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   OVG Hamburg, 03.11.2011 - 3 Bs 182/11   

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OVG Hamburg, 03.11.2011 - 3 Bs 182/11 (https://dejure.org/2011,12137)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 03.11.2011 - 3 Bs 182/11 (https://dejure.org/2011,12137)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 03. November 2011 - 3 Bs 182/11 (https://dejure.org/2011,12137)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Gelegenheitsverkehr mit Taxen; einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; strafrechtliche Verurteilung; Jugendstrafe

  • Justiz Hamburg

    § 13 Abs 1 PBefG, § 15 Abs 4 PBefG, § 1 Abs 2 S 2 PBZugV, § 32 Abs 2 Nr 3 BZRG, § 1 Abs 2 S 1 Nr 1 PBZugV
    Gelegenheitsverkehr mit Taxen; einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; strafrechtliche Verurteilung; Jugendstrafe

  • verkehrslexikon.de

    Zur Verlängerung der Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Wege der einstweiligen Anordnung -strafrechtliche Vorbelastungen

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit einer Verpflichtung der Genehmigungsbehörde zur Erteilung einer zeitlich begrenzten Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit einer Taxe im Wege der einstweiligen Anordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglichkeit einer Verpflichtung der Genehmigungsbehörde zur Erteilung einer zeitlich begrenzten Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit einer Taxe im Wege der einstweiligen Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GewArch 2012, 251
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (5)

  • OVG Hamburg, 15.09.2008 - 3 Bs 26/08

    Schwere Straftat im Sinne des Personenbeförderungsrechts

    Auszug aus OVG Hamburg, 03.11.2011 - 3 Bs 182/11
    Eine formale, allein am Strafmaß orientierte Schranke kann insoweit allenfalls über § 1 Abs. 2 Satz 2 PBZugV § 32 Abs. 2 BZRG entnommen werden, wonach bestimmte Verurteilungen - etwa nach Absatz 2 Nr. 5 b) der Vorschrift zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als drei Monaten - keine Aufnahme in das Führungszeugnis und damit (möglicherweise) auch keine unmittelbare personenbeförderungsrechtliche Berücksichtigung finden sollen (OVG Hamburg, Beschluss vom 15.9.2008, 3 Bs 26/08) .

    Ein wesentlicher Maßstab für die inhaltliche Bestimmung des in diesem Zusammenhang maßgeblichen Schweregrades ergibt sich demgegenüber aus dem Vergleich mit dem Katalog sonstiger schwerer Verstöße nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PBZugV, die ebenfalls maßgebliche Anhaltspunkte für eine Unzuverlässigkeit bilden, ohne dass es - anders als nach Nr. 1 der Vorschrift - insoweit einer rechtskräftigen Verurteilung bedürfte (OVG Hamburg, Beschluss vom 15.9.2008, a.a.O.).

  • OVG Hamburg, 02.03.2007 - 1 Bs 340/06

    Taxenunternehmer; Unzuverlässigkeit; Straftat; Aufnahme in Führungszeugnis

    Auszug aus OVG Hamburg, 03.11.2011 - 3 Bs 182/11
    aa) Die vorsätzliche Körperverletzung durch eine kräftige Ohrfeige, die der Verurteilung des Antragstellers vom 9. März 2009 zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zugrunde liegt, stellt unabhängig davon, dass der Umstand einer Beziehungstat auf deren Gewicht kaum Einfluss nehmen wird (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 2.3.2007, 1 Bs 340/06), von ihrer Bedeutung her für die Beurteilung der (gewerberechtlichen) Zuverlässigkeit keine schwerwiegende Straftat dar.
  • OVG Hamburg, 24.06.2009 - 3 Bs 57/09

    Taxenunternehmer; finanzielle Leistungsfähigkeit; Zuverlässigkeit;

    Auszug aus OVG Hamburg, 03.11.2011 - 3 Bs 182/11
    Gegen einen Beurteilungsspielraum der Genehmigungsbehörde bei der Prüfung der Frage, ob ein "schwerer Verstoß" vorliegt, spricht zudem die in § 1 Abs. 2 Satz 2 PBZugV normierte Kooperation der Genehmigungsbehörden mit den dort in Bezug genommenen anderen Fachbehörden, die gerade nicht auf einen originären, durch ein besonders großes Maß an eigenem Sachverstand begründeten Kompetenzvorsprung der Genehmigungsbehörde gegenüber den Verwaltungsgerichten hindeutet (OVG Hamburg, Beschl. v. 24.6.2009, 3 Bs 57/09).
  • OVG Niedersachsen, 10.12.2009 - 8 LA 185/09

    Berücksichtigung strafgerichtlicher Verurteilungen bei der Entscheidung über die

    Auszug aus OVG Hamburg, 03.11.2011 - 3 Bs 182/11
    Deshalb kann dahinstehen, ob der Umstand, dass die Straftat gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 3 BZRG nicht in ein Führungszeugnis aufzunehmen ist, zu einem Verwertungsverbot führt, weil die Prüfung auf solche Verstöße anhand eines Führungszeugnisses (§ 1 Abs. 2 Satz 2 PBZugV) erfolgt, oder ob die die Systematik des Bundeszentralregistergesetzes ein Verwertungsverbot in gewerberechtlichen und berufsrechtlichen Zulassungsverfahren jedenfalls vor der Tilgungsreife der Straftat nicht vorsieht (vgl. für ärztliche Approbationen OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.12.2009, NJW 2010, 1768).
  • OVG Hamburg, 20.06.2008 - 3 Bs 48/08

    Zur Erneuerung einer Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit einer Taxe im Wege

    Auszug aus OVG Hamburg, 03.11.2011 - 3 Bs 182/11
    Ein hinreichender Anhaltspunkt kann etwa dann gegeben sein, wenn der Unternehmer zwar nicht durch einzelne schwere Verstöße, aber durch eine Vielzahl (für sich genommen) leichterer Verstöße aufgefallen ist und die Umstände darauf schließen lassen, dass er nicht willens oder dazu in der Lage ist, dieses Fehlverhalten einzustellen (OVG Hamburg, Beschl. v. 20.6.2008, 3 Bs 48/08 ).
  • VG Hamburg, 28.05.2015 - 5 K 859/15

    Widerruf einer Taxengenehmigung; Unzuverlässigkeit eines Taxenunternehmers wegen

    Bei dem Begriff des "schweren Verstoßes" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, welcher der vollständigen verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt (OVG Hamburg, Beschl. v. 03.11.2011, 3 Bs 182/11, juris, Rn. 9).

    Es ist vielmehr von einem spezifisch personenbeförderungsrechtlichen Begriff auszugehen (OVG Hamburg, Beschl. v. 15.09.2008, 3 Bs 26/08, juris, Rn. 4; OVG Hamburg, Beschl. v. 03.11.2011, 3 Bs 182/11, juris, Rn. 11; OVG Hamburg, Beschl. v. 21.02.2012, 3 Bs 185/11, n.v.).

    Es beurteilt sich nicht allein nach dem verhängten Strafmaß, sondern auch nach der Art und Weise der Tatbegehung, den Tatumständen und den Tatfolgen (OVG Hamburg, Beschl. v. 21.02.2012, 3 Bs 185/11, n.v.; OVG Hamburg, Beschl. v. 03.11.2011, 3 Bs 182/11, juris, Rn. 11; OVG Hamburg, Beschl. v. 15.09.2008, 3 Bs 26/08, juris, Rn. 4).

    Zwar hat das OVG Hamburg dies in seinen Beschlüssen vom 15.09.2008 und 03.11.2011 zumindest erwogen (OVG Hamburg, Beschl. v. 15.09.2008, 3 Bs 26/08, juris, Rn. 4; OVG Hamburg, Beschl. v. 03.11.2011, 3 Bs 182/11, juris, Rn. 11: "Eine formale, allein am Strafmaß orientierte Schranke kann insoweit allenfalls über § 1 Abs. 2 Satz 2 PBZugV, § 32 Abs. 2 BZRG entnommen werden, wonach bestimmte Verurteilungen - etwa nach Absatz 2 Nr. 5b) der Vorschrift zu Freiheitsstrafen von nicht mehr als drei Monaten - keine Aufnahme in das Führungszeugnis und damit (möglicherweise) auch keine unmittelbare personenbeförderungsrechtliche Berücksichtigung finden sollen.").

  • VG Aachen, 19.01.2024 - 10 L 711/23

    Unzuverlässigkeit; Geschäftsführer; liche Verurteilung; Steuerhinterziehung;

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2019 - 13 A 28/18 -, juris Rz. 13 ff.; OVG Hamburg, Beschlüsse vom 3. November 2011 - 3 Bs 182/11 -, juris Rz. 11, und vom 15. September 2008 - 3 Bs 26/08 -, juris Rz. 4.

    vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2016 - 7 B 10052/16 -, juris Rz. 7; OVG Hamburg, Beschluss vom 3. November 2011 - 3 Bs 182/11 -, juris Rz. 13; OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2008 - 13 A 8/07 -, juris Rz. 30; VG Augsburg, Beschluss vom 30. November 2017 - Au 3 S 17.1561 -, juris Rz. 36; Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsrecht, Stand: Juni 2023, § 1 PBZugV Rz. 3 ff.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2019 - 13 A 28/18 -, juris Rz. 19 f.; OVG Hamburg, Beschluss vom 3. November 2011 - 3 Bs 182/11 -, juris Rz. 11; VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. November 2015 - 6 K 1610/15 -, juris Rz. 44.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2019 - 13 A 28/18 -, juris Rz. 21 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2016 - 7 B 10052/16 -, juris Rz. 7; OVG Hamburg, Beschluss vom 3. November 2011 - 3 Bs 182/11 -, juris Rz. 11.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2019 - 13 A 28/18

    Widerruf der Erteilung einer Genehmigung zur Ausführung des Gelegenheitsverkehrs

    vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 3. November 2011 - 3 Bs 182/11 -, GewArch 2012, 251 = juris, Rn. 11; VG Mainz, Beschluss vom 5. Januar 2016 - 3 L 1528/15.MZ -, juris, Rn. 11; VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. November 2015 - 6 K 1610/15 -, juris, Rn. 44; Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsrecht, 58. Nachlieferung, Oktober 2009, § 1 PBZugV Rn. 3.

    vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2016 - 7 B 10052/16 -, juris, Rn. 7; OVG Hamburg, Beschluss vom 3. November 2011 - 3 Bs 182/11 -, GewArch 2012, 251 (253) = juris, Rn. 13; OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2008 - 13 A 8/07 -, GewArch 2008, 362 = juris, Rn. 30; VG Augsburg, Beschluss vom 30. November 2017 - Au 3 S 17.1561 -, juris, Rn. 36; VG München, Beschluss vom 13. Dezember 2013 - M 23 S 13.5118 -, juris, Rn. 21; Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsrecht, 58. Nachlieferung, Oktober 2009, § 1 PBZugV Rn. 3.

    vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 3. November 2011 - 3 Bs 182/11 -, GewArch 2012, 251 (253) = juris, Rn. 11; VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. November 2015 - 6 K 1610/15 -, juris, Rn. 44.

    vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2016 - 7 B 10052/16 -, juris, Rn. 7; OVG Hamburg, Beschluss vom 3. November 2011 - 3 Bs 182/11 -, GewArch 2012, 251 (253) = juris, Rn. 11; VG Augsburg, Beschluss vom 30. November 2017 - Au 3 S 17.1561 -, juris, Rn. 36; VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. November 2015 - 6 K 1610/15 -, juris, Rn. 44; VG München, Beschluss vom 13. Dezember 2013 - M 23 S 13.5118 -, juris, Rn. 21.

  • OVG Hamburg, 16.05.2012 - 3 Bs 5/12

    Vorläufige Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs mit einer Taxe;

    Allerdings muss die Verpflichtung zur Erteilung solcher endgültiger Genehmigungen durch einstweilige Anordnung auf die Fälle beschränkt bleiben, in denen der Erteilungsanspruch mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit besteht (vgl. zu alldem zuletzt: OVG Hamburg, Beschl. v. 3.11.2011, 3 Bs 182/11, juris Rn. 6).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2018 - 7 A 10357/18

    Keine Taxigenehmigung nach schwerwiegenden Straftaten

    Dabei spielt auch die Nähe der Straftat zu der Funktion als Inhaber des Gewerbebetriebs eine wichtige Rolle (vgl. hierzu: HambOVG, Beschluss vom 3. November 2011 - 3 Bs 182/11 -, juris, Rn. 10 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.07.2018 - 9 S 1272/18

    Einstweilige Anordnung zwecks Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer

    Vielmehr wird die Bestimmung verfassungskonform dahin ausgelegt, dass das Gericht im Lichte der Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG und des Grundrechtsschutzes aus Art. 12 Abs. 1 GG im Wege der einstweiligen Anordnung die Hauptsache teilweise vorwegnehmen und die Antragsgegnerin verpflichten kann, eine zeitlich begrenzte endgültige Genehmigung zu erteilen (vgl. OVG Hamburg, Beschlüsse vom 06.07.2004 - 1 So 36/04 -, vom 18.11.2010, a.a.O., und vom 03.11.2011 - 3 Bs 182/11 -, alle juris; OVG Bremen, Beschluss vom 22.03.2018 - 1 B 26/18 -, juris; Fielitz/Grätz, a.a.O., § 15 PBefG Rn. 17; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.05.2012 - 13 ME 9/12 -, juris).

    Mit Blick auf das grundsätzliche Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache sowie mit Rücksicht auf Sinn und Zweck des Verbotes vorläufiger Genehmigungen aus § 15 Abs. 4 PBefG kommt eine solche einstweilige Anordnung allerdings nur unter sehr engen Voraussetzungen in Betracht: Sie setzt regelmäßig voraus, dass es um die Verlängerung einer bestehenden Genehmigung geht, und das Gericht muss die Feststellung treffen, dass der Antragsteller die Genehmigungsvoraussetzungen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erfüllt (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 03.11.2011, a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.05.2012, a.a.O.; Fielitz/Grätz, a.a.O., § 15 PBefG Rn. 17).

  • VG Gelsenkirchen, 11.10.2017 - 7 K 4566/16

    Unzuverlässigkeit; Widerruf; Taxikonzession; Genehmigung zum Verkehr mit Taxen;

    vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 3. November 2011 - 3 Bs 182/11 -, juris, Rn. 11 ff. m.w.N., VG München, Beschluss vom 13. Dezember 2013 - M 23 S 13.5118 -, juris Rn. 21 m.w.N.

    vgl. OVG Hamburg, B.v. 3.11.2011 - 3 Bs 182/11 - juris; vgl. VG München, Beschluss vom 13. Dezember 2013 - M 23 S 13.5118 -, juris, Rn. 21.

  • VGH Baden-Württemberg, 25.10.2022 - 13 S 1013/22

    Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen; keine Erledigung mit dem Ablauf

    Maßgeblich ist insoweit, ob aus den betreffenden Verstößen darauf geschlossen werden kann, dass der Unternehmer künftig bei der Führung des Unternehmens die für den Straßenpersonenverkehr geltenden Vorschriften missachten oder die Allgemeinheit bei dem Betrieb des Unternehmens schädigen oder gefährden würde (OVG Hamburg, Beschluss vom 03.11.2011 - 3 Bs 182/11 - juris Rn. 10; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.07.1999 - B 1 S 63/99 - juris Rn. 5; Fielitz/Grätz a. a. O. § 13 Rn. 11 f. jew. m. w. N.; Heinze in Heinze/Fehling/Fiedler, PBefG, 2. Aufl., § 13 Rn. 33).

    Für die Annahme eines schweren Verstoßes im Sinne des § 1 Abs. Satz 2 Nr. 1 und 2 PBZugV ist nicht eine formale, allein am Strafmaß orientierte, sondern eine spezifisch personenbeförderungsrechtliche Betrachtung vorzunehmen (OVG Hamburg, Beschluss vom 03.11.2011 a. a. O. juris Rn. 11).

  • VG Augsburg, 30.11.2017 - Au 3 S 17.1561

    Personenbeförderungsrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher

    Dabei spielt auch die Nähe der Straftat zur Funktion als Inhaber des Gewerbebetriebs eine wichtige Rolle (vgl. OVG Hamburg, B.v. 3.11.2011 - 3 Bs 182/11 - juris).

    Dass es sich beim Straftatbestand des § 266 Abs. 1 und 2 StGB "nur" um ein Vergehen und nicht um ein Verbrechen handelt (§ 12 StGB), steht dem nicht entgegen (vgl. OVG Hamburg, B.v. 3.11.2011 - 3 Bs 182/11 - juris).

  • OVG Hamburg, 02.01.2012 - 3 Bs 55/11

    Einstweilige Erlaubnis nach PBefG § 20; Betreiben von Linienverkehr ohne

    Für eine verfassungskonforme Auslegung des § 15 Abs. 4 PBefG, der eine vorläufige Genehmigung verbietet, ist daher bei der Verlängerung einer Linienverkehrserlaubnis, anders als bei der Verlängerung einer bestehenden Taxengenehmigung (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 3.11.2011, 3 Bs 182/11 m.w.N.), kein Raum.

    Für eine verfassungskonforme Auslegung des § 15 Abs. 4 PBefG, der eine vorläufige Genehmigung verbietet, ist daher, anders als bei der Verlängerung einer bestehenden Taxengenehmigung (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 3.11.2011, 3 Bs 182/11 m.w.N.), kein Raum.

  • VG Düsseldorf, 06.11.2015 - 6 K 1610/15

    Wiedererteilung der Genehmigung zur Ausübung eines Gelegenheitsverkehrs mit

  • VG Mainz, 05.01.2016 - 3 L 1528/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung

  • VG Hamburg, 09.11.2011 - 5 K 775/11

    Taxi; Unternehmer; Zuverlässigkeit; schwerer Verstoß

  • VG Bremen, 15.01.2018 - 5 V 35/18

    Taxikonzession - abgabenrechtliche Pflichten; Einnahmeursprungsaufzeichnungen;

  • VG München, 16.11.2016 - M 23 K 15.1730

    Widerruf von Taxikonzession

  • VG Düsseldorf, 10.07.2015 - 6 L 1880/15

    Personenbeförderung; Genehmigung; Taxi; Taxen; Gelegenheitsverkehr;

  • VG Hamburg, 08.03.2018 - 5 E 956/18

    Vorläufige Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2013 - 13 B 576/13

    Versagung einer Verlängerung der Genehmigung zur Ausführung des Verkehrs mit

  • OVG Hamburg, 01.07.2014 - 4 Bs 120/14

    Verlängerung der Gemeinschaftslizenz zur Teilnahme am grenzüberschreitenden

  • VGH Bayern, 16.03.2023 - 11 CE 23.60

    Verlängerung einer Genehmigung zur Ausübung des Verkehrs mit Taxen

  • OVG Bremen, 22.03.2018 - 1 B 26/18

    Taxikonzession - abgabenrechtliche Pflichten; Genehmigung zum Verkehr mit Taxen;

  • VGH Bayern, 30.06.2021 - 11 CE 20.2844

    Genehmigung des Verkehrs mit Mietwagen - einstweiliger Rechtsschutz

  • VGH Bayern, 07.12.2016 - 11 ZB 16.1703

    Rückwirkende Genehmigung für Gelegenheitsverkehr mit Taxen oder Mietwagen

  • VG Hamburg, 04.12.2019 - 15 E 4685/19

    Erfolgloser Eilantrag gegen den wegen fehlender finanzieller Leistungstätigkeit

  • VG München, 13.12.2013 - M 23 S 13.5118

    Widerruf von personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungen; Unzuverlässigkeit des

  • VG Bremen, 25.04.2016 - 5 V 832/16

    Erteilung eines Personenbeförderungsscheins - Personenbeförderung;

  • VG Hannover, 28.06.2012 - 5 B 2928/12

    Genehmigung; laufendes Ermittlungsverfahren; persönliche Zuverlässigkeit; schwere

  • VG Köln, 28.11.2022 - 18 K 1972/20
  • VG Köln, 04.10.2021 - 18 K 6385/20
  • VG Braunschweig, 17.10.2022 - 6 B 196/22

    Bargeld; Eigenkapitalbescheinigung; Fahrzeugwert; Forderungen;

  • OVG Niedersachsen, 23.03.2012 - 7 ME 16/12
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