Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2011

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 14.11.2011 - 8 S 1281/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,227
VGH Baden-Württemberg, 14.11.2011 - 8 S 1281/11 (https://dejure.org/2011,227)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.11.2011 - 8 S 1281/11 (https://dejure.org/2011,227)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. November 2011 - 8 S 1281/11 (https://dejure.org/2011,227)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses zur Errichtung und zum Betrieb der Ethylen-Pipeline Süd im Regierungsbezirk Stuttgart

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses zur Errichtung und zum Betrieb der Ethylen-Pipeline Süd im Regierungsbezirk Stuttgart

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 3 RohrFLtgV, § 6 RohrFLtgV, § 9 Abs 5 RohrFLtgV, § 20 Abs 1 UVPG, § 21 Abs 1 Nr 1 UVPG, § 21 Abs 4 UVPG, § 22 UVPG
    Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses zur Errichtung und zum Betrieb der Ethylen-Pipeline Süd im Regierungsbezirk Stuttgart

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einordnung der Technischen Regel für Rohrfernleitungen (TRFL) vom 19.03.2003 als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einordnung der Technischen Regel für Rohrfernleitungen (TRFL) vom 19.03.2003 als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 62, 192
  • NVwZ-RR 2012, 267
  • DVBl 2012, 121
  • DÖV 2012, 162
  • GewArch 2012, 125
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2017 - 11 D 14/14

    Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb

    vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14. November 2011 - 8 S 1281/11 -, juris, Rn. 44, zur Technischen Regel für Rohrfernleitungen (TRFL) gemäß § 9 Abs. 5 der Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen (RohrFLtgV).

    vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14. November 2011 - 8 S 1281/11 -, juris, Rn. 44, zur TRFL.

    vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14. November 2011 - 8 S 1281/11 -, juris, Rn. 45, zur TRFL.

    Unabhängig davon, dass die TRFL ein den DVGW-Regelwerken vergleichbares Sicherheitskonzept ohne Festlegung von Sicherheitsabständen zu Wohn- oder sonstiger Bebauung vorsieht, vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14. November 2011 - 8 S 1281/11 -, juris, Rn. 43 ff., ist sie für Erdgashochdruckleitungen nach § 1 Abs. 1 GasHDrLtgV, die - wie die hier planfestgestellte Leitung - als Energieanlagen im Sinne des EnWG der Versorgung mit Gas dienen, explizit nicht anwendbar (vgl. TRFL - Geltungsbereich).

    vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14. November 2011 - 8 S 1281/11 -, juris, Rn. 48.

    Zudem gaben die Beschlüsse des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2011 - 7 MS 72/11 u. a. -, juris, und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. November 2011 - 8 S 1281/11 -, juris, zur Thematik der Einhaltung von Mindestabständen durch Pipelines zu schutzbedürftigen Objekten der Fachwelt Anlass, die in diesem Zusammenhang zu diskutierenden Fragen aufzugreifen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - 20 A 1923/11

    Rohrleitungsgesetz für die Kohlenstoffmonoxid-(CO)-Pipeline der Bayer AG

    A. wohl VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14. November 2011 - 8 S 1281/11 -, GewArch 2012, 125 (126 f.).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2011 - 13 B 1136/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,8006
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2011 - 13 B 1136/11 (https://dejure.org/2011,8006)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.11.2011 - 13 B 1136/11 (https://dejure.org/2011,8006)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. November 2011 - 13 B 1136/11 (https://dejure.org/2011,8006)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    VwGO § 80 Abs. 5 Satz 1; AMG § 78 Abs. 2 Satz 2; HWG § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

  • Wolters Kluwer

    Gewährung vorläufigen Rechtschutzes gegen Untersagung der Überlassung von und der Werbung für Bonus-Taler in einer Apotheke

  • rechtsportal.de

    VwGO § 60; HWG § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Gewährung vorläufigen Rechtschutzes gegen Untersagung der Überlassung von und der Werbung für Bonus-Taler in einer Apotheke

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Werbegabe gegen Rezept an Geringwertigkeitsgrenze zu messen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GewArch 2012, 125
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 08.05.2013 - I ZR 90/12

    Rezept-Prämie

    Die sich in der Sache "RezeptBonus" nicht stellende, vorliegend dagegen streitentscheidende Frage, ob bei Rezepten, mit denen mehrere verschreibungspflichtige Mittel verschrieben worden sind, die Wertgrenze damit ebenfalls bei einem Euro liegt (so Mand, NJW 2010, 3681, 3685 re. Sp. oben; vgl. aber auch nunmehr ders., MedR 2012, 207, 208 bei Fn. 8; auf der Grundlage des im Verwaltungsrecht geltenden § 69 Abs. 1 Satz 1 AMG noch strenger OVG Lüneburg, PharmR 2012, 464 ff.; ebenso aus berufsrechtlicher Sicht Landesberufsgericht für Heilberufe beim OVG Koblenz, GewArch 2013, 118, 119 ff.) oder aber mit der Zahl der auf dem Rezept verschriebenen und bezogenen Mittel ansteigt (so OVG Münster, GewArch 2012, 125; vgl. auch Maur, PharmR 2011, 33, 37 bei Fn. 24; Meeser, PharmR 2011, 113, 117 li. Sp.), ist mit dem Berufungsgericht in dem Sinn zu beantworten, dass die Wertgrenze von einem Euro für jedes verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt.

    Nach der rechtsfehlerfreien Beurteilung des Berufungsgerichts erkennt das mit der von der Beklagten beanstandeten Werbung angesprochene Publikum, dass das Gutscheinsystem des Klägers dem Kunden keinen besonderen Vorteil verschafft, sondern lediglich verhindert, dass diesem aus dem für ihn mehr oder weniger zufälligen Umstand, dass ihm auf einem einzigen Rezept mehr als ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel verschrieben worden ist, beim zweiten und beim dritten verschriebenen Mittel ein sachlich nicht gerechtfertigter Nachteil entsteht (vgl. auch OVG Münster, GewArch 2012, 125).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2017 - 13 A 2979/15

    Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln

    OVG, Beschluss vom 2. August 2017 - 13 ME 122/17 -, juris, Rn. 22; zur Ermessensrelevanz der Wertung des HWG a.F. noch OVG NRW, Beschluss vom 28. November 2011 - 13 B 1136/11 -, juris, Rn. 4 ff.; Nieders.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2017 - 13 A 3027/15

    Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln

    OVG, Beschluss vom 2. August 2017 - 13 ME 122/17 -, juris, Rn. 22; zur Ermessensrelevanz der Wertung des HWG a.F. noch OVG NRW, Beschluss vom 28. November 2011 - 13 B 1136/11 -, juris, Rn. 4 ff.; Nieders.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.2012 - LBG-H A 10353/12

    Apotheker dürfen keine "Rezeptprämie" gewähren

    Die Bestimmungen der Arzneimittelpreisverordnung werden vielmehr auch dann verletzt, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lässt (vgl. BGH, Urteile vom 9. September 2010, Az. I ZR 193/07 ["Unser Dankeschön für Sie"], I ZR 37/08 ["Unser Extra zur Begrüßung"], I ZR 98/08 ["Bonuspunkte"], I ZR 125/08 ["Bonussystem"] und I ZR 26/09 ["Bonus-Taler"], sämtlich zitiert nach juris; OVG Nds, Beschlüsse vom 8. Juli 2011, a.a.O. Az. 13 ME 95/11, a.a.O., und 13 ME 111/11; OVG NRW, Beschluss vom 28. November 2011, Az. 13 B 1136/11, juris; Berufsgericht beim LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 8. Februar 2012, Az. BG-Ap 8/11, Berufsgericht beim LG München, Urteil vom 29. März 2012, Az. BG-Ap 6/11).

    Eine Unterscheidung zwischen Erst- und Zweitgeschäft, wie vom Kammermitglied gesehen, würde demgegenüber das einheitlich zu wertende Geschäft des Einkaufs eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels gegen Gewährung des Einkaufsgutscheins künstlich aufspalten (vgl. BGH, Urteile vom 9. September 2010, a.a.O.; OVG Nds, Beschlüsse vom 8. Juli 2011, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 28. November 2011, a.a.O.; Berufsgericht beim LG München, Urteil vom 29. März 2012; a.a.O.) und zudem die Preisbindung bewusst unterlaufen (so auch Berufsgericht beim LG München, Urteil vom 29. März 2012; a.a.O.).

  • VG Münster, 12.11.2015 - 5 K 954/14

    Apotheken-Zugaben können gegen die Preisbindung verstoßen

    So OVG NRW, Beschluss vom 28. November 2011 - 13 B 1136/11 -, juris, Rn. 4 ff.; Nieders.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2018 - 90 H 2.13

    Apotheker; Werbung mit Einkaufsgutscheinen für die Einlösung von Rezepten;

    Die Bestimmungen der Arzneimittelpreisverordnung werden vielmehr auch dann verletzt, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden aber - wie hier - gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen als in einer anderen Apotheke, die keine entsprechende Werbeprämie gewährt (vgl. BGH, Urteile vom 24. November 2016 - I ZR 163/15 - juris Rn. 37; vom 9. September 2010 - I ZR 193/07 - juris Rn. 17; ebenso KG, Urteil vom 13. März 2018 - 5 U 97/15 - juris Rn. 32; Landesberufsgericht für Heilberufe Koblenz, Urteil vom 8. Oktober 2012 - LBG-H A 10353/12 - juris Rn. 34; Landesberufsgericht für die Heilberufe München, Urteil vom 17. Mai 2013 - LBG-Ap 1/12 - juris Rn. 62; OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. August 2017 - 13 ME 122/17 - juris Rn. 19; OVG Münster, Beschluss vom 28. November 2011 - 13 B 1136/11 - juris Rn. 4).
  • VG Münster, 12.11.2015 - 5 K 953/14

    Vereinbarkeit von Werbung einer Apotheke mit Kundengeschenken auf einem

    So OVG NRW, Beschluss vom 28. November 2011 - 13 B 1136/11 -, juris, Rn. 4 ff.; Nieders.
  • VG Berlin, 16.04.2013 - 90 K 4.11

    Keine 1-Euro-Wertgutscheine für Rezepteinlösung

    Das Berufsgericht schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 98/08 - juris Rn.15f), der Oberverwaltungsgerichte Niedersachsen (vgl. Beschluss vom 31. August 2012 - 13 ME 142/12 - juris Rn.8) und Nordrhein-Westfalen (vgl. Beschluss vom 28. November 2011 - 13 B 1136/11 - juris Rn. 4), sowie des Landesberufsgerichts für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 8. Oktober 2012 - LBG-H A 10353/12.OVG - UA Seite 13 m.w.N. aus der berufsgerichtlichen Rechtsprechung in Bayern) an.

    Diese Zweifel erfassen damit auch die ordnungsrechtlichen Überlegungen, wonach "denkbar" sei, dass sich unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit der Rechtsordnung aus Gründen der Wertungsgleichheit bei der Ermessensausübung im Rahmen einer Entscheidung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 AMG die gesetzlichen Wertungen des Wettbewerbs- und Heilmittelwerberechts zumindest in Form einer "Eingriffsschwelle" wiederspiegeln müssten (vgl. OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 8. Juli 2011 - 13 ME 95/11, 13 ME 94/11 und 13 ME 111/11 - alle bei juris; dem folgend OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. November 2011 - 13 B 1136/11 - bei juris).

  • OVG Niedersachsen, 31.08.2012 - 13 ME 142/12

    Ausgabe von Einkaufsgutscheinen durch Apotheken bei Abgabe

    An dieser Auffassung (so auch OVG NRW, Beschl. v. 28.11.2011 - 13 B 1136/11, Juris; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl v. 13.7.2011 - 1 M 95/11 -, Juris) hält der Senat auch im vorliegenden Eilverfahren fest.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2014 - 13 B 722/14

    Gewährung von Vorteilen mit dem Erwerb von verschreibungspflichtigen und

    So OVG NRW, Beschluss vom 28. November 2011 - 13 B 1136/11 -, juris, Rn. 4 ff.; Nieders.
  • VG Braunschweig, 23.05.2012 - 5 A 34/11

    Ausgabe von gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoßenden Apotheken-Werbegaben

  • BerG Heilberufe Berlin, 16.04.2013 - 90 K 4.12
  • LBerG Heilberufe Rheinland-Pfalz, 08.10.2012 - LBGH A 10353/12

    Apotheke, Apothekenabgabepreis, Apotheker, Arzneimittel,

  • BerG Heilberufe Berlin, 16.04.2013 - 90 K 17.11
  • BerG Heilberufe Berlin, 16.04.2013 - 90 K 14.11
  • BerG Heilberufe Berlin, 16.04.2013 - 90 K 12.11
  • BerG Heilberufe Berlin, 16.04.2013 - 90 K 13.11
  • VG Münster, 30.08.2017 - 5 L 1169/17
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