Rechtsprechung
GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92 |
Begründungsfrist für Urteile
§ 117 Abs. 4 VwGO, § 138 Nr. 6 VwGO, § 551 Nr. 7 ZPO <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nun § 547 Nr. 6 ZPO <Fassung seit 1.1.02>), Urteile sind spätestens 5 Monate nach Verkündung zu begründen (vgl. §§ 516, 552 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, nun §§ 517, 548 ZPO <Fassung seit 1.1.02>), andernfalls liegt ein absoluter Revisionsgrund vor
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
§§ 552, 551 ZPO; § 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG; §§ 138 Nr. 6, 117 Abs. 4 Satz 2, 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO; § 119 Nr. 6 FGO
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Divergenzentscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes zu § 138 Nr. 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Beurkundungsfunktion der Urteilsgründe; Zeitspanne zwischen Verkündung des Urteils und Übergabe an die Geschäftsstelle; Auslegung des ...
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 138 Nr. 6
Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 92, 367
- NJW 1993, 2603
- ZIP 1993, 1341
- NVwZ 1993, 1182 (Ls.)
- NZA 1993, 1147
- DVBl 1993, 1082
Wird zitiert von ... (490) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 29.10.1986 - IVa ZR 119/85
Ablauf der 5-Monats-Frist
Auszug aus GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92
Dies hindert jedoch nicht, zur Konkretisierung des Merkmals "alsbald" auf die in den §§ 516, 552 ZPO zum Ausdruck kommende gesetzliche Wertung zurückzugreifen und - wie im Zivilprozeß - "zur Vermeidung von Fehlerinnerung" und damit "aus Gründen der Rechtssicherheit" die Zeit für die nachträgliche Abfassung, Unterzeichnung und Übergabe des bei Verkündung noch nicht vollständig abgefaßten Urteils auf längstens fünf Monate zu begrenzen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 29. Oktober 1986 - IVa ZR 119/85 - NJW 1987, 2446 f.; Urteil vom 24. Oktober 1990 - XII ZR 101/89 - AP Nr. 18 zu § 551 ZPO m. w. N.).Daß er damit sowohl das Erinnerungsvermögen der Richter berücksichtigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1986 - IVa ZR 119/85 - a. a. O.) als auch im Interesse der Prozeßbeteiligten das Verfahren nach Urteilsverkündung möglichst beschleunigen wollte, entspricht dem Sinn des § 552 ZPO.
Gerade deswegen teilt der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes die Rechtsmeinung des Bundesgerichtshofes, der entschieden hat, § 552 ZPO ordne "aus Gründen der Rechtssicherheit" an, bis zu welchem Zeitpunkt "zur Vermeidung von Fehlerinnerung" das vollständige Urteil vorliegen müsse (BGH, Urteil vom 29. Oktober 1986 - IVa ZR 119/85 - a. a. O.).
- GemSOGB, 06.02.1973 - GmS-OGB 1/72
Beteiligte an dem Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe …
Auszug aus GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92
In der Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats (vgl. Beschluß vom 6. Februar 1973 - Gms-OGB 1/72 - AP Nr. 1 § 4 RsprEinhG = NJW 1973, 1273 sowie Beschluß vom 30. April 1979 - GmS-OGB 1/78 - NJW 1980, 172) ist bereits entschieden, daß dann, wenn der anrufende Senat in einer Rechtsfrage von Entscheidungen mehrerer oberster Gerichtshöfe des Bundes abweichen will, außer dem anrufenden Senat nur der Senat beteiligt ist, der von allen divergierenden Senaten der im Vorlagebeschluß genannten obersten Gerichtshöfe des Bundes die Rechtsfrage als letzter entschieden hat.Um "dieselbe Rechtsfrage" im Sinne dieser Vorschrift kann es sich auch dann handeln, wenn im wesentlichen gleiche Regelungen in unterschiedlichen Gesetzen auszulegen sind (Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 6. Februar 1973 - GmS-OGB 1/72 - a. a. O.).
- BFH, 10.11.1987 - VII R 47/87
Revision - Absoluter Revisionsgrund - Nicht mit Gründen versehen - Urteil - …
Auszug aus GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92
Der Große Senat hat darauf hingewiesen, daß der Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht in ihrer Rechtsprechung zu den dem § 138 Nr. 6 VwGO entsprechenden Vorschriften des § 119 Nr. 6 FGO und des in der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit Anwendung findenden §§ 551 Nr. 7 ZPO im wesentlichen darin übereinstimmten, daß mit der Revision anfechtbare Urteile, deren Gründe erst nach der Urteilsverkündung schriftlich niedergelegt würden, dann als nicht mit Gründen versehen zu werten seien, wenn zwischen der Verkündung des Urteils und der Absetzung seiner Gründe bzw. der Übergabe des nachträglich vollständig abgefaßten Urteils an die Geschäftsstelle ein Zeitraum von einem Jahr und mehr liege (BFHE 151, 328; BAGE 38, 55 ; BAG, Urteil vom 11. November 1986 - 3 AZR 228/86 - <BB 1987, 1394/1395>; BSG…, Urteil vom 22. Mai 1984 - 10 RKg 3/83 - ). Bei kürzeren Verzögerungszeiten hänge die Annahme eines nicht begründeten Urteils dagegen nach dieser Rechtsprechung entweder - so die Judikatur des Bundesfinanzhofs und wohl auch des Bundesarbeitsgerichts - vom Vorliegen neben den Zeitablauf tretender besonderer, eine solche Annahme ausschlaggebend stützender Umstände (vgl. BFHE 151, 328 ; BFH…, Urteil vom 22. August 1989 - VIII R 215/85 - <BFH/NV 1990, 210>; BAGE 44, 323 ; offengelassen jedoch in BAG, Urteil vom 9. März 1983 - 4 AZR 350/81 - <DB 1984, 1836>) oder - so die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - von der Feststellung im Einzelfall ab, daß das Urteil infolge der Verzögerung die Verhandlungs- und Beratungsergebnisse nicht zutreffend wiedergebe (Urteil vom 22. Mai 1984 ).
- BFH, 22.08.1989 - VIII R 215/85
Verfassungsgemäße Besteuerung von Kapitalerträgen
Auszug aus GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92
Bei kürzeren Verzögerungszeiten hänge die Annahme eines nicht begründeten Urteils dagegen nach dieser Rechtsprechung entweder - so die Judikatur des Bundesfinanzhofs und wohl auch des Bundesarbeitsgerichts - vom Vorliegen neben den Zeitablauf tretender besonderer, eine solche Annahme ausschlaggebend stützender Umstände (vgl. BFHE 151, 328 ; BFH, Urteil vom 22. August 1989 - VIII R 215/85 - <BFH/NV 1990, 210>; BAGE 44, 323 ; offengelassen jedoch in BAG, Urteil vom 9. März 1983 - 4 AZR 350/81 - <DB 1984, 1836>) oder - so die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - von der Feststellung im Einzelfall ab, daß das Urteil infolge der Verzögerung die Verhandlungs- und Beratungsergebnisse nicht zutreffend wiedergebe (Urteil vom 22. Mai 1984 ). - GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70
Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …
Auszug aus GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92
Maßgebend ist insoweit freilich nicht die letzte im Vorlagebeschluß zitierte, sondern die dem Vorlagebeschluß als letzte zeitlich vorangehende divergierende Entscheidung (vgl. Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 9. Oktober 1971 - GmS-OGB 3/70 - in BFHE 105, 101 ). - BAG, 24.02.1982 - 4 AZR 313/80
Urteilszustellung
Auszug aus GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92
Der Große Senat hat darauf hingewiesen, daß der Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht in ihrer Rechtsprechung zu den dem § 138 Nr. 6 VwGO entsprechenden Vorschriften des § 119 Nr. 6 FGO und des in der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit Anwendung findenden §§ 551 Nr. 7 ZPO im wesentlichen darin übereinstimmten, daß mit der Revision anfechtbare Urteile, deren Gründe erst nach der Urteilsverkündung schriftlich niedergelegt würden, dann als nicht mit Gründen versehen zu werten seien, wenn zwischen der Verkündung des Urteils und der Absetzung seiner Gründe bzw. der Übergabe des nachträglich vollständig abgefaßten Urteils an die Geschäftsstelle ein Zeitraum von einem Jahr und mehr liege (BFHE 151, 328; BAGE 38, 55 ; BAG, Urteil vom 11. November 1986 - 3 AZR 228/86 - <BB 1987, 1394/1395>; BSG…, Urteil vom 22. Mai 1984 - 10 RKg 3/83 - ). - BAG, 07.12.1983 - 4 AZR 394/81
Revision
Auszug aus GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92
Bei kürzeren Verzögerungszeiten hänge die Annahme eines nicht begründeten Urteils dagegen nach dieser Rechtsprechung entweder - so die Judikatur des Bundesfinanzhofs und wohl auch des Bundesarbeitsgerichts - vom Vorliegen neben den Zeitablauf tretender besonderer, eine solche Annahme ausschlaggebend stützender Umstände (vgl. BFHE 151, 328 ; BFH…, Urteil vom 22. August 1989 - VIII R 215/85 - <BFH/NV 1990, 210>; BAGE 44, 323 ; offengelassen jedoch in BAG, Urteil vom 9. März 1983 - 4 AZR 350/81 - <DB 1984, 1836>) oder - so die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - von der Feststellung im Einzelfall ab, daß das Urteil infolge der Verzögerung die Verhandlungs- und Beratungsergebnisse nicht zutreffend wiedergebe (Urteil vom 22. Mai 1984 ). - BGH, 24.10.1990 - XII ZR 101/89
Verkündung des Urteils im Anschluß an Beweisaufnahme; Zustellung der …
Auszug aus GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92
Dies hindert jedoch nicht, zur Konkretisierung des Merkmals "alsbald" auf die in den §§ 516, 552 ZPO zum Ausdruck kommende gesetzliche Wertung zurückzugreifen und - wie im Zivilprozeß - "zur Vermeidung von Fehlerinnerung" und damit "aus Gründen der Rechtssicherheit" die Zeit für die nachträgliche Abfassung, Unterzeichnung und Übergabe des bei Verkündung noch nicht vollständig abgefaßten Urteils auf längstens fünf Monate zu begrenzen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 29. Oktober 1986 - IVa ZR 119/85 - NJW 1987, 2446 f.; Urteil vom 24. Oktober 1990 - XII ZR 101/89 - AP Nr. 18 zu § 551 ZPO m. w. N.). - BSG, 22.05.1984 - 10 RKg 3/83
Urteilszustellung - Verzögerung der Urteilszustellung - Kindergeld - Gewährung …
Auszug aus GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92
Der Große Senat hat darauf hingewiesen, daß der Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht in ihrer Rechtsprechung zu den dem § 138 Nr. 6 VwGO entsprechenden Vorschriften des § 119 Nr. 6 FGO und des in der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit Anwendung findenden §§ 551 Nr. 7 ZPO im wesentlichen darin übereinstimmten, daß mit der Revision anfechtbare Urteile, deren Gründe erst nach der Urteilsverkündung schriftlich niedergelegt würden, dann als nicht mit Gründen versehen zu werten seien, wenn zwischen der Verkündung des Urteils und der Absetzung seiner Gründe bzw. der Übergabe des nachträglich vollständig abgefaßten Urteils an die Geschäftsstelle ein Zeitraum von einem Jahr und mehr liege (BFHE 151, 328; BAGE 38, 55 ; BAG, Urteil vom 11. November 1986 - 3 AZR 228/86 - <BB 1987, 1394/1395>; BSG, Urteil vom 22. Mai 1984 - 10 RKg 3/83 - ). - BGH, 07.01.1970 - I ZB 6/68
Auszug aus GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92
Der Bundesgerichtshof schließlich habe zu § 41 p Abs. 3 Nr. 5 des Patentgesetzes - PatG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1) - jetzt § 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. I S. 1) - entschieden, daß ein mit Gründen versehener Beschluß des Bundespatentgerichts nicht schon deshalb wegen fehlender Begründung im Sinne der vorbezeichneten Regelung anfechtbar sei, weil die schriftliche Begründung erst längere Zeit - im damals zu beurteilenden Verfahren gut neuneinhalb Monate - nach der Verkündung zur Geschäftsstelle gelangt sei (Beschluß vom 7. Januar 1970 - I ZB 6/68 - <NJW 1970, 611>). - BAG, 11.11.1986 - 3 AZR 228/86
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klagen des Pensons-Sicherungs-Vereins
- BAG, 09.03.1983 - 4 AZR 350/81
- BAG, 07.04.1992 - 1 AZR 322/91
Mitbestimmung bei Erlaß eines Disziplinarbescheids
- GemSOGB, 30.04.1979 - GmS-OGB 1/78
Revisionsbegründung einer Behörde - § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 164 Abs. 2 Satz 1 …
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 18.90
Verwaltungsprozeßrecht: Mit Gründen versehenes Urteil
- BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 348/01
Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung
April 1993 - GmS-OGB 1/92 - BVerwGE 92, 367; BAG 4. August 1993 - 4 AZR 501/92 - BAGE 74, 44 = AP ZPO § 551 Nr. 22; 15. November 1995 - 2 AZR 1036/94 - AP ZPO § 551 Nr. 34 = EzA ZPO § 551 Nr. 4). - BAG, 31.03.2021 - 5 AZR 292/20
Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten
aa) Ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil ist nicht mit Gründen versehen, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sind (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - zu II 3 der Gründe, BVerwGE 92, 367; BAG 5. März 1997 - 4 AZR 532/95 - zu I 1 der Gründe, BAGE 85, 208) . - BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12
Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung
Nach der Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - BVerwGE 92, 367; BVerfG 15. September 2003 - 1 BvR 809/03 -; BAG 9. Juli 2003 - 5 AZR 175/03 -) ist ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil als nicht mit Gründen versehen anzusehen, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt und von den Richtern unterschrieben der Geschäftsstelle übergeben worden sind.
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 39/08
Session-ID
In einem solchen Fall gilt ein Urteil daher als im Sinne des § 547 Nr. 6 ZPO nicht mit Gründen versehen (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschl. v. 27.4.1993 - GmS-OGB 1/92, NJW 1993, 2603 ff.). - BSG, 01.07.2010 - B 13 R 77/09 R
Witwerrentenbezug - Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht …
Das Fehlen von Entscheidungsgründen liegt nach der Rechtsprechung auch vor, wenn ein Urteil nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den beteiligten Berufsrichtern unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist (…Senatsurteil vom 20.11.2003 - B 13 RJ 41/03 R - BSGE 91, 283 = SozR 4-1500 § 120 Nr. 1, RdNr 4;… BSG Beschluss vom 17.2.2009 - B 2 U 189/08 B - SozR 4-1750 § 547 Nr. 2 RdNr 5; Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 27.4.1993 - GmSOGB 1/92 - SozR 3-1750 § 551 Nr. 4). - BGH, 27.01.2006 - V ZR 243/04
Nachholung einer fehlenden Unterschrift eines Richters; Beschränkung eines …
Denn mit dieser Fristenregelung wird die Zeit für die nachträgliche Abfassung, Unterzeichnung und Übergabe an die Geschäftsstelle des bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefassten Urteils begrenzt; darin kommt die gesetzliche Wertung zum Ausdruck, Fehlerinnerungen der an der Entscheidung beteiligten Richter zu vermeiden und damit zur Rechtssicherheit beizutragen (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschl. v. 27. April 1993, GmS-OGB 1/92, NJW 1993, 2603, 2604). - BVerwG, 26.06.2002 - 8 C 30.01
Anhörung Beteiligter; alsbald im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts; Zinsen …
Ohne Bedeutung ist es dabei, warum ein längerer Zeitraum zwischen zwei Ereignissen verstrichen ist (vgl. zur Auslegung des Begriffs "alsbald" in § 117 Abs. 4 VwGO: Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes - Beschluss vom 27. April 1993 - GmS - OGB 1/92 - BVerwGE 92, 367 ).Vielmehr hat der Gesetzgeber damit eine offene Zeitangabe gewählt, deren nähere Festlegung im Blick auf den Zweck der Bestimmung des § 49 a Abs. 4 VwVfG im Einzelfall vorzunehmen ist (vgl. zu § 117 Abs. 4 VwGO: Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes - Beschluss vom 27. April 1993 - GmS - OGB 1/92 - a.a.O.).
- BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 20/11 R
Elterngeld - Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips - Bemessung - …
Nach dem Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) vom 27.4.1993 (BVerwGE 92, 367 = SozR 3-1750 § 551 Nr. 4) gilt ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil dann als nicht mit Gründen versehen, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sind. - BFH, 22.07.2010 - IV R 29/07
§ 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen - …
Die vorstehenden Urteilsgründe geben auch bezüglich der Ausführungen dazu, dass § 7 Satz 2 GewStG n.F. nicht den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes widerspricht (s. oben zu B.3.), die wesentlichen Erwägungen wieder, die --im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 22. Juli 2010-- für die Entscheidung des Senats aufgrund des Gesamtergebnisses des Verfahrens maßgeblich waren (§ 96 FGO; vgl. auch Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. April 1993 GmS-OGB 1/92, HFR 1993, 674). - BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 461/93
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Bereich Pflegekosten und
Ein solches Urteil gilt entsprechend § 551 Nr. 7 ZPO als nicht mit Gründen versehen (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluß vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - AP Nr. 21 zu § 551 ZPO = NJW 1993, 2603 [GmSOGB 27.04.1993 - GmS-OGB - 1/92]; Senatsurteil vom 4. August 1993 - 4 AZR 501/92 - AP Nr. 22 zu § 551 ZPO; Senatsurteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen). - BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Ausschluss eines Richters - Mitwirkung am …
- BGH, 21.01.2016 - I ZR 90/14
Deltamethrin II - Aufhebung des Urteils im Revisionsverfahren bei fehlender …
- BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 128/14
Aufhebungsklage - Nichtverlängerungsmitteilung
- BVerfG, 26.03.2001 - 1 BvR 383/00
Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
- BVerwG, 16.08.2011 - 6 B 18.11
Prüfungsrecht; Bewertungsspielraum; Anhörungsrüge
- BVerwG, 06.03.2019 - 6 B 135.18
Ausschluss der Öffentlichkeit; Beigeladener; Beschlussfassung; Beschwer; …
- BGH, 21.04.2015 - VI ZR 132/13
Urteilsverkündung: Beweiskraft des Protokolls für die Vorlesung einer schriftlich …
- BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 492/03
Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil
- BGH, 19.05.2004 - XII ZR 270/02
Aufhebung einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung
- BFH, 19.09.2012 - IV R 45/09
Frisör-Gutscheine: Keine Verbindlichkeiten oder Rückstellungen im Ausgabejahr - …
- BVerwG, 09.01.2024 - 2 B 34.23
Disziplinarrecht: Ergänzende Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
- BGH, 09.07.2009 - IX ZR 197/08
Verstreichenlassen einer Frist von fünf Monaten für die Übergabe eines …
- BVerwG, 19.05.1999 - 8 B 61.99
Reformatio in peius; Verböserung im Widerspruchsverfahren; unterbliebene Anhörung …
- BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 350/99
Urteil ohne Gründe
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 51/92
Rechtsfolgen fehlerhafter Besetzung des Gerichts
- BGH, 26.02.2014 - I ZR 79/10
Wettbewerbsverstoß beim grenzüberschreitenden Internet-Versandhandel mit …
- BVerwG, 29.08.2000 - 11 B 48.00
Erschließungsanlage; Privatstraße; Bestimmung zum Anbau; Erschließungseignung; …
- OLG Rostock, 24.03.2004 - 6 U 124/02
Anforderungen an das Vorliegen eines formell ordnungsgemäßen Urteils - …
- BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93
Anforderungen an tarifliche Qualifizierungsmerkmale - Zusammenfassung von …
- BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98
Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im …
- BGH, 09.10.2018 - KRB 51/16
Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von …
- OLG Frankfurt, 05.08.2022 - 21 U 84/21
Aufhebung und Zurückverweisung wegen fehlerhafter Übertragung auf Einzelrichter
- DGH Sachsen, 06.07.2007 - DGH 4/06
- BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 501/92
Verspätete Urteilsabsetzung
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.08.2018 - 21 Sa 201/18
Befristung - befristetes Arbeitsverhältnis - wissenschaftliches Personal - …
- BVerwG, 12.03.1999 - 4 B 112.98
Mündliche Verhandlung, Beweisaufnahme, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; …
- BVerwG, 30.05.2012 - 9 C 5.11
Gesetzlicher Richter; Besetzungsrüge; Vorlagepflicht; Rückwirkung; fehlende …
- BAG, 31.03.2004 - 10 AZR 253/03
Insolvenz - Neumasseverbindlichkeiten
- BAG, 01.10.2003 - 1 ABN 62/01
Nichtzulassungsbeschwerde bei verspäteten Entscheidungsgründen
- BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 666/93
Stillegung eines Betriebsteils; Betriebsübergang
- BGH, 23.01.2019 - IV ZR 311/17
Fehlende Versehung eines Berufungsurteils mit Gründen; Überschreitung der …
- BFH, 07.11.2002 - VII R 38/02
Nicht mit Gründen versehenes Urteil
- BFH, 22.05.2019 - IV B 11/18
Ausschluss eines Richters - Überschreiten der Fünf-Monats-Frist kein …
- BGH, 10.08.2001 - RiZ(R) 5/00
Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch kritische …
- BSG, 28.04.1999 - B 6 KA 79/97 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Bescheid - Beschwerdeausschuß - Bescheidabfassung - …
- BSG, 12.12.1995 - 9 RV 17/94
Kannversorgung bei Ungewißheit über den Ursachenzusammenhang zwischen einer …
- BSG, 20.11.2003 - B 13 RJ 41/03 R
Überschreiten der Fünf-Monats-Frist zur Urteilsabsetzung - fehlende …
- BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 532/95
Tarifvorbehalt - Umdeutung einer nichtigen Betriebsvereinbarung
- BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 830/93
Eingruppierung eines technischen Angestellten
- BAG, 31.01.1995 - 1 ABR 35/94
Gesetzliches und tarifvertragliches Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen in …
- BVerwG, 09.12.2004 - 3 C 7.04
Tierschutz; landwirtschaftliche Nutztiere; Pelztiere; Nerze; Erlaubnispflicht; …
- BAG, 08.06.2000 - 2 AZR 584/99
Urteil ohne Gründe - nachträgliche Zustellung
- BAG, 02.01.2018 - 6 AZR 235/17
Kostenentscheidung nach Erledigung der Revision
- BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 855/94
Unzulässige Berufung - 5 Monatsfrist bei erstinstanzlichem Urteil
- BSG, 17.02.2009 - B 2 U 189/08 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Überschreiten der Fünf-Monats-Frist für …
- BVerwG, 11.06.2001 - 8 B 17.01
Frist für Abfassung des Urteils; Zustellung an Verkündungs statt.
- BFH, 18.04.1996 - V R 25/95
Überschreitung der Fünf-Monate-Frist für Übergabe eines vollständig abgefaßten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2016 - L 20 AY 30/15
Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG ; Bindungswirkung eines Leistungsurteils …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 655/12
Erteilung von Informationen über das Migrationsverhalten bestimmter …
- BSG, 18.11.2009 - B 1 KR 74/08 B
Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten über die Pflicht …
- BFH, 24.04.2008 - VII B 262/07
Inanspruchnahme des Haftungsschuldners erfordert keine Gewissheit der …
- BSG, 19.11.1996 - 1 RK 15/96
Kostenerstattung für ein selbstbeschafftes Arznei- oder Heilmittel
- BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 472/02
Eingruppierung einer Berufsschullehrerin in Sachsen; Fachschulausbildung; …
- BAG, 03.11.2004 - 4 AZR 531/03
Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil
- BVerwG, 26.06.2002 - 8 C 31.01
Anhörung Beteiligter; alsbald im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts; Zinsen …
- BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 412/01
Besetzung des Berufungsgerichts
- BAG, 24.09.1996 - 9 AZR 364/95
Urlaub während des Streiks
- VGH Bayern, 23.01.2015 - 22 ZB 14.42
Übergabe eines vollständig abgesetzten Urteils an die Geschäftsstelle am letzten …
- LSG Hessen, 02.07.2013 - L 2 R 97/12
Anwendbarkeit des § 48 SGB 10 - anfängliche Rechtswidrigkeit - Berücksichtigung …
- LSG Bayern, 17.03.2010 - L 13 R 550/09
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbständiger …
- BGH, 29.01.2019 - EnVR 63/17
Voraussetzungen für eine Berücksichtigung von Abzugskapital; Bestehen eines …
- BVerwG, 14.02.2003 - 4 B 11.03
Mündliche Verhandlung; Verzicht auf weitere mündliche Verhandlung; Entscheidung …
- BAG, 23.10.1996 - 4 AZR 270/95
Eingruppierung als "Leiter von Erziehungsheimen"
- BGH, 07.09.1993 - 5 StR 162/93
Keine Abweichung von gesetzlichen Fristen zur Urteilsniederschrift
- BVerwG, 26.06.2002 - 8 C 28.01
Anhörung Beteiligter; alsbald im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts; Zinsen …
- BGH, 18.06.2001 - AnwZ (B) 10/00
Schriftliche Niederlegung eines nach mündlicher Verhandlung ergangenen …
- BFH, 03.03.2021 - I R 32/17
Unwirksames Urteil
- BGH, 12.04.2016 - II ZR 261/15
Aufhebung eines nicht mit Gründen versehenden Berufungsurteils über die …
- BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 482/07
Verletzung von Art 19 Absatz 4 S 1 GG durch Überspannung der …
- BAG, 20.11.1997 - 6 AZR 215/96
Abfindung - Verringerung wegen gesetzlicher Rente
- BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 769/95
Auflösungsantrag nach Betriebsübergang
- BVerwG, 20.09.1993 - 6 B 18.93
Revision - Urteilsgründe - Zustellung
- BAG, 24.08.1993 - 3 AZR 313/93
Abbau einer Überversorgung durch Tarifvertrag
- BFH, 08.07.1994 - III R 78/92
1. Bei Verkündung noch nicht vollständig abgefaßtes Urteil muß binnen fünf …
- BAG, 08.02.1994 - 9 AZR 591/93
- LSG Hessen, 15.12.1993 - L 7 Ka 835/92
Kassenzahnarztrecht Wirtschaftlichkeitsprüfung Prüfbescheid - Absetzungsfrist zu …
- BVerwG, 28.01.2020 - 2 B 15.19
Verfahrensfehlerhafte Wahrunterstellung einer Beweistatsache
- BGH, 29.01.2019 - EnVR 62/17
Berücksichtigung von am Bilanzstichtag bestehenden Verbindlichkeiten aus …
- BFH, 12.06.2001 - XI R 58/99
Unterbrechung einer mündlichen Verhandlung
- LSG Hessen, 06.02.2013 - L 6 SF 6/12
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Rechtsweg zu den …
- BVerwG, 06.05.1998 - 7 B 437.97
Verwaltungsprozeßrecht, Immissionsschutzrecht
- BGH, 21.04.1994 - IX ZR 150/93
Anforderungen an die Aufklärung des Rechtsanwalts hinsichtlich des …
- BGH, 30.09.1997 - AnwZ (B) 11/97
Verkündung eines noch nicht vollständig abgefaßten Beschlusses des …
- VGH Bayern, 24.10.2018 - 1 ZB 17.4
Befreiung bei Überschreiten der Baugrenzen
- BVerwG, 11.05.2015 - 7 B 18.14
Zulassung eines Hauptbetriebsplans in einem FFH- und Naturschutzgebiet
- BSG, 18.10.1995 - 6 RKa 38/94
Begründung des Honorarkürzungsbescheides im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2023 - L 10 R 2331/23
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- VGH Bayern, 23.04.2019 - 13a ZB 18.32206
Berufungszulassung wegen Vorliegen eines Verfahrensmangels
- BAG, 02.11.2006 - 4 AZN 716/06
Rechtsbehelf bei verspäteter Absetzung eines Berufungsurteils ohne …
- BSG, 28.04.1999 - B 6 79/97 R
Aufhebung des Widerspruchsbescheids eines Beschwerdeausschusses …
- BGH, 23.10.1998 - LwZR 3/98
Grundlage der Verkündung der Urteilsformel; Ersetzende Sachentscheidung des …
- BAG, 23.01.1996 - 9 AZR 600/93
Grundsatz der mündlichen Verhandlung
- BAG, 24.11.1993 - 10 AZR 372/93
Zahlung einer Sozialplanabfindung - Fehlende Gründe in einer Urteilsentscheidung
- OVG Sachsen, 01.08.2017 - 3 A 418/16
Erkennungsdienstliche Behandlung, Anfangsverdacht
- BFH, 25.11.2010 - II B 3/10
Nachweis eines geringeren gemeinen Werts - Verfahrensfehler
- BGH, 15.10.2003 - XII ZB 102/02
Anforderungen an die Begründung einer zur Fristwahrung eingelegten Berufung
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 1036/94
Verspätet abgesetztes Urteil
- BAG, 07.10.1993 - 2 AZR 293/93
Außerordentliche, krankheitsbedingte Kündigung eines Schwerbehinderten - …
- VGH Bayern, 15.05.2018 - 8 ZB 17.1341
Erfolglose Verbandsklage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer …
- BVerwG, 06.03.2014 - 8 B 30.13
Eigentumsentzug "auf andere Weise" durch erlittene Verfolgungsmaßnahmen
- BFH, 01.10.2012 - IX B 104/12
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler; vorläufige Protokollaufzeichnung
- BVerwG, 30.05.2012 - 9 C 6.11
Heranziehung zu Abwasserbeiträgen eines Spanplattenwerks bzgl. …
- BAG, 24.08.2010 - 3 AZB 13/10
Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs
- BSG, 14.09.1994 - 1 RK 36/93
Klageabweisung - begründete Rüge - absoluter Revisionsgrund - verspätete …
- BVerwG, 29.06.2015 - 3 B 46.14
Anhörungsrüge; Beschwerdebegründungsfrist; Divergenz; Divergenz nach Ablauf der …
- BFH, 01.02.2001 - III R 11/98
Tontechniker - Steuererklärung - Einnahme-Überschuss-Rechnung - …
- BFH, 30.08.1995 - I R 162/94
Unzulässigkeit eines zweiten Endurteils nach einem verkündeten, nicht mit …
- BAG, 12.01.1994 - 5 AZR 6/93
Gleichbehandlung universitärer Lehrkräfte
- BFH, 10.11.1993 - II R 39/91
Frist für Abfassung des vollständigen Urteils bei Zustellung an Verkündungs Statt
- BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 471/92
Reisekostenerstattung im Versicherungsaußendienst - Rechtsmittelfrist im …
- BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 743/93
Rechtsmittelbelehrung bei verspäteter Urteilsabsetzung
- LAG Niedersachsen, 22.01.2007 - 5 Sa 626/06
Richtiger Zeitpunkt für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage im Falle einer …
- BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 469/96
Eingruppierung: Sozialarbeiterin in neurologischer Abteilung
- BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 35.13
Rückübertragungsansprüche von Grundflächen und Besitzungen des Rechtsnachfolgers …
- BGH, 03.02.2011 - I ZR 197/07
Rechtliches Gehör im Revisionsverfahren: Prüfungsumfang des Revisionsgerichts; …
- BGH, 18.12.2008 - I ZB 62/08
Anforderungen an die Begründung von Entscheidungen der Patentgerichte im …
- BFH, 17.11.2004 - I R 20/04
Steueranmeldung gemäß § 73 e EStDV
- BAG, 04.12.1997 - 2 AZR 750/96
Personen- und verhaltensbedingte Kündigung - Fragebogenlüge
- OLG Frankfurt, 17.12.2020 - 26 Sch 15/19
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: unbegründeter Einwand …
- BFH, 26.01.2010 - X B 147/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Abgangsvermerk der Poststelle des FA - …
- BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 116/08 B
- BGH, 08.04.2008 - XI ZR 377/06
Verbindung des Protokollurteils mit dem Verhandlungsprotokoll nach Ablauf der …
- BVerwG, 25.04.2001 - 4 B 31.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmangel infolge der …
- BAG, 15.12.1998 - 1 AZR 216/98
Arbeitskampfrisiko bei "Wellenstreik
- BSG, 29.09.1994 - 4 RA 52/93
Sozialgerichtsverfahren - Revision - Verspätete Urteilsübergabe - Fehlende …
- BVerwG, 30.06.2015 - 3 B 47.14
Begriffsdefinition von Dauergrünland; Fünf-Monats-Frist
- BGH, 22.11.2004 - NotZ 23/04
Abfassung eines Beschlusses in Notarsachen
- BAG, 14.11.2001 - 7 AZR 576/00
Arzt im Praktikum
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 52/92
- VGH Bayern, 20.01.2020 - 1 ZB 18.934
Zu den Anforderungen der Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB
- BGH, 25.03.2009 - XII ZB 150/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BFH, 12.03.2004 - VII B 239/02
Niederlegung des Urteils bei der Geschäftsstelle
- BAG, 24.06.1999 - 8 AZR 734/98
Arbeitsgerichtsverfahren: Verspätete Urteilsabsetzung
- BAG, 06.12.1994 - 9 AZR 406/94
Wahrung der einmonatigen Revisionsfrist auf Grund der Hemmung des Laufs der …
- BSG, 03.03.1994 - 1 RK 6/93
Urteil - Gründe - Formbedürftigkeit - Fristen
- BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 455/93
Kündigung einer Rechtsvorgängerin der GmbH wegen Betriebsstillegung - Zustellung …
- BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 456/93
Kündigung einer Rechtsvorgängerin wegen Betriebsstillegung; verspätete …
- BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 457/93
Kündigung wegen Betriebsstillegung; verspätete Urteilsabsetzung
- BVerwG, 19.09.2013 - 9 B 20.13
Zum nicht mit Gründen versehenen Urteil; Auslegung von Willenserklärungen der …
- BAG, 17.08.1999 - 3 AZR 526/97
Verspätete Urteilsabsetzung - Unterschriftsersetzung durch Verhinderungsvermerk
- BSG, 16.07.1996 - 1 RS 1/94
Falscher Senat als Verstoß gegen Zuständigkeitsregelung, Anfechtungsklage zur …
- BSG, 29.01.2016 - B 9 SB 92/15 B
- BFH, 11.01.2012 - IV B 142/10
Darlegung von Verfahrensmängeln; Abzugsverbot für Geldbußen bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2010 - L 3 KA 84/07
- BAG, 24.04.1996 - 5 AZN 970/95
Zurückverweisung an das Gericht erster Instanz
- BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 459/93
Kündigung wegen Betriebsstillegung; verspätete Urteilsabsetzung
- BSG, 10.10.2018 - B 13 R 265/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BGH, 13.11.2017 - NotZ(Brfg) 4/16
Nichtberücksichtigung des Sachvortrags eines Beteiligten aus Gründen des …
- BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 33.13
Umfang der Pflicht des Berufungsgerichts zur Stellungnahme gegenüber den …
- KG, 02.07.2007 - 24 W 34/07
Wohnungseigentumsverfahren: Unterbrechung des Verfahrens auf Unterlassung …
- BAG, 13.12.1995 - 4 AZN 576/95
Verspätete Urteilsabsetzung und Nichtzulassungsbeschwerde
- BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 500/92
Verspätete Urteilsabsetzung - Streit über die tarifgerechte Eingruppierung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 31.01.2017 - A 9 S 1047/16
Personenverschiedenheit von Anhörer und Entscheider im Asylverfahren; …
- BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 31.13
Umfang der Pflicht des Berufungsgerichts zur Stellungnahme gegenüber den …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2010 - L 3 KA 83/07
- BFH, 01.02.2001 - III R 12/98
Einheitlicher Gewerbebetrieb einer natürlichen Person
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 53/92
- BSG, 14.09.1994 - 5 RJ 62/93
Sozialgerichtsverfahren - Revision - Bezeichnung des Verfahrensmangels
- BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 29/92
Anspruch auf Rente infolge Erwerbsunfähigkeit/ Berufsunfähigkeit - Fehlende …
- BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 34.13
Umfang der Pflicht des Berufungsgerichts zur Stellungnahme gegenüber den …
- BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 32.13
Umfang der Pflicht des Berufungsgerichts zur Stellungnahme gegenüber den …
- BPatG, 19.02.2014 - 19 W (pat) 16/12
Elektrischer Winkelstecker II - Patentbeschwerdeverfahren - "Elektrischer …
- BAG, 12.06.1996 - 4 ABR 1/95
Anschlußsprungrechtsbeschwerde im Beschlußverfahren
- BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 354/93
Abfindung nach Rationalisierungs-TV und Sozialplan
- BSG, 07.05.2014 - B 12 KR 30/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Fehlen von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2010 - L 3 KA 81/07
- BVerwG, 02.01.2008 - 3 B 37.07
Rechtsgrundlage für den Widerruf einer Beleihung mit den Aufgaben eines …
- BVerwG, 09.08.2004 - 7 B 20.04
Bestimmung des Auslegungsmaßstabs für Anträge an eine Behörde; …
- BAG, 31.03.2004 - 10 AZR 254/03
Insolvenz - Neumasseverbindlichkeiten
- BFH, 23.08.2002 - IV B 89/01
NZB; Verfahrensmangel; Urteilszustellung
- LAG Hessen, 04.01.1994 - 7 Sa 409/93
Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung; Beschäftigung als …
- BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 458/93
Kündigung wegen Betriebsstillegung ;verspätete Urteilsabsetzung
- BFH, 10.10.2002 - I B 147/01
Zulassung der Revision - willkürliche FG-Entscheidung
- BVerwG, 14.06.2001 - 7 C 24.00
Restitution; Grundstück; Überschuldung; Unternehmen; Unternehmensgesetz; …
- BFH, 21.03.1995 - III R 61/89
Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Beschäftigungszulage
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2016 - 5 Sa 499/15
Eingruppierung einer Chemielaborantin
- BPatG, 12.05.2016 - 35 W (pat) 410/14
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gitter an …
- BGH, 28.09.2011 - IV ZR 110/09
Vorliegen eines absolutes Revisionsgrundes bei Versäumung der schriftlichen …
- LAG Hessen, 04.10.2005 - 4 Ta 448/05
Säumnis - Verkündungstermin
- BVerwG, 03.05.2004 - 7 B 60.04
Anspruch auf Rückübereignung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz (VermG); …
- BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 413/01
Besetzung des Berufungsgerichts - Fehlt die unterschriebene Urteilsformel in der …
- BAG, 31.05.2001 - 6 AZR 254/00
Beschäftigungszeit einer Freundschaftspionierleiterin
- OVG Sachsen, 21.12.1999 - 2 S 159/97
Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Regelung mit dem Einigungsvertrag; …
- BVerwG, 17.11.1999 - 11 C 7.99
Absetzung des Berufungsurteils 11 Monate nach Verkündung der Entscheidung; nicht …
- LSG Sachsen, 14.04.1999 - L 1 V 36/98
Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG); …
- BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 27.96
Eigenheim - Nutzungsrecht am volkseigenen Grundstück - Selbständiges …
- BSG, 18.05.2015 - B 9 V 73/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2010 - L 3 KA 85/07
- BGH, 15.10.2003 - XII ZB 103/02
Anforderungen an die Begründung einer zur Wahrung der Fünf-Monats-Frist …
- BFH, 08.12.1993 - XI R 19/93
- VGH Bayern, 11.04.2019 - 3 ZB 16.1638
Zur Kausalität von weiteren Körperschäden eines Dienstunfalls beim Dienstsport …
- BVerwG, 27.08.2014 - 3 B 2.14
Übertragung von Aufgaben der Notfallrettung an ein privates …
- LAG Köln, 03.06.2014 - 12 Sa 911/13
Unwirksamkeit einer Nichtverlängerungsmitteilung
- BVerwG, 16.12.2008 - 4 B 66.08
Anforderungen an die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung bei einer …
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 313/95
Eingruppierung eines als Rohrnetzbauer beschäftigten, mit Arbeiten am …
- BVerfG, 17.07.1996 - 1 BvR 55/96
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch verspätete …
- LSG Schleswig-Holstein, 13.05.2019 - L 3 AS 85/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- BSG, 15.01.2015 - B 5 R 318/14 B
Klärungsbedarf für eine Rechtsfrage
- BVerwG, 27.08.2014 - 3 B 1.14
Übertragung von Aufgaben der Notfallrettung an ein privates …
- BVerwG, 15.09.1995 - 4 B 173.95
Revision - Beschwerde - Fehlende Begründung - Urteil - Abfassung - Unterschrift
- VGH Bayern, 16.11.2022 - 9 ZB 22.1256
Vorbescheid für Einzelhandelsbetrieb - gewachsenes Einkaufszentrum
- BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvR 1150/99
Anforderungen an nachträgliche Divergenzrüge als Berufungszulassungsgrund gem § …
- BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 191/94
Eingruppierung eines Flugzeughydraulikmechanikers
- BAG, 12.01.1995 - 2 AZR 408/94
Urteilsabsetzungsfrist
- BAG, 12.01.1994 - 4 AZR 133/93
Tarifgerechte Eingruppierung eines Tonassistenten - Aufhebung eines nicht mit …
- BSG, 22.09.1993 - 12 RK 39/93
Ermittlung der Höhe von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen - Anforderungen an die …
- BGH, 24.04.2023 - AnwZ (Brfg) 15/22
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt durch die Tätigkeit als juristischer Redakteur
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2019 - L 6 P 20/12
Soziale Pflegeversicherung - Pflegesatzverfahren - Schiedsspruch - eingeschränkte …
- BFH, 27.05.2019 - II B 108/17
Zur Verfassungswidrigkeitsrüge des ErbStG, der uneingeschränkten …
- VG Berlin, 05.04.2019 - 36 L 348.18
- BSG, 07.10.2015 - B 8 SO 58/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BGH, 13.07.2015 - AnwZ (Brfg) 5/15
Verleihung der Befugnis zur Führung der Fachanwaltsbezeichnung "Handels- und …
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2015 - L 4 R 388/15
Zulässigkeit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid nach einem ersten …
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2007 - L 11 EL 2361/07
Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltstitel - § 1 Abs 6 BErzGG in der am …
- BVerwG, 24.11.2005 - 9 B 20.05
Rechtzeitige Übergabe eines bei Verkündung noch nicht vollständig abgefassten …
- BVerwG, 31.03.2004 - 7 B 11.04
Rückübertragung eines Hausgrundstücks nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes …
- BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 873/93
Pflegedienstleiter in Krankenhausleitung
- BFH, 23.08.2017 - I B 126/16
Hinterlegungsfrist für Tatbestand und Entscheidungsgründe
- BVerwG, 16.12.2008 - 10 B 12.08
Revisionsverfahren, Verfahrensmangel, rechtliches Gehör, Aserbaidschan, Armenier, …
- BFH, 02.08.2006 - I B 136/05
Zu den Darlegungsvoraussetzungen einer grundsätzlichen Bedeutung bei Ablehnung …
- BFH, 28.01.1998 - II R 40/95
Zustellungsfehler als Revisionsgrund - Fehlender Eingangsvermerk der …
- BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 308/96
Wirksamkeit zweier fristloser Kündigungen gegenüber einer Gesellschafterin - …
- BAG, 07.09.1994 - 10 AZR 735/93
Zahlung eines weiteren Betrages einer tariflichen Sonderzuwendung - Rüge der …
- BAG, 12.01.1994 - 4 AZR 65/93
Eingruppierung kriminaltechnischer Sachverständiger - Streit über die …
- BAG, 24.11.1993 - 10 AZR 371/93
Zahlung einer Sozialplanabfindung
- BayObLG, 16.02.2022 - 101 Sch 60/21
Aufhebungsklage gegen einen Schiedsspruch im Herkunftsstaat und …
- BSG, 18.06.2014 - B 3 P 5/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlen von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2012 - 2 N 16.11
Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; fehlerhafte Beweiswürdigung; …
- BVerwG, 17.04.2009 - 8 B 28.09
Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher …
- BVerwG, 16.12.2008 - 4 B 65.08
Darlegungsanforderungen an den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen …
- BFH, 29.07.2004 - II B 45/03
Mindestwert nach § 146 Abs. 6 BewG
- OVG Sachsen, 11.05.2004 - 4 B 620/03
Zulässigkeit, Rechtsmittelfähigkeit, Bekanntgabe, Urteilsgründe, Fristberechnung, …
- LAG Bremen, 04.03.1999 - 4 Sa 250/98
Bindungswirkung einer Entscheidung des Revisionsgerichts
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 63/92
- BAG, 01.03.1994 - 10 AZR 178/93
Verspätete Urteilsabsetzung - Aufhebung eines Urteils als nicht mit Gründen …
- BFH, 11.12.2008 - III B 200/07
Frist zur Abfassung und Übergabe des Urteils - Nicht mit Gründen versehene …
- BVerwG, 30.05.2007 - 8 B 89.06
Voraussetzung für einen Ausschluss einer Rückübertragung des Eigentums an einem …
- BFH, 29.07.2004 - III B 155/03
NZB: nicht mit Gründen versehenes Urteil
- BFH, 09.03.2004 - X B 141/03
Fremdvergleich: Transfer von Werten zwischen nahen Angehörigen über eine KapG
- BFH, 20.06.2001 - I R 80/00
Zulässigkeit der Revision - Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - …
- BAG, 08.06.2000 - 2 AZR 149/00
Urteil ohne Gründe
- BVerwG, 26.04.1999 - 8 B 67.99
Republikflucht; Entzug des dinglichen Nutzungsrechts; generelle …
- BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 531/98
- BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 30/96
Begründung der Revision wegen verspäteter Urteilsabsetzung - Gleichstellung von …
- BVerwG, 21.07.1997 - 3 B 146.97
Verwaltungsprozeßrecht - Frist für die Urteilszustellung
- BAG, 06.10.1993 - 5 AZR 289/91
Voraussetzungen der verspäteten Absetzung eines Urteils - Vorliegen eines nicht …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2010 - L 10 KR 4/07
Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit eines nicht verschreibungspflichtigen …
- BVerwG, 22.11.2007 - 9 B 52.07
Eigene Sachentscheidung eines Rechtsmittelgerichts anstelle des Instanzgerichts …
- OLG Brandenburg, 07.09.2006 - 9 UF 23/06
Zivilprozessrecht: Pflicht zur Abfassung des Urteils binnen 5 Monate nach …
- BFH, 02.08.2006 - I B 134/05
Urteil nicht mit Gründen versehen? Fünf-Monats-Grenze
- BAG, 27.06.2001 - 7 ABR 7/01
Beschluß ohne Gründe
- BFH, 13.12.2000 - X R 67/99
Festsetzung eines Geldbetrages gem. § 100 Abs. 2 Satz 1 FGO
- BAG, 19.10.2000 - 6 AZR 238/99
Anrechnung einer Tätigkeit in der ehemaligen DDR als Beschäftigungszeit, wenn man …
- BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 193/99
Verspätete Urteilsabsetzung
- BFH, 25.04.2000 - VII R 51/99
Zulassungsfreie Revision; nicht mit Gründen versehene Entscheidung
- BFH, 07.07.1999 - VIII R 81/98
Refinanzierungszinsen - Werbungskosten - Einkünften aus Kapitalvermögen - …
- BVerwG, 03.08.1998 - 7 B 236.98
Möglichkeit einer Restitution - Entziehung eines Vermögenswerts durch …
- BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 680/96
Erfüllung der Qualifizierungsmerkmale "besondere Schwierigkeit und Bedeutung" im …
- BAG, 01.02.1995 - 5 AZR 226/94
Entziehung eines Teilaufgabenbereichs im Rahmen von Umstrukturierungsmaßnahmen - …
- BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 114/93
Verspätete Urteilsabsetzung - Anforderungen an die Urteilsabsetzung - Formelle …
- BAG, 20.09.1993 - 9 AZN 400/93
Divergenzbeschwerde; verspätete Urteilsabsetzung
- BSG, 20.09.2023 - B 4 AS 44/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- VGH Bayern, 03.02.2022 - 4 ZB 21.967
Gemeindliche Anerkennung eines Mietspiegels als qualifiziert
- BVerwG, 13.10.2015 - 4 BN 34.15
Erhalt eines aufgelockerten Siedlungsbildes ist öffentlicher Belang!
- LAG Köln, 28.01.2014 - 12 Sa 679/13
Änderungs-Nichtverlängerungsmitteilung im Bühnenschiedsgerichtsverfahren
- LSG Hessen, 08.02.2000 - L 7 KA 1444/99
Bedarfsunabhängige Zulassung von Psychotherapeuten
- BFH, 13.08.1998 - VII R 30/98
Abschöpfung - Einfuhrumsatzsteuer - Zustellung des Urteils - Öffentliche …
- LAG Hamm, 10.03.1995 - 10 Sa 1341/94
Gratifikation: Ausschluss bei Arbeitgeberwechsel
- BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 406/93
Kündigung wegen Betriebsstillegung - verspätete Urteilsabsetzung - Wirksamkeit …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2019 - 2 LA 56/19
Geltendmachung des Verfahrensmangels fehlender Urteilsgründe; Niederlegung von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2019 - L 6 KR 44/17
Krankenversicherung - Notwendigkeit einer stationären Entwöhnung (S5-Behandlung) …
- BVerwG, 13.10.2015 - 4 BN 33.15
Doppelte Verwertung des Belangs der Belegenheit eines Grundstücks in einem …
- LSG Hamburg, 07.07.2014 - L 4 SO 38/15
Krankenbehandlungskosten für eine unversicherte Person
- LAG Thüringen, 10.10.2005 - 7/4/7 Sa 196/04
Berufungsbegründung bei verspäteter Urteilszustellung
- OVG Niedersachsen, 19.10.2004 - 2 LA 1231/04
Alleinige Benennung des Berufungszulassungsgrundes nach § 125 Abs. 2 Nr. 5 …
- BGH, 27.11.2003 - V ZR 159/03
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach Verzicht auf Tatbestand und …
- BVerwG, 25.08.2003 - 6 B 45.03
Urteilsbegründungspflicht des Gerichts; Sachverhaltsaufklärungspflicht des …
- VGH Hessen, 28.05.2003 - 9 UZ 768/02
Absetzungsfrist, Baugenehmigung, Bauweise, Maß der baulichen Nutzung, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2003 - L 10 SB 111/02
Feststellung eines höheren Grades der Behinderung; Aufhebung eines Urteils durch …
- BVerwG, 22.10.2001 - 7 B 50.01
Streit über die Rückübertragung eines Grundstücks, welches der Klägerin durch …
- BFH, 04.10.2000 - IV B 54/00
Erkrankung des Berichterstatters - Fristversäumnis - Zustellung des Urteils - …
- BFH, 28.04.1999 - V R 49/98
Verspätete Urteilszustellung
- BFH, 17.09.1997 - II R 37/96
- BFH, 21.08.1997 - V R 30/97
Alsbaldige Niederlegung des Tatbestands, der Entscheidungsgründe nach Verkündung …
- BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 935/94
Eingruppierungsfeststellungsklage eines Erziehers im Gruppendienst außerhalb des …
- BVerwG, 10.05.1995 - 8 B 32.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ablehnung einer beantragten …
- BGH, 27.05.2015 - RiSt (R) 1/14
Anforderungen an die Revisionsgründe bei Entscheidungen des Dienstgerichtshofs
- BFH, 05.12.2003 - XI B 69/03
Kein Verfahrensverstoß bei verspäteter Niederlegung der Urteilsformel in der …
- BVerwG, 07.01.2003 - 7 B 69.02
Annahme der Unredlichkeit des Zweiterwerbs eines Grundstücks gemäß § 4 des …
- VGH Hessen, 01.02.2001 - 1 TZ 2569/00
Personalauswahlentscheidung: Verwertbarkeit einer Niederschrift über …
- BFH, 19.01.2001 - IV B 57/00
Einkommensteuer - Einkommensteuervorauszahlung - Zuschläge - Zuleitung an die …
- BFH, 08.08.2000 - IX S 25/00
PKH; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BFH, 18.10.1999 - IX R 28/99
Zulassungsfreie Revision; Entscheidung ohne Gründe
- BFH, 07.10.1998 - II B 43/98
Urteil; Zustellung
- BAG, 16.11.1995 - 6 AZR 843/94
Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag vom 31. August 1971 zur …
- BVerwG, 15.09.1995 - 4 B 175.95
Verwaltungsprozeßrecht: Begriff des mit Gründen versehenen Urteils
- BVerwG, 10.06.1994 - 6 B 45.93
Pflicht zur Einrichtung eines gymnasialen Unterrichts der Klasse 5 - Vorliegen …
- BGH, 18.06.2001 - AnwZ (B) 10/00
- OVG Bremen, 05.12.2018 - 2 LA 220/18
Fünf-Monats-Frist bei Zustellung des Urteils - Fünf-Monats-Frist
- VGH Bayern, 04.10.2018 - 11 ZB 18.32162
Frage der Gruppenverfolgung von Zeugen Jehovas in der Ostukraine
- BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 364/13 B
- OLG Jena, 07.10.2008 - 5 U 307/07
- OLG Frankfurt, 24.02.2000 - 15 U 268/98
Urteilsaufhebung bei wesentlichem Verfahrensmangel: Abfassung des Urteils erst 14 …
- OVG Thüringen, 26.01.2000 - 3 ZKO 25/00
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Zustellung; Zweiwochenfrist
- BSG, 04.11.1998 - B 13 RJ 145/98 B
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BGH, 29.09.1997 - AnwZ (B) 27/97
Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit - Rüge eines …
- BSG, 15.11.1995 - 6 RKa 5/95
Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen im Primärkassenbereich wegen …
- BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 193/94
Eingruppierung eines Flugzeughydraulikmechanikers nach der Lohngruppe 9 MTB II - …
- BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 192/94
Eingruppierung eines Flugzeughydraulikmechanikers nach der Lohngruppe 9 MTB II - …
- LAG Baden-Württemberg, 03.08.1995 - 13 Sa 40/93
Unterlassung: Anspruch auf Unterlassung von Tatsachenbehauptungen
- LAG Bremen, 06.09.1994 - 1 Sa 383/93
Liquidationsrecht für Laborleistungen bei ambulant und stationär behandelten …
- BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 667/93
Ausspruch einer Kündigung wegen einer Teilbetriebsstillegung - Ausspruch einer …
- BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 669/93
Ausspruch einer Kündigung wegen einer Teilbetriebsstillegung - Ausspruch einer …
- BSG, 07.12.2022 - B 7 AS 105/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- VGH Bayern, 03.02.2022 - 4 ZB 21.966
Unzulässige Klage gegen überholten Mietspiegel
- BVerwG, 14.12.2001 - 7 B 49.01
Maßgebliche Frist für die vollständige Abfassung der Begründung des …
- LAG Sachsen, 17.12.1999 - 2 Sa 266/99
Anrechnung von Vordienstzeiten auf die Beschäftigungszeit im Sinne des § 19 BAT-O
- LSG Hessen, 07.12.1999 - L 7 KA 702/99
Einstweilige Anordnung - Abrechnung - psychotherapeutische Leistungen - …
- BVerwG, 24.08.1999 - 8 B 12.99
Wahrung einer einheitlichen Auslegung des revisiblen Rechts - Divergenz als ein …
- BVerfG, 30.04.1998 - 2 BvR 435/97
Verfassungsbeschwerde gegen ein angeblich verspätet niedergelegtes …
- BGH, 05.03.1997 - XII ZB 160/96
Beginn der einmonatigen Frist zur Einlegung einer Beschwerde - Beschwerde gegen …
- BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 3/94
Absoluter Revisionsgrund auf Grund mangelnder Urteilsbegründung - Formerfordernis …
- BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 629/95
Verspätete Urteilsabsetzung als absoluter Revisionsgrund - Formelle Anforderungen …
- BAG, 24.01.1996 - 1 ABR 35/95
Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung - Versehung einer …
- BAG, 24.05.1995 - 7 AZR 1050/94
Urteil ohne Entscheidungsgründe - Rüge eines Urteils, bei dem Tatbestand und …
- BFH, 24.11.1994 - X R 115/94
Umdeutung einer Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde
- BAG, 04.08.1994 - 8 AZR 891/93
Verspätete Urteilsabsetzung als absoluter Revisionsgrund - Formelle Anforderungen …
- BAG, 14.06.1994 - 9 AZR 189/94
Verspätete Urteilsabsetzung wegen fehlender Urteilsbegründung
- BSG, 29.03.2021 - B 14 AS 91/20 BH
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen Begriff der Bedarfsgemeinschaft …
- BSG, 20.03.2019 - B 12 KR 48/18 B
Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung unter Einbeziehung …
- LSG Hamburg, 15.02.2018 - L 4 SO 42/17
- VG Gera, 20.05.2016 - 1 E 1183/15
Besetzung einer W3-Professur; Bewerbungsverfahrensanspruch; Mängel des …
- LSG Bayern, 28.04.2006 - L 10 B 776/05
Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung durch das …
- BVerwG, 26.02.2004 - 7 B 3.04
Voraussetzungen für das Gelten eines Urteils als nicht mit Gründen versehen - …
- BVerwG, 10.10.2003 - 7 B 88.03
Rückübertragung eines Grundstücks; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BAG, 09.07.2003 - 5 AZR 175/03
Überschreiten der Fünf-Monats-Frist
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2002 - L 10 SB 101/02
Anforderungen an das Vorliegen eines Verfahrensmangels oder eines Verstoßes gegen …
- BVerwG, 29.03.2000 - 6 B 55.99
Versehung eines Urteils mit Gründen - Begründung eines Urteils nach der …
- BGH, 15.07.1999 - I ZR 118/99
Berufungsurteil ohne Tatbestand
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 3 S 2677/96
Befreiung von einer Bebauungsplanfestsetzung; örtliche Gestaltungsvorschrift zur …
- BAG, 27.06.1996 - 8 AZR 949/93
Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Niederlegung eines Urteils
- VGH Hessen, 21.11.1995 - 11 UE 1544/95
Namensänderung: Tendenz zur Erleichterung der Änderung des Familiennamens bei …
- BAG, 16.03.1995 - 8 AZR 586/93
Rechtsfolgen einer verspäteten Urteilsabsetzung - Bestimmung der Frist zur …
- BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 464/93
Anforderungen an die tarifliche Eingruppierung einer staatlich anerkannten …
- BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 513/93
- BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 668/93
Wirksamkeit von Änderung der Arbeitsbedingungen durch Änderungskündigung
- BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 117/93
Verspätete Urteilsabsetzung als absoluter Revisionsgrund - Anforderungen an eine …
- BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 115/93
Verspätete Urteilsabsetzung als absoluter Revisionsgrund - Formelle Anforderungen …
- BSG, 22.09.1993 - 12 RK 93/92
Versicherungspflicht in der Krankenversicherung während der Ausbildung an einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.02.2020 - L 8 SO 81/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde über Nichtzulassung der Berufung - …
- BSG, 25.05.2016 - B 12 R 20/15 B
- OVG Sachsen, 17.02.2010 - A 3 B 691/07
Verfahrensfehler einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung
- BSG, 23.03.2009 - B 5 R 386/08 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2003 - L 10 SB 35/03
Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB); Nichtverfassen des Urteils wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2003 - L 10 SB 116/02
Zurückverweisung bei wesentlichem Verfahrensmangel ; Unterzeichnung des Urteils …
- BVerwG, 04.08.2000 - 7 B 50.00
Nachprüfbarkeit des Bestehens einer Forderung bei der Kündigung von eingetragenen …
- BVerwG, 28.04.2000 - 9 B 178.00
Inhaltliche Anforderungen an ein Berufungsurteil - Maßgeblichkeit veränderter …
- BVerwG, 10.02.2000 - 4 B 2.00
Anforderungen an die Urteilsgründe eines Berufungsgerichts - Erforschung des …
- BGH, 13.01.1999 - RiZ(R) 5/98
Eignung eines Richters auf Probe für das Richteramt; Gesundheitliche Eignung; …
- BAG, 09.03.1995 - 2 AZR 852/94
Rechtsfolgen einer verspäteten Urteilsabsetzung - Bestimmung der Frist zu …
- BAG, 14.06.1994 - 9 AZR 190/94
Verspätete Urteilsabsetzung wegen fehlender Urteilsbegründung
- BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 670/93
Wirksamkeit von Änderung von Arbeitsbedingungen durch Änderungskündigung
- BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 672/93
Wirksamkeit der Änderung von Arbeitsbedingungen durch Änderungskündigung
- BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 483/92
Eingruppierung - Nichterfüllererlaß - Gleichbehandlung - Streit über die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2023 - 6 A 201/22
Darlegung von Zulassungsgründen i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung; …
- VGH Bayern, 25.06.2010 - 7 ZB 09.1072
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei nachträglichem Bestehen einer einzelnen …
- BAG, 26.08.2003 - 3 AZR 361/02
Verspätete Urteilsabsetzung
- BAG, 26.09.2001 - 10 AZR 166/01
Verspätete Urteilsabsetzung
- BVerwG, 16.08.2001 - 7 B 62.01
- BVerwG, 27.03.2001 - 4 BN 16.01
Voraussetzung für eine Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen für die …
- BFH, 04.10.2000 - IV B 56/00
Erkrankung des Berichterstatters - Fristversäumnis - Zustellung des Urteils - …
- BVerwG, 22.06.2000 - 7 B 33.00
Entzug einer Neubauernstelle - Vorliegen einer unlauteren Machenschaft - Fehlende …
- LSG Hessen, 15.12.1999 - L 7 KA 775/99
Einstweilige Anordnung - bedarfsunabhängige Ermächtigung - Psychologischer …
- LAG Sachsen, 10.11.1999 - 2 Sa 265/99
Unterschrift der Richter/Verfassungsmäßigkeit eines tarifvertraglichen …
- OVG Thüringen, 18.08.1999 - 3 ZKO 1333/98
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Gehörsverstoß; Begründungsmangel; …
- BFH, 25.03.1998 - XI R 41/97
Pflicht zur vollständig abgefassten Übergabe eines bei der Verkündung noch nicht …
- BVerwG, 16.12.1996 - 2 B 26.96
Verletzung des Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit - Teilnahme von Mitarbeitern …
- BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 194/94
- OVG Niedersachsen, 09.09.1994 - 17 L 133/94
Beteiligungsrecht des Personalrats in Kantinenangelegenheiten; Rechtmäßigkeit der …
- BAG, 08.09.1994 - 6 AZR 768/93
Zweimaliges Einlegen einer Revision - Verspätetes Absetzen eines Urteils - …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.05.1994 - 1 L 82/93
Beseitigungsverfügung; Wochenendhaus; Baugenehmigung; Privilegierung
- BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 356/93
- BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 357/93
- BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 360/93
- BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 361/93
- BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 362/93
- BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 363/93
- BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 364/93
- BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 365/93
- BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 366/93
- BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 367/93
- BSG, 10.03.1994 - 12 RK 47/93
Pflicht zur Zahlung von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur …
- BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 665/93
- BVerwG, 29.09.1993 - 7 C 41.92
Aufhebung eines Urteils in der Revision - Rechtsprechung zum Fristlauf bei der …
- BFH, 24.08.1993 - VII R 126/92
Anforderungen an die Schlüssigkeit einer Besetzungsrüge
- VGH Bayern, 17.01.2022 - 21 ZB 17.30616
Unerlaubtes Verlassen der amerikanischen Armee keine flüchtlingsrechtliche …
- OVG Sachsen, 18.08.2020 - 2 A 983/19
Asyl Tschetschenien; Verfahrensmangel; 5-Montasfrist bei Zustellung
- BPatG, 26.03.2012 - 15 W (pat) 14/11
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung eines 9, 10 …
- BSG, 13.07.2011 - B 13 R 125/11 B
- BVerwG, 30.01.2002 - 4 BN 6.02
Klage gegen einen Bebauungsplan - Vorliegen eines Abwägungsfehlers - Fehlerhafte …
- BPatG, 03.07.2000 - 30 W (pat) 83/00
- BAG, 11.11.1998 - 7 AZR 583/98
- BVerwG, 29.04.1997 - 7 B 140.97
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 20.10.1995 - 7 B 372.95
Enteignung ausländischen Vermögens
- BVerwG, 15.09.1995 - 4 B 174.95
Verwaltungsprozeßrecht: Begriff des mit Gründen versehenen Urteils
- BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 195/94
- BAG, 09.03.1995 - 2 AZR 1063/94
Rechtsfolgen einer verspäteten Urteilsabsetzung - Wirksamkeit einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.01.1995 - 3 L 681/94
Dienstliche Beurteilung; Eigung; Befähigung; Fachliche Leistung; Gesamturteil
- BFH, 23.08.1994 - VI R 33/94
Fehlen von Gründen im Urteil des Finanzgerichts als Grund für die Revision
- BVerwG, 10.06.1994 - 6 B 46.93
Pflicht zur Einrichtung eines gymnasialen Unterrichts der Klasse 5 - Vorliegen …
- BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 355/93
Voraussetzungen für einen Abfingungsanspruch nach Tarifvertrag der Parteien - …
- BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 671/93
Wirksamkeit der Änderung von Arbeitsbedingungen durch Änderungskündigung
- OVG Schleswig-Holstein, 26.11.1993 - 3 L 95/93
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2022 - L 10 R 3772/21
- BSG, 05.08.2014 - B 5 RS 17/14 B
- BSG, 10.09.2013 - B 2 U 122/13 B
- BVerwG, 11.11.2003 - 4 BN 69.03
Gerichtliche Überprüfung der Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche - …
- BVerwG, 05.09.2003 - 8 B 74.03
Berücksichtigung von Aufwendungen hypothetischer notwendiger …
- VGH Hessen, 30.06.1999 - 25 LB 4297/98
Frist zur Abgabe des vollständig abgefassten und unterschriebenen Urteils des …
- LAG Köln, 12.06.1997 - 10 Sa 948/96
Bühnenengagement, außerordentliche Kündigung (bei Theaterschließung); …
- BFH, 11.06.1997 - I R 86/96
Fehlen von Entscheidungsgründen bei Verstreichen eines Zeitraums von mehr als …
- VGH Hessen, 19.03.1997 - 1 UE 1193/95
Anrechnung des Zivildienstes auf das Anstellungsdienstalter eines Beamten zwecks …
- BVerwG, 12.03.1997 - 2 B 111.96
Beruhen des Urteils auf Überschreiten der Zweiwochenfrist des § 116 Abs. 2 …
- BVerwG, 09.10.1996 - 4 B 166.96
Klage gegen die Bepflasterung einer vor dem eigenen Grundstück verlaufenden …
- BFH, 29.01.1996 - VI R 91/95
Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensmängeln
- BAG, 21.02.1995 - 9 AZR 621/94
Wirkung eines Urteils ohne Entscheidungsgründe - Zeitpunkt der Einordnung eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.11.1994 - 1 L 137/92
Unzulässige Rechtsausübung; Rechtsnachfolger; Nachbarrecht
- BVerwG, 13.04.1994 - 7 C 7.94
Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Gesetz zur Regelung offener …
- BSG, 27.01.1994 - 9 BV 183/93
Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung von Verfahrensfehlern - …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.12.1993 - 1 L 130/92
Ferienwohnung; Landwirtschaftlicher Betrieb; Privilegierung; …
- BFH, 04.10.2000 - IV B 55/00
Erkrankung des Berichterstatters - Fristversäumnis - Zustellung des Urteils - …
- BVerwG, 03.03.2000 - 4 B 107.99
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.1998 - 2 L 93/97
AsylVfG; gesetzlicher Richter
- BVerwG, 28.10.1996 - 7 B 315.96
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 196/94
- OVG Schleswig-Holstein, 23.11.1994 - 1 L 39/93
Windkraftanlage; Flächennutzungsplan
- OVG Schleswig-Holstein, 20.04.1994 - 1 L 127/92
Innenbereich; Außenbereich; Gefahr der Zersiedlung; Geländezesur; Freifläche; …
- BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 358/93
- BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 359/93
- BSG, 24.03.1994 - 5 RJ 30/91
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit - …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.01.1994 - 1 L 106/92
Fuhrunternehmen; Gemengelage; Gewerbebetrieb; Nutzungsuntersagung; Räumungsfrist; …
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2022 - L 10 R 1330/21
- OVG Sachsen, 07.07.2022 - 6 A 50/21
Asylrecht; keine Verletzung rechtlichen Gehörs; Ablauf des Verwaltungsverfahrens; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 10 SB 112/14
- LSG Thüringen, 08.04.2014 - L 4 AS 880/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Möglichkeit zur Annahme eines Anerkenntnisses bis …
- VGH Bayern, 04.07.2011 - 20 ZB 11.30230
Irak; Urteilsgründe
- OVG Niedersachsen, 07.08.2003 - 11 LA 231/03
Exilpolitische Aktivitäten; Geschäftsstelle; Hilfsbeweisantrag; MEDYA-TV; Türkei, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2003 - L 10 SB 18/03
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- LSG Niedersachsen, 21.11.2000 - L 5 SB 138/00
- BAG, 24.03.1998 - 9 AZR 418/97
- BFH, 25.08.1997 - V R 31/97
Alsbaldige Niederlegung des Urteils im Falle der Zustellung des Urteils an …
- BGH, 20.12.1996 - V ZR 79/95
Nicht rechtzeitige Zustellung des vollständig abgefassten Urteils als absoluter …
- BVerwG, 21.09.1993 - 3 C 20.93
Feststellung eines Wegnahmeschadens nach Entzug einer Kunstsammlung durch eine …
- BFH, 04.08.1993 - II R 72/92
Anforderungen an die Begründung eines Urteils
- BFH, 21.07.1993 - VII B 147/93
Möglichkeit der Umdeutung einer Nichtzulassungsbeschwerde in eine zulassungsfreie …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.06.2018 - L 10 SB 132/14
- BPatG, 28.10.2015 - 9 W (pat) 43/09
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Pumpe mit integrierter Leistungsregelung" …
- OVG Sachsen, 01.08.2013 - 1 A 151/11
Urteilstenor, Niederlegung, Absetzfrist, Aufklärungsrüge, Beweisantrag, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2012 - L 7 AL 74/11
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2010 - L 8 AL 1872/11
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 11 R 1422/07
- VGH Bayern, 31.08.2004 - 11 ZB 04.857
- VG Halle, 13.12.2001 - 3 A 103/01
- LSG Baden-Württemberg, 02.03.2000 - L 1 U 1791/99
UV-Schutz (§ 539 Abs. 2 RVO) für eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit
- BFH, 09.09.1997 - VII R 83/97
Fehlende Übergabe eines angefochtenen (vollständig abgefaßten) Urteils an die …
- OVG Niedersachsen, 22.06.1995 - 4 L 2810/95
Urteil; Urteilsgründe; Schriftliches Niederlegen; Unterschrift der Richter
- BFH, 17.05.1995 - II R 98/94
Nichtzustellung eines ordnungsgemäß schriftlich begründeten Urteils als …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.04.1994 - 1 L 101/92
Gebot der Rücksichtnahme; Außenbereich; Grenzabstandsvorschrift; Besonnung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1994 - 3 L 27/93
Ermessensdienst; Polizeibeamter; Dienstbereichtschaft; Bereitschaftsdienst
- OVG Schleswig-Holstein, 19.01.1994 - 1 L 149/92
Landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb; Pferdezucht
- OVG Schleswig-Holstein, 25.11.1993 - 1 L 34/92
Nachbarrecht; Geschlossene Bauweise; Abwägungsmangel; Abwehrrecht
- BPatG, 28.05.2015 - 8 W (pat) 30/12
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2009 - L 4 KR 4650/08
- OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1993 - 1 L 81/92
- OVG Schleswig-Holstein, 16.12.1993 - 1 L 58/92
Holzhütte; Außenbereich; Landwirtschaftliches Nebenerwerbsbetrieb
- VG Magdeburg, 18.09.2017 - 8 A 737/16
Anspruch auf Trennungsgeld ohne sogenannte Höchstbetragsberechnung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2007 - L 7 AL 214/03
- VGH Hessen, 30.06.1999 - 25 LB 4297/98Doublette
- BPatG, 26.03.2012 - 15 W (pat) 12/11
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2010 - A 2 S 2121/10
Berufungszulassungsantrag, Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Irak, Yeziden, …