Rechtsprechung
   GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85   

Orthopädische Heil- und Hilfsmittel

§ 13 GVG, § 51 SGG aF, zur Rechtswegzuweisung für einen Streit über Beschaffungsgeschäfte von Hoheitsträgern (fiskalische Hilfsgeschäfte): trotz gesteigerter öffentlich-rechtlicher Bindungen grds. Zivilrechtsweg;

(Hinweis: beachte nun die Neuregelung in § 51 SGG nF)

Volltextveröffentlichungen (5)

  • archive.org PDF

    § 13 GVG; § 51 Abs. 1 SGG

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Rechtsweg für die Klage auf Zulassung zur Belieferung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung mit Heil- und Hilfsmitteln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 13; SGG § 51 Abs. 1
    Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung und Leistungserbringern über die Belieferung von Versicherten mit Heil- und Hilfsmitteln

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsnatur eines Leistungsbeschaffungsvertrags zwischen Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung und den Leistungserbringern von orthopädischen Heilmitteln und Hilfsmitteln; Belieferung von Versicherten mit Heilmitteln und Hilfsmitteln; Rahmenvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Lieferanten zur Versorgung der Versicherten mit Heilmitteln und Hilfsmitteln; Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und bürgerlich-rechtlicher Streitigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Rechtsweg für Klagen auf Zulassung zur Belieferung von Versicherten mit Heil- und Hilfsmitteln

Papierfundstellen

  • BGHZ 97, 312
  • BVerwGE 74, 368
  • NJW 1986, 2359
  • MDR 1986, 822
  • GRUR 1986, 685
  • NZA 1986, 766 (Ls.)
  • VersR 1986, 784



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Wird zitiert von ... (349)  

  • BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

    Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges"

    b) Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird (GmS-OGB, Beschlüsse vom 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85 - BGHZ 97, 312 , vom 29. Oktober 1987 - GmS-OGB 1/86 - BGHZ 102, 280 und vom 10. Juli 1989 - GmS-OGB 1/88 - BGHZ 108, 284 ; BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994 - BVerwG 5 C 33.91 - BVerwGE 96, 71 = Buchholz 436.0 § 12 BSHG Nr. 24 S. 2 f.; Beschluss vom 30. Mai 2006 - BVerwG 3 B 78.05 - NJW 2006, 2568; BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - XI ZB 7/99 - NJW 2000, 1042).

    Dabei kommt es regelmäßig darauf an, ob die Beteiligten zueinander in einem hoheitlichen Verhältnis der Über- und Unterordnung stehen und sich der Träger hoheitlicher Gewalt der besonderen Rechtssätze des öffentlichen Rechts bedient (GmS-OGB, Beschlüsse vom 10. April 1986 a.a.O. S. 314 und vom 29. Oktober 1987 a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 30. Mai 2006 a.a.O.).

    Diese Rechtsauffassung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs, wonach sich die öffentliche Hand bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in aller Regel auf dem Boden des Privatrechts bewegt, so dass für Streitigkeiten über die hierbei vorzunehmende Auswahl des Vertragspartners nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben ist (GmS-OGB, Beschluss vom 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85 - a.a.O. S. 316 f.; BVerwG, Urteile vom 7. November 1957 - BVerwG 2 C 109.55 - BVerwGE 5, 325 , vom 6. Juni 1958 - BVerwG 7 C 227.57 - BVerwGE 7, 89 , vom 8. März 1962 - BVerwG 8 C 160.60 - BVerwGE 14, 65 = Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 42 S. 76, vom 13. März 1970 - BVerwG 7 C 80.67 - BVerwGE 35, 103 = Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 88 S. 11 f. und vom 10. November 1972 - BVerwG 7 C 37.70 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 122 S. 54 f.; BGH, Urteil vom 6. Juni 1967 - VI ZR 214/65 - NJW 1967, 1911).

    Ob und in welchem Umfang bei der Auswahl eines Vertragspartners durch die öffentliche Hand eine derartige Bindung besteht, ist keine Frage des Rechtswegs, sondern der zu treffenden Sachentscheidung (GmS-OGB, Beschluss vom 10. April 1986 a.a.O. S. 316 f.).

  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

    Gleichheit im Vergaberecht

    Soweit der Staat sich als Nachfrager am Markt der Mittel des Wettbewerbs bedient, hat grundsätzlich auch er die allgemein geltenden Regelungen zu beachten, die Wettbewerb ermöglichen und begrenzen, insbesondere solche, die dem Missbrauch wirtschaftlicher Macht entgegenwirken (vgl. GemSOGB, BGHZ 97, 312 [316]).
  • BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91

    Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils

    Danach sind Urteile in Zivilsachen (§ 13 GVG ), also jedenfalls Entscheidungen über das Bestehen oder Nichtbestehen privater Rechte und Rechtsverhältnisse gleichgeordneter Parteien (vgl. zu dieser Abgrenzung GmS-OGB BGHZ 97, 312, 313 f; 102, 280, 283 f; 108, 284, 286 f; BGH, Urt. v. 28. Februar 1991 - III ZR 53/90, NJW 1991, 1686, 1687), anerkennungsfähig.
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