Volltextveröffentlichungen (21)

• lexetius.com
• openjur.de

  §§ 519, 130 ZPO
  Zur Formwirksamkeit der elektronischen Übertragung von Schriftsätzen mit eingescannter Unterschrift in einem Prozess mit Vertretungszwang

• bundesgerichtshof.de

 
• bundesgerichtshof.de
• verkehrslexikon.de

  Formwirksamkeit eines Telefax mit eingescannter Unterschrift

• webshoprecht.de

  Schriftsätze als Textdatei mit eingescannter Unterschrift

• JurPC

  Computerfax

• Prof. Dr. Lorenz

  Computerfax und Wahrung der Form im Prozeßrecht (gescannte Unterschrift)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Vertretungszwang; Anwaltszwang; Schriftsatz; Formfrei; Schriftform; Unterschrift; Scanner; Telefax

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Bestimmender Schriftsatz -; Formwirksamkeit eingescannter Unterschrift

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zulässige Einlegung bestimmender Schriftsätze durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift

• archive.org

  Verfahren - Übermittlung von Schriftsätzen durch Computerfax

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Formwirksame Berufung durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Wirksame Berufungseinlegung durch sog. Computerfax (vgl. WM 1998, 2301)

• Anwaltsblatt

  Zum Schriftlichkeitserfordernis bestimmender Schriftsätze

• Judicialis

  ZPO § 519; ; ZPO § 130 Nr. 6

• RA Kotz
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit eingescannter Unterschrift per Telefax

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Formwirksamkeit der elektronischen Übertragung von Schriftsätzen mit eingescannter Unterschrift in einem Prozess mit Vertretungszwang

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Rechtsmitteleinlegung per Computerfax wirksam?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Schriftsätze können formwirksam durch ein Fax mit einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift übermittelt werden

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Formwirksame Übermittlung bestimmender Schriftsätze durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift

• eurojurislawjournal.net (Kurzinformation)

  Grundsatzentscheidung zur Wirksamkeit von Computerfaxen mit eingescannter Unterschrift

Besprechungen u.ä. (2)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  ZPO §§ 129, 130, 253, 518, 519
  Zulässige Einlegung bestimmender Schriftsätze durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Wahrung der prozessualen Schriftform bestimmender Schriftsätze bei Computerfax mit eingescannter Unterschrift (§ 130 Nr. 6 ZPO)

Papierfundstellen

• BGHZ 144, 160
• BVerwGE 111, 377
• NJW 2000, 2340
• ZIP 2000, 1356
• MDR 2000, 1089
• NVwZ 2000, 1039 (Ls.)
• NZA 2000, 959
• VersR 2000, 1166
• WM 2000, 1505
• BB 2000, 1645
• DB 2000, 1860
• K&R 2000, 451
• AnwBl 2000, 634

Wird zitiert von ... (248)

• BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08

  Berufungsbegründung per E-Mail

  Maßgeblich für die Wirksamkeit eines auf diesem Wege übermittelten Schriftsatzes ist allein die auf Veranlassung des Absenders am Empfangsort (Gericht) erstellte körperliche Urkunde (GmS-OGB BGHZ 144, 160, 165).

  Ein per Telefax übermittelter Schriftsatz kann zulässigerweise als Computerfax mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten versandt werden (GmS-OGB BGHZ 144, 160), und der Versand kann von jedem beliebigen Telefonanschluss erfolgen (BAG, Beschl. v. 14.3.1989 - 1 AZB 26/88, NJW 1989, 1822); zudem soll nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung die Wiedergabe der Unterschrift in der Telekopie unabhängig davon ausreichen, ob das Telefax bei Gericht unmittelbar eingeht oder diesem durch einen Boten überbracht wird (BT-Drucks. 14/4987, S. 24).

• BFH, 22.06.2010 - VIII R 38/08

  Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift - Anforderungen an die …

  Zu Unrecht habe das FG die mit eingescannter Unterschrift erhobene Klage als nicht formgerecht angesehen, nachdem der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) mit seiner Entscheidung vom 5. April 2000 GmS-OGB 1/98 (Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 2000, 1089) entschieden habe, bestimmende Schriftsätze könnten formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden.

  bb) Nach der zu einer Klageerhebung durch Computerfax ergangenen Entscheidung des GmS-OGB erfüllt eine eingescannte Unterschrift dagegen das Schriftformerfordernis (vgl. GmS-OGB, Beschluss in MDR 2000, 1089).

  Insbesondere soll es ebenso wie andere Verfahrensvorschriften nur die einwandfreie Durchführung des Rechtsstreits unter Wahrung der Rechte aller Beteiligten sicherstellen und nicht behindern (Beschluss des GmS-OGB in MDR 2000, 1089).

  Denn die hier gegebene unstreitige Übersendung des Klageschriftsatzes durch einen Dritten (Übersendung über den Fax-Anschluss des X Büros durch einen Mitarbeiter des früheren Bevollmächtigten des Klägers) auf Weisung des Klägers lässt ebenso wie die persönlich veranlasste Übersendung einer maschinenschriftlich unterschriebenen Klage (wie in der BFH-Entscheidung in BFHE 148, 205, BStBl II 1987, 131) oder wie der Eingang eines mit eingescannter Unterschrift versehenen Computerfaxes (Entscheidung des GmS-OGB in MDR 2000, 1089) ersichtlich keine Zweifel daran, dass die Klage mit Wissen und Wollen des (vertretenen) Klägers erhoben worden ist.

  cc) Bei dieser Sach- und Rechtslage kann dahinstehen, ob die Grundsätze der Entscheidung des GmS-OGB (in MDR 2000, 1089) zur Formwirksamkeit bestimmender Schriftsätze mit eingescannter Unterschrift unabhängig von dem jeweils gewählten Übersendungsweg (Briefpost, Telefax etc.) oder aber nur für sog. Computerfaxe gelten.

• BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05

  Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes

  Auf der anderen Seite ist jedoch zu beachten, dass auch bei Telefax und Computerfax Dokumente auf elektronischem Wege übermittelt werden, es sich also auch hier (im weiteren Sinne) um elektronische Dokumente handelt (vgl. BT-Drucks. 14/4987, S. 19;… BT-Drucks. 14/5561 aaO; GmS-OBG BGHZ 144, 160 ff.; BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04 - NJW 2005, 2086 ff.).

 
• BGH, 18.03.2015 - XII ZB 424/14

  Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der …

  Dadurch soll sichergestellt werden, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen unautorisierten Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Wollen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (vgl. GmS-OGB BGHZ 75, 340 = NJW 1980, 172, 174 und BGHZ 144, 160 = NJW 2000, 2340, 2341).

  bb) Zu den schriftlichen, nicht den elektronischen Dokumenten zählen diejenigen, die im Wege eines Telegramms, mittels Fernschreiben oder per Telefax übermittelt werden (vgl. zu den Ausnahmen vom Unterschriftserfordernis insoweit jeweils die Nachweise bei GmS-OGB BGHZ 144, 160 = NJW 2000, 2340, 2341).

  Für die Übermittlung einer Berufungsbegründung durch Computerfax hat der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, dass in Prozessen mit Anwaltszwang bestimmende Schriftsätze formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden können (GmS-OGB BGHZ 144, 160 = NJW 2000, 2340 f.).

• BGH, 10.10.2006 - XI ZB 40/05

  Wirksamkeit einer eingescannten Unterschrift in einem bestimmenden Schriftsatz

  Die in der Entscheidung des Gemeinsamen Senates vom 5. April 2000 (NJW 2000, 2340) noch für zulässig gehaltene Ersetzung der Unterschrift durch den Hinweis, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen könne, habe der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18. Mai 2005 (NJW 2005, 2086) für eine als Computerfax bei Gericht eingegangene Berufungsbegründung mit Rücksicht auf die Neufassung des § 130 Nr. 6, 2. Halbs. ZPO nicht mehr als ausreichend erachtet, sondern ein technisch ohne weiteres mögliches Einscannen der Unterschrift gefordert.

  So hat die Rechtsprechung bereits früh die Übermittlung einer Rechtsmittelschrift und anderer bestimmender Schriftsätze durch ein Telegramm oder mittels Fernschreiben für zulässig erachtet (vgl. die Nachw. bei BGHZ 144, 160, 162 ff.).

  Für eine durch Computer-Fax übermittelte Berufungsbegründung hat der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden (BGHZ 144, 160, 164 f.), dass in Prozessen mit Vertretungszwang bestimmende Schriftstücke formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden können.

• BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04

  Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax

  Das letztgenannte Erfordernis soll sicherstellen, daß es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern daß es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (BGHZ 75, 340, 349; 144, 160, 162).

  So hat die Rechtsprechung bereits früh die Übermittlung einer Rechtsmittelschrift und anderer bestimmender Schriftsätze durch ein Telegramm oder mittels Fernschreiben für zulässig erachtet (vgl. die Nachweise bei BGHZ 144, 160, 162 ff.).

  Auch die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax ist in allen Gerichtszweigen uneingeschränkt zulässig (vgl. BGHZ 144, 160, 164 m.w.Nachw.).

  Für eine - wie hier - durch Computer-Fax übermittelte Berufungsbegründung hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes am 5. April 2000 entschieden (BGHZ 144, 160), daß in Prozessen mit Vertretungszwang bestimmende Schriftsätze formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden können.

• BGH, 14.01.2010 - VII ZB 112/08

  Form vorbereitender Schriftsätze: Erfordernis einer qualifizierten elektronischen …

  (4) Dieses Ergebnis führt entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde nicht zu nicht hinnehmbaren Wertungswidersprüchen im Hinblick auf den Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 5. April 2000 (GmS-OGB 1/98, BGHZ 144, 160) zur Wirksamkeit von Computerfaxen.
• BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvR 110/07

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterzeichnung eines per Telefax …

  Vielmehr sei seit dem Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichte (vgl. BGHZ 144, 160 ) allgemein anerkannt, dass bei einem Computerfax die eingescannte Unterschrift genüge.

  Die Unterschrift unter dem Schriftsatz belegt insofern den unbedingten Willen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes und seine Einreichung bei Gericht zu übernehmen (vgl. BGHZ 75, 340 ; 144, 160 ; vgl. zum Erfordernis der Schriftform auch schon BVerfGE 15, 288 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 1994 - 1 BvR 1510/93 -, NVwZ 1994, S. 781;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2002 - 2 BvR 2168/00 -, NJW 2002, S. 3534).

  Schon das Reichsgericht hat die Übermittlung von verfahrensbestimmenden Schriftsätzen per Telegramm als zulässig angesehen (vgl. RGZ 139, 45 ; vgl. zu weiteren Ausnahmen die Übersicht in BGHZ 144, 160 ).

  Bei dieser von dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (vgl. BGHZ 144, 160 ) für zulässig erachteten Form wird eine mit der Textverarbeitung eines Computers erstellte Datei unmittelbar aus dem Computer an das Faxgerät des Gerichts übermittelt.

  Dem Zweck der Rechtssicherheit kann hier aber nach Auffassung des Gemeinsamen Senats insbesondere dadurch ausreichend Rechnung getragen werden, dass der zu übermittelnden Datei eine eingescannte Unterschrift angefügt wird (vgl. BGHZ 144, 160 ).

• BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00

  Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen …

  Außerdem soll sie sicherstellen, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, BGHZ 75, 340, 348 f.; 144, 160, 162).

  cc) Der Notwendigkeit einer solchen Prüfung durch die Fachgerichte steht die Entscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 5. April 2000 (BGHZ 144, 160) nicht entgegen, die in ihrem Leitsatz feststellt, dass in Prozessen mit Vertretungszwang ein bestimmender Schriftsatz formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden könne.

  Ist auf dem Schreiben der Hinweis angebracht, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen könne (BGHZ 144, 160, 165), ist nach Ansicht des Gemeinsamen Senats in der Regel das Schriftformerfordernis auch erfüllt, zumal der Wille, einen solchen Schriftsatz dem Gericht zuzuleiten, grundsätzlich nicht ernsthaft bezweifelt werden könne (BGHZ 144, 160, 165).

• LSG Hessen, 11.07.2007 - L 9 AS 161/07

  Widerspruchseinlegung per E-Mail

  Für die Behörde muss erkennbar sein, dass der Widerspruch von dem Widerspruchsführer herrührt und dieser die Widerspruchsschrift wissentlich und willentlich in den Verkehr gebracht hat (Bundesverfassungsgericht -BVerfG -, Beschluss vom 11. Februar 1987, 1 BvR 475/85; BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2002, 2 BvR 2168/00, NJW 2002, 3534; Gemeinsamer Senat der Obersten Bundesgerichte zum Schriftformerfordernis bei Prozesshandlungen, Beschluss vom 5. April 2000, GmS OGB 1/98 = BGHZ 144, 160, 165; Bundessozialgericht -BSG -, Beschluss vom 18. November 2003, B 1 KR 1/02 S; Urteil vom 21. Juni 2001, B 13 RJ 5/01 R).
• BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 849/13

  Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift
• BFH, 10.07.2002 - VII B 6/02

  Eigenhändige Unterschrift
• BFH, 08.10.2014 - VI R 82/13

  Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG: Eigenhändige Unterschrift des …
• LSG Sachsen, 26.06.2012 - L 7 AS 205/11

  Widerspruchseinlegung per E-Mail mit einem als PDF-Datei angehängten Schreiben
• BGH, 14.10.2014 - XI ZB 13/13

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …
• LG Mosbach, 30.08.2018 - 1 Qs 22/18

  Einspruch, Bußgeldbescheid, Email
• BVerwG, 30.03.2006 - 8 B 8.06

  Klageschrift; Schriftform; Computerfax; Funkfax; elektronisches Dokument; …
• BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …
• OLG Rostock, 06.01.2017 - 20 Ws 311/16

  Strafverfahren: Wirksamkeit einer per E-Mail ohne digitale Signatur eingelegten …
• BVerwG, 27.01.2003 - 1 B 92.02

  Nichtzulassungsbeschwerde; Schriftform; Begründungsschrift; Unterschrift, …
• BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 894/04

  Einreichung einer nicht unterschriebenen Klageschrift zur Wahrung der Klagefrist …
• BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 39/08

  Wahl einer Schwerbehindertenvertretung
• BGH, 14.01.2008 - II ZR 85/07

  Wirksamkeit eines durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift übermittelten …
• OLG Düsseldorf, 19.03.2013 - 21 U 140/12

  Hemmung der Verjährung durch Einreichung einer Klage per Telefax ohne Abschriften
• BSG, 30.01.2002 - B 5 RJ 10/01 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung - Versäumung der Berufungsfrist …
• FG Köln, 25.01.2018 - 10 K 2732/17

  Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail
• LSG Bayern, 24.02.2012 - L 8 SO 9/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Schriftformerfordernis - Übermittlung einer …
• BSG, 18.11.2003 - B 1 KR 1/02 S

  Zulässiges Rechtsschutzbegehren im sozialgerichtlichen Verfahren, Nennung der …
• LSG Sachsen, 26.06.2012 - 7 AS 205/11

  Eingescannte Unterschrift; elektronische Form; E-Mail; PDF-Datei; Schriftform; …
• BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 497/14

  Widerklage - Klagerücknahme - § 167 ZPO
• BFH, 18.03.2014 - VIII R 9/10

  Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens …
• BGH, 12.