Rechtsprechung
GemSOGB, 30.04.1979 - GmS-OGB 1/78 |
Revisionsbegründung einer Behörde
§ 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 164 Abs. 2 Satz 1 SGG;
§ 126 BGB findet im öffentlichen Recht (des Bundes) keine entsprechende Anwendung: grds. setzt dort die Schriftform keine eigenhändige Unterschrift voraus
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Einhaltung des Schriftformerfordernis bei einer Revisionsbegründung einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts oder einer Behörde ; Sinn und Zweck des Schriftformerfordernisses im Prozessrecht; Erforderlichkeit der Beifügung eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 75, 340
- BVerwGE 58, 359
- NJW 1980, 172
- DVBl 1980, 1056
Wird zitiert von ... (245)
- BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 709/14
Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform
So können Formvorschriften des bürgerlichen Rechts wegen der Eigenständigkeit des Prozessrechts weder unmittelbar noch entsprechend auf Prozesshandlungen angewendet werden (GmS-OGB 30. April 1979 - GmS-OGB 1/78 - zu V 1 der Gründe, BGHZ 75, 340). - BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08
Berufungsbegründung per E-Mail
§ 130 Nr. 6 ZPO trägt der elektronischen Übermittlungsform nur insofern Rechnung, als er an Stelle der - bei bestimmenden Schriftsätzen nach ständiger Rechtsprechung (s. nur GmS-OGB BGHZ 75, 340, 349; BGHZ 97, 283, 284 f.) grundsätzlich zwingenden - Unterschrift auf der Urkunde die Wiedergabe dieser Unterschrift in der bei Gericht erstellten Kopie genügen lässt. - GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98
Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit …
Die vom vorlegenden Senat angenommene Divergenzlage ist nicht zu verneinen, da es sich um vergleichbare, in ihren rechtlichen Voraussetzungen übereinstimmende Vorgänge handelt, die im Interesse der Rechtssicherheit einheitlich beantwortet werden müssen (vgl. Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 30. April 1979 GmS-OGB 1/78, NJW 1980, 172, 173).Regelungsgegenstand ist das Schriftformerfordernis für bestimmende Schriftsätze (vgl. dazu BGHZ 75, 340, 343).
Außerdem muß feststehen, daß es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern daß es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (Beschluß des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, BGHZ 75, 340, 348 f.).
Diese Ausnahme hat sich auf allen Rechtsgebieten durchgesetzt (vgl. z.B. für den Zivilprozeß: RGZ 139, 45; 151, 82, 86; RG, Beschluß vom 25. Juni 1937 - II B 6/37, WarnRspr 1937 Nr. 122; BGHZ 24, 297, 299; 75, 340, 349; BGH, Urteile 29. Mai 1962 - I ZR 137/61, NJW 1962, 1505, 1507, vom 22./23. Juni 1965 - III ZR 251/63, VersR 1965, 852, vom 28. Januar 1971 - IX ZR 50/70, MDR 1971, 576, vom 18. Dezember 1975 - VIII ZR 123/75, NJW 1976, 966, 967, und vom 25. September 1979 - VI ZR 79/79, NJW 1980, 172; für das arbeitsgerichtliche Verfahren: RAGE 3, 252; BAGE 3, 55; 13, 121, 123; 22, 156, 158; BAG, Urteile vom 1. Juli 1971 -5 AZR 75/71, NJW 1971, 2190, vom 26. Januar 1976 - 2 AZR 506/74, NJW 1976, 1285, vom 14. Februar 1978 - 1 AZR 154/76, NJW 1979, 233, 234, vom 1. Juni 1983 - 5 AZR 468/80, NJW 1984, 199 f. und vom 24. September 1986 - 7 AZR 669/84, DB 1987, 183; für das verwaltungsgerichtliche Verfahren: BVerwGE 1, 103; 2, 190, 192, 3, 56; BVerwG, Beschluß vom 27. Oktober 1961 - BVerwG 2, 7/61, NJW 1962, 555; BVerwG, Urteil vom 22. November 1963 - BVerwG IV C 76/63, NJW 1964, 831, 832; für das sozialgerichtliche Verfahren: BSGE 1, 243, 245; 5, 3, 4; 7, 16, 17; für das finanzgerichtliche Verfahren: BFHE 92, 438; BFH, Urteile vom 3. Dezember 1953 - IV 256/53 U, BStBl III 1954, 27 und vom 24. Juli 1973 - IV R 204/69, BB 1973, 1517; jetzt ausdrücklich § 357 I 3 AO; für die freiwillige Gerichtsbarkeit; BGH, Beschluß vom 23. September 1952 - V BLw 3/52, JZ 1953, 179; für die Verfassungsbeschwerde: BVerfGE 4, 7, 12; 32, 365, 368).
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 79/15
Zivilrechtsstreit: Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer …
Sie findet ihre Begründung in der Prozesswirtschaftlichkeit und der materiellen Gerechtigkeit; Verfahrensvorschriften - auch Zustellungsvorschriften - sind kein Selbstzweck (Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 30. April 1979 - GmS - OGB 1/78, BGHZ 75, 340, 348;… Hartmann in Baumbach/Lauterbach, ZPO, 73. Aufl., § 189 Rn. 2, Einl III Rn. 10, 36 ff.; vgl. auch BGH, Urteil vom 28. Oktober 1954 - III ZR 327/52, BGHZ 15, 142, 144). - BVerwG, 31.01.2019 - 1 WB 28.17
Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung
Aus den Umständen der Einreichung steht zweifelsfrei fest, dass das Schreiben vom Antragsteller stammt, dass es nicht nur einen Entwurf darstellt und dass der Antragsteller den Antrag in den Rechtsverkehr bringen wollte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 1983 - 1 WB 27.81 - NJW 1984, 444; GmS-OGB, Beschluss vom 30. April 1979, NJW 1980, 172 Rn. 31). - BFH, 22.06.2010 - VIII R 38/08
Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift - Anforderungen an die …
Des Weiteren soll das aus dem Schriftformerfordernis abgeleitete Gebot einer Unterschrift des Erklärenden sicherstellen, dass das Schriftstück keinen Entwurf betrifft, sondern mit Wissen und Wollen des Erklärenden an das Gericht gesandt wurde (vgl. GmS-OGB, Beschluss vom 30. April 1979 GmS-OGB 1/78, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1980, 172; BFH-Urteil vom 29. August 1969 III R 86/68, BFHE 97, 226, BStBl II 1970, 89; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 5. November 1973 GrS 2/72, BFHE 111, 278, BStBl II 1974, 242;… BFH-Urteil vom 17. Dezember 1998 III R 101/96, BFH/NV 1999, 967;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 1597).aa) Dem Unterschriftserfordernis genügt allerdings bei Schriftsätzen von Behörden, Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts eine maschinenschriftliche Unterzeichnung mit handschriftlichem Beglaubigungsvermerk auch ohne Dienstsiegel (vgl. GmS-OGB, Beschluss in NJW 1980, 172).
Sie erfüllt nämlich gleichermaßen den schon in der früheren Rechtsprechung des GmS-OGB bezeichneten ausschließlichen Zweck des Schriftlichkeitsgebots, zuverlässig den Erklärungsinhalt sowie die erklärende Person und ihren unbedingten Willen zur Absendung feststellen zu können (GmS-OGB, Beschluss in NJW 1980, 172; vgl. hierzu auch die Entscheidungen des BFH in BFHE 138, 403, BStBl II 1983, 579, und vom 13. Dezember 1984 IV R 274/83, BFHE 143, 198, BStBl II 1985, 367).
a) Es muss nämlich nach dem ausschließlichen Zweck des Schriftlichkeitsgebots, zuverlässig den Erklärungsinhalt sowie die erklärende Person und ihren unbedingten Willen zur Absendung feststellen zu können (Beschluss des GmS-OGB in NJW 1980, 172), schon dann als die Schriftform wahrend angesehen werden, wenn der abgegebenen Prozesserklärung --wie hier-- nach den Gesamtumständen aus der maßgeblichen Sicht des Gerichts deren Inhalt sowie der Erklärende und dessen unbedingter Erklärungswille zu entnehmen sind.
bb) Nach diesen Grundsätzen kann im Streitfall die Wirksamkeit der Klageerhebung nicht verneint werden, weil sie zum einen den Erklärungsinhalt sowie die erklärende Person ausweist und zum anderen ihre Absendung aufgrund der in der mündlichen Verhandlung erklärten Umstände ersichtlich auf dem unbedingten Willen des früheren Klägervertreters beruhte (zu diesen Anforderungen s. Beschluss des GmS-OGB in NJW 1980, 172).
Des Weiteren hat der GmS-OGB seinen Beschluss ausdrücklich unter Bezugnahme auf seine frühere --nicht zu einem Computerfax-- ergangene Entscheidung in NJW 1980, 172 begründet.
- BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04
Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax
Sie soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozeßhandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen (BGHZ 37, 156, 157; 75, 340, 349; 97, 283, 285).Das letztgenannte Erfordernis soll sicherstellen, daß es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern daß es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (BGHZ 75, 340, 349; 144, 160, 162).
Es soll, wie der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes in seiner Entscheidung vom 30. April 1979 (BGHZ 75, 340, 348 f.) dargelegt hat, gewährleisten, daß aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können; außerdem muß feststehen, daß es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern daß es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist.
- BGH, 18.03.2015 - XII ZB 424/14
Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der …
Dadurch soll sichergestellt werden, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen unautorisierten Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Wollen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (vgl. GmS-OGB BGHZ 75, 340 = NJW 1980, 172, 174 und BGHZ 144, 160 = NJW 2000, 2340, 2341). - BFH, 13.05.2020 - VI R 4/18
Keine Begünstigung nach § 35a Abs. 2 EStG für die Reinigung einer öffentlichen …
Diesem Erfordernis ist nur genügt, wenn das maßgebliche Schriftstück von demjenigen, der die Verantwortung für seinen Inhalt trägt, eigenhändig, d.h. mit einem die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden, individuellen Schriftzug handschriftlich, unterzeichnet ist (z.B. BFH-Urteil vom 16.03.1999 - X R 41/96, BFHE 188, 528, BStBl II 1999, 565, m.w.N.; grundlegend zum Tatbestandsmerkmal "schriftlich": Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 05.11.1973 - GrS 2/72, BFHE 111, 278, BStBl II 1974, 242, und des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 30.04.1979 - GmS-OGB 1/78, Neue Juristische Wochenschrift 1980, 172). - LG Mosbach, 30.08.2018 - 1 Qs 22/18
Einspruch, Bußgeldbescheid, Email
Das Gebot der Schriftlichkeit in § 67 OWiG soll sicherstellen, dass der Erklärungsinhalt und die Person, von welcher die Erklärung herrührt, hinreichend zuverlässig bestimmt werden kann (GmS OGB, NJW 1980, 172). - BGH, 18.12.2014 - I ZB 27/14
Zwangsvollstreckungsverfahren zur Beitreibung von Justizkosten: Ersetzung eines …
- BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvR 110/07
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterzeichnung eines per Telefax …
- BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87
Klageerhebung - Wirksamkeit der Klageerhebung - Urheberschaft der Klage
- BGH, 17.10.2013 - 3 StR 167/13
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (beschränkte …
- BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00
Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen …
- OLG Hamm, 18.12.2014 - 1 RVs 115/14
Schriftform; Strafantrag; Faksimile-Unterschrift
- BFH, 08.10.2014 - VI R 82/13
Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG: Eigenhändige Unterschrift des …
- BGH, 04.12.2007 - XI ZR 144/06
Zulässigkeit der erstmaligen Erhebung der Verjährungseinrede in der …
- BGH, 04.10.1984 - VII ZR 342/83
Beratungs- und Betreuungspflichten des Architekten; Wirksamkeit einer …
- AG Baden-Baden, 24.08.2020 - 14 OWi 308 Js 3503/20
Zulässigkeit eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid durch einfache E-Mail
- AG Kassel, 06.09.2017 - 384 OWi 9433 Js 27079/17
Einspruch, Bußgeldbescheid, Schriftform, einfache Email
- GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92
Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil
- BGH, 14.01.2008 - II ZR 85/07
Wirksamkeit eines durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift übermittelten …
- BGH, 29.09.1998 - XI ZR 367/97
Einhaltung von Fristen durch Übermittlung von nicht unterzeichneten Computerfaxen
- BGH, 03.06.1987 - VIII ZR 154/86
Einhaltung der Schriftform des Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid
- BSG, 10.06.2021 - B 9 BL 1/20 R
Sächsisches Landesblindengeld - Wohnsitz im EU-Ausland - in Österreich lebende …
- OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - Kart 3/15
Kartellrechtswidrigkeit sogenannter Radiusklauseln
- BSG, 30.01.2002 - B 5 RJ 10/01 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung - Versäumung der Berufungsfrist …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2022 - 10 L 2/21
Rechtswidrige Verteilung von Erlösen durch den Gerichtsvollzieher
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 115/15
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 82/15
Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem …
- LG Münster, 12.10.2015 - 2 Qs 76/15
Email, Rechtsmitteleinlegung, Wirksamkeit, Schriftform
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 80/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- BGH, 09.12.2010 - IX ZB 60/10
Berufungsschrift: Erforderlichkeit einer Unterschrift
- BGH, 17.05.2000 - VIII ZR 210/99
Widerspruch des Geschäftsführers einer GmbH gegen einen Mahnbescheid
- BGH, 28.08.2003 - I ZB 1/03
"Computerfax"; Anforderungen an die Form einer Beschwerde im …
- BFH, 28.11.1995 - VII R 63/95
Nachweis der Prozeßvollmacht nur durch Vorlage des Originals, nicht durch …
- BSG, 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R
Schriftliche Einlegung der Berufung im Sinne von § 151 Abs. 1 SGG im …
- BVerwG, 02.01.2017 - 5 B 8.16
Ordnungsgemäße Klageerhebung; Unterschrift durch zunächst nicht …
- OLG Düsseldorf, 11.11.2008 - 5 Ss 198/08
Anforderungen an die Einhaltung der Schriftform für einen Strafantrag; …
- BGH, 03.10.1984 - 2 StR 166/84
Strafbarkeit wegen Hehlerei - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
- BGH, 08.12.2010 - AnwZ (B) 119/09
Rechtsanwaltszulassung: Widerruf wegen Vermögensverfalls und Wirksamkeit eines …
- BVerwG, 05.05.1997 - 1 B 129.96
Verwaltungsverfahren - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts durch Vermittlung einer …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 131/15
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 117/15
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
- BGH, 02.07.2004 - V ZR 290/03
Ergänzung des Klageantrags - Voraussetzungen einer Abänderungsklage - Auslegung …
- BSG, 21.06.2001 - B 13 RJ 5/01 R
Schriftlichkeit der Berufung - Unterschrift - fehlende Vollmacht - nachträgliche …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 129/15
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
- BFH, 15.01.2002 - X B 143/01
Bestimmende Schriftsätze; Schriftform; Wiedereinsetzung; Organisationsmängel
- BFH, 16.03.1999 - X R 41/96
Unterzeichnung mit Paraphe
- BGH, 05.07.1984 - I ZR 102/83
Einwilligung in Sprungrevision
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 118/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BAG, 14.03.1989 - 1 AZB 26/88
Zustellung - Fernkopie - Fernkopierer
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 125/15
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 121/15
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
- BGH, 30.03.1989 - I ZB 6/88
"Widerspruchsunterzeichnung"; Anforderungen an die Unterzeichnung eines …
- BGH, 20.09.1988 - XI ZR 5/88
Erklärung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil in der mündlichen Verhandlung
- BayObLG, 27.07.2001 - 3Z BR 182/01
Schriftform einer Beschwerdeschrift, der die Unterschrift des Bezirksrevisors …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 119/15
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
- BGH, 25.07.2003 - V ZR 362/02
Geltendmachung des Grundbuchberichtigungsanspruchs durch den Eigentümer bei …
- BGH, 17.11.1988 - III ZR 252/87
Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung; Klage im Nachverfahren nach …
- OLG Dresden, 13.02.2014 - 2 Ws 658/13
Wahrung des Schriftformerfordernisses bei Beschwerdeeinreichung durch die …
- BGH, 20.07.2010 - KZR 9/09
Berufungsbegründung: Begründung durch Bezugnahme auf eine weder beglaubigte noch …
- BFH, 26.03.1991 - VIII B 83/90
Durch Telefax von privaten Fernkopierstellen übermittelte Klage genügt der …
- AG Hamburg, 22.09.2017 - 12 C 92/16
Vertraglich vereinbarte Schriftform: Kündigung per nicht unterschriebenem Telefax
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 109/15
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2007 - L 28 AS 1059/07
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten bei reinen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2022 - L 5 KR 729/21
Wirksamkeit der Klageerhebung im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an …
- FG Düsseldorf, 09.07.2009 - 16 K 572/09
Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur
- BGH, 09.03.1982 - 1 StR 817/81
Anforderungen an strafrechtlichen Revisionsantrag und dessen Begründung - …
- LG Wuppertal, 28.02.2014 - 16 T 44/14
Besonderes Schriftformerfordernis bei Vollstreckung von Forderungen nach der …
- BGH, 26.11.2012 - AnwSt (R) 6/12
Anwaltsgerichtliche Maßnahme: Tatrichterliches Ermessen beim Ausschluss aus der …
- BFH, 29.11.1995 - X B 56/95
Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob Unterzeichnung eines bestimmenden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2022 - L 10 KR 755/21
Unzulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an das …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 99/15
Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift); …
- OLG Brandenburg, 10.12.2012 - 1 Ws 218/12
Zulässige Berufungseinlegung durch "SMS-to-Fax-Service"
- KG, 14.10.2010 - 19 UF 75/10
Familiensache: Anforderungen an den verfahrenseinleitenden Antrag; Aussetzung …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 111/15
Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift); …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 110/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 88/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- VG Aachen, 31.08.2016 - 7 K 893/15
Bekanntgabe; Albanien; Blutrache; Bescheinigung; Versöhnungskomitee
- BFH, 19.05.2016 - I E 2/16
Formunwirksamkeit einer Erinnerung gegen den Kostenansatz per E-Mail ohne …
- BFH, 23.06.1999 - X R 113/96
Eigenhändige Unterschrift im Klageverfahren
- BFH, 24.01.1990 - I R 33/86
Freibetrag nach § 24 KStG steht den in das körperschaftsteuerliche …
- OLG Jena, 10.11.2017 - 1 OLG 145 SsBs 49/16
Bußgeldverfahren in Thüringen: Formwirksame Einlegung eines Einspruchs gegen …
- BVerwG, 12.02.1997 - 11 A 62.95
Verwaltungsverfahrensrecht - Einwendungen einer Gemeinde bei sich selbst
- BFH, 25.04.1989 - VIII R 294/84
Besonderheiten bei der Erhebung der Gewerbesteuer - Beschäftigung der Ehefrau im …
- OLG Karlsruhe, 07.04.2021 - 2 Ws 73/21
Nachweis der Vertretungsvollmacht durch Ausdruck einer als Bilddatei …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 84/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- OLG Dresden, 21.02.2001 - Ss OWi 59/01
Unterschrift; Revision; Rechtsbeschwerde; Rechtsmittelbegründung; …
- BFH, 10.03.1982 - I R 91/81
Telefax - Revisionsbegründung
- VG München, 12.02.2019 - M 13 K 17.5759
Formgerechte Klageeinreichung durch Nutzung des Online-Fax von E-Post
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 116/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 120/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 107/15
Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift); …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 103/15
Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift); …
- OLG Hamm, 03.07.2014 - 1 Vollz (Ws) 279/14
Zulässigkeit der Wegnahme doppelter elektronischer Geräte im Maßregelvollzug
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.08.2012 - 1 L 20/12
Zurückverweisung an Verwaltungsgericht; angenommene Formfehlerhaftigkeit eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2003 - L 11 KA 243/01
Rechtmäßigkeit einesärztlichen Honorarabrechnungsbescheides; Wirksamkeit einer …
- BSG, 30.01.2020 - B 2 U 152/19 B
Feststellung einer Berufskrankheit
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 101/15
Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 112/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 96/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 95/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BVerwG, 19.12.2001 - 3 B 33.01
Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Vorliegen eines Verfahrensmangels …
- BFH, 23.06.1987 - IX R 77/83
Prozeßvollmacht - Erteilung durch Telegramm
- BGH, 25.03.1986 - IX ZB 15/86
Übermittlung der Berufungsbegründung durch Fernschreiben
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 114/15
Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 105/15
Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 104/15
Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.e. Beitritts zu einem …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 98/15
Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 100/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 106/15
Schadensersatz wegen Prospektmängel i.R.e. Beitritts zu einem geschlossenen …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 102/15
Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 92/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 86/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 91/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 87/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 89/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 81/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 85/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 97/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- BGH, 15.07.2008 - X ZB 9/08
Fristwahrung durch Übermittlung der Berufungsbegründung als PDF-Dokument per …
- BGH, 23.06.1983 - 1 StR 351/83
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Wirksamer …
- BSG, 18.11.1980 - GS 3/79
Zulassung der Sprungrevision - Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter - Bindung …
- BVerwG, 26.06.1980 - 7 B 160.79
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 123/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 124/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 108/15
Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 94/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 90/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 83/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 127/15
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 130/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 126/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 128/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 122/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 113/15
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 93/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- VG Sigmaringen, 27.12.2004 - 5 K 1313/04
Widerspruchseinlegung mittels einfacher e-Mail
- FG Nürnberg, 05.10.2020 - 4 K 635/20
Klage gegen das Finanzamt wegen Veranlagung der Erbschaftssteuer
- BVerwG, 23.04.2020 - 2 C 21.19
Bedingungsfeindlichkeit der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung; Befugnis des …
- BFH, 17.08.2010 - X B 190/09
Unterschriftserfordernis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2009 - 11 Ta 228/08
Schriftform einer Beschwerde
- BFH, 02.08.2002 - IV R 14/01
Revisionsbegründung; Schriftform
- BFH, 15.06.1994 - II R 49/91
Wahrung der Ausschlußfrist für Vollmachtvorlage durch Einreichung einer vom …
- BAG, 31.05.1989 - 2 AZR 548/88
Anforderungen an den Widerruf eines Prozessvergleiches - Auswirkung eines …
- BFH, 03.10.1986 - III R 207/81
Schriftliche Klageerhebung - Klageschrift - Eigenhändige Unterzeichnung - …
- BFH, 08.07.1983 - VI R 80/81
Unterschriftsstreifen - Unterschrift - Lohnsteuer-Jahresausgleich - …
- OLG Karlsruhe, 10.03.2014 - 9 W 4/14
Streitwertbeschwerde: Bestimmung des prozessrechtlichen Begriffs der …
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2006 - L 6 SB 1439/06
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessvollmacht per Telefax - Prozessurteil - …
- BSG, 02.12.1992 - 6 RKa 5/91
Sozialgerichtsverfahren - Sprungrevision - Form - Zustimmungserklärung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2001 - 3 A 5059/98
Verwaltungsverfahrensrecht: Berücksichtigung eines nicht unterschriebenen …
- FG Hessen, 24.08.1995 - 11 K 5112/91
Schriftform bei Klageerhebung; Anforderungen an die Unterschrift; Absicht zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2021 - L 10 KR 925/19
Wirksamkeit der Klageerhebung im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an …
- BFH, 17.03.2005 - VIII B 320/03
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Zulassung der Revision zur Sicherung der …
- BayObLG, 09.04.1997 - 5St RR 18/97
Schriftlichkeit des Strafantrags bei Niederschrift von Tonaufzeichnung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2021 - L 10 KR 907/19
