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  AO § 30 Abs. 4 Nr. 5; GewO § 35 Abs. 1 S. 1, S. 2
  Gewerberecht: Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Steuerrückstände

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gewerbeuntersagung - Andauernde Leistungsunfähigkeit - Steuerrückstände

Papierfundstellen

• GewArch 1995, 115

Wird zitiert von ... (255)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

  Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …

  Auszug aus BVerwG, 19.01.1994 - 1 B 5.94

  Dabei kommt es auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (BVerwGE 65, 1 ).

  Steuerrückstände sind nur dann geeignet, einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig erscheinen zu lassen, wenn sie sowohl ihrer absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht sind; auch die Zeitdauer, während derer der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, ist von Bedeutung (BVerwGE 65, 1 ; Beschluß vom 29. Januar 1988 - BVerwG 1 B 164.87 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 45 = GewArch 1988, 162 ).

• BVerwG, 29.01.1988 - 1 B 164.87

  Gewerbeuntersagung - Gewerbetreibender - Steuerrückstände - Unzuverlässigkeit - …

  Auszug aus BVerwG, 19.01.1994 - 1 B 5.94

  Steuerrückstände sind nur dann geeignet, einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig erscheinen zu lassen, wenn sie sowohl ihrer absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht sind; auch die Zeitdauer, während derer der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, ist von Bedeutung (BVerwGE 65, 1 ; Beschluß vom 29. Januar 1988 - BVerwG 1 B 164.87 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 45 = GewArch 1988, 162 ).

  Die Verletzung von Verpflichtungen, die für jeden Gewerbetreibenden gelten und nicht nur Bezug zu einer bestimmten gewerblichen Tätigkeit haben, insbesondere die Verletzung von steuer- und abgabenrechtlichen Verpflichtungen, kann die erweiterte Gewerbeuntersagung rechtfertigen (vgl. auch Beschluß vom 29. Januar 1988 - BVerwG 1 B 164.87 - a.a.O.).

• BVerwG, 16.03.1982 - 1 C 124.80

  Gewerberecht - Untersagung

  Auszug aus BVerwG, 19.01.1994 - 1 B 5.94

  Ferner ist geklärt, daß eine den gesetzlichen Anforderungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO entsprechende Gewerbeuntersagungsverfügung allenfalls in extremen Ausnahmefällen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen kann (Urteil vom 16. März 1982 - BVerwG 1 C 124.80 - GewArch 1982, 303 (304); Beschluß vom 25. März 1991 - BVerwG 1 B 10.91 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 48).

 
• BVerwG, 30.03.1992 - 1 B 42.92

  Steuerrückstand - Gwerberechtliche Zuverlässigkeit

  Auszug aus BVerwG, 19.01.1994 - 1 B 5.94

  Dies richtet sich nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO (vgl. hierzu Beschluß vom 14. Oktober 1987 - BVerwG 1 B 108.87 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 44 = GewArch 1988, 89 ; Beschluß vom 23. September 1991 - BVerwG 1 B 96.91 - Buchholz 451.41 § 15 GastG Nr. 5; Beschluß vom 30. März 1992 - BVerwG 1 B 42.92 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 50).
• BVerwG, 14.10.1987 - 1 B 108.87

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden - Zulässigkeit …

  Auszug aus BVerwG, 19.01.1994 - 1 B 5.94

  Dies richtet sich nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO (vgl. hierzu Beschluß vom 14. Oktober 1987 - BVerwG 1 B 108.87 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 44 = GewArch 1988, 89 ; Beschluß vom 23. September 1991 - BVerwG 1 B 96.91 - Buchholz 451.41 § 15 GastG Nr. 5; Beschluß vom 30. März 1992 - BVerwG 1 B 42.92 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 50).
• BVerwG, 23.09.1991 - 1 B 96.91

  Gewerberecht: Gewerbeuntersagung infolge steuerlicher Unzuverlässigkeit, …

  Auszug aus BVerwG, 19.01.1994 - 1 B 5.94

  Dies richtet sich nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO (vgl. hierzu Beschluß vom 14. Oktober 1987 - BVerwG 1 B 108.87 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 44 = GewArch 1988, 89 ; Beschluß vom 23. September 1991 - BVerwG 1 B 96.91 - Buchholz 451.41 § 15 GastG Nr. 5; Beschluß vom 30. März 1992 - BVerwG 1 B 42.92 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 50).
• BVerwG, 25.03.1991 - 1 B 10.91

  Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Gewerbeuntersagung wegen …

  Auszug aus BVerwG, 19.01.1994 - 1 B 5.94

  Ferner ist geklärt, daß eine den gesetzlichen Anforderungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO entsprechende Gewerbeuntersagungsverfügung allenfalls in extremen Ausnahmefällen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen kann (Urteil vom 16. März 1982 - BVerwG 1 C 124.80 - GewArch 1982, 303 (304); Beschluß vom 25. März 1991 - BVerwG 1 B 10.91 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 48).
• BVerwG, 12.01.1993 - 1 B 1.93

  Gewerbeuntersagung - Verfassungsmäßigkeit - Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerwG, 19.01.1994 - 1 B 5.94

  Die erweiterte Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 35 Abs. 7 a Satz 3 GewO erfordert, daß der Gewerbetreibende bzw. Vertretungsberechtigte nicht nur für den bisherigen Gewerbebetrieb oder dessen Vertretung unzuverlässig ist, sondern in bezug auf die anderen oder alle gewerblichen Tätigkeiten, die untersagt worden sind (Beschluß vom 12. Januar 1993 - BVerwG 1 B 1.93 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 54).

• VG München, 12.09.2011 - M 16 K 11.1936

  Widerruf einer Erlaubnis nach § 34a GewO in Verbindung mit erweiterter …

  Steuerverbindlichkeiten können im Rahmen der Unzuverlässigkeitsprognose dann negativ bewertet werden, wenn sie sowohl nach absoluter Höhe als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von einigem Gewicht sind (vgl. BVerwG v. 29. Januar 1988, 1 B 164/87 GewArch 1988, 162; v. 19. Januar 1994, 1 ZB 5/94 GewArch 1995, 115).

  Darüber hinaus kann die Annahme der Unzuverlässigkeit aus einer lange andauernden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit abzuleiten sein, die infolge des Fehlens von Geldmitteln eine ordnungsgemäße Betriebsführung im Allgemeinen und die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten im Besonderen verhindert, ohne dass Anzeichen für eine Besserung erkennbar sind (BVerwG v. 19. Januar 1994, 1 ZB 5/94 GewArch 1995, 115).

  Die Ermessensausübung im Rahmen des § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO ist nach den von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen an dem Grad der Wahrscheinlichkeit des Ausweichens des unzuverlässigen Gewerbetreibenden in eine andere gewerbliche Tätigkeit auszurichten (vgl. BVerwG v. 29. Juli 1993, 1 C 3/92 GewArch 1995, 115).

  Ist ein Gewerbetreibender in Bezug auf die andere - (noch) nicht ausgeübte - gewerbliche Betätigung unzuverlässig und ist die Untersagung auch hinsichtlich dieser Betätigung erforderlich, so ist eine Ermessensentscheidung, die von der Möglichkeit der erweiterten Gewerbeuntersagung Gebrauch macht, nicht rechtswidrig, wenn der Verwaltungsentscheidung zumindest konkludent die maßgebliche Erwägung entnommen werden kann, die anderweitige Gewerbeausübung sei so wahrscheinlich, dass sich die Untersagung auch darauf erstrecken soll (BVerwG v. 2. Dezember 1982, 1 C 94/78 GewArch 1982, 298; v. 29. Juli 1993, 1 C 3/92 GewArch 1995, 115).

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist dabei anerkannt, dass bei Verletzungen von Verpflichtungen, die für jeden Gewerbetreibenden gelten und nicht nur Bezug zu einer bestimmten gewerblichen Tätigkeit haben, insbesondere die Verletzung von abgabenrechtlichen Verpflichtungen, eine Ausdehnung der Untersagung auch auf andere, derzeit nicht ausgeübte Gewerbe gerechtfertigt sein kann (BVerwG vom 19. Januar 1994, 1 B 5/94 GewArch 1995, 115).

• VG Augsburg, 13.09.2012 - Au 5 K 12.533

  Erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer GmbH; Erweiterte Gewerbeuntersagung …

  Steuerverbindlichkeiten können im Rahmen der Unzuverlässigkeitsprognose dann negativ bewertet werden, wenn sie sowohl nach absoluter Höhe als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von einigem Gewicht sind (vgl. BVerwG vom 19.1.1994, GewArch 1995, 115; BVerwG vom 29.1.1988, GewArch 1988, 162).

  Darüber hinaus kann die Annahme der Unzuverlässigkeit aus einer lang andauernden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit abzuleiten sein, die infolge des Fehlens von Geldmitteln eine ordnungsgemäße Betriebsführung im Allgemeinen und die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten im Besonderen verhindert, ohne dass Anzeichen für eine Besserung erkennbar sind (BVerwG vom 19.1.1994, GewArch 1995, 115).

  Die Verletzung von Verpflichtungen, die für jeden Gewerbetreibenden gelten und nicht nur Bezug zu einer bestimmten gewerblichen Tätigkeit haben, insbesondere die Verletzung von steuer- und abgaberechtlichen Verpflichtungen, Verstöße gegen allgemein geltende sozialversicherungsrechtliche Pflichten, können eine erweiterte Gewerbeuntersagung rechtfertigen (BVerwG vom 19.1.1994 Az. 1 B 5/94 ; BVerwG vom 29.1.1988 Az. 1 B 164.87 ).

  Die Ermessensausübung im Rahmen des § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO ist nach den von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen an dem Grad der Wahrscheinlichkeit des Ausweichens des unzuverlässigen Gewerbetreibenden in eine andere gewerbliche Tätigkeit auszurichten (vgl. BVerwG vom 29.7.1993, GewArch 1995, 115).

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist dabei anerkannt, dass bei Verletzung von Verpflichtungen, die für jeden Gewerbetreibenden gelten und nicht nur Bezug zu einer bestimmten gewerblichen Tätigkeit haben, insbesondere die Verletzung von steuerrechtlichen Verpflichtungen, eine Ausdehnung der Untersagung auch auf andere, derzeit nicht ausgeübte Gewerbe grundsätzlich gerechtfertigt sein kann (BVerwG vom 19.1.1994 Az. 1 B 5/94 ).

• VG Magdeburg, 22.01.2019 - 3 B 426/17

  Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis für Makler und …

  Zum ordnungsgemäßen Betrieb eines Gewerbes gehört u. a. die Erfüllung der steuerlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 1994 - 1 B 5.94 - Beschluss vom 29. Januar 1988 - 1 B 164.87 -, beide: juris).

  Von Bedeutung ist auch die Zeitdauer, während derer der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist (BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 1994, a. a. O.;… Beschluss vom 29. Januar 1988, a. a. O.).

 
• BVerwG, 19.12.1995 - 1 C 3.93

  Gewerberecht: Gewerbeuntersagung bei GmbH-Geschäftsführer, Unzuverlässigkeit, …

  Die Annahme der Unzuverlässigkeit kann aus einer lang andauernden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit abzuleiten sein, die eine ordnungsgemäße Betriebsführung und die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten verhindert, ohne daß Anzeichen für eine Besserung vorhanden sind (vgl. Beschluß vom 19. Januar 1994 - BVerwG 1 B 5.94 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 57 = GewArch 1995, 115).
• BVerwG, 09.04.1997 - 1 B 81.97

  Gewerberecht - Begriff der Unzuverlässigkeit infolge steuerlicher …

  Steuerrückstände sind (nur) dann geeignet, einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig erscheinen zu lassen, wenn sie sowohl ihrer absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht sind; auch die Zeitdauer, während derer der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, ist von Bedeutung (vgl. z.B. Beschluß vom 19. Januar 1994 - BVerwG 1 B 5.94 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 57 = GewArch 1995, 115).
• VG München, 12.09.2011 - M 16 K 11.1260

  Erweiterte Gewerbeuntersagung

  Steuerverbindlichkeiten können im Rahmen der Unzuverlässigkeitsprognose dann negativ bewertet werden, wenn sie sowohl nach absoluter Höhe als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von einigem Gewicht sind (vgl. BVerwG v. 29. Januar 1988, 1 B 164/87 GewArch 1988, 162; v. 19. Januar 1994, 1 ZB 5/94 GewArch 1995, 115).

  Darüber hinaus kann die Annahme der Unzuverlässigkeit aus einer lange andauernden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit abzuleiten sein, die infolge des Fehlens von Geldmitteln eine ordnungsgemäße Betriebsführung im Allgemeinen und die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten im Besonderen verhindert, ohne dass Anzeichen für eine Besserung erkennbar sind (BVerwG v. 19. Januar 1994, 1 ZB 5/94 GewArch 1995, 115).

  Die Ermessensausübung im Rahmen des § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO ist nach den von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen an dem Grad der Wahrscheinlichkeit des Ausweichens des unzuverlässigen Gewerbetreibenden in eine andere gewerbliche Tätigkeit auszurichten (vgl. BVerwG v. 29. Juli 1993, 1 C 3/92 GewArch 1995, 115).

  Ist ein Gewerbetreibender in Bezug auf die andere - (noch) nicht ausgeübte - gewerbliche Betätigung unzuverlässig und ist die Untersagung auch hinsichtlich dieser Betätigung erforderlich, so ist eine Ermessensentscheidung, die von der Möglichkeit der erweiterten Gewerbeuntersagung Gebrauch macht, nicht rechtswidrig, wenn der Verwaltungsentscheidung zumindest konkludent die maßgebliche Erwägung entnommen werden kann, die anderweitige Gewerbeausübung sei so wahrscheinlich, dass sich die Untersagung auch darauf erstrecken soll (BVerwG v. 2. Dezember 1982, 1 C 94/78 GewArch 1982, 298; v. 29. Juli 1993, 1 C 3/92 GewArch 1995, 115).

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist dabei anerkannt, dass bei Verletzungen von Verpflichtungen, die für jeden Gewerbetreibenden gelten und nicht nur Bezug zu einer bestimmten gewerblichen Tätigkeit haben, insbesondere die Verletzung von abgabenrechtlichen Verpflichtungen, eine Ausdehnung der Untersagung auch auf andere, derzeit nicht ausgeübte Gewerbe gerechtfertigt sein kann (BVerwG vom 19. Januar 1994, 1 B 5/94 GewArch 1995, 115).

• VG München, 19.03.2012 - M 16 K 11.5433

  Erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber Geschäftsführer einer GmbH

  Steuerverbindlichkeiten können im Rahmen der Unzuverlässigkeitsprognose dann negativ bewertet werden, wenn sie sowohl nach absoluter Höhe als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von einigem Gewicht sind (vgl. BVerwG v. 29. Januar 1988, 1 B 164/87 GewArch 1988, 162; v. 19. Januar 1994, 1 ZB 5/94 GewArch 1995, 115).

  Darüber hinaus kann die Annahme der Unzuverlässigkeit aus einer lange andauernden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit abzuleiten sein, die infolge des Fehlens von Geldmitteln eine ordnungsgemäße Betriebsführung im Allgemeinen und die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten im Besonderen verhindert, ohne dass Anzeichen für eine Besserung erkennbar sind (BVerwG v. 19. Januar 1994, 1 ZB 5/94 GewArch 1995, 115).

  Die Ermessensausübung im Rahmen des § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO ist nach den von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen an dem Grad der Wahrscheinlichkeit des Ausweichens des unzuverlässigen Gewerbetreibenden in eine andere gewerbliche Tätigkeit auszurichten (vgl. BVerwG v. 29. Juli 1993, 1 C 3/92 GewArch 1995, 115).

  Ist ein Gewerbetreibender in Bezug auf die andere - (noch) nicht ausgeübte - gewerbliche Betätigung unzuverlässig und ist die Untersagung auch hinsichtlich dieser Betätigung erforderlich, so ist eine Ermessensentscheidung, die von der Möglichkeit der erweiterten Gewerbeuntersagung Gebrauch macht, nicht rechtswidrig, wenn der Verwaltungsentscheidung zumindest konkludent die maßgebliche Erwägung entnommen werden kann, die anderweitige Gewerbeausübung sei so wahrscheinlich, dass sich die Untersagung auch darauf erstrecken soll (BVerwG v. 2. Dezember 1982, 1 C 94/78 GewArch 1982, 298; v. 29. Juli 1993, 1 C 3/92 GewArch 1995, 115).

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist dabei anerkannt, dass bei Verletzungen von Verpflichtungen, die für jeden Gewerbetreibenden gelten und nicht nur Bezug zu einer bestimmten gewerblichen Tätigkeit haben, insbesondere die Verletzung von abgabenrechtlichen Verpflichtungen, eine Ausdehnung der Untersagung auch auf andere, derzeit nicht ausgeübte Gewerbe gerechtfertigt sein kann (BVerwG vom 19. Januar 1994, 1 B 5/94 GewArch 1995, 115).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - 4 B 1168/20

  Übermittlung; Verarbeitung; personenbezogene Daten; Finanzamt; Steuerrückstände; …

  Diese Vorschrift enthält im Gegensatz zu § 35 GewO, vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 19.1.1994 - 1 B 5.94 -, GewArch 1995, 115 = juris, Rn. 7, keine Ermächtigung zum Erlass einer Gewerbeuntersagung, sondern setzt eine solche für eine Finanzbehörde, deren Verfahren sich nach der Abgabenordnung richtet, wie z. B. § 5 Abs. 4 AlkStG für das Hauptzollamt, § 7 StBerG für die Steuerberaterkammer, voraus.

  vgl. BFH, Urteil vom 29.7.2003 - VII R 39, 43/02 -, BFHE 202, 411 = juris, Rn. 17 ff., m. w. N.; BVerwG, Beschluss vom 19.1.1994 - 1 B 5.94 -, GewArch 1995, 115 = juris, Rn. 7, m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 20.3.2019 - 4 B 1844/18 -, juris, Rn. 13 f., und vom 6.12.2016 - 4 A 1425/14 -, juris, Rn. 20 f.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 16.3.1982 - 1 C 124.80 -, GewArch 1982, 303 f. = juris, Rn. 24, und Beschluss vom 19.1.1994 - 1 B 5.94 -, GewArch 1995, 115 f. = juris, Rn. 9; OVG NRW, Beschluss vom 6.12.2016 - 4 A 1425/14 -, juris, Rn. 12 f.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - 4 A 1449/08

  Zulässigkeit der Unterbrechung eines gerichtlichen Verfahrens gegen eine …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -, BVerwGE 65, 1, Beschlüsse vom 19. Januar 1994 - 1 B 5.94 -, GewArch 1995, 115, vom 5. März 1997 - 1 B 56.97 -, GewArch 1997, 244 und vom 9. April 1997 - 1 B 81.97 -, GewArch 1999, 72.

  - 1 B 5.94 -, GewArch 1995, 115; OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 2011 - 4 B 1453/10 - OVG Rh.-Pf., Urteil vom 3. November 2010.

• VG München, 12.03.2012 - M 16 K 11.6072

  Gewerbeuntersagung gegenüber Unternehmergesellschaft und deren Geschäftsführerin

  Steuer- oder sonstige Abgabenverbindlichkeiten können im Rahmen der Unzuverlässigkeitsprognose dann negativ bewertet werden, wenn sie sowohl nach absoluter Höhe als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von einigem Gewicht sind (vgl. BVerwG v. 29. Januar 1988, 1 B 164/87 GewArch 1988, 162; v. 19. Januar 1994, 1 ZB 5/94 GewArch 1995, 115).

  Darüber hinaus kann die Annahme der Unzuverlässigkeit aus einer lange andauernden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit abzuleiten sein, die infolge des Fehlens von Geldmitteln eine ordnungsgemäße Betriebsführung im Allgemeinen und die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten im Besonderen verhindert, ohne dass Anzeichen für eine Besserung erkennbar sind (BVerwG v. 19. Januar 1994, 1 ZB 5/94 GewArch 1995, 115).

  Die Ermessensausübung im Rahmen des § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO ist nach den von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen an dem Grad der Wahrscheinlichkeit des Ausweichens des unzuverlässigen Gewerbetreibenden in eine andere gewerbliche Tätigkeit auszurichten (vgl. BVerwG v. 29. Juli 1993, 1 C 3/92 GewArch 1995, 115).

  Ist ein Gewerbetreibender in Bezug auf die andere - (noch) nicht ausgeübte - gewerbliche Betätigung unzuverlässig und ist die Untersagung auch hinsichtlich dieser Betätigung erforderlich, so ist eine Ermessensentscheidung, die von der Möglichkeit der erweiterten Gewerbeuntersagung Gebrauch macht, nicht rechtswidrig, wenn der Verwaltungsentscheidung zumindest konkludent die maßgebliche Erwägung entnommen werden kann, die anderweitige Gewerbeausübung sei so wahrscheinlich, dass sich die Untersagung auch darauf erstrecken soll (BVerwG v. 2. Dezember 1982, 1 C 94/78 GewArch 1982, 298; v. 29. Juli 1993, 1 C 3/92 GewArch 1995, 115).

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist dabei anerkannt, dass bei Verletzungen von Verpflichtungen, die für jeden Gewerbetreibenden gelten und nicht nur Bezug zu einer bestimmten gewerblichen Tätigkeit haben, insbesondere die Verletzung von abgabenrechtlichen Verpflichtungen, eine Ausdehnung der Untersagung auch auf andere, derzeit nicht ausgeübte Gewerbe gerechtfertigt sein kann (BVerwG vom 19. Januar 1994, 1 B 5/94 GewArch 1995, 115).

• VG München, 09.11.2012 - M 16 K 12.3855

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Steuerschulden; eidesstattliche Versicherung
• VG München, 12.03.2012 - M 16 K 11.6107

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG München, 09.11.2012 - M 16 K 12.3328

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Widerruf Maklererlaubnis; Steuerschulden
• VG München, 22.02.2011 - M 16 K 10.5570

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG München, 12.10.2010 - M 16 K 09.2851

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG München, 09.11.2012 - M 16 K 12.2239

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Steuerschulden; vorangegangene einfache …
• VG München, 19.03.2012 - M 16 K 11.5371

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG München, 19.07.2016 - M 16 K 15.5795

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen - Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG München, 21.12.2015 - M 16 K 15.2439

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG Augsburg, 08.11.2012 - Au 5 K 12.927

  Gewerbeuntersagung gegenüber Vertretungsberechtigtem einer GmbH
• VG München, 24.02.2011 - M 16 K 10.5734

  Widerruf der Maklererlaubnis; erweiterte Gewerbeuntersagung
• BVerwG, 05.03.1997 - 1 B 56.97

  Gewerberecht - Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
• BVerwG, 12.03.1997 - 1 B 72.97

  Begründung der Unzuverlässigkeit durch die Ansammlung von Steuerschulden - …
• VG München, 05.06.2020 - M 16 K 19.2899

  Erweiterte Gewerbeuntersagung, GmbH, Unzuverlässigkeit einer juristischen Person, …
• VG Augsburg, 04.06.2012 - Au 5 K 11.864

  Erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber dem Geschäftsführer einer GmbH
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2010 - 6 A 10676/10

  Gewerbetreibender; Insolvenz; gewerbebezogene Unzuverlässigkeit; steuerrechtliche …
• VG Augsburg, 19.07.2018 - Au 5 K 18.541

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden
• BVerwG, 16.06.1995 - 1 B 83.95

  Grundrechte: Verhältnis der allgemeinen Handlungsfreiheit zur Freiheit der …
• VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 5 K 18.235

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VGH Bayern, 28.08.2013 - 22 ZB 13.1419

  Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch das Finanzamt bei Mitteilung einer …
• VG Augsburg, 10.03.2016 - Au 5 K 15.1331

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG Augsburg, 04.06.2012 - Au 5 K 11.862

  Erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer GmbH
• VG Augsburg, 31.08.2017 - Au 5 K 17.909

  Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung bei Steuerschulden
• BVerwG, 02.12.2014 - 8 PKH 7.14

  Versäumen der Monatsfrist für die Einlegung der Beschwerde gegen die …
• VG Köln, 06.10.2016 - 1 K 5646/16

  Rechtmäßige Versagung der Erteilung einer Erlaubnis für das gewerbliche Bewachen …
• VGH Hessen, 26.11.1996 - 8 UE 2858/96

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit: Steuerschulden - Stundungsantrag - …
• VGH Bayern, 05.12.2016 - 22 ZB 16.2177

  Gewerbeuntersagung wegen fehlender Zuverlässigkeit
• BVerwG, 11.12.1996 - 1 B 250.96

  Gewerberecht - Gewerbeuntersagung bei steuerlicher Unzuverlässigkeit
• VGH Bayern, 17.04.2012 - 22 ZB 11.2845

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; langjährige Steuerschulden; kein …
• VG Regensburg, 12.07.2018 - RO 5 K 17.2090

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
• VG München, 20.03.2017 - M 16 K 16.1626

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
• VG München, 16.09.2014 - M 16 K 14.220

  Widerruf einer Reisegewerbekarte; Unzuverlässigkeit infolge Steuerschulden
• VG Magdeburg, 16.04.2021 - 3 A 224/19

  Widerruf von gewerberechtlichen Erlaubnissen und Untersagung der Ausübung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2016 - 4 A 1425/14

  Gewerbeuntersagung aufgrund von erheblichen Steuerrückständen; Ausdehnung der …
• VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 5 K 15.506

  Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung
• OVG Sachsen, 23.05.2018 - 3 B 334/17

  Gewerbeuntersagung; Steuerschulden
• VG München, 06.07.2017 - M 16 K 16.2716

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
• VG Mainz, 22.11.2018 - 1 K 1375/17

  Unbeachtlichkeit des Verfahrensfehlers der versehentlichen Anhörung eines …
• VG München, 15.11.2016 - M 16 K 16.1192

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2020 - 4 B 468/19

  Prostitutionsgewerbe; Prostitutionsstätte; Steuerschulden; Zuverlässigkeit; …
• VG München, 03.03.2017 - M 16 K 16.2716

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund wirtschaftlicher …
• OVG Sachsen, 30.03.2015 - 3 A 334/13

  Auswirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf das gerichtliche …
• VG Magdeburg, 11.08.2016 - 3 A 428/14

  Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen einen Betriebsleiter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - 4 B 537/18

  Anspruch auf Duldung des Betriebs einer Spielhalle bei Fehlen der nach §§ 24 Abs. …
• VG Augsburg, 01.06.2015 - Au 5 K 15.193

  Gewerbeuntersagung und Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
• BVerwG, 12.01.1996 - 1 B 177.95

  Gewerberecht: Gewerbeuntersagung wegen aus Steuerrückständen hergeleiteter …
• VG Köln, 22.12.2016 - 1 K 8079/16

  Rechtmäßiger Widerruf einer Gaststättenerlaubnis aufgrund erheblicher …
• VG München, 21.03.2017 - M 16 K 16.2855

  Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
• VG München, 12.12.2016 - M 16 K 16.1782

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
• VG München, 01.12.2015 - M 16 K 15.1300

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
• VG Augsburg, 30.07.2015 - Au 5 K 15.243

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Steuerschulden; Steuerschätzungen; …
• VG München, 31.03.2015 - M 16 K 14.4851

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit
• VG Augsburg, 14.02.2013 - Au 5 K 12.1215

  Einfache und erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber der Geschäftsführerin einer …
• VG München, 02.05.2016 - M 16 K 15.4125

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
• VG München, 09.12.2015 - M 16 K 15.846

  Rechtmäßige Gewerbeuntersagung
• VG Köln, 11.08.2009 - 1 L 976/09

  Anforderungen an Versagungsgründe bzw. Widerrufsgründe bzgl. einer …
• VG Stuttgart, 26.08.2002 - 4 K 3536/02

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; …
• VG München, 01.03.2016 - M 16 K 15.3271

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
• VG Köln, 24.09.2012 - 1 L 882/12

  Unzuverlässigkeit eines Gaststättenbetreibers bei sich über einen Zeitraum von …
• VG Schleswig, 07.09.2017 - 12 B 24/17

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Gewerbeuntersagung
• VG München, 17.01.2017 - M 16 K 16.1910

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerblicher Unzuverlässigkeit
• VG Köln, 04.05.2016 - 1 K 4819/15

  Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens aufgrund erheblicher …
• VG München, 01.03.2016 - M 16 K 15.2528

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG Augsburg, 13.03.2014 - Au 5 K 13.1298

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln; Erhebliche …
• VG Stuttgart, 21.07.2011 - 4 K 2033/11

  Gewerbeuntersagung - Juristische Person; Unzuverlässigkeit; Geschäftsführer; …
• VG Regensburg, 26.11.2020 - RN 5 S 20.2026

  Untersagung des selbstständig ausgeübten Handwerkes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2020 - 4 B 680/20
• VG München, 02.08.2016 - M 16 K 16.764

  Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
• VG Sigmaringen, 12.07.2016 - 3 K 1949/16

  Erfolgloser Eilantrag; Gewerbeuntersagung; erweiterte Gewerbeuntersagung; …
• VG München, 16.11.2010 - M 16 K 10.3109

  Widerruf einer Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit infolge Steuerschulden
• VG Köln, 12.10.2017 - 1 L 2894/17
• VG München, 10.10.2017 - M 16 K 16.5466

  Untersagung der Gewerbeausübung wegen Unzuverlässigkeit
• VG München, 07.07.2015 - M 16 K 14.3134

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Betrugsstraftaten; …
• VG Augsburg, 22.09.2014 - Au 5 K 14.50

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Gärtnerei und Blumenhandel; Unzuverlässigkeit; …
• VG Augsburg, 12.06.2014 - Au 5 K 14.402

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit (bejaht); Steuerrückstände; …
• VG München, 17.04.2012 - M 16 K 11.5435

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Haft zur Abgabe …
• VG München, 12.09.2011 - M 16 K 11.2935

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG Augsburg, 24.09.2015 - Au 5 K 15.196

  Gewerbeuntersagung
• VG München, 13.01.2015 - M 16 K 14.3290

  Isolierte Anfechtung einer erweiterten Gewerbeuntersagung
• VG München, 30.09.2014 - M 16 K 14.3124

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände
• VG München, 05.08.2014 - M 16 K 14.1259

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden
• VG München, 29.04.2014 - M 16 K 13.5846

  Unzuverlässigkeit des GmbH-Geschäftsführers
• VG München, 25.05.2012 - M 16 K 11.4831

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
• VG München, 25.05.2012 - M 16 K 12.54

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
• VG München, 19.03.2012 - M 16 K 11.5440

  Gewerbeuntersagung
• VG München, 12.09.2011 - M 16 K 11.1391

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG München, 21.06.2016 - M 16 K 15.4732

  Erweiterte Gewerbeuntersagung bei erheblichen Steuerschulden
• OVG Sachsen, 21.10.2014 - 3 B 77/14

  Detektei kein Bewachungsgewerbe i.S.v. § 34a GewO; Verletzung steuerlicher …
• VG München, 25.02.2013 - M 16 K 12.1276

  Erweiterte Gewebeuntersagung; Unzuverlässigkeit; gewerberechtlich relevante …
• VG München, 17.04.2012 - M 16 K 11.4700

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Haft zur Abgabe …
• VG München, 17.04.2012 - M 16 K 11.6218

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden
• VG München, 10.05.2011 - M 16 K 10.5390

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG Köln, 12.01.2006 - 1 K 8522/03

  Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens wegen Unzuverlässigkeit des …
• VG München, 25.05.2012 - M 16 K 12.153

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
• VG München, 12.03.2012 - M 16 K 11.5493

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
• VG München, 13.09.2011 - M 16 K 11.2136

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden - Altverbindlichkeiten; …
• VG München, 09.09.2011 - M 16 K 11.2635

  Gewerbeuntersagung
• OVG Saarland, 12.04.2023 - 1 B 209/22

  Spielhallenerlaubnis; Auswahlverfahren; Baugenehmigung; Zuverlässigkeit; …
• VG Regensburg, 16.05.2017 - RN 5 K 16.620

  Erweiterte Gewerbeuntersagung neben Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
• VG München, 12.12.2016 - M 16 K 16.1298

  Abgrenzung einer gewerblichen von einer freiberuflichen Tätigkeit - Designer
• VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 5 K 15.507

  Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung
• VG Braunschweig, 15.10.2015 - 6 A 269/15

  Ausnahmegenehmigung; Erlöschen; Fahrschulerlaubnis; Geschäftsführer; Prokurist; …
• VG München, 12.03.2012 - M 16 K 11.5060

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2017 - 4 A 1660/16

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden aufgrund von …
• VG München, 21.10.2015 - M 16 K 14.5663

  Widerruf einer Bewachungsgewerbeerlaubnis - Gewerberechtlicher Begriff der …
• OVG Saarland, 21.06.2010 - 3 A 384/09

  Gewerbeuntersagung wegen Nichterfüllung steuerlicher sowie …
• VG Sigmaringen, 19.08.2005 - 1 K 905/05

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2017 - 4 A 2326/16

  Ausdehnung der Gewerbeuntersagung über das konkrete Gewerbe hinaus auf alle …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2017 - 4 A 113/16

  Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden bei Leistungsunfähigkeit aufgrund von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2017 - 4 A 1294/15

  Gewerbeuntersagung zum Schutz der Allgemeinheit wegen Unzuverlässigkeit (hier: …
• VG Bayreuth, 04.10.2023 - B 10 K 21.803

  (erweiterte) Gewerbeuntersagung, Pflicht zur Abmeldung des Gewerbes, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - 4 B 534/18

  Anspruchs auf Duldung des Betriebs einer Spielhalle trotz mehrfacher …
• VG Stuttgart, 23.10.2003 - 4 K 3962/03

  Vorläufiger Rechtsschutz bei verfristetem Widerspruch gegen Gewerbeuntersagung
• VG München, 19.08.2021 - M 16 S 20.6845

  Gewerbeuntersagung, gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, GmbH mit unzuverlässigem …
• VG München, 26.01.2021 - M 16 K 19.2874

  Widerruf der Reisegewerbekarte, Erweiterte Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit, …
• VG Arnsberg, 22.07.2020 - 1 L 485/20
• VG Chemnitz, 29.06.2006 - 4 K 1570/05

  Gewerberecht: Sofortvollzug einer Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, …
• VG München, 02.05.2018 - M 16 K 16.1192

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG Augsburg, 14.09.2017 - Au 5 K 16.1782

  Rechtmäßige Gewerbeuntersagung wegen Verletzung der Berufspflichten
• VG Regensburg, 23.03.2017 - RN 5 K 16.1146

  Erweiterte Gewerbeuntersagung - Steuergeheimnis steht einer Anhörung öffentlicher …
• VG München, 17.03.2023 - M 16 S 22.2821

  Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis
• VG München, 16.06.2020 - M 16 K 17.6016

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
• VG Regensburg, 30.07.2018 - RO 5 S 18.998

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit - Steuerrückstände
• VG Regensburg, 16.01.2018 - RN 5 S 17.1477

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
• VG Regensburg, 26.11.2015 - RN 5 K 14.2148

  Entzug der Bewerbeerlaubnis wegen mangelnder Leistungsfähigkeit - keine Annahme …
• VG Bremen, 21.04.2011 - 5 K 834/10

  Gewerbeuntersagung wegen Straftaten
• VG München, 08.10.2021 - M 16 K 20.931

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerbebezogenen Straftaten
• VG München, 22.09.2020 - M 16 K 18.6346

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit eines Geschäftsführers einer GmbH
• VG Regensburg, 09.01.2020 - RO 5 K 18.776

  Erfolglose Klage gegen erweiterte Gewerbeuntersagung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 4 B 308/17

  Gewährung von Prozesskostenhilfe durch Erklärung über persönliche und …
• VG München, 20.07.2021 - M 16 K 20.1014

  Gewerbeuntersagung (erweitert), gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, …
• VG Regensburg, 09.07.2015 - RN 5 K 14.1087

  Tatsachen, die sich ausschließlich auf die Vermögenssituation einer GmbH …
• VG Regensburg, 15.05.2014 - RN 5 K 13.1368

  Widerruf einer Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe; Steuerschulden; …
• VGH Bayern, 14.02.2012 - 22 ZB 11.2464

  Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch das Finanzamt durch seine …
• VGH Bayern, 11.03.2010 - 22 ZB 08.3350

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG München, 18.12.2020 - M 16 K 18.3981

  Erfolglose Klage gegen eine Gewerbeuntersagung
• VG München, 16.06.2020 - M 16 K 20.1268

  Gewerbeuntersagung gegen den Vertretungsberechtigten einer Gewerbetreibenden …
• VG Köln, 15.06.2020 - 1. Kammer
• VG Hamburg, 18.03.2019 - 17 E 712/19

  Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Gewerbeuntersagung; Widerruf einer …
• OVG Sachsen, 03.05.2018 - 3 A 17/18

  Gewerbeuntersagung; Unzulässigkeit; Steuerrückstände; Leistungsunfähigkeit; …
• VG München, 12.09.2017 - M 16 K 16.3881

  Rechtswidrigkeit des Widerrufes einer Gaststättenerlaubnis
• VG Regensburg, 26.11.2015 - 5 K 14.2148

  Entzug der Bewerbeerlaubnis wegen mangelnder Leistungsfähigkeit - keine Annahme …
• VG München, 27.01.2015 - M 16 K 14.4825

  Antrag auf Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis
• VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 5 K 13.01858

  Unterbrechung des Gewerbeuntersagungsverfahrens durch die Eröffnung des …
• VG München, 28.03.2022 - M 16 K 18.3045

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG München, 13.11.2020 - M 16 K 19.3272

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerbebezogener Straftaten
• VG München, 31.08.2020 - M 16 K 19.6469

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerbebezogener Straftaten
• VG Arnsberg, 28.08.2019 - 1 L 1087/19
• VG Köln, 20.03.2019 - 1 K 2313/18
• VG München, 08.02.2019 - M 16 K 17.2208

  Erweiterte Gewerbeuntersagung aufgrund gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
• VG Magdeburg, 06.12.2018 - 3 A 204/17

  Widerruf einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit bei Bestehen von …
• VG München, 18.05.2017 - M 16 K 16.3117

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Steuerschulden
• VG München, 21.10.2015 - M 16 K 14.5209

  Widerruf, Fahrschulerlaubnis, Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, …
• VG Augsburg, 27.07.2011 - Au 5 S 11.673

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; wirtschaftliche …
• VG München, 04.11.2021 - M 16 K 19.423

  Erweiterte Gewerbeuntersagung - Eintragungen im Schuldnerverzeichnis wegen …
• VG München, 05.06.2020 - M 16 K 19.3923

  Erweiterte Gewerbeuntersagung, Friseurhandwerk, Unzuverlässigkeit, …
• VG München, 27.05.2020 - M 16 K 18.6022

  Erfolglose Klage gegen eine (erweiterte) Gewerbeuntersagung
• VG München, 28.05.2019 - M 16 K 18.1033

  Gewerbeuntersagung bei Strohmannverhältnis
• VG München, 08.02.2019 - M 16 K 17.2209

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG Köln, 27.09.2016 - 1 L 2042/16

  Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Gewerbeuntersagung; Erforderlichkeit …
• VG München, 31.05.2016 - M 16 K 15.4365

  Erfolgloser Antrag auf Wiedergestattung der Gewerbeausübung nach …
• VG Köln, 07.04.2016 - 1 K 4996/15

  Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung aufgrund einer rechtskräftigen …
• VG München, 22.12.2015 - M 16 K 14.2119

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerrückständen
• VG München, 31.03.2015 - M 16 K 14.5304

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen langjähriger Verletzung der Steuererklärungs- …
• VG München, 11.04.2014 - M 16 K 13.3974

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Beitragsrückstände
• VGH Bayern, 17.10.2008 - 22 ZB 08.2592

  (Erweiterte) Gewerbeuntersagung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen …
• BVerwG, 07.08.1996 - 1 PKH 15.96

  Unzulässigkeit der Beschwerde wegen fehlender Postulationsfähigkeit - …
• VGH Bayern, 18.09.2023 - 22 ZB 23.1019

  Aufhebung einer erweiterten Gewerbeuntersagung
• VG Arnsberg, 06.12.2019 - 1 L 1229/19
• VG Regensburg, 28.11.2019 - RO 5 K 17.2028

  Gewerbeuntersagung gegen den Geschäftsführer einer GmbH
• VG München, 22.11.2019 - M 16 K 18.5231

  Gewerbeuntersagung wegen fehlender Zuverlässigkeit
• VG München, 22.11.2019 - M 16 K 18.5436

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerbebezogener Straftat
• VG Regensburg, 22.03.2018 - RO 5 K 17.371

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen rechtmäßig
• VG München, 01.06.2012 - M 16 K 11.2829

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Beitragsrückstände
• VG Potsdam, 18.01.2023 - 3 L 868/22
• VG München, 29.04.2022 - M 16 K 21.3587

  Gewerbeuntersagung wegen steuerlicher Pflichtverletzungen
• VG München, 04.11.2021 - M 16 K 19.883

  Prozesskostenhilfe, Keine Erfolgsaussichten, Erweiterte Gewerbeuntersagung, …
• VG Köln, 09.04.2021 - 1 L 270/21
• VG Arnsberg, 24.02.2021 - 1 K 3954/19
• VG Arnsberg, 24.02.2021 - 1 K 3955/19
• VG München, 14.07.2020 - M 16 K 19.3261

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG Köln, 15.06.2020 - 1 K 191/20
• VG Regensburg, 27.02.2020 - RN 5 K 19.2084

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
• VG Köln, 25.02.2020 - 1 L 2510/19
• VG Magdeburg, 30.10.2019 - 3 B 334/19

  Gaststättenuntersagung bei Hygienemängeln
• VG Würzburg, 16.10.2017 - W 6 K 17.707

  Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Verfahren gegen Gewerbeuntersagung
• VG München, 04.06.2014 - M 16 K 13.4868

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Sperrwirkung eines Insolvenzverfahrens
• VG Augsburg, 15.03.2012 - Au 5 K 11.1728

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; wirtschaftliche …
• BVerwG, 07.08.1996 - 1 B 148.96

  Unzulässigkeit der Beschwerde wegen fehlender Postulationsfähigkeit - …
• VGH Bayern, 19.09.2023 - 22 ZB 22.2089

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerhinterziehung
• VG München, 27.01.2022 - M 16 K 21.3041

  Erweiterte Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit, Nichterfüllung von …
• VG München, 08.10.2021 - M 16 K 20.2516

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerhinterziehung
• VG München, 08.10.2021 - M 16 K 20.936

  Gerwerbeuntersagung wegen gewerbebezogener Straftaten
• VG München, 30.11.2020 - M 16 K 20.278

  Erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer Unternehmergesellschaft
• VG München, 22.06.2020 - M 16 K 19.1216

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG Köln, 15.06.2020 - 1 K 7013/19
• OVG Sachsen, 14.09.2018 - 3 B 293/17

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit; …
• VG Köln, 18.05.2017 - 1 L 1845/17
• VG Köln, 23.03.2017 - 1 K 8470/16
• VG München, 31.05.2016 - M 16 K 15.5456

  Gewerbeuntersagung aufgrund von Unzuverlässigkeit
• VG Regensburg, 14.01.2016 - RN 5 K 15.1358

  Gewerbeuntersagung wegen Beitrags- und Steuerschulden
• VG Regensburg, 09.07.2015 - RN 5 K 14.1218

  Rechtmäßiger Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Steuerrückstände
• VG München, 07.07.2015 - M 16 K 14.3392

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände; Säumniszuschläge
• VG München, 16.06.2015 - M 16 K 14.832

  Erfolgloser Antrag auf Wiedergestattung der Gewerbeausübung; fortbestehende …
• VG München, 03.06.2014 - M 16 K 13.5120

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände
• VG München, 27.05.2014 - M 16 K 13.5111

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände
• VG Augsburg, 14.02.2013 - Au 5 K 12.1216

  Einfache und erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer GmbH
• VG Augsburg, 16.08.2012 - Au 5 K 12.579

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit (bejaht); Wiederaufleben …
• VG Stuttgart, 09.04.2003 - 4 K 1253/03

  Gewerbeuntersagung; Vollzugsinteresse; weiteres Anwachsen der Steuerschulden
• VG München, 09.02.2022 - M 16 K 21.2040

  Gewerbeuntersagung (erweitert), gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, …
• VG München, 25.11.2021 - M 16 K 20.2475

  Erweiterte Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit, Vielzahl von Straftaten
• VG Regensburg, 03.09.2020 - RN 5 K 18.59

  Erweiterte Gewerbeuntersagung aufgrund mangelnder wirtschaftlicher …
• VG München, 31.08.2020 - M 16 K 19.6435

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit - erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG München, 21.07.2020 - M 16 K 19.3510

  Unzuverlässigkeit
• VG München, 20.02.2020 - M 16 K 18.5467

  Erweiterte Gewerbeuntersagung bei Anstiftung zum Veruntreuen von Arbeitsentgelt
• VG München, 20.02.2020 - M 16 K 18.5808

  Gewerberechtliche Unzuverlässigeit wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung
• VG München, 17.10.2016 - M 16 K 16.110

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
• VG München, 19.04.2016 - M 16 K 15.4650

  Rechtmäßige Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
• VG München, 12.08.2015 - M 16 K 15.41

  Nichtabgabe von Steuererklärungen und Verletzung von Meldepflichten
• VG München, 28.07.2015 - M 16 K 15.761

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuer- und Beitragsrückstände
• VG München, 28.07.2015 - M 16 K 14.4716

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände; Wirtschaftliche …
• VG München, 28.07.2015 - M 16 K 14.5582

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; …
• VG München, 28.04.2015 - M 16 K 14.5211

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Haftbefehl
• VG München, 28.04.2015 - M 16 K 14.5398

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände; Haftanordnung; Einträge …
• VG München, 07.10.2014 - M 16 K 14.1338

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände
• VG München, 07.10.2014 - M 16 K 14.1337

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände
• VG Augsburg, 26.09.2012 - Au 5 K 12.249

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Steuerschulden; Verletzung steuerlicher …
• VG München, 30.09.2011 - M 16 K 11.1780

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG Augsburg, 16.06.2011 - Au 5 K 10.1800

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; wirtschaftliche …
• VG Schleswig, 12.01.1996 - 12 A 171/95

  Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister; Vorliegen der …
• VG München, 31.03.2016 - M 16 K 15.4037

  Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
• VG München, 03.02.2016 - M 16 K 15.1418

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG München, 20.11.2015 - M 16 K 15.1371

  Gewerbeuntersagung
• VG München, 07.11.2014 - M 16 K 13.3930

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände
• VG München, 27.05.2014 - M 16 K 13.3355

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuer-, Gebühren- und Bußgeldrückstände
• VG Regensburg, 15.05.2014 - RN 5 K 13.2117

  Tatsachen die vor der Gewerbeanmeldung entstanden sind können für die …
• VG Magdeburg, 15.04.2013 - 3 B 89/13

  Gewerberecht: Zulässigkeit der Untersagung einer Gewerbeausübung wegen …
• VG Aachen, 23.04.2012 - 3 L 559/11

  Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit einer Untersagung der weiteren …
• VG Augsburg, 16.09.2011 - Au 5 S 11.1204

  Widerruf der Maklererlaubnis; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; …
• VG Regensburg, 14.01.2016 - 5 K 15.1358

  Gewerbeuntersagung wegen Beitrags- und Steuerschulden
• VG Augsburg, 19.05.2011 - Au 5 K 10.1514

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; …
• VG Regensburg, 11.09.2023 - RN 5 K 21.1284

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen der Verletzung steuerlicher Zahlungs-/ und …
• VG München, 15.02.2018 - M 16 K 16.3528

  Gewerbeuntersagung - Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
• VG Regensburg, 15.05.2014 - 5 K 13.2117

  Tatsachen die vor der Gewerbeanmeldung entstanden sind können für die …
• VG München, 01.04.2010 - M 16 K 09.625

  Erweiterte Gewerbeuntersagung