Rechtsprechung
   GemSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    AMG § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a, § 78 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2; AMPreisV § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2; ApoG § 11a; UWG § 4 Nr. 11; AEUV Art. 34 und 36

  • openjur.de

    § 4 Nr. 11 UWG; §§ 78 Abs. 2 Satz 2, 73 Abs. 1 Satz 1 AMG; §§ 36, 34 AEUV; §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 3 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 2 AMPreisV; § 11a ApoG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 73 Abs 1 S 1 Nr 1a AMG, § 78 Abs 1 S 1 AMG, § 78 Abs 2 S 2 AMG, § 1 Abs 1 Nr 2 AMPreisV, § 3 Abs 1 S 1 AMPreisV
    Arzneimittelrecht: Geltung der deutschen Vorschriften über den Apothekenabgabepreis beim Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel im Inland durch EU-ausländische Versandapotheken

  • webshoprecht.de

    Zur Einhaltung der Preisbindung für Medikamente durch Apotheken mit außerdeutschem Sitz

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Geltung der deutschen Vorschriften für den Apothekenabgabepreis auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher abgeben

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EU-Versandapotheken

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltung der deutschen Vorschriften für den Apothekenabgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel bei Abgabe dieser durch Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Eine Internetapotheke in der EU, die auch nach Deutschland liefert, hat die deutsche Arzneimittel-Preisbindung zu beachten

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine Rabatt für verschreibungspflichtige Medikamente bei EU-Online Apotheken

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Europäische Versandapotheken unterliegen bei Lieferungen nach Deutschland der deutschen Arzneimittelpreisbindung

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Deutsche Preisbindung gilt auch für EU-Versandapotheken

  • heise.de (Pressebericht, 23.08.2012)

    Online-Apotheken: Deutsche Medikamenten-Festpreise für EU-Anbieter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Rabatt von der EU-Versandapotheke?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu ausländischen Versandapotheken - Deutsche Arzneimittelpreise gelten auch für EU-Anbieter

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

  • spiegel.de (Pressebericht, 22.08.2012)

    Apotheken: Festpreise bei Medikamenten gelten auch online

  • taz.de (Pressemeldung, 22.08.2012)

    Versandapotheken: Preisbindung gilt auch für Europäer

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihre Versandapotheke

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht)

    Rx-Boni-Verbot: Im Einklang mit dem Europarecht

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Deutsches Preisrecht gilt auch im EU-Ausland

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit deutschen Arzneimittelpreisrechts auf EU-ausländische Versandapotheken beim Arzneimittelversand an deutsche Endkunden

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kein Preiskampf bei verschreibungspflichtigen Medikamenten

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Versandapotheken unterliegen der Arzneimittelpreisverordnung

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Deutsches Arzneimittelpreisrecht gilt auch für niederländische Versandapotheke

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Preisbindung für Arzneimittel auch für ausländische Anbieter

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Deutsche Preisbindung gilt auch für EU-Versandapotheken

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Keine Ausnahme für EU-Versandapotheken, sie unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 14.08.2012)

    Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe verhandelt zu Preisbindung im Arzneimittelversandhandel aus dem Ausland

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verhandlungstermin des Gemeinsamen Senats steht

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Preisbindung für Versandapotheken: In Zukunft auch online nur noch Taschentücher dazu

  • lexmedblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gemeinsamer Senat: Deutsche Preisbindung für Arzneimittel gilt auch für EU-Versandapotheken

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gemeinsamer Senat bejaht Anwendbarkeit des deutschen Preisrechts im grenzüberschreitenden Arzneimittelversand - Eine Bewertung aus unionsrechtlicher Sicht" von RAin Dr. Fabienne Dieckmann, original erschienen in: WRP 2013, 290 - 299.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 194, 354
  • BVerwGE 144, 374
  • NJW 2013, 1425
  • GRUR 2013, 417
  • GRUR 2013, 544
  • WM 2013, 1366
  • MMR 2013, 447



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (44)  

  • BGH, 26.02.2014 - I ZR 79/10  

    Wettbewerbsverstoß beim grenzüberschreitenden Internet-Versandhandel mit

    Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat die ihm vom erkennenden Senat im Verfahren I ZR 72/08 (BGH, Beschluss vom 9. September 2010, GRUR 2010, 1130 = WRP 2010, 1485 - Sparen Sie beim Medikamenteneinkauf!) vorgelegte Frage bejaht, ob die deutschen Vorschriften für den Apothekenabgabepreis auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher abgeben (GmS-OGB, Beschluss vom 22. August 2012 - GmSOGB 1/10, BGHZ 194, 354 Rn. 12 ff.).

    a) Der vom Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes im Verfahren GmSOGB 1/10 am 22. August 2012 verkündete Beschluss ist ausweislich der Verfahrensakten am 17. Januar 2013 in vollständiger und von allen Richtern unterschriebener Form zur Geschäftsstelle gelangt.

    b) Die Revision wendet sich jedenfalls im Ergebnis ohne Erfolg gegen die Beurteilung des Gemeinsamen Senats im Beschluss vom 22. August 2012, dass die Arzneimittelpreisvorschriften des deutschen Rechts, auch wenn sie auf den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland anwendbar sind, keine Maßnahmen gleicher Wirkung im Sinne von Art. 34 AEUV sind (GmSOGB, BGHZ 194, 354 Rn. 39 bis 43) und die Regelung, wonach deutsches Arzneimittelpreisrecht auch für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel gilt, zudem jedenfalls nach Art. 36 AEUV zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gerechtfertigt wäre (aaO Rn. 44 bis 46).

    aa) Soweit der Gemeinsame Senat in dem Beschluss vom 22. August 2012 - im Rahmen seiner Ausführungen zur Frage der Rechtfertigung der Regelung gemäß Art. 36 AEUV - die Bestimmung des Art. 168 Abs. 7 AEUV angeführt hat (BGHZ 194, 354 Rn. 45), ist er entgegen der Darstellung der Revision nicht davon ausgegangen, dass diese Bestimmung die in Art. 34 AEUV geregelte Freiheit des Warenverkehrs verdrängt.

    Dasselbe gilt insoweit, als der Gemeinsame Senat - vor Eintritt in die Prüfung, ob die in Rede stehende Anwendung des deutschen Arzneimittelpreisrechts im Widerspruch zum primären Unionsrecht steht - im Blick auf die Richtlinie 89/105/EWG betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme - ausgeführt hat, dass diese Richtlinie die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Festsetzung der Arzneimittelpreise unberührt lässt (BGHZ 194, 354 Rn. 36).

    Soweit die Revision gegenteiliger Ansicht ist, lässt sie unberücksichtigt, dass, da die Vorschriften über die Festsetzung der Arzneimittelpreise nicht vollständig harmonisiert sind, das deutsche Arzneimittelpreisrecht anhand der Art. 34 und 36 AEUV überprüft werden kann (GmSOGB, BGHZ 194, 354 Rn. 38 in Verbindung mit 35).

    Mit dem Gemeinsamen Senat ist jedenfalls davon auszugehen, dass die Regelung, wonach deutsches Arzneimittelpreisrecht auch für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel gilt, zumindest nach Art. 36 AEUV zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gerechtfertigt ist (vgl. BGHZ 194, 354 Rn. 44 bis 46).

    Dass dieser Wertungsspielraum mit der Regelung im deutschen Recht überschritten ist, ist ebenso wenig ersichtlich wie eine Möglichkeit, der Gefahr eines ruinösen Preiswettbewerbs unter Apotheken, bei dem die flächendeckende und gleichmäßige Versorgung nicht mehr gesichert ist, ebenso wirksam durch andere Maßnahmen entgegenzuwirken, die die Freiheit des Warenverkehrs in geringerem Umfang beschränken (vgl. GmSOGB, BGHZ 194, 354 Rn. 46).

    In der vorliegenden Sache stellen sich keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen zur Auslegung des Unionsrechts, die ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV erfordern (vgl. GmSOGB, BGHZ 194, 354 Rn. 47).

  • OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 149/13  

    Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Europarechtskonformität der

    Des Weiteren hat der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte mit Beschluss vom 22. August 2012 (NJW 2013, 1425) entschieden, dass auch die frühere Fassung des AMG in diesem Sinne auszulegen war.

    Das wird von dem Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes mit der Begründung verneint, die Preisbindung treffe in- und ausländische Apotheken gleichermaßen.

    13 Dies hat der Gemeinsame Senat unter Hinweis auf den dem Gesetzgeber zuerkannten Wertungsspielraum mit der Begründung bejaht, ein anderes konkretes System, das ebenso wie die Preisbindung im Interesse der sicheren und qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung der Gefahr eines ruinösen Preiswettbewerbs unter Apotheken entgegen wirken, eine flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sichern und die Gefahr eines Fehl- oder Mehrgebrauchs von Medikamenten mindern könne, sei nicht erkennbar.

  • OLG Bamberg, 29.06.2016 - 3 U 216/15  

    Abgabepreis des Pharmagroßhandels von Fertigarzneimitteln an Apotheken

    Damit würde genau das Szenario eintreten, das der Gesetzgeber mit dem Festzuschlag im Sinne der angemessenen und flächendeckenden Belieferung der Apotheken gerade verhindern will (GmS-OGB, GRUR 2013, 417; BGH GRUR 2016, S. 523 -Arzneimittel-Check-).

    Dieser Wertung kann sich die Beklagte jedenfalls solange nicht entziehen, wie sie im Geltungsbereich der AMPreisV tätig ist (s. hierzu GmS-OGB, GRUR 2013, S. 417).

  • BGH, 27.01.2016 - I ZR 67/14  

    Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem

    aa) Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat entschieden, dass das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher abgeben, und dass seine Anwendung mit dem Primärrecht der Union in Einklang steht (GmS-OGB, Beschluss vom 22. August 2012 - GmS-OGB 1/10, BGHZ 194, 354 Rn. 21 ff., 34 ff.).

    Die Arzneimittelpreisvorschriften des deutschen Rechts sind, auch wenn sie auf den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland anwendbar sind, keine Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne dieser Bestimmung (GmS-OGB, BGHZ 194, 354 Rn. 39 ff.).

    Die Regelung, wonach deutsches Arzneimittelpreisrecht auch für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel gilt, wäre auch nach Art. 36 AEUV (Art. 30 EGV) zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gerechtfertigt (GmS-OGB, BGHZ 194, 354 Rn. 44 ff.).

    cc) Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichthof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV in Erwägung gezogen, eine Vorlage jedoch nicht als erforderlich angesehen (GmSOGB, BGHZ 194, 354 Rn. 47).

    Ausländische Versandapotheken werden durch den einheitlichen Apothekenabgabepreis jedoch nicht stärker beschränkt als inländische Versandapotheken, die sich - ebenso wie eine inländische stationäre Apotheke - an den einheitlichen Apothekenabgabepreis halten müssen (GmS-OGB, BGHZ 194, 354 Rn. 40 ff.).

    Der dem deutschen Gesetzgeber zuerkannte Wertungsspielraum ist nicht dadurch überschritten, dass er verschreibungspflichtige Arzneimittel im Interesse der sicheren und qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung einer umfassenden - und damit auch den grenzüberschreitenden Versandhandel einbeziehenden - Preisbildung unterstellt hat, um so der Gefahr eines ruinösen Preiswettbewerbs unter Apotheken entgegenzuwirken, eine flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung zu sichern und die Gefahr eines Fehl- oder Mehrgebrauchs von Medikamenten zu mindern (GmS-OGB, BGHZ 194, 354 Rn. 45 f.; vgl. auch Begründung des Regierungsentwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften, BT-Drucks. 17/9341, S. 66 f.).

    Die Umsetzung dieser Entscheidungspraxis im konkreten Fall ist Aufgabe der Gerichte der Mitgliedstaaten (vgl. EuGH, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis 238/08, Slg. 2010, I2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 88 und 119 - Google France/Louis Vuitton; vgl. auch EuGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - C-441/04, Slg. 2006, I-2093 Rn. 30, A-Punkt Schmuckhandels GmbH/Schmidt; GmSOGB, BGHZ 194, 354 Rn. 47).

  • BGH, 08.10.2015 - I ZR 225/13  

    Zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende

    Danach ist der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch ebenfalls nach dem jeweiligen Marktortrecht zu beurteilen (vgl. GmS-OGB, Beschluss vom 22. August 2012 - GmS-OGB 1/10, BGHZ 194, 354 Rn. 15; österr. OGH, GRUR Int. 2015, 481, 483; MünchKomm.BGB/Drexl, 6. Aufl., Bd. 11, IntLautR Rn. 133 mwN [S. 1192 f.]).
  • BGH, 24.11.2016 - I ZR 163/15  

    Freunde werben Freunde - Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von

    (3) Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat entschieden, dass das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher abgeben, und dass seine Anwendung auf diesen grenzüberschreitenden Versandhandel mit dem Primärrecht der Union in Einklang steht (GmS-OGB, Beschluss vom 22. August 2012 - GmS-OGB 1/10, BGHZ 194, 354 Rn. 21 ff., 34 ff.).

    (8) In der deutschen höchstrichterlichen Rechtsprechung war bisher anerkannt, dass das deutsche Arzneimittelpreisrecht dazu dient, die gebotene flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen und das finanzielle Gleichgewicht des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung abzusichern (BGHZ 194, 354 Rn. 25).

  • BGH, 27.01.2016 - I ZR 68/14  

    Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem

    aa) Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat entschieden, dass das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher abgeben, und dass seine Anwendung mit dem Primärrecht der Union in Einklang steht (GmS-OGB, Beschluss vom 22. August 2012 - GmS-OGB 1/10, BGHZ 194, 354 Rn. 21 ff., 34 ff.).

    Die Arzneimittelpreisvorschriften des deutschen Rechts sind, auch wenn sie auf den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland anwendbar sind, keine Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne dieser Bestimmung (GmS-OGB, BGHZ 194, 354 Rn. 39 ff.).

    Die Regelung, wonach deutsches Arzneimittelpreisrecht auch für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel gilt, wäre auch nach Art. 36 AEUV (Art. 30 EGV) zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gerechtfertigt (GmS-OGB, BGHZ 194, 354 Rn. 44 ff.).

    cc) Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichthof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV in Erwägung gezogen, eine Vorlage jedoch nicht als erforderlich angesehen (GmSOGB, BGHZ 194, 354 Rn. 47).

    Ausländische Versandapotheken werden durch den einheitlichen Apothekenabgabepreis jedoch nicht stärker beschränkt als inländische Versandapotheken, die sich - ebenso wie eine inländische stationäre Apotheke - an den einheitlichen Apothekenabgabepreis halten müssen (GmS-OGB, BGHZ 194, 354 Rn. 40 ff.).

    Der dem deutschen Gesetzgeber zuerkannte Wertungsspielraum ist nicht dadurch überschritten, dass er verschreibungspflichtige Arzneimittel im Interesse der sicheren und qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung einer umfassenden - und damit auch den grenzüberschreitenden Versandhandel einbeziehenden - Preisbildung unterstellt hat, um so der Gefahr eines ruinösen Preiswettbewerbs unter Apotheken entgegenzuwirken, eine flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung zu sichern und die Gefahr eines Fehl- oder Mehrgebrauchs von Medikamenten zu mindern (GmS-OGB, BGHZ 194, 354 Rn. 45 f.; vgl. auch Begründung des Regierungsentwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften, BT-Drucks. 17/9341, S. 66 f.).

    Die Umsetzung dieser Entscheidungspraxis im konkreten Fall ist Aufgabe der Gerichte der Mitgliedstaaten (vgl. EuGH, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis 238/08, Slg. 2010, I2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 88 und 119 - Google France/Louis Vuitton; vgl. auch EuGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - C-441/04, Slg. 2006, I-2093 Rn. 30, A-Punkt Schmuckhandels GmbH/Schmidt; GmSOGB, BGHZ 194, 354 Rn. 47 - EU-Versandapotheken).

  • OLG Frankfurt, 02.11.2017 - 6 U 164/16  

    Keine Brötchen vom Apotheker

    Zudem soll die Regelung dazu dienen, das finanzielle Gleichgewicht des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung abzusichern (vgl. Beschl. v. 22.8.2012 - GmS-OGB 1/10, Rn. 25 - juris).
  • BGH, 26.02.2014 - I ZR 77/09  

    Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Abgabe von Arzneimitteln über einen

    Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat die ihm vom erkennenden Senat im Verfahren I ZR 72/08 (BGH, Beschluss vom 9. September 2010, GRUR 2010, 1130 = WRP 2010, 1485 - Sparen Sie beim Medikamenteneinkauf!) vorgelegte Frage bejaht, ob die deutschen Vorschriften für den Apothekenabgabepreis auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher abgeben (GmS-OGB, Beschluss vom 22. August 2012 - GmS-OGB 1/10, BGHZ 194, 354 Rn. 12 ff.).

    a) Wie auch die Revisionserwiderung nicht in Zweifel zieht, liegt bei der Werbung und beim Versand von Arzneimitteln aus dem EU-Ausland an Endverbraucher in Deutschland auch der Marktort im Inland, da hier die von diesen ausgehenden Wirkungen auftreten (vgl. GmS-OGB, BGHZ 194, 354 Rn. 15).

    Die Revisionserwiderung weist darüber hinaus mit Recht darauf hin, dass nach dem solchenfalls anzuwendenden deutschen Recht (vgl. zur Anwendung des deutschen Arzneimittelpreisrechts GmS-OGB, BGHZ 194, 354 Rn. 16 bis 20) beim Versandhandel mit Verbrauchern die Vorschrift des § 447 Abs. 1 BGB gemäß § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht anwendbar ist, wenn es sich - wie beim Versandhandel mit Arzneimitteln - um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, und dass der Erfüllungsort für die Verpflichtung des Verkäufers in einem solchen Fall daher der Wohnsitz des Käufers ist, weshalb den Verkäufer insoweit eine Bringschuld trifft (vgl. Staudinger/Bittner, BGB [2009], § 269 Rn. 12; MünchKomm.BGB/Krüger, 6. Aufl., § 269 Rn. 20, jeweils mit weiteren Nachweisen; ebenso im Blick auf den - im dortigen Fall allerdings zeitlich noch nicht anwendbaren - § 474 Abs. 2 BGB nF auch schon BGH, Urteil vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 302/02, NJW 2003, 3341 f.).

