Volltextveröffentlichungen (20)

• lexetius.com
• openjur.de

  §§ 519, 130 ZPO
  Zur Formwirksamkeit der elektronischen Übertragung von Schriftsätzen mit eingescannter Unterschrift in einem Prozess mit Vertretungszwang

• bundesgerichtshof.de

 
• bundesgerichtshof.de
• verkehrslexikon.de

  Formwirksamkeit eines Telefax mit eingescannter Unterschrift

• Judicialis
• JurPC

  Computerfax

• Prof. Dr. Lorenz

  Computerfax und Wahrung der Form im Prozeßrecht (gescannte Unterschrift)

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Bestimmender Schriftsatz -; Formwirksamkeit eingescannter Unterschrift

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zulässige Einlegung bestimmender Schriftsätze durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift

• archive.org

  Verfahren - Übermittlung von Schriftsätzen durch Computerfax

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Formwirksame Berufung durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Wirksame Berufungseinlegung durch sog. Computerfax (vgl. WM 1998, 2301)

• RA Kotz
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit eingescannter Unterschrift per Telefax

• rechtsportal.de

  Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit eingescannter Unterschrift per Telefax

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Formwirksamkeit der elektronischen Übertragung von Schriftsätzen mit eingescannter Unterschrift in einem Prozess mit Vertretungszwang

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Rechtsmitteleinlegung per Computerfax wirksam?

• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vertretungszwang; Anwaltszwang; Schriftsatz; Formfrei; Schriftform; Unterschrift; Scanner; Telefax

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Schriftsätze können formwirksam durch ein Fax mit einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift übermittelt werden

• eurojurislawjournal.net (Kurzinformation)

  Grundsatzentscheidung zur Wirksamkeit von Computerfaxen mit eingescannter Unterschrift

Besprechungen u.ä. (2)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  ZPO §§ 129, 130, 253, 518, 519
  Zulässige Einlegung bestimmender Schriftsätze durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Wahrung der prozessualen Schriftform bestimmender Schriftsätze bei Computerfax mit eingescannter Unterschrift (§ 130 Nr. 6 ZPO)

Papierfundstellen

• BGHZ 144, 160
• BVerwGE 111, 377
• NJW 2000, 2340
• ZIP 2000, 1356
• MDR 2000, 1089
• NVwZ 2000, 1039 (Ls.)
• NZA 2000, 959
• VersR 2000, 1166
• WM 2000, 1505
• BB 2000, 1645
• DB 2000, 1860
• K&R 2000, 451
• AnwBl 2000, 634

nach Datum
nach Relevanz

---

Kontextvorschau:
beim Überfahren mit der Maus
immer
nur bei Klick auf

---

auch für künftige Seiten

---

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (216)  

• BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08  

  Berufungsbegründung per E-Mail

  Maßgeblich für die Wirksamkeit eines auf diesem Wege übermittelten Schriftsatzes ist allein die auf Veranlassung des Absenders am Empfangsort (Gericht) erstellte körperliche Urkunde (GmS-OGB BGHZ 144, 160, 165).

  Ein per Telefax übermittelter Schriftsatz kann zulässigerweise als Computerfax mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten versandt werden (GmS-OGB BGHZ 144, 160), und der Versand kann von jedem beliebigen Telefonanschluss erfolgen (BAG, Beschl. v. 14.3.1989 - 1 AZB 26/88, NJW 1989, 1822); zudem soll nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung die Wiedergabe der Unterschrift in der Telekopie unabhängig davon ausreichen, ob das Telefax bei Gericht unmittelbar eingeht oder diesem durch einen Boten überbracht wird (BT-Drucks. 14/4987, S. 24).

• BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05  

  Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes

  Auf der anderen Seite ist jedoch zu beachten, dass auch bei Telefax und Computerfax Dokumente auf elektronischem Wege übermittelt werden, es sich also auch hier (im weiteren Sinne) um elektronische Dokumente handelt (vgl. BT-Drucks. 14/4987, S. 19;… BT-Drucks. 14/5561 aaO; GmS-OBG BGHZ 144, 160 ff.; BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04 - NJW 2005, 2086 ff.).
• BFH, 22.06.2010 - VIII R 38/08  

  Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift - Anforderungen an die …

  Zu Unrecht habe das FG die mit eingescannter Unterschrift erhobene Klage als nicht formgerecht angesehen, nachdem der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) mit seiner Entscheidung vom 5. April 2000 GmS-OGB 1/98 (Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 2000, 1089) entschieden habe, bestimmende Schriftsätze könnten formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden.

  bb) Nach der zu einer Klageerhebung durch Computerfax ergangenen Entscheidung des GmS-OGB erfüllt eine eingescannte Unterschrift dagegen das Schriftformerfordernis (vgl. GmS-OGB, Beschluss in MDR 2000, 1089).

  Insbesondere soll es ebenso wie andere Verfahrensvorschriften nur die einwandfreie Durchführung des Rechtsstreits unter Wahrung der Rechte aller Beteiligten sicherstellen und nicht behindern (Beschluss des GmS-OGB in MDR 2000, 1089).

  Denn die hier gegebene unstreitige Übersendung des Klageschriftsatzes durch einen Dritten (Übersendung über den Fax-Anschluss des X Büros durch einen Mitarbeiter des früheren Bevollmächtigten des Klägers) auf Weisung des Klägers lässt ebenso wie die persönlich veranlasste Übersendung einer maschinenschriftlich unterschriebenen Klage (wie in der BFH-Entscheidung in BFHE 148, 205, BStBl II 1987, 131) oder wie der Eingang eines mit eingescannter Unterschrift versehenen Computerfaxes (Entscheidung des GmS-OGB in MDR 2000, 1089) ersichtlich keine Zweifel daran, dass die Klage mit Wissen und Wollen des (vertretenen) Klägers erhoben worden ist.

  cc) Bei dieser Sach- und Rechtslage kann dahinstehen, ob die Grundsätze der Entscheidung des GmS-OGB (in MDR 2000, 1089) zur Formwirksamkeit bestimmender Schriftsätze mit eingescannter Unterschrift unabhängig von dem jeweils gewählten Übersendungsweg (Briefpost, Telefax etc.) oder aber nur für sog. Computerfaxe gelten.

 
• BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04  

  Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax

  Das letztgenannte Erfordernis soll sicherstellen, daß es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern daß es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (BGHZ 75, 340, 349; 144, 160, 162).

  So hat die Rechtsprechung bereits früh die Übermittlung einer Rechtsmittelschrift und anderer bestimmender Schriftsätze durch ein Telegramm oder mittels Fernschreiben für zulässig erachtet (vgl. die Nachweise bei BGHZ 144, 160, 162 ff.).

  Auch die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax ist in allen Gerichtszweigen uneingeschränkt zulässig (vgl. BGHZ 144, 160, 164 m.w.Nachw.).

  Für eine - wie hier - durch Computer-Fax übermittelte Berufungsbegründung hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes am 5. April 2000 entschieden (BGHZ 144, 160), daß in Prozessen mit Vertretungszwang bestimmende Schriftsätze formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden können.

• BGH, 10.10.2006 - XI ZB 40/05  

  Wirksamkeit einer eingescannten Unterschrift in einem bestimmenden Schriftsatz

  Die in der Entscheidung des Gemeinsamen Senates vom 5. April 2000 (NJW 2000, 2340) noch für zulässig gehaltene Ersetzung der Unterschrift durch den Hinweis, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen könne, habe der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18. Mai 2005 (NJW 2005, 2086) für eine als Computerfax bei Gericht eingegangene Berufungsbegründung mit Rücksicht auf die Neufassung des § 130 Nr. 6, 2. Halbs. ZPO nicht mehr als ausreichend erachtet, sondern ein technisch ohne weiteres mögliches Einscannen der Unterschrift gefordert.

  So hat die Rechtsprechung bereits früh die Übermittlung einer Rechtsmittelschrift und anderer bestimmender Schriftsätze durch ein Telegramm oder mittels Fernschreiben für zulässig erachtet (vgl. die Nachw. bei BGHZ 144, 160, 162 ff.).

  Für eine durch Computer-Fax übermittelte Berufungsbegründung hat der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden (BGHZ 144, 160, 164 f.), dass in Prozessen mit Vertretungszwang bestimmende Schriftstücke formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden können.

• BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvR 110/07  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterzeichnung eines per Telefax …

  Vielmehr sei seit dem Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichte (vgl. BGHZ 144, 160 ) allgemein anerkannt, dass bei einem Computerfax die eingescannte Unterschrift genüge.

  Die Unterschrift unter dem Schriftsatz belegt insofern den unbedingten Willen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes und seine Einreichung bei Gericht zu übernehmen (vgl. BGHZ 75, 340 ; 144, 160 ; vgl. zum Erfordernis der Schriftform auch schon BVerfGE 15, 288 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 1994 - 1 BvR 1510/93 -, NVwZ 1994, S. 781;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2002 - 2 BvR 2168/00 -, NJW 2002, S. 3534).

  Schon das Reichsgericht hat die Übermittlung von verfahrensbestimmenden Schriftsätzen per Telegramm als zulässig angesehen (vgl. RGZ 139, 45 ; vgl. zu weiteren Ausnahmen die Übersicht in BGHZ 144, 160 ).

  Bei dieser von dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (vgl. BGHZ 144, 160 ) für zulässig erachteten Form wird eine mit der Textverarbeitung eines Computers erstellte Datei unmittelbar aus dem Computer an das Faxgerät des Gerichts übermittelt.

  Dem Zweck der Rechtssicherheit kann hier aber nach Auffassung des Gemeinsamen Senats insbesondere dadurch ausreichend Rechnung getragen werden, dass der zu übermittelnden Datei eine eingescannte Unterschrift angefügt wird (vgl. BGHZ 144, 160 ).

• BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00  

  Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen …

  Außerdem soll sie sicherstellen, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, BGHZ 75, 340, 348 f.; 144, 160, 162).

  cc) Der Notwendigkeit einer solchen Prüfung durch die Fachgerichte steht die Entscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 5. April 2000 (BGHZ 144, 160) nicht entgegen, die in ihrem Leitsatz feststellt, dass in Prozessen mit Vertretungszwang ein bestimmender Schriftsatz formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden könne.

  Ist auf dem Schreiben der Hinweis angebracht, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen könne (BGHZ 144, 160, 165), ist nach Ansicht des Gemeinsamen Senats in der Regel das Schriftformerfordernis auch erfüllt, zumal der Wille, einen solchen Schriftsatz dem Gericht zuzuleiten, grundsätzlich nicht ernsthaft bezweifelt werden könne (BGHZ 144, 160, 165).

• BGH, 18.03.2015 - XII ZB 424/14  

  Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der …

  Dadurch soll sichergestellt werden, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen unautorisierten Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Wollen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (vgl. GmS-OGB BGHZ 75, 340 = NJW 1980, 172, 174 und BGHZ 144, 160 = NJW 2000, 2340, 2341).

  bb) Zu den schriftlichen, nicht den elektronischen Dokumenten zählen diejenigen, die im Wege eines Telegramms, mittels Fernschreiben oder per Telefax übermittelt werden (vgl. zu den Ausnahmen vom Unterschriftserfordernis insoweit jeweils die Nachweise bei GmS-OGB BGHZ 144, 160 = NJW 2000, 2340, 2341).

  Für die Übermittlung einer Berufungsbegründung durch Computerfax hat der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, dass in Prozessen mit Anwaltszwang bestimmende Schriftsätze formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden können (GmS-OGB BGHZ 144, 160 = NJW 2000, 2340 f.).

• LSG Hessen, 11.07.2007 - L 9 AS 161/07  

  Widerspruchseinlegung per E-Mail

  Für die Behörde muss erkennbar sein, dass der Widerspruch von dem Widerspruchsführer herrührt und dieser die Widerspruchsschrift wissentlich und willentlich in den Verkehr gebracht hat (Bundesverfassungsgericht -BVerfG -, Beschluss vom 11. Februar 1987, 1 BvR 475/85; BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2002, 2 BvR 2168/00, NJW 2002, 3534; Gemeinsamer Senat der Obersten Bundesgerichte zum Schriftformerfordernis bei Prozesshandlungen, Beschluss vom 5. April 2000, GmS OGB 1/98 = BGHZ 144, 160, 165; Bundessozialgericht -BSG -, Beschluss vom 18. November 2003, B 1 KR 1/02 S; Urteil vom 21. Juni 2001, B 13 RJ 5/01 R).
• BFH, 10.07.2002 - VII B 6/02  

  Eigenhändige Unterschrift

  Insoweit sei auch den Anforderungen, die der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) im Beschluss vom 5. April 2000 GmS-OGB 1/98 (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2000, 2340) aufgestellt habe, genügt, der sogar die eingescannte Unterschrift auf einem per Computerfax übermittelten Schriftsatz ausreichen lasse.

  b) Der Senat hält auch nach der Entscheidung des GmS-OGB in NJW 2000, 2340 an dem Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift des Originalschriftsatzes für den Fall fest, dass die prozessbestimmende Schrift wie im Streitfall mittels Telefax oder mit der Post übermittelt wird.

  Zwar ist nach dem Beschluss des GmS-OGB in NJW 2000, 2340 dem gesetzlichen Schriftformerfordernis des § 116 Abs. 3 Sätze 1 und 3 FGO Genüge getan, wenn der Beschwerdeschriftsatz durch Computerfax --ohne eigenhändige Unterschrift aber mit eingescannter Unterschrift oder mit dem Hinweis, dass dieses Fax durch elektronische Medien übermittelt wird und deshalb keine Unterschrift trägt (…vgl. Senatsbeschluss vom 11. November 1997 VII B 108/97, BFH/NV 1998, 604, 605;… BFH-Beschlüsse vom 4. September 2000 III B 41/00, BFH/NV 2001, 321, …und vom 9. November 2000 I S 6/00, BFH/NV 2001, 479)-- bei Gericht eingeht.

  Diese Rechtsprechung, die bereits seit langem für die Übermittlung prozessbestimmender Schriftsätze durch ein Telegramm oder mittels Fernschreiber entwickelt wurde (vgl. die Nachweise im Beschluss des GmS-OGB, NJW 2000, 2340), gilt nunmehr auch für die Formen der elektronischen Übertragung einer Textdatei, bei denen es aus technischen Gründen an dem Vorhandensein eines körperlichen Originalschriftstückes fehlt, das eigenhändig unterzeichnet werden könnte.

  Auch wenn der Beschluss des GmS-OGB (NJW 2000, 2340) ausführt, dass der alleinige Zweck der Schriftform, die Rechtssicherheit und insbesondere die Verlässlichkeit der Eingabe zu gewährleisten, im Falle der elektronischen Übermittlung dadurch gewahrt sei, dass die Person des Erklärenden hinreichend durch die eingescannte Unterschrift oder den Hinweis, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen kann, bestimmt sei, so ist mit diesen geringen Anforderungen in besonderen Fällen das Schriftformerfordernis entgegen der Befürchtung des BGH im Vorlagebeschluss vom 29. September 1998 XI ZR 367/97 (NJW 1998, 3649) nicht auch für die Fälle aufgegeben worden, in denen der Erklärende eine Übermittlung seiner Erklärung wählt, bei der die Beifügung der eigenhändigen Unterschrift nicht technisch unmöglich ist (Übermittlung durch Briefpost), oder bei der, wie bei dem Telefax, eine Telekopie des Schriftstückes mit dem Schriftbild der Unterschrift übermittelt werden kann.

• BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03  

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …
• BGH, 14.01.2010 - VII ZB 112/08  

  Form vorbereitender Schriftsätze: Erfordernis einer qualifizierten elektronischen …
• FG Köln, 25.01.2018 - 10 K 2732/17  

  Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail
• BVerwG, 30.03.2006 - 8 B 8.06  

  Klageschrift; Schriftform; Computerfax; Funkfax; elektronisches Dokument; …
• BGH, 14.01.2008 - II ZR 85/07  

  Wirksamkeit eines durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift übermittelten …
• BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 849/13  

  Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift
• BFH, 08.10.2014 - VI R 82/13  

  Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG: Eigenhändige Unterschrift des …
• BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 894/04  

  Einreichung einer nicht unterschriebenen Klageschrift zur Wahrung der Klagefrist …
• BSG, 30.01.2002 - B 5 RJ 10/01 R  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung - Versäumung der Berufungsfrist …
• BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 39/08  

  Wahl einer Schwerbehindertenvertretung
• BVerwG, 27.01.2003 - 1 B 92.02  

  Nichtzulassungsbeschwerde; Schriftform; Begründungsschrift; Unterschrift, …
• BSG, 18.11.2003 - B 1 KR 1/02 S  

  Zulässiges Rechtsschutzbegehren im sozialgerichtlichen Verfahren, Nennung der …
• BFH, 04.07.2002 - V R 31/01  

  Umsatzsteuer-Voranmeldung per Telefax
• BFH, 18.03.2014 - VIII R 9/10  

  Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens …
• BFH, 18.10.2006 - XI R 22/06  

  Zulässigkeit einer Klage bei Verwendung eines "monetär" beschränkten …
• LSG Sachsen, 26.06.2012 - 7 AS 205/11  

  Eingescannte Unterschrift; elektronische Form; E-Mail; PDF-Datei; Schriftform; …
• BGH, 14.10.2014 - XI ZB 13/13  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …
• BFH, 26.07.2011 - VII R 30/10  

  Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur - …
• BSG, 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R  

  Schriftliche Einlegung der Berufung im Sinne von § 151 Abs. 1 SGG im …
• BAG, 19.06.2001 - 1 ABR 25/00  

  Beschäftigung von Zivildienstleistenden - Einstellung
• OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - Kart 3/15  

  Kartellrechtswidrigkeit sogenannter Radiusklauseln
• BGH, 12.03.2009 - V ZB 71/08  

  Zulässigkeit der telefonischen Einlegung eines Rechtsmittels zu Protokoll der …
• BGH, 23.06.2005 - V ZB 45/04  

  Anforderungen an die Unterzeichnung bestimmende Schriftsätze durch den …
• BGH, 28.08.2003 - I ZB 1/03  

  "Computerfax"; Anforderungen an die Form einer Beschwerde im …
• LSG Sachsen, 26.06.2012 - L 7 AS 205/11  

  Widerspruchseinlegung per E-Mail mit einem als PDF-Datei angehängten Schreiben
• BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 692/08  

  Unzulässigkeit der Berufung - Faksimile-Stempel unter der Berufungsbegründung
• LSG Bayern, 24.02.2012 - L 8 SO 9/12  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Schriftformerfordernis - Übermittlung einer …
• OLG Rostock, 06.01.2017 - 20 Ws 311/16  

  Wirksamkeit einer per E-Mail ohne digitale Signatur eingelegten Berufung in …
• BGH, 24.07.2003 - VII ZB 8/03  

  Im amtlichen Verkehr gilt die gesetzliche Zeit // "Telekom-Zeit" wiegt schwerer …
• BFH, 28.01.2014 - VIII R 28/13  

  Wahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids im Wege des …
• BGH, 17.04.2018 - XI ZB 4/17  
• BFH, 05.06.2003 - III R 38/01  

  Rechtslage bis 2000: Nachweis der Bevollmächtigung
• BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 497/14  

  Widerklage - Klagerücknahme - § 167 ZPO
• BSG, 21.06.2001 - B 13 RJ 5/01 R  

  Schriftlichkeit der Berufung - Unterschrift - fehlende Vollmacht - nachträgliche …
• BGH, 23.11.2004 - XI ZB 4/04  

  Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax; Folgen eines Papierstaus im …
• BSG, 13.03.2001 - B 3 KR 12/00 R  

  Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Künstler - allein …
• BGH, 14.03.2001 - XII ZR 51/99  

  Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax
• OLG Braunschweig, 26.02.2004 - 1 U 42/03  

  Wiedereinsetzung: Formunwirksame Berufungsbegründung mittels Computerfax mangels …
• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 63/11 B  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
• OLG Köln, 09.11.2006 - 8 U 42/06  

  Steuerberaterhonorarfoderung; Formerfordernis; eingescannte Unterschrift
• FG Düsseldorf, 09.07.2009 - 16 K 572/09  

  Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur
• OLG Hamm, 29.03.2007 - 27 U 121/05  

  Anleger eines Windkraftfonds bekommen Schadensersatz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2015 - 14 A 2435/14  

  Wahrung der Schriftform durch ein unterschriebenes, eingescanntes und per E-Mail …
• BGH, 24.06.2005 - V ZR 96/04  

  Anforderungen an die Einhaltung der Ausschlussfrist; Übermittlung des …
• FG Köln, 05.11.2009 - 6 K 3931/08  

  Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung durch Computer-Fax unwirksam
• BFH, 16.03.1999 - X R 41/96  

  Unterzeichnung mit Paraphe
• BGH, 20.07.2010 - KZR 9/09  

  Berufungsbegründung: Begründung durch Bezugnahme auf eine weder beglaubigte noch …
• OVG Hamburg, 26.11.2015 - 4 Bf 96/14  

  Einkommensprognoseentscheidung bei der Bewilligung von Wohngeld
• VG Trier, 22.09.2009 - 1 K 365/09  

  Unterschrift Klageschrift; Klagen aus dem Beamtenverhältnis; Monatsfrist; …
• OLG Köln, 24.11.2016 - 24 U 110/16  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• BGH, 07.06.2006 - VIII ZB 96/05  

  Anforderungen an die Unterzeichnung bestimmender Schriftsätze im …
• FG Schleswig-Holstein, 19.09.2013 - 1 K 166/12  

  Merkmal der Eigenhändigkeit einer Unterschrift, die lediglich als Telekopie …
• FG München, 07.07.2010 - 9 K 3838/09  

  Klageerhebung per Computerfax
• LG Münster, 12.10.2015 - 2 Qs 76/15  

  Email, Rechtsmitteleinlegung, Wirksamkeit, Schriftform
• BGH, 15.07.2008 - X ZB 9/08  

  Fristwahrung durch Übermittlung der Berufungsbegründung als PDF-Dokument per …
• BGH, 09.12.2010 - IX ZB 60/10  

  Berufungsschrift: Erforderlichkeit einer Unterschrift
• VG Arnsberg, 28.10.2014 - 9 K 3637/12  

  Verlust des Anspruchs auf Wiederholung oder Neubewertung einer Dissertation nach …
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2006 - L 6 SB 1439/06  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessvollmacht per Telefax - Prozessurteil - …
• OLG Hamm, 20.09.2005 - 28 U 39/05  

  Formnichtigkeit eines Honorarversprechens
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2003 - L 11 KA 243/01  

  Rechtmäßigkeit einesärztlichen Honorarabrechnungsbescheides; Wirksamkeit einer …
• BSG, 17.03.2016 - B 11 AL 6/16 B  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - …
• OLG Oldenburg, 14.08.2008 - 1 Ws 465/08  

  Rechtsmitteleinlegung: inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsschrift; …
• OLG Düsseldorf, 14.11.2005 - 9 U 30/05  
• OLG München, 11.09.2003 - 2 Ws 880/03  

  Möglichkeit der Rechtsmitteleinlegung durch elektronisch übermittelten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - L 25 AS 1511/15  

  Sozialgerichtliches Verfahren; Berufungseinlegung in elektronischer Form; …
• LG Fulda, 02.07.2012 - 2 Qs 65/12  

  Bußgeldbescheid: Zulässigkeit der Einspruchseinlegung mit E-Mail-Schreiben; …
• LSG Hessen, 09.01.2015 - L 6 AS 639/14  

  Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Übermittlung …
• AG Hünfeld, 05.06.2012 - 3 OWi 31 Js 22062/11  

  Schriftwahrung bei Einspruchserklärung gegen einen Bußgeldbescheid via Unified …
• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 68/11 B  
• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 69/11 B  
• VG Neustadt, 22.09.2011 - 4 K 540/11  

  Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung bei elektronischer Möglichkeit der …
• LAG München, 12.08.2008 - 8 Sa 151/08  

  Zulässigkeit der Berufung
• FG Schleswig-Holstein, 05.03.2008 - 2 K 202/06  

  Übermittlung einer Klageschrift mit einer eingescannten Unterschrift per Fax
• FG Baden-Württemberg, 28.11.2000 - 7 K 193/99  

  Pflicht zur Vorlage einer Originalvollmacht; Kein Nachweis der …
• FG Köln, 09.04.2014 - 2 K 1049/11  

  Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Vorsteuervergütungsantrag
• OLG Brandenburg, 10.12.2012 - 1 Ws 218/12  

  Zulässige Berufungseinlegung durch "SMS-to-Fax-Service"
• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 65/11 B  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2004 - 6 A 4500/02  

  Unfall eines Beamten im Rahmen einer Betriebsbesichtigung als Dienstunfall; …
• BFH, 15.01.2002 - X B 143/01  

  Bestimmende Schriftsätze; Schriftform; Wiedereinsetzung; Organisationsmängel
• BFH, 19.05.2016 - I E 2/16  

  Formunwirksamkeit einer Erinnerung gegen den Kostenansatz per E-Mail ohne …
• BVerwG, 27.04.2016 - 5 KSt 1.16  

  Gerichtskosten; formelle Rechtmäßigkeit der Kostenrechnung
• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 66/11 B  
• OLG Schleswig, 28.11.2008 - 5 W 44/08  

  Anforderungen an die Aktenführung und Umfang des Akteneinsichtsrechts …
• VGH Bayern, 16.02.2018 - 11 CS 17.1780  

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens zur, …
• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 67/11 B  
• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 70/11 B  
• AG Winsen, 06.06.2005 - 23 C 155/05  

  Internetforum: Haftung des Forenbetreibers für verspätete Entfernung …
• BVerwG, 05.02.2003 - 1 B 31.03  

  Ausnahme; Beschwerdebegründungsschrift; Beschwerdeschrift; Briefpost; Frist; …
• BFH, 04.09.2000 - III B 41/00  

  Beschwerdeeinlegung durch Computerfax; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …
• OLG Dresden, 13.02.2014 - 2 Ws 658/13  

  Wahrung des Schriftformerfordernisses bei Beschwerdeeinreichung durch die …
• AG Hünfeld, 04.07.2013 - 34 JsOWi 4447/13  

  Ein Telefax wahrt die Schriftform nur, wenn der Empfänger es zum Ausdruck …
• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 64/11 B  
• FG Sachsen-Anhalt, 01.12.2010 - 3 K 1160/06  

  Eigenhändige Unterzeichnung eines Antrags auf mündliche Verhandlung - …
• FG Berlin-Brandenburg, 01.07.2009 - 14 K 2532/04  

  Abtretung eines Investitionszulagenanspruchs: Zugangsfähigkeit einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.09.2010 - 6 Sa 103/10  

  Versäumung der Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage durch Verschulden des …
• OLG Hamburg, 18.05.2010 - 7 U 121/09  

  Gegendarstellungsanspruch in Hamburg: Unverzüglichkeit des Zugangs einer …
• FG Hamburg, 28.06.2007 - 3 K 237/06  

  AO / EStG / EGV: Vollmacht /
• BFH, 03.05.2005 - X B 190/03  

  Klageschrift - eigenhändige Unterzeichnung
• BFH, 31.03.2000 - VII B 87/99  

  Schriftform; Rechtsmitteleinlegung durch Telefax
• OVG Hamburg, 16.11.2017 - 1 Bs 230/17  

  Anspruch auf Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis; Unmöglichkeit …
• OLG Saarbrücken, 19.03.2014 - 2 U 16/13  

  Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung der Berufungsbegründung …
• BFH, 17.08.2010 - X B 190/09  

  Unterschriftserfordernis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• LSG Hessen, 03.05.2006 - L 9 B 16/06  

  Untätigkeitsklage - Untätigkeit des Widerspruchsführers - Kostentragung
• BFH, 17.04.2002 - X R 26/00  

  Auslandsaufenthalt; Versäumung einer Ausschlussfrist nach § 79 b FGO
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - VerfGH 14/00  

  Beschränkung des Wählers auf eine Stimme und 5 v.H.-Sperrklausel im …
• BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 367/00  

  Unzulässige Sprungrevision - Zustimmung des Gegners
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2015 - L 29 AL 68/13  

  Berufung ohne Unterschrift - Schriftform - Computerfax
• LG Heidelberg, 18.01.2008 - 11 Qs 2/08  

  Unzulässigkeit der Einlegung eines Einspruchs per E-Mai
• BFH, 24.07.2003 - III B 78/02  

  InvZul, Antrag per Fax
• BPatG, 12.05.2014 - 20 W (pat) 28/12  

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Anordnung zur Erfassung von Berührungen …
• LSG Bayern, 01.03.2012 - L 8 SO 3/12  

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - zulässiges …
• BFH, 01.04.2008 - X B 19/08  

  Fehlende Unterschrift bei einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 375/00  

  Unzulässige Sprungrevision - Beifügung der schriftlichen Zustimmung des …
• BVerwG, 27.04.2016 - 5 KSt 2.16  

  Beruhen des Kostenansatzes auf der verworfenen Beschwerde gegen den Beschluss des …
• BVerwG, 27.04.2016 - 5 KSt 3.16  

  Beruhen des Kostenansatzes auf der verworfenen Beschwerde gegen den Beschluss des …
• OLG Frankfurt, 10.08.2005 - 5 UF 130/05  

  Beschwerdeschrift: Anforderung an die Unterschrift bei Einlegung der befristeten …
• BFH, 27.01.2003 - VI B 125/99  

  NZB - Beschwerdebegründung per Computer-Fax
• BGH, 02.04.2001 - AnwZ (B) 31/00  

  Einhaltung der Schriftform
• BFH, 09.11.2000 - I S 6/00  

  PKH-Antrag einer juristischen Person; Computerfax
• VG Neustadt, 16.10.2017 - 5 L 1140/17  

  Verwaltungsprozessrecht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 6 AS 405/17  

  Leistungen SGB II ; Mangelnde Hilfebedürftigkeit; Berufung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2014 - L 29 AS 1052/14  

  Eigene Unterschrift - Schriftform - Computerfax - Zweifel am Aussteller
• OLG Hamm, 13.09.2012 - 1 RBs 112/12  

  Geschwindigkeitsmessung; Überprüfung des Messergebnisses im Wege freier …
• OLG Hamm, 14.10.2003 - 4 Ss OWi 642/03  

  Nichterscheinen zur Hauptverhandlung, Verwerfung des Einspruchs, Antrag auf …
• OLG Frankfurt, 31.07.2001 - 3 Ws 741/01  

  Rechtsmitteleinlegung; Telefax; Eingang ; Kopiervorlage; Eingescannter …
• BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 374/00  

  Unzulässige Sprungrevision - Beifügung der schriftlichen Zustimmung des …
• BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 370/00  

  Unzulässige Sprungrevision - Zustimmung des Gegners - Erfordernis der Schriftform …
• BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 373/00  

  Unzulässige Sprungrevision - Beifügung der schriftlichen Zustimmung des …
• SG Augsburg, 30.09.2016 - S 8 AS 822/16  

  Rechtswidrige Minderung des Arbeitslosengeldes II wegen Nichterscheinens zum …
• BSG, 24.09.2015 - B 2 U 127/15 B  

  Verfahrenrüge; Bezeichnung der einen Verfahrensmangel begründenden Tatsachen; …
• VK Niedersachsen, 22.04.2015 - VgK-06/15  

  Projekt unterschreitet Schwellenwert: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• OLG Dresden, 16.02.2012 - 10 U 394/11  
• LSG Bayern, 29.03.2011 - L 8 AS 75/11  

  Keine Berufung per e-mail
• KG, 14.10.2010 - 19 UF 75/10  

  Familiensache: Anforderungen an den verfahrenseinleitenden Antrag; Aussetzung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2008 - 3 Sa 203/08  

  Eingruppierung eines Disponenten der Straßenreinigung nach Entgeltgr 8 TVöD-VKA …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2008 - L 10 SB 53/06  

  Klage auf Feststellung des Grades einer Behinderung; Wirksamkeit der Einlegung …
• LAG Hamm, 21.07.2005 - 8 Sa 912/05  

  Einspruch gegen Versäumnisurteil, bestimmender Schriftsatz, Schriftform, …
• VG Sigmaringen, 27.12.2004 - 5 K 1313/04  

  Widerspruchseinlegung mittels einfacher e-Mail
• LAG Köln, 19.11.2003 - 4 Ta 318/03  

  Unterschriftserfordernis für die Klageschrift
• OLG Celle, 06.06.2001 - 20 U 9/01  

  Statusänderungsbeschluß der Genossenschaft: Verbot der Mehrfachvertretung bei …
• BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 372/00  

  Unzulässige Sprungrevision - Beifügung der Zustimmung des Gegners - Gesetzliches …
• BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 371/00  

  Unzulässige Sprungrevision - Beifügung der Zustimmung des Gegners - Gesetzlich …
• BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 369/00  

  Zulässigkeit einer Sprungrevision - Zustimmung des Gegners zu einer …
• BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 368/00  

  Zulässigkeit einer Sprungrevision - Zustimmung des Gegners zu einer …
• OLG München, 01.12.2000 - 21 U 5142/00  

  Gegendarstellung nach bayrischem Pressegesetz - Zeitpunkt der Geltendmachung - …
• OLG Frankfurt, 22.11.2000 - 20 W 458/98  

  Schriftform bei bloßer Rubrumsunterschrift durch ausländischen Anwalt
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2015 - L 29 AS 2220/14  

  Schriftformerfordernis für Berufungseinlegung - Gewähr der Urheberschaft - …
• AG Hünfeld, 03.05.2012 - 3 OWi 35 Js 891/12  

  E-Mail als schriftliches oder elektronisches Dokument
• LSG Bayern, 09.06.2011 - L 9 AL 16/10  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung per E-Mail - …
• OLG Frankfurt, 02.08.2006 - 3 Ws 699/06  

  Drogenabhängige Straftäter: "Alsbaldiger" Beginn der Behandlung derselben Art bei …
• LSG Sachsen, 11.01.2006 - L 1 P 14/05  

  Wirksamkeit der Kündigung eines privaten Pflegepflichtversicherungsverhältnisses; …
• OLG Koblenz, 10.12.2003 - 10 U 96/03  

  Klageerhebung per Telefax
• BFH, 29.10.2001 - III B 77/00  

  Prozessbevollmächtigter - Übersenden der Vollmacht - Telefax - Formwirksamkeit …
• BFH, 17.09.2001 - III B 24/01  

  Gemeinsamer Senat - Prozessbevollmächtigter - Prozessvollmacht - Telefax - …
• LG Wiesbaden, 16.05.2001 - 5 S 72/00  

  Bestimmung der Anforderungen an eine Fristwahrung druch Einreichung von …
• FG Hamburg, 21.11.2000 - II 137/00  

  Klageerhebung per Telefax ohne Unterschrift
• FG Saarland, 09.10.2015 - 2 K 1323/15  

  Zum Schriftformerfordernis bei einem per E-Mail ermittelten Datensatz, der im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2012 - L 18 KN 89/10  

  Rentenversicherung
• LAG Hessen, 03.07.2001 - 4 TaBV 151/00  

  Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats; Zeitpunkt des Zugangs der …
• LAG Köln, 10.04.2001 - 6 Ta 58/01  

  "Computerfax"; Rechtsbehelf; Rechtsmittel; Unterschrift
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2014 - L 19 AS 2600/13  

  Statthaftigkeit der Beschwerde - eingescannte Unterschrift - Computerfax - …
• FG Düsseldorf, 17.03.2010 - 15 K 3625/08  

  Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung per Computerfax, Wiedereinsetzung in den …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2007 - L 20 B 324/06  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• FG Köln, 04.03.2002 - 10 Ko 6401/01  

  Beifügung von Abschriften
• OLG Frankfurt, 22.11.2000 - 20 W 15/99  

  Schriftform bei bloßer Rubrumsunterschrift durch ausländischen Anwalt
• BPatG, 31.01.2013 - 8 W (pat) 32/07  

  Schrumpfkappe - Patenteinspruchsverfahren - "Schrumpfkappe" - Teilverzicht auf …
• LAG München, 23.10.2008 - 4 Sa 580/08  

  Eingruppierung
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2008 - L 9 KR 529/07  

  Originalvollmacht; rechtliches Gehör; Zurückverweisung; Verfahrensfehler
• VG Neustadt, 03.07.2006 - 4 L 989/06  

  Widerspruchserhebung mittels Computerfax; Gewerbeuntersagung - Steuerrückstände
• LG Münster, 11.10.2004 - 15 Ns 22/04  

  Telefonische Einlegung der Berufung; Formen der schriftlichen …
• VG Frankfurt/Main, 06.02.2002 - 12 E 5217/01  

  Klageerhebung mittels Computer-Fax; Schriftform; keine rückwirkende Heilung
• VG Cottbus, 25.07.2013 - 1 K 759/09  

  Entschädigungsrecht
• FG Münster, 07.07.2010 - 10 K 4562/09  

  Keine wirksame Klageerhebung ohne Unterschrift mit einem Hinweis auf "maschinelle …
• VGH Bayern, 15.04.2009 - 8 ZB 08.3146  
• OLG Hamm, 11.03.2004 - 1 Ws 74/04  

  Berufung; Schriftform; Anforderungen
• LG Gießen, 20.05.2015 - 802 Js 38909/14  

  Rechtsmitteleinlegung per E-Mail mit PDF-Anhang
• SG Kassel, 11.02.2015 - S 6 AS 805/14  
• BPatG, 15.09.2009 - 33 W (pat) 78/07  

  Widerruf der Beschwerderücknahme
• VG Frankfurt/Main, 05.11.2008 - 3 K 2180/08  

  E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur  bei Widerspruchseinlegung
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2008 - 9 N 170.08  

  Befreiung einer Kläranlage vom Anschluss- und Benutzungszwang
• FG München, 26.11.2007 - 1 K 2342/07  

  Abweisung einer ohne handschriftliche Unterschrift oder einer Signatur versehenen …
• OVG Sachsen, 25.09.2006 - A 2 B 724/05  

  Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz
• FG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 1 K 948/04  

  Rechtmäßigkeit der Versagung einer Einkommensteuererklärung wegen des …
• BPatG, 24.03.2016 - 7 W (pat) 31/15  

  (Patentbeschwerdeverfahren - "Versehentliche Rücknahmeerklärung"
• FG München, 26.11.2007 - 1 K 2596/07  

  Zulässigkeit der Erhebung einer finanzgerichtlichen Klage ohne Unterschrift per …
• LSG Sachsen, 08.11.2004 - L 6 B 164/04  

  Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei Nichterscheinen zu einer Verhandlung als …
• VK Hessen, 25.07.2003 - 69d-VK-31/03  

  Information über die Verschiebung der Zuschlagsfrist; Unverzüglichkeit der Rüge; …
• LSG Bayern, 16.10.2002 - L 12 KA 511/00  

  Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung der …
• AG Kassel, 06.09.2017 - 384 OWi 9433 Js 27079/17  

  Einspruch, Bußgeldbescheid, Schriftform, einfache Email
• VK Südbayern, 14.08.2015 - Z3-3-3194-1-33-05/15  

  Vergabekammer kann per Telefax zur mündlichen Verhandlung laden!
• LSG Hamburg, 20.05.2015 - L 5 KA 50/13  

  Fortbestehen der Zulassung eines Facharztes für Radiologie zur vertragsärztlichen …
• BPatG, 12.11.2002 - 33 W (pat) 67/02  
• LSG Hessen, 13.08.2015 - L 6 AS 254/15  
• SG Kassel, 11.02.2015 - S 6 AS 829/14  
• KAG Rottenburg-Stuttgart, 27.06.2014 - AS 13/14  
• FG Nürnberg, 24.06.2003 - I 89/01  

  Zum Umfang der Durchführung der Nutzungswertbesteuerung für die eigengenutzte …
• LSG Niedersachsen, 02.10.2001 - L 5 SB 63/01  
• OLG Schleswig, 25.07.2014 - 1 U 38/12  
• VGH Bayern, 15.09.2011 - 11 C 11.2076  

  Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Nichteinhaltung der …
• BSG, 29.09.2010 - B 1 KR 14/10 BH  
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.10.2009 - L 5 AS 118/09  
• VG Bayreuth, 21.11.2008 - B 5 K 08.700  

  Beihilfefähigkeit zahnärztlicher Leistungen - Kompositfüllungen in …
• VG Köln, 15.10.2003 - 21 K 4287/00  

  Anspruch auf Rückzahlung einer als Darlehen bewilligten Hilfe zum Lebensunterhalt …
• BPatG, 20.12.2001 - 17 W (pat) 35/97  
• BPatG, 03.03.2004 - 28 W (pat) 236/03  
• VG München, 01.06.2016 - M 26 K 15.1739  

  Rechtmäßigkeit von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich