Volltextveröffentlichungen (4)

• JurPC

  VwGO § 80 Abs. 5; LStVG Art. 7 Abs. 2 Nr. 1, Art. 8, StGB § 284 Abs. 1
  Internet-Sportwetten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Glücksspiel & Recht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Sofortiges Verbot privater Sportwetten im Internet in Bayern rechtswidrig

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Sofortiges Verbot privater Sportwetten im Internet in Bayern rechtswidrig

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Sofortiges Verbot privater Sportwetten im Internet in Bayern rechtswidrig

 
• beck.de (Kurzinformation)

  Verbot der Vermittlung privater Sportwetten im Internet wegen Unmöglichkeit rechtswidrig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Sofortiges Verbot privater Sportwetten im Internet in Bayern rechtswidrig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Sofortiges Verbot privater Sportwetten im Internet für Bayern rechtswidrig

Verfahrensgang

• VG Ansbach - AN 4 S 06.3253
• VGH Bayern, 07.05.2007 - 24 CS 07.10

Papierfundstellen

• GewArch 2007, 338

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2003 - 8 B 2567/02

  Rechtsradikale Webseiten müssen vorläufig gesperrt werden

  Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2007 - 24 CS 07.10

  So hat das OVG-Münster in seinem Beschluss vom 19. März 2003 (NJW 2003, 2183) zwar zutreffend ausgeführt, dass dem Ordnungspflichtigen die Wahl überlassen werden kann, wie er das von der Behörde festgelegte Ziel erreichen will.
• VG Darmstadt, 02.11.2006 - 3 G 1896/06

  Einstufung eines Angebots von Sportwetten durch die bwin International Ltd. als …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2007 - 24 CS 07.10

  Aber auch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 2. November 2006 (Az. 3 G 1896/06 [4], bislang offensichtlich nicht veröffentlicht) unterscheidet sich wesentlich von dem hier vorliegenden Verfahren, denn der dort zu überprüfende Bescheid war wesentlich differenzierter gefasst, insbesondere war dem dortigen Betroffenen präzise auferlegt worden, welche Maßnahmen er zur Erreichung des bezweckten Zieles zu treffen hatte.
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - 1 M 193/06

  Veranstaltung von Sportwetten; hier: Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO

  Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2007 - 24 CS 07.10

  Auch die Entscheidung des OVG Magdeburg vom 28. November 2006 (1 M 193/06, in ) führt zu keinem anderen Ergebnis.

• VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2399

  Verbot von Internetwerbung für Glücksspiele

  Auch hält der Senat an dem im Beschluss vom 7. Mai 2007 (GewArch 2007, 338) aufgestellten Grundsatz fest, dass im Zweifel die anordnende Behörde die materielle Beweislast für die technische Umsetzbarkeit ihrer Anordnung trifft.
• OVG Niedersachsen, 03.04.2009 - 11 ME 399/08

  Rechtmäßigkeit einer Untersagung des Vertriebs von Online-Glücksspielen; Zweifel …

  Es sei vielmehr eine Frage der Verhältnismäßigkeit, ob von dem Verpflichteten im Einzelfall wegen eines Verstoßes gegen landesrechtliche Vorschriften die bundesweite Löschung des Internetinhaltes verlangt werden könne (OVG NRW, Beschl. v. 22.2.2008 - 13 B 1215/07 - ZfWG 2008, 122; BayVGH, Beschl. v. 20.11.2008 - 10 CS 08.2399 - ZfWG 2008, 455, anders noch Beschl. v. 7.5.2007 - 24 CS 07.10 - GewArch 2007, 338).
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2009 - 6 S 1565/09

  Werbeverbot für Sportwettenveranstalter

  Zum einen betreffen sie nicht die Werbung für Sportwetten über das Internet, sondern deren Veranstaltung und Vermittlung in Fällen, in denen in der DDR erteilte Erlaubnisse in Rede standen (vgl. Hess. VGH, Beschl. vom 29.10.2007 - 7 TG 2891/06 -, ZfWG 2007, 430; BayVGH, Beschl. vom 07.05.2007 - 24 CS 07.10 -, ZfWG 2007, 300; VG Ansbach, Beschl. vom 14.12.2006 - AN 4 S 06.03253; VG Karlsruhe…, Urt. vom 17.12.2007 - 3 K 2901/06 -).

 
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.2007 - 6 S 2223/07

  Sportwettenvermittlung; DDR-Konzession; Internetzugang; Zumutbarkeit der …

  Denn die ihm ersichtlich mit hinreichender Bestimmtheit (vgl. § 37 Abs. 1 LVwVfG) untersagten Tätigkeiten kann der Antragsteller unabhängig von den vom Verwaltungsgericht erörterten technischen Möglichkeiten, die ungeachtet der Ausführungen des Antragsgegners im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (vgl. S. 4 der Antragserwiderung) in der Verfügung jedenfalls nicht vorgegeben waren, ohne Weiteres dadurch einstellen, dass er seine Wettangebote ausdrücklich und eindeutig dahin einschränkt, dass diese sich künftig nicht mehr an Wettinteressierte in Baden-Württemberg richten, darauf hinweist, dass Wetten aus Baden-Württemberg von ihm auch nicht vermittelt würden, er tatsächlich auch so verfährt und durch eine entsprechende Gestaltung der von ihm zu verantwortenden Internetseite zunächst entsprechende Erklärungen der Wettinteressierten einfordert (anders wohl BayVGH, Beschl. v. 07.05.2007 - 24 CS 07.10 -, BA S. 10).
• VGH Bayern, 22.07.2009 - 10 CS 09.1184

  Verbot von Sportwetten und Sportwettenwerbung im Internet in Bayern rechtmäßig

  Ob insofern ein entscheidungserheblicher Unterschied zu der Fallgestaltung besteht, die dem Senatsbeschluss vom 7. Mai 2007 (24 CS 07.10) zugrunde lag, kann hier offen bleiben.
• OVG Sachsen, 12.12.2007 - 3 BS 286/06

  Beschwerden gegen Verbot von Sportwetten teilweise erfolgreich

  Ob und, wenn ja, auf welchem Wege diese Vorgabe praktisch umsetzbar ist, kann in dem hier anhängigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht abschließend geklärt werden (vgl. BayVGH, Beschl. v. 7.5.2007, GewArch 2007, 338 f. [338]; HessVGH, Beschl. v. 29.10.2007 - 7 TG 53/07 -).
• VGH Bayern, 12.03.2010 - 10 CS 09.1734

  Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel; gesetzeswiederholende …

  Wenn die Antragstellerin der Meinung ist, die Beschlüsse des Senats vom 20. November 2008 und vom 22. Juli 2009 seien mit dem Ergebnis des Beschlusses vom 7. Mai 2007 (ZfWG 2007, 300) völlig unvereinbar und die Ergebnisse seien bei gleichbleibender Sach- und Rechtslage widersprüchlich, ist dem entgegenzuhalten, dass die Sach- und Rechtslage im Jahr 2007 gerade nicht der hier zu entscheidenden entspricht.
• VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 15.08

  Rechtmäßigkeit der Regelungen zum Glücksspiel im Land Berlin

  Einzustellen ist des Weiteren, dass die Klägerin ihre Tätigkeit derzeit erlaubt zumindest in Hessen und Hamburg ausübt und eine Beschränkung des Angebots oder nur der Werbung im Internet auf ein einzelnes Bundesland technisch außer durch eine gänzliche Herausnahme aus dem Internet schwerlich zu bewerkstelligen sein wird (vgl. zu diesem Problemkreis auch VGH München, Beschluss vom 7. Mai 2007 - 24 CS 07.10 -, Rdn. 19 ff.; VG Ansbach…, Beschluss vom 15. August 2008 - AN 4 S 08.01112 -, Rdn. 37; beide zitiert nach juris) und damit das Verbot eines Angebots in Berlin zugleich auch die Möglichkeit in sich trägt, die Vermittlung an die Lottogesellschaften in anderen Bundesländern, zu denen die Einsätze in anderen Mitgliedstaaten ansässiger Spieler vermittelt werden, zu beschränken oder gar gänzlich zu verhindern.
• VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2069

  Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit

  Das Verwaltungsgericht habe sich mit den vom Antragsteller zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Freiburg (…Urt. v. 9.7.2008 1 K 2153/06), des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschl. v. 7.5.2007 24 CS 07.10), des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschl. vom 29.10.2007 7 CG 53/07) nicht befasst.

  Auch hält der Senat an dem im Beschluss vom 7. Mai 2007 (GewArch 2007, 338) aufgestellten Grundsatz fest, dass im Zweifel die anordnende Behörde die materielle Beweislast für die technische Umsetzbarkeit ihrer Anordnung trifft.

• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07

  Sportwettenmonopol

  Sind daher § 4 Abs. 4 und § 21 Abs. 2 S. 3 Alt. 2 GlüStV tatbestandlich nicht erfüllt, so dass sich aus diesem Aspekt nicht die Unerlaubtheit des Glücksspielangebots der Klägerin ergibt, bedarf es keiner Prüfung, ob die Einschränkungen der § 4 Abs. 4 und § 21 Abs. 2 S. 3 Alt. 2 GlüStV angesichts eines erhöhten Gefährdungspotentials eines Angebots im Internet und über Telekommunikationsleitungen (dazu Hayer/Meyer, Sucht 49 [2003], S. 212 [214, 217]; BVerfGE 115, 276 [315]) mit höherrangigem Recht zu vereinbaren sind und ob das Land Berlin die Verbandskompetenz für eine länderübergreifend wirkende Untersagungsverfügung hätte (dazu OVG NRW…, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 7, 10 f. m.w.N.; sowie ergänzend VG Ansbach…, Beschluss vom 15. August 2008 - AN 4 S 08.01112 -, zitiert nach juris, Rn. 37 ff.; sowie unter dem Aspekt der Ungeeignetheit Bay. VGH, Beschluss vom 7. Mai 2007 - 24 CS 07.10 -, GewArch 2007, 338; sowie ergänzend VG Mainz, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 6 L 573.08.MZ -, S. 3 f. des Umdrucks).
• OVG Sachsen, 12.12.2007 - 3 BS 311/06

  Beschwerden gegen Verbot von Sportwetten teilweise erfolgreich
• VGH Hessen, 29.10.2007 - 7 TG 2891/06

  Anbieten und Vermitteln von Sportwetten
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen …
• VG Karlsruhe, 17.12.2007 - 3 K 2901/06

  Sportwetten; rechtswidrige Untersagungsverfügung
• VG Karlsruhe, 19.08.2009 - 3 K 1261/09

  Auf Bundesland beschränktes Glückspielangebot ist rechtswidrig
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08

  Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin
• VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07

  Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin
• VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2436

  Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit
• VG Wiesbaden, 04.12.2012 - 5 K 1267/09

  50-Cent-Gewinnspiele
• VG Wiesbaden, 12.08.2010 - 5 L 142/10

  Poker im Internet
• VG Berlin, 22.10.2008 - 35 A 513.07

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Untersagung …
• VG München, 11.08.2008 - M 16 S 08.3171

  Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel im Internet
• VG Wiesbaden, 13.07.2010 - 5 L 1413/09

  Sportwetten, Casinospiele und Poker im Internet
• VG Ansbach, 15.08.2008 - AN 4 S 08.01112

  Untersagung der Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet durch eine …
• VG Ansbach, 06.02.2008 - AN 4 S 08.00094

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an die Firma ... Sportwetten GmbH, …
• VG München, 29.08.2008 - M 16 S 08.3379

  Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel im Internet
• VG Ansbach, 30.04.2009 - AN 4 S 09.00550

  Glücksspielrecht; Veranstaltung bzw. Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel im …