Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1992, 1979
• NVwZ 1992, 907 (Ls.)
• GewArch 1992, 156

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 65.87

  Güterfernverkehr - Genehmigung - Auswahlverfahren - Bewerberauswahl - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.06.1991 - 7 L 43/89

  Die mit dem Ziel der Neubescheidung seines Antrags erhobene Klage des unterlegenen Bewerbers um eine Genehmigung für den Güterfernverkehr ist unzulässig, wenn das in dem abgeschlossenen Vergabeverfahren zur Verfügung stehende Kontingent an Genehmigungen erschöpft ist (gegen BVerwGE 80, 270 = NJW 1989, 1749).

  Der Senat teilt nicht die vom BVerwG vertretene gegenteilige Ansicht (Urt. v. 7.10.1988 - BVerwGE 80, S. 270).

• BVerwG, 03.11.1976 - VII C 60.74

  Güterfernverkehrsgenehmigungen - Auswahl der Bewerber - Auswahlerwägungen - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.06.1991 - 7 L 43/89

  Auch wenn dieser Vorschrift konkrete normative Vorgraben für die Verteilung der kontingentierten Genehmigungen auf die genannten Bewerbergruppen nicht unmittelbar zu entnehmen sind, erachtet die Rechtsprechung diese Regelungen als nach rechtsstaatlichen Erfordernissen genügend bestimmt und mit dem Zweck des Gesetzesvorbehalts in Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar (so insbesondere das Urt. d. BVerwG v. 7.10.1988, a.a.O., S. 275 ff., GewArch a.a.O., unter Bezugnahme auf die Entscheidung vom 3.11.1976 - BVerwGE 51, S. 235 ff., GewArch 1977, 119; mit letzterem Urteil hatte das BVerwG die frühere Regelung des § 10 Abs. 3 GüKG als unzureichend beanstandet, was zur Neuregelung dieser Bestimmung durch das 2. Gesetz zur Änderung des GüKG vom 9.7. 1979 - BGBl I S. 960 - geführt hat;… vgl. hierzu auch den Beschl. d. Senats v. 25.4. 1986 - 7 OVG B 60/85 - und d. Urt. v. 17.9. 1986 - 7 OVG A 131/85 - sowie die zitierten Entscheidungen des OVG NW und des Bay. VGH).
• BVerfG, 14.10.1975 - 1 BvL 35/70

  Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 GüKG

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.06.1991 - 7 L 43/89

  Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Kontingentierung des Güterfernverkehrs sowie die Einrichtung subjektiver Zulassungsvoraussetzungen bestehen nach dem Beschluß des BVerfG vom 14.10.1975 (BVerfGE 40, S. 196 ff., GewArch 1976, 14) ebensowenig Bedenken wie gegen die nach § 10 Abs. 3 GüKG im übrigen zu beachtenden objektiven Zulassungsvoraussetzungen.

• OVG Niedersachsen, 17.11.2009 - 7 ME 116/09

  Konkurrentenverdrängungsklage um Marktzulassung

  Nds. OVG Urt. v. 03.06.1991 - 7 L 43/89 -, GewArch 1992, 156ff.).