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   VG Braunschweig, 16.02.2011 - 1 A 161/10   

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VG Braunschweig, 16.02.2011 - 1 A 161/10 (https://dejure.org/2011,37046)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 16.02.2011 - 1 A 161/10 (https://dejure.org/2011,37046)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 16. Februar 2011 - 1 A 161/10 (https://dejure.org/2011,37046)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GewArch 2011, 369
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 17.10.2019 - I ZR 44/19

    Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig

    Für die Beurteilung der Verzehrfertigkeit ist auf die Verkehrsanschauung abzustellen (vgl. OLG Celle, NStZ 1985, 33, 34; Ambs in Erbs/Kohlhaas aaO § 1 GastG Rn. 18; Assfalg aaO § 1 GastG Rn. 41; für die Einordnung von Brot oder Brötchen als zubereitete Speisen Hickel/Wiedmann/Hetzel aaO § 7 GastG Rn. 4 und Hofmann in Assfalg aaO § 7 GastG Rn. 53; aA VG Braunschweig, GewArch 2011, 369, 370 [juris Rn. 30]; Michel/Kienzle/Pauly aaO § 1 Rn. 56).
  • OLG München, 14.02.2019 - 6 U 2188/18

    "Semmelverkauf" an Sonn- und Feiertagen: Berufung der Zentrale zur Bekämpfung

    Vor diesem Hintergrund sind auch die von der Beklagten hergestellten Brote und Brötchen als zubereitete Speisen im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG anzusehen (ebenso LG Augsburg, Urteil vom 08.08.2018, Az. 081 O 3962/17; anders VG Braunschweig, Urteil vom 16.02.2011, Az. 1 A 161/10, Anlage K 22, Rn. 30; s.a. nicht begründete Beschlussverfügung LG München vom 27.04.2017, Az. 1 HKO 6161/17).

    Allein der Umstand, dass der Kläger als Wettbewerbsverband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG vorliegend ein Verhalten abgemahnt hat, dessen rechtliche Bewertung nicht ohne Weiteres eindeutig ist und von den Instanzgerichten bislang auch unterschiedlich bewertet wurde (vgl. LG Augsburg, Urteil vom 08.08.2018, Az. 081 O 3962/17 einerseits und VG Braunschweig, Urteil vom 16.02.2011, Az. 1 A 161/10, Anlage K 22, Rn. 30 andererseits; s.a. Beschlussverfügung LG München vom 27.04.2017, Az. 1 HKO 6161/17), kann für sich genommen nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden.

  • OLG Hamm, 26.03.2013 - 4 U 176/12

    Ein Gartencenter in Niedersachsen darf sonntags keine Weihnachtstassen verkaufen

    Es handelt sich deshalb um einen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Behandlung (vgl. VG Braunschweig, GewArch 2011, 369).
  • VG Braunschweig, 23.05.2012 - 5 A 34/11

    Ausgabe von gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoßenden Apotheken-Werbegaben

    Zwar ist ihr darin beizupflichten, dass im Regelfall ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot den Erlass einer Untersagungsverfügung rechtfertigt (vgl. VG Braunschweig zur Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung, an Sonn- und Feiertagen Brötchen und Backwaren außerhalb der gesetzlich zugelassen Öffnungszeit von drei Stunden zu verkaufen, U. v. 16.02.2011 - 1 A 161/10 - , www.rechtsprechung.niedersachsen.de).
  • LG Münster, 19.07.2012 - 24 O 57/12

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines

    Ebenso wie das Verwaltungsgericht Braunschweig in der von dem Kläger benannten Entscheidung vom 16.02.2011 (Aktenzeichen: 1 A 161/10) ist die Kammer der Meinung, dass sich verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetz weder aus dem Gesichtspunkt der Berufsausübungsfreiheit noch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben.
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