Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 24.11.1998 - 8 L 4609/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,18984
OVG Niedersachsen, 24.11.1998 - 8 L 4609/98 (https://dejure.org/1998,18984)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.11.1998 - 8 L 4609/98 (https://dejure.org/1998,18984)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. November 1998 - 8 L 4609/98 (https://dejure.org/1998,18984)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,18984) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GewArch 1999, 79
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 09.09.1994 - 1 B 127.94

    Vorliegen des Darlegungserfordernisses - Anwendbarkeit der EWG-Verordnung -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.11.1998 - 8 L 4609/98
    Insbesondere ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die aufgrund des § 9 HandwO erlassene EWG-Handwerk-Verordnung, mit der die Richtlinie 64/427/EWG vom 7. Juli 1964 (ABLEG 1964, 1863) in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (vgl. die vom Verwaltungsgericht zitierte Rechtsprechung; außerdem: BVerwG, Beschl. v. 9.9.1994 - 1 B 127.94 -, Buchholz 451.45 § 9 HandwO Nr. 5 m.w.N.; Mallmann, GewArch 1996, 89, 93).
  • OVG Niedersachsen, 24.06.1994 - 8 L 1824/93

    Zweigniederlassung; Inland; Ausländische Juristische Person;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.11.1998 - 8 L 4609/98
    Ist die Ausübung einer speziellen Handwerkstätigkeit von bestimmten Bedingungen, insbesondere von einem Befähigungsnachweis wie der Meisterprüfung, abhängig, so widerspricht es nicht dem Gemeinschaftsrecht, bestimmte Qualifikationsanforderungen in dem jeweiligen Niederlassungsstaat zu fordern (vgl.: LG Stuttgart, Beschl. v. 10.5.1996, GewArch 1997, 298, 299; Senatsurt. v. 24.6.1994 - 8 L 1824/93 -).
  • VG Karlsruhe, 13.08.2003 - 11 K 656/03

    Meisterbrief

    Aufgrund des gemeinschaftsrechtlichen Bezugs liegen im Übrigen auch im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG hinreichende Gründe für eine gesetzliche Ungleichbehandlung von Inländern und den Staatsangehörigen anderer EG-Staaten, die unter erleichterten Voraussetzungen eine handwerksrechtliche Ausnahmebewilligung erhalten können, vor (BVerwG, Beschl. v. 27.05.1998, a.a.O.; BayVGH, Entsch. v. 16.07.2002 - 22 ZB 02.1318 -, GewArch 2002, 431; BayVGH, Entsch. v. 12.07.2001 - 22 ZB 01.1604 -, GewArch 2001, 422; Nieders. OVG, Entsch. v. 24.11.1998 - 8 L 4609/98 -, GewArch 1999, 79; a.A. Mirbach, NVwZ 2001, 161, 163).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht