Rechtsprechung
GemSOGB, 24.10.1983 - GmS-OGB 1/83 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch der Witwe auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente; Verwerfung der Revision gegen das Scheidungsurteil nach dem Tod des Versicherten; Zeitpunkt der Rechtskraft eines Scheidungsurteils; Eintritt der Rechtskraft eines Urteils, wenn das eingelegte Rechtsmittel als ...
- Wolters Kluwer
Anspruch der Witwe auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente; Verwerfung der Revision gegen das Scheidungsurteil nach dem Tod des Versicherten; Zeitpunkt der Rechtskraft eines Scheidungsurteils; Eintritt der Rechtskraft eines Urteils, wenn das eingelegte Rechtsmittel als ...
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 705
Verfahrensgang
- BSG, 20.01.1983 - 11 RA 29/82
- GemSOGB, 24.10.1983 - GmS-OGB 1/83
Papierfundstellen
- BGHZ 88, 353
- BVerwGE 68, 379
- NJW 1984, 1027
- ZIP 1984, 486
- MDR 1984, 373
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 22.04.1986 - VIII R 87/85
Ermittlung des Streitwertes für die Zulassung einer Revision
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 08.01.1952 - IV ZB 97/51
Rechtskraft von Urteilen in Ehesachen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 16.07.1971 - III R 68/69
Revision - Beschwerde - Nichtzulassung der Revision - Verwerfung der Beschwerde
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BSG, 19.05.1978 - 3 RK 4/76
Rentenablehnung - Nichtzulassungsbeschwerde - Endgültige Ablehnung - Fristablauf …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 05.12.1973 - IV ZR 128/73
Verwerfung einer unzulässigen Revision im Eheprozess bei Tod des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03
Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …
Beide Vorlagen setzen voraus, daß die Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage für die Entscheidung des konkreten Falles nach Auffassung des vorlegenden Senats erforderlich wird, das vorlegende Gericht also bei Befolgung der abweichenden Ansicht zu einem anderen Ergebnis gelangen würde (BGH, Beschl. v. 15. Februar 2000, XI ZR 10/98, NJW 2000, 1185 zu § 132 GVG; GmS-OGB, BGHZ 88, 353, 357 zu § 2 RsprEinhG). - BGH, 17.03.2003 - XII ZB 2/03
Zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung von Betreuerentscheidungen im …
Für eine Vorlage nach § 132 Abs. 2 GVG kann - wovon auch die Vereinigten Großen Senate ausgehen (BGHZ 126, 63, 71 f. unter Bezugnahme auf BGHZ 88, 353, 357; 112, 127, 129; 117, 217, 221) - nichts anderes gelten. - BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03
Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …
Die Beantwortung dieser Rechtsfrage ist deshalb für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits im Ergebnis ohne Bedeutung, so daß es weder einer Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen (§ 132 GVG) noch an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (§ 2 RsprEinhG) bedarf (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Februar 2000, XI ZR 10/98, NJW 2000, 1185 zu § 132 GVG; GmS-OGB, BGHZ 88, 353, 357 zu § 2 RsprEinhG).
- BGH, 26.02.2009 - Xa ZR 141/07
Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln unwirksam
Mit dem VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGHZ 170, 31, 39) sieht auch der Senat im Hinblick auf die vom Bundesarbeitsgericht in zwei jüngeren Entscheidungen vertretene Auffassung, es sei keine Haftungsbegrenzung im Sinne des § 309 Nr. 7 BGB, wenn eine Ausschlussklausel die schriftliche oder klageweise Geltendmachung von Ansprüchen vorsieht (BAG, NJW 2006, 795, 797; NJW 2005, 3305, 3306) , keinen Anlass zur Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, weil die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts nicht auf der abweichenden Rechtsauffassung beruhen (vgl. BGHZ 141, 351, 357 ; GmS-OGB BGHZ 88, 353, 356) . - BGH, 18.02.2002 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Die Anrufung des Gemeinsamen Senats ist nur dann zulässig, wenn ein oberster Gerichtshof des Bundes in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen obersten Gerichtshofs abweichen will (§ 2 Abs. 1 RsprEinhG) und die Rechtsfrage sowohl für den erkennenden Senat in der anhängigen Sache als auch für den divergierenden Senat in der bereits entschiedenen Sache entscheidungserheblich ist (GmS-OGB 1/83, BGHZ 88, 353, 357; GmS-OGB 2/83 BGHZ 91, 111, 114; GmS-OGB 2/75, BFHE 121, 1, 2; ebenso etwa: Pietzner in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO Stand: Januar 2001, Anh. "Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes/RsprEinhG" Nr. 13). - BGH, 15.11.1989 - IVb ZR 3/89
Formelle Rechtskraft von Urteilen der Oberlandesgerichte in Ehesachen; …
Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist in seiner Entscheidung vom 24. Oktober 1983 (BGHZ 88, 353) ebenfalls zu dem Ergebnis gelangt, daß das Erfordernis der Zulassung der Revision in Ehesachen nicht die Statthaftigkeit betrifft, sondern eine sonstige Voraussetzung der Zulässigkeit des Rechtsmittels (…aaO S. 357). - BGH, 06.05.1999 - V ZB 1/99
Berufung gegen zweites Versäumnisurteil
Soweit im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 2. Februar 1994 (JZ 1995, 523) ausgeführt ist, vor der Verwerfung des Einspruchs gegen ein zweites Versäumnisurteil sei die Schlüssigkeit der Klage erneut zu prüfen, gebietet dies nicht die Anrufung des gemeinsamen Senates der obersten Gerichtshöfe des Bundes, weil die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht darauf beruht (vgl. Gemeinsamer Senat, BGHZ 88, 353, 356). - BGH, 08.07.2021 - I ZR 196/15
A) Die Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofs ist als Geschäftsstelle des …
Die Rechtkraft wird nur gehemmt, wenn ein Rechtsmittel an sich statthaft und rechtzeitig eingelegt worden ist (vgl. GmS-OGB, Beschluss vom 24. Oktober 1984 - GmS-OGB 1/83, BGHZ 88, 353, 357 f. [juris Rn. 13 f.]). - BGH, 30.09.2005 - V ZR 275/04
Zulässiger Adressat des Widerrufs eines Prozessvergleichs
Soweit der Senat entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer ausschließlichen Empfangszuständigkeit des Gerichts ausgeht, scheitert eine Vorlageverpflichtung am Fehlen einer entscheidungserheblichen Divergenz (vgl. GmS-OGB, BGHZ 88, 353, 356 f.; Senat, BGHZ 158, 295, 310). - BSG, 30.08.2023 - B 3 A 1/23 R
Sind Pflegekassen dazu ermächtigt, die ihnen obliegenden Aufgaben nach dem SGB XI …
Soweit sich die Klägerin demgegenüber auf Rechtsprechung des BSG beruft, wonach § 102 Abs. 1 SGG "auch im Revisionsverfahren entsprechend" gelte (…Verweis auf BSG vom 27.9.1983 - 8 BK 16/82 - SozR 1500 § 102 Nr. 5, juris RdNr 2) , betrifft das allein den Zeitraum bis zur Entscheidung über eine mit einer Nichtzulassungsbeschwerde statthaft zur Überprüfung gestellten Entscheidung eines LSG (in diesem Sinne auch Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 24.10.1983 - GmS-OGB 1/83 - BGHZ 88, 353, juris RdNr 13) . - BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 562/02
Annahmeverzug - Beweis der Arbeitsunfähigkeit
- BGH, 05.05.1994 - VGS 1/93
Aufstellung von Mitwirkungsgrundsätzen in einem überbesetzten Zivilsenat des …
- BGH, 27.10.2010 - XII ZB 136/09
Ehescheidungsverfahren: Hauptsacheerledigung beim Versterben einer Partei vor …
- BSG, 30.08.2023 - B 3 A 1/22 R
Aufsichtsrechtliche Verpflichtung einer Pflegekasse zur außerordentlichen …
- BGH, 29.04.1993 - IX ZR 101/92
Hinweispflicht des Anwalts bei drohender Verjährung von Ansprüchen gegen Dritte
- BGH, 14.02.2023 - KVZ 38/20
Wasserpreise Gießen
- BAG, 28.02.2008 - 3 AZB 56/07
Rechtsbehelf vor Entscheidungszustellung - formelle Rechtskraft
- BGH, 15.02.2000 - XI ZR 10/98
Zulässigkeit einer Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen
- BFH, 19.06.2006 - III B 37/05
AgB: Beseitigung von Baumängeln
- OVG Niedersachsen, 22.04.2010 - 8 OA 69/10
Formelle und Materielle Rechtskraft eines Kostenfestsetzungsbeschlusses mit …
- BGH, 06.08.2008 - XII ZB 25/07
Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung des Oberlandesgerichts zum …
- BGH, 25.07.2003 - V ZR 362/02
Geltendmachung des Grundbuchberichtigungsanspruchs durch den Eigentümer bei …
- BFH, 29.10.2004 - XI B 213/02
Übergehen von Beweisanträgen
- BSG, 27.10.2023 - B 3 A 1/22 R
- BGH, 10.07.2018 - XI ZR 149/18
Maßgeblichkeit der Zahlung des sich nach Aufrechnung des Darlehensnehmers zu …
- BSG, 24.03.1992 - 14b/4 REg 23/91
Anspruch eines Ausländers auf Erziehungsgeld
- BFH, 11.02.1991 - X R 149/90
Keine Klageänderung gem. § 68 FGO nach Einlegung einer unzulässigen Revision; zur …
- BSG, 27.10.2023 - B 3 A 1/23 R
- BFH, 11.02.1987 - II B 140/86
Revision - Nichtzulassung - Beschwerde - Begründetheit
- OLG Düsseldorf, 10.03.2006 - 24 W 13/06
Zeitpunkt für die Fälligkeit einer Schuld - Anlass zur Klageeinreichung - Zahlung …
- OLG Karlsruhe, 08.08.2005 - 16 WF 53/05
Versorgungsausgleich: Zeitpunkt der Rechtskraft einer Beschwerdeentscheidung
- BSG, 11.10.1991 - 7 RAr 24/89
Vertretungszwang bei Erinnerung gegen eine Entscheidung des Urkundsbeamten, …
- BGH, 10.07.1985 - IVb ZB 102/84
Kündigung eines Anwaltsmandats - Anzeige der Bestellung - Verschulden - …
- BSG, 27.10.2016 - B 13 R 337/15 B
Vertretungszwang vor dem BSG - Klagerücknahme - Postulationsfähigkeit
- BFH, 10.12.2003 - X B 134/02
NZB: analoge Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO; Hinterziehungszinsen bei …
- BFH, 15.12.1999 - XI R 75/97
Unwirksame Revision; Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist
- LAG Hessen, 23.09.1991 - 16 Sa 655/91
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Versäumnis-Urteil; …
- BFH, 15.12.1999 - XI R 76/97
Verlustrücktrag - Feststellung des Verlustes - Festsetzungsverjährung - Hemmung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2010 - L 7 AS 193/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2007 - 1 A 2365/06
Anfechtung der Begründung einer Rentenanwartschaft; Enstehung einer …
- LSG Berlin, 10.06.2004 - L 3 U 15/04
Rechtmäßigkeit der Auferlegung von Mutwillenskosten; Auswirkungen auf …
- OLG Köln, 16.08.1994 - 9 U 128/94
Verletzung der Anzeigeobliegenheit durch den Versicherungsnehmer
- BFH, 19.05.1994 - VII B 18/94
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen eine Kostenentscheidung
- OLG Düsseldorf, 08.12.1986 - 2 UF 150/86
Berufungserweiterung; Getrenntlebensunterhalt; Geschiedenenunterhalt; …
- BFH, 23.04.1986 - I S 2/86
Anforderungen an die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides - …
- BVerwG, 17.01.1985 - 8 C 35.84
Revision in Wehrpflichtsachen - Geltendmachung von Verfahrensmängeln
- FG Köln, 13.09.2000 - 1 K 8573/99
Aussetzungszinsen - Festsetzungsverjährung für die Festsetzung von …
- BFH, 17.06.1993 - VIII B 111/92
Antrag auf Beiladung eines Kommanditisten in einem finanzgerichtlichen Verfahren
- LG München I, 25.09.2002 - 14 S 16601/01
- LG München I, 07.05.2002 - 13 S 534/02
Anspruch auf Ausgleich stationärer Behandlungskosten; Ersatz der notwendigen …
- BFH, 26.11.1986 - VIII R 295/81
Rechtskraft der Verwerfungsentscheidung im Verhältnis zur Rechtskraft des Urteils
- OLG Stuttgart, 02.05.1986 - 17 UF 211/85
- FG Hamburg, 08.04.2004 - II 309/02
Zum Beginn der Festsetzungsfrist für einen Bescheid über Aussetzungszinsen
- BFH, 05.11.1996 - IX R 14/96
- BFH, 26.05.1988 - V B 43/88
Beschwerde gegen die Ablehnung einesAntrags auf Bewilligung von …
- BFH, 05.08.1986 - VI R 133/85
- KG, 15.03.1994 - 6 U 519/93
- OLG Karlsruhe, 28.11.1986 - 18 WF 138/86
- OLG Stuttgart, 17.11.1986 - 17 UF 297/85
- OLG Düsseldorf, 08.10.1984 - 2 UF 135/84
Keine Erteilung eines Teilrechtskraftzeugnisses hinsichtlich des …
- BFH, 22.08.1984 - IX R 50/84