  • BGH, 08.05.2013 - I ZR 98/12  

    RezeptBonus

    Die Anwendung des deutschen Arzneimittelpreisrechts steht auch mit dem Unionsrecht in Einklang (GmSOGB, Beschluss vom 22. August 2012 - GmS-OGB 1/10, BGHZ 194, 354 Rn. 34 ff.).
  • BGH, 26.02.2014 - I ZR 72/08  

    Zur Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken

  • BGH, 26.02.2014 - I ZR 119/09  

    Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische

  • OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 113/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung ausländischer Versandapotheken mit

  • BVerfG, 02.02.2017 - 2 BvR 787/16  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • OLG Stuttgart, 05.09.2013 - 2 U 155/12  

    Unlauterer Wettbewerb: Wirksamkeit einer Preisverhandlungsklausel eines

  • BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 929/14  

    Verfassungsbeschwerde bzgl. Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts für

  • BGH, 20.01.2016 - I ZB 102/14  

    Zwangsvollstreckungsverfahren wegen wettbewerbswidriger Rabattgewährung durch

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 20 U 149/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Bonussystems einer ausländischen

  • BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 11/11 R  

    Krankenversicherung - Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der

  • BGH, 05.03.2015 - I ZR 185/13  

    Patientenindividuell zusammengestellte Arzneimittelblister - Wettbewerbsverstoß:

  • LSG Rheinland-Pfalz, 06.07.2017 - L 5 KR 105/16  

    Apothekenabgabepreis für ausländische Versandapotheke

  • LG Düsseldorf, 26.06.2013 - 12 O 411/09  

    Unterlassungsanspruch gegen Selbsthilfeorganisation bzgl. Empfehlung eines

  • BGH, 26.02.2014 - I ZR 120/09  

    Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische

  • LG Köln, 22.03.2017 - 84 O 90/13  
  • OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 103/13  
  • BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 2081/08  

    Keine Vorlagepflicht an den EuGH betreffend den Anspruch einer niederländischen

  • BGH, 10.12.2014 - 5 StR 405/13  

    Abrechnungsbetrug bei Zytostatika-Lösungen (Eignung zur Irreführung als

  • BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 1305/10  

    Keine Vorlagepflicht an den EuGH betreffend den Anspruch einer niederländischen

  • BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 1546/13  

    Keine Vorlagepflicht an den EuGH betreffend den Anspruch einer niederländischen

  • OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 6 U 17/15  

    Wettbewerbsverstoß: Gewährung eines Einkaufsgutscheins bei Abgabe

  • BGH, 15.05.2014 - I ZR 119/09  

    Berichtigung einer Entscheiudng wegen offenbarer Unrichtigkeit

  • BGH, 12.06.2013 - 5 StR 581/12  

    Voraussetzungen des Betruges bei der Erlangung von Rabatten für preisgebundene

  • SG Speyer, 21.03.2016 - S 7 KR 482/13  

    Krankenversicherung - Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung - Geltung der

  • OLG Stuttgart, 23.03.2017 - 2 U 113/16  

    (Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Versandapotheke: Quittierung

  • BSG, 29.11.2016 - B 3 KR 21/16 B  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung -

  • BGH, 15.05.2014 - I ZR 120/09  

    Berichtigung des Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit

  • OVG Niedersachsen, 02.08.2017 - 13 ME 122/17  

    Verbot der Ausgabe von "BonusBons" bei der ausschließlichen Einlösung eines

  • VGH Bayern, 11.11.2013 - 9 BV 10.706  

    Abgabe von aus dem EU-Ausland bezogenen Arzneimitteln in einer inländischen

  • LG Köln, 19.11.1914 - 84 O 70/14  
  • LG Köln, 06.06.2013 - 81 O 118/12  

    Gewährung von Boni bei der Einlösung rezeptpflichtiger Arzneimittel einer

  • OLG Hamm, 11.06.2015 - 4 U 12/15  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Gewährung sogenannter Bonustaler aus

  • LG Köln, 14.05.2013 - 84 O 3/13  

    Gewährung von Vergünstigungen einer holländischen Versandapotheke bei der

  • OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 158/13  

    Abgabe von apothekenpflichtigen Fertigarzneimitteln an Endverbraucher im Wege des

  • OLG Hamm, 27.05.2014 - 4 U 37/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Gewährung von Zugaben und sonstigen Vorteilen bei der

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht