120).

    (1) Das Verwaltungsgericht hat zurecht erkannt, dass es für die Vollständigkeit des Antrags auf die zwingend vorzulegenden Unterlagen nach § 12 Abs. 2 PBefG ankommt (ebenso VG Freiburg, Urteil vom 25.01.2012 - 1 K 46/10 - juris Rn. 41; wohl auch OVG Hamburg, Beschluss vom 18.11.2010, a.a.O., juris Rn. 25).

    Inwieweit daneben auch ein Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 42a Abs. 3 LVwVfG besteht, bedarf aus Anlass des vorliegenden Falles keiner Klärung (vgl. hierzu auch OVG Hamburg, Beschluss vom 18.11.2010, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.07.2018 - 9 S 1272/18  

    Zur Bescheinigung der Genehmigungsfiktion des § 15 I PBefG im Eilverfahren

    Diese Regelung des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts ergänzt fachrechtliche Fiktionsregelungen, die bereits vor Inkrafttreten des 4. VwVfG-Änderungsgesetzes bzw. den entsprechenden landesrechtlichen Regelungen angeordnet waren (vgl. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 42a Rn. 32, 91; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2014, § 42a Rn. 7f., 30; Dürig, in: Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG, 2014 § 42a Rn. ; Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, Stand: September 2017, § 15 PBefG Rn. 3; vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 18.11.2010 - 3 Bs 206/10 -, juris).

    Vielmehr wird die Bestimmung verfassungskonform dahin ausgelegt, dass das Gericht im Lichte der Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG und des Grundrechtsschutzes aus Art. 12 Abs. 1 GG im Wege der einstweiligen Anordnung die Hauptsache teilweise vorwegnehmen und die Antragsgegnerin verpflichten kann, eine zeitlich begrenzte endgültige Genehmigung zu erteilen (vgl. OVG Hamburg, Beschlüsse vom 06.07.2004 - 1 So 36/04 -, vom 18.11.2010, a.a.O., und vom 03.11.2011 - 3 Bs 182/11 -, alle juris; OVG Bremen, Beschluss vom 22.03.2018 - 1 B 26/18 -, juris; Fielitz/Grätz, a.a.O., § 15 PBefG Rn. 17; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.05.2012 - 13 ME 9/12 -, juris).

  • OVG Niedersachsen, 22.01.2014 - 7 LB 70/10  

    Genehmigung für Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen - Eintritt der

    So wird zum Teil auf die für die Aushändigung der Genehmigungsurkunde nach § 17 PBefG erforderlichen Angaben abgehoben, zum Teil wird von dem Antrag erwartet, dass er den Anforderungen der §§ 12, 13 PBefG genügt (vgl. zum Meinungsstand: OVG Hamburg, Beschl. v. 18.11.2010 - 3 Bs 206/10 -, GewArch 2011, 120).

    Der Senat kann hier dahingestellt sein lassen, ob bereits die Nichtvorlage einer einzigen dieser Anlagen dem Beginn des Laufs der Entscheidungsfrist nach § 15 Abs. 1 Satz 2 PBefG entgegengestanden hat (vgl. insoweit zur Vorlage des Führungszeugnisses nach § 12 Abs. 3 PBefG verneinend: OVG Hamburg, Beschl. v. 18.11.2010, a.a.O.).

    Soweit vertreten wird, der Genehmigungsbehörde könne es nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich in Bezug auf die Frage, ob die Entscheidungsfrist nach § 15 Abs. 1 Satz 2 PBefG in Lauf gesetzt worden ist, im Nachhinein auf eine solche Unvollständigkeit zu berufen, wenn sie zuvor - bei der Antragstellung, im Laufe ihrer Prüfung und/oder gegen Ende einer von ihr selbst als laufend angenommenen Entscheidungsfrist - dem Antragsteller eindeutig zu verstehen gegeben habe, dass insoweit keine Unvollständigkeit vorliege und dass die Entscheidungsfrist in Lauf gesetzt worden sei (OVG Hamburg, Beschl. v. 18.11.2010, a.a.O.), führt dieser Gesichtspunkt hier nicht weiter.

  • VG Düsseldorf, 22.10.2014 - 6 L 2238/14  
    Ob im Übrigen lediglich die für die Aushändigung der Genehmigungsurkunde nach § 17 PBefG erforderlichen Angaben für den Fristbeginn maßgeblich sind oder die Frist erst mit Eingang aller nach §§ 12, 13 PBefG erforderlichen Unterlagen erfolgt, vgl. zum Meinungsstand: OVG Hamburg, Beschluss vom 18. Oktober 2010 - 3 Bs 206/10 -, juris Rn. 24 (= GewArch 2011, 120); OVG Lüneburg, Urteil vom 22. Januar 2014 - 7 LB 70/10 -, juris Rn. 39, bedarf vorliegend keiner weiteren Erörterung.

    Verneinend: OVG Hamburg, Beschluss vom 18. November 2010 - 3 Bs 206/10 -, juris (= GewArch 2011, 120-124); bejahend: Scheidler, Die Taxikonzession - eine Sonderform der gewerblichen Erlaubnis, in: GewArch 2011, 417-424.

    Siehe hierzu ausführlich OVG Hamburg, Beschluss vom 18. November 2010 - 3 Bs 206/10 -, juris Rn. 30 (= GewArch 2011, 120-124); a.A. Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz.

    vgl. hierzu OVG Hamburg, Beschluss vom 18. November 2010 - 3 Bs 206/10 -, juris Rn. 43 (= GewArch 2011, 120-124).

  • VG Karlsruhe, 27.05.2014 - 1 K 1747/12  

    Gelegenheitsverkehr mit Taxen; Sinn der Genehmigungsfiktion des § 15 Abs 1 S 2

    Der hiesige Fall unterscheide sich von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Hamburg (3 Bs 206/10).

    Derartige Angaben unter Beilage der durch die Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) im Einzelnen bestimmten Nachweise sind für die Annahme eines fristauslösenden vollständigen Antrags unverzichtbar (OVG Hamburg, Beschluss vom 18.11.2010 - 3 Bs 206/10 -, juris Rn. 25; VGH Hessen, Urteil vom 15.10.2002 - 2 UE 2948/01 -, a.a.O.; VG Freiburg, Urteil vom 25.01.2012 - 1 K 46/10 -, juris Rn. 41).

    Andernfalls würde dem Antragsteller ein erhebliches Investitionsrisiko aufgebürdet, wenn er vorab gezwungen wäre, Fahrzeuge zu beschaffen und zuzulassen, ohne genehmigungsrechtliche Sicherheit zu haben (OVG Hamburg, Beschluss vom 18.11.2010 - 3 Bs 206/10 -, juris Rn. 39).

  • VG Hamburg, 15.12.2010 - 15 E 894/10  

    Rettungsdienst; fiktive Genehmigung; Verlängerung und Bestandsschutz;

    Denn unabhängig von ihrer Rechtsnatur schneidet diese Mitteilung der Antragsgegnerin nach Treu und Glauben eine spätere Berufung auf die mangelnde Vollständigkeit des Antrags ab, weil ihr Zweck gerade darin bestand, der Antragstellerin Planungssicherheit hinsichtlich der zu erwartenden Verfahrensdauer zu geben und klarzustellen, dass von ihr keine weiteren Unterlagen erwartet werden (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 5.8.2009, 5 E 10/09, NordÖR 2009, 425 ff., Juris Rn. 8 f., zu § 10 Abs. 6a Satz 1 BImSchG; OVG Hamburg, Beschluss vom 18.11.2010, 3 Bs 206/10 zu § 15 Abs. 1 PBefG; Kopp/Ramsauer, a. a. O.) .

    Andernfalls wäre der mit der Fiktionsregelung beabsichtigte Beschleunigungseffekt gefährdet, weil ein Antragsteller nicht davor geschützt wäre, dass ihm die Genehmigungsbehörde unter Umständen auch längere Zeit nach Ablauf der von ihr selbst für gültig gehaltenen Frist entgegenhalten könnte, diese Frist sei in Wirklichkeit nie in Lauf gesetzt worden; diese Folge wäre auch kaum mit der in § 25 Abs. 2 Satz 2 HmbVwVfG geregelten Pflicht der Behörde vereinbar, dem Antragsteller, soweit es der Verfahrensbeschleunigung dient, nach Eingang des Antrags unverzüglich Auskunft über die Vollständigkeit der Antragsunterlagen zu geben (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 18.11.2010, 3 Bs 206/10) .

    Dieses konkludente Erklärungsverhalten schließt nach den oben dargelegten Maßstäben den späteren Einwand einer etwaigen Unvollständigkeit oder der fehlenden Aktualität der damals eingereichten Antragsunterlagen aus (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 18.11.2010, 3 Bs 206/10 sowie oben II.B.1.a)aa)(1)) .

  • VG Karlsruhe, 27.05.2014 - 1 K 1748/12  

    Gelegenheitsverkehr mit Taxen; Sinn der Genehmigungsfiktion des § 15 Abs 1 S 2

    Der hiesige Fall unterscheide sich von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Hamburg (3 Bs 206/10).

    Derartige Angaben unter Beilage der durch die Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) im Einzelnen bestimmten Nachweise sind für die Annahme eines fristauslösenden vollständigen Antrags unverzichtbar (OVG Hamburg, Beschluss vom 18.11.2010 - 3 Bs 206/10 -, juris Rn. 25; VGH Hessen, Urteil vom 15.10.2002 - 2 UE 2948/01 -, a.a.O.; VG Freiburg, Urteil vom 25.01.2012 - 1 K 46/10 -, juris Rn. 41).

    Andernfalls würde dem Antragsteller ein erhebliches Investitionsrisiko aufgebürdet, wenn er vorab gezwungen wäre, Fahrzeuge zu beschaffen und zuzulassen, ohne genehmigungsrechtliche Sicherheit zu haben (OVG Hamburg, Beschluss vom 18.11.2010 - 3 Bs 206/10 -, juris Rn. 39).

  • OLG Stuttgart, 17.08.2016 - 4 U 158/14  

    Amtshaftung: Ablehnung einer Gaststättenerlaubnis für einen Spielhallenbetreiber

    Zu Recht führt das OVG Hamburg (Beschl. v. 18.11.2010, 3 Bs 206/10, GewArch 2011, 120, Rn. 52 in Juris) zur Begründung seiner Ansicht, die Behörde könne eine fingierte Genehmigung nicht mit der Begründung unbeachtet lassen, sie könne diese ja, weil rechtswidrig, zurücknehmen, aus: " Ob der Bürger die durch den Verwaltungsakt begründete Rechtsposition gleichsam wieder zurückzugeben hätte, weil die Behörde den Verwaltungsakt zurücknehmen dürfte, ist zu seinem Schutz in dem gesetzlich vorgesehenen Rücknahmeverfahren (mit der damit einhergehenden verfahrens- und materiell-rechtlichen Position des Bürgers) zu prüfen, und ein diesbezüglicher Streit ist in diesem Rahmen auszutragen" .
  • VG Neustadt, 23.04.2012 - 3 K 804/11  

    Taxikonzession; Genehmigungsfiktion ohne Zwischenbescheid

    Gerade die Zielrichtung des Personenbeförderungsgesetzes - der Schutz der zu befördernden Fahrgäste - spricht dafür, dass nur ein sorgfältiger Antragsteller in den Genuss der Genehmigungsfiktion kommen soll (vgl. zum Ganzen die Rechtsprechung zur Bestimmung des erforderlichen Antragsinhalts, insbesondere OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. Februar 1996 - 4 L 40/95 -, NZV 1996, 383; HessVGH, Urteil vom 15. Oktober 2002 - 2 UE 2948/01 -, NZV 2003, 452; aber auch OVG HH, Beschluss vom 18. November 2010 - 3 Bs 206/10 -, GewArch 2011, 120).

    Es ist zwar umstritten, ob zu den vollständigen Unterlagen, mit deren Vorliegen erst die Fiktionsfrist zu laufen beginnen kann, auch ein polizeiliches Führungszeugnis, das nach § 12 Abs. 3 PBefG gefordert werden kann, zählt (verneinend: OVG HH, Beschluss vom 18. November 2010 - 3 Bs 206/10 -, GewArch 2011, 120 = juris; bejahend: Scheidler, GewArch 2011, 417ff) .

  • VG Freiburg, 25.01.2012 - 1 K 46/10  

    Antrag auf Personenbeförderungsgenehmigung; Vorlage vollständiger Unterlagen

  • VG Gelsenkirchen, 31.08.2017 - 7 L 2349/17  

    Genehmigungsfiktion; Genehmigungsübertragung; Treu und Glauben; schutzwürdiges

  • VG Neustadt, 16.12.2014 - 3 L 1063/14  

    Taxiunternehmer; Erfüllung der Buchführungspflicht; umsatzsteuerrechtliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2017 - 13 B 1187/17  

    Verweigerung der Übertragung einer Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2015 - 13 B 875/15  

    Keine Verlängerung von Taxengenehmigung wegen unvollständiger Antragsunterlagen

  • OVG Hamburg, 06.11.2017 - 2 Bs 232/17  

    Fiktion einer Baugenehmigung; Vorlage der vollständigen Unterlagen bei der

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2017 - 1 M 453/16  

    Genehmigung des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen

  • VG Düsseldorf, 06.11.2015 - 6 K 1610/15  

    Wiedererteilung der Genehmigung zur Ausübung eines Gelegenheitsverkehrs mit

  • VG Gelsenkirchen, 16.09.2014 - 7 L 1187/14  

    Verkehr mit Taxen; Genehmigung; Geltungsdauer; Verlängerung; Wiedererteilung;

  • VG Berlin, 16.04.2012 - 12 K 1756.11  

    Frage der Neubewertung einer Prüfungsleistung

  • VG Schwerin, 08.09.2016 - 7 B 2100/16  

    Fiktive Erteilung einer Taxikonzession - Vorwegnahme der Hauptsache

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