Wirksamkeit der Klageerhebung im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an …
- BVerwG, 29.01.2013 - 1 WB 5.12
Antrag auf gerichtliche Entscheidung betreffend eines Konkurrentenstreites um die …
- BFH, 01.04.2008 - X B 19/08
Fehlende Unterschrift bei einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Niedersachsen, 11.08.2005 - 12 LA 347/04
Fahrerlaubnisrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis
- BFH, 25.04.1990 - I R 59/89
Rechtmäßigkeit der Übermittlung der Revisionsschrift mit Telefax - Anforderungen …
- BAG, 14.01.1986 - 1 ABR 86/83
Rechtsmittel
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2022 - L 10 KR 852/19
Unzulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an das …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2021 - L 10 KR 851/19
Wirksamkeit der Klageerhebung im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an …
- BFH, 03.05.2005 - X B 190/03
Klageschrift - eigenhändige Unterzeichnung
- BPatG, 12.11.2002 - 33 W (pat) 67/02
- OVG Thüringen, 17.05.2001 - 4 ZKO 263/01
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht, Verwaltungsverfahrensrecht; …
- LAG Hessen, 23.02.1989 - 12 TaBV 157/88
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl bzw. Wirksamkeit einer Wahlanfechtung; Fehlen …
- BFH, 19.01.1989 - IV R 21/87
Finanzgerichtsverfahren - Vollmacht - Telebrief
- BFH, 30.05.1984 - I R 2/84
Revision - Form - Schriftlich eingelegte Revision - Unterschrift - Willkürliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2021 - L 10 KR 700/19
Wirksamkeit der Klageerhebung im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an …
- OLG Düsseldorf, 14.11.2005 - 9 U 30/05
- OLG Karlsruhe, 01.10.2014 - 2 (6) Ss 442/14
Berufungseinlegung im Strafverfahren: Wahrung der Schriftform bei Schriftsatz der …
- OLG München, 11.09.2003 - 2 Ws 880/03
Möglichkeit der Rechtsmitteleinlegung durch elektronisch übermittelten …
- BFH, 19.05.1999 - VI R 185/98
Vollmacht durch Telefax
- BFH, 22.03.1983 - VIII B 117/80
Telefax - Nichtzulassungsbeschwerde - Postzustellung
- OLG Frankfurt, 02.08.2006 - 3 Ws 699/06
Drogenabhängige Straftäter: "Alsbaldiger" Beginn der Behandlung derselben Art bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2005 - 9 Ta 73/05
Beschwerdeschrift und Formzwang
- GemSOGB, 27.01.1983 - GmS-OGB 2/82
Ende des Ausbildungsverhältnisses einer Krankenschwester, die vor Ablauf der …
- BSG, 02.12.1992 - 6 RKa 4/91
Zulässigkeit der Befristung einer erteilten Ermächtigung zur Teilnahme an der …
- BFH, 28.07.1982 - V R 64/82
Revisionsbegründungsschrift - Unterschrift - Assessor
- OLG Dresden, 16.02.2012 - 10 U 394/11
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.04.1996 - 2 A 11716/95
Schriftform der Klage; Unterschrift; Urheberschaft ; Verkehrswille des Klägers; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2012 - L 18 KN 89/10
Rentenversicherung
- LAG Sachsen-Anhalt, 07.11.2002 - 8 Sa 166/02
Jubiläumsdienstzeit; Arbeitgeberwechsel; neue Bundesländer; Beschäftigungszeit
- BFH, 19.01.1989 - IV R 23/87
Finanzgerichtsverfahren - Vollmacht - Telebrief
- BVerwG, 26.08.1983 - 8 B 109.82
Revisionszulassung - Divergenz - Unterschiedliche Auslegung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2022 - L 11 KR 610/21
Kein Anspruch der Krankenkasse auf die Erstattung einer geleisteten …
- VG Neustadt, 12.08.2008 - 5 K 408/08
Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung für das Abschleppen eines verbotwidrig …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2008 - L 9 KR 529/07
Originalvollmacht; rechtliches Gehör; Zurückverweisung; Verfahrensfehler
- FG Nürnberg, 30.10.2003 - VI 344/02
Eigenhändige Unterschrift
- FG Nürnberg, 12.09.1996 - IV 271/95
- LG Lübeck, 06.07.2021 - 7 T 309/21
Unterbringung in Schleswig-Holstein: Unterschrift des Unterbringungsantrags bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 3d A 1146/15
- FG Nürnberg, 30.10.2003 - VI 346/02
Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift bei Klageerhebung
- OLG Koblenz, 29.03.2001 - 2 Ws 206/01
Berufung, Einlegung, schriftliche, Erklärungsinhalt, Klarheitserfordernis, …
- OLG Koblenz, 17.11.1997 - 13 UF 467/97
Absehen des Träger der Sozialhilfe von der Inanspruchnahme eines nach …
- BFH, 15.02.1990 - IV R 68/89
Schriftformerfordernis bei Erhebung einer Klage durch einen Bevollmächtigten
- VG Berlin, 20.05.2010 - 12 L 253.10
Fehlender Hinweis auf Möglichkeit der Klageerhebung in elektronischer Form
- LAG München, 23.10.2008 - 4 Sa 580/08
Eingruppierung
- OLG Hamm, 11.03.2004 - 1 Ws 74/04
Berufung; Schriftform; Anforderungen
- OVG Schleswig-Holstein, 22.10.1993 - 3 L 117/93
Schriftform; Schriftformerfordernis; Erstattungsanspruch; Urlaub; Begleitperson; …
- OVG Saarland, 23.06.1992 - 2 R 51/90
Eine Bauherrengemeinschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Ein …
- BFH, 23.04.1991 - IX R 110/89
Maschinenschriftlich unterzeichnete Revisionsbegründungsschrift ohne …
- BAG, 02.09.1987 - 7 AZR 267/87
Unzulässigkeit einer Revision wegen Verfristung infolge Einreichung eines nicht …
- BAG, 19.09.1985 - 2 AZR 533/84
- OVG Thüringen, 27.04.2000 - 4 ZKO 704/98
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht
- FG Hamburg, 11.04.2000 - II 306/99
Wirksame Prozeßvollmacht; Klagerücknahme
- BSG, 19.03.1980 - 4 RJ 83/77
Zustellung - Zugang eines Schriftstücks - Revisionsbegründung - …
- FG Düsseldorf, 08.06.2021 - 10 K 3452/18
Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens wird durch Übersendung einer …
- FG Rheinland-Pfalz, 13.04.2016 - 2 K 1613/14
Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen der NATO
- OLG Zweibrücken, 15.03.2000 - 1 Ws 125/00
- OLG Zweibrücken, 07.04.1992 - 8 U 124/91
Erklärung zu Protokoll des Gerichts ; Einspruch; Einspruchsschrift; …
- BFH, 19.03.1985 - VII B 71/84
Unzulässigkeit einer Beschwerde mangels Unterschrift der Beschwerdeschrift durch …
- BGH, 01.06.1983 - IVb ZR 565/81
Erhöhung von Unterhaltsleistungen - Unterhaltsanspruch eines Kindes - Vorliegen …
- BSG, 12.12.1979 - 1 RA 101/78
Unterhaltszuschuß - Nachversicherung - Anrufung des Gemeinsamen Senats - …
- FG Sachsen-Anhalt, 11.07.2013 - 6 K 20/12
Ausführungen zur Wahrung der Schriftform bei der Klageerhebung durch einen …
- OLG Stuttgart, 27.09.1996 - 4 Ws 195/96
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.1993 - 14 S 12/92
Einschreiten der Behörde gegen eine ohne Genehmigung vorgenommene wesentliche …
- BFH, 08.09.1988 - IX B 73/88
- BVerwG, 18.03.1987 - 1 WB 58.86
Beschwerde wegen Nichteinhaltung einer Beschwerdefrist - Unzulässige …
- BVerwG, 06.09.1983 - 6 C 112.81
Nachweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - …
- BVerwG, 19.05.1981 - 1 WB 7.81
Antrag auf gerichtliche Entscheidung - Erfordernis der handschriftlichen …
- FG Nürnberg, 06.05.2022 - 7 K 1023/21
Einhaltung der Monatsfrist in Finanzsachen - Versand per Mail
- SG Dortmund, 21.07.2021 - S 78 KR 3628/18
- VG Köln, 23.09.2020 - 24 K 1525/18
- VG München, 25.05.2012 - M 16 K 12.10
Klage auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis; Unzulässigkeit einer Klage wegen …
- LG Düsseldorf, 18.04.2012 - 10 Qs 82/11
Erforderlichkeit der handschriftlichen Unterschrift für das …
- VG München, 05.02.2009 - M 15 K 07.2394
Anforderungen an einen Terminsverlegungsantrag "in letzter Minute"; keine …
- VG Gelsenkirchen, 08.05.2003 - 2 K 5735/01
- OLG Hamm, 24.08.2000 - 1 Ss 611/00
Ordnungsgemäße Berufungseinlegung durch die Staatsanwaltschaft. eindeutig …
- LAG Köln, 16.05.1997 - 4 Sa 1198/96
Unwirksamkeit einer Kündigung wegen mangelnder Schriftform; Erfordernis der …
- BAG, 10.10.1983 - 7 AZB 14/83
- BVerwG, 16.07.1982 - 6 CB 46.82
Erfordernis einer handschriftlichen Unterschrift des Widerspruchs - …
- FG Düsseldorf, 11.07.2022 - 1 Ko 1054/22
Schriftformerfordernis einer Erinnerung gegen die Kostenrechnung
- VG Ansbach, 13.10.2020 - AN 19 K 20.00396
Hundesteuersatzung - Ermäßigung für Therapiehunde - ordnungsgemäße Klageerhebung
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.07.2009 - L 26 B 788/08
- OLG Jena, 23.12.2005 - 1 Ws 468/05
- BFH, 13.11.1984 - VII R 45/81
- VG München, 04.10.2010 - M 8 K 10.3745
Nachbarklage gegen Baumarkt mit Gartencenter
- OLG Frankfurt, 18.06.2004 - 5 WF 156/03
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.1996 - 3 S 129/96
Rechtsmittel - Schriftliche Beschwerde; Heilung von Formmängeln
- BVerwG, 13.01.1983 - 1 WB 121.82
Voraussetzungen der Zulassung eines Soldaten als Anwärter für die Laufbahn der …
- VG Berlin, 16.10.1990 - 8 A 388.88
Rückforderung von Sozialhilfe; Grundstücksanteil als verwertbares Vermögen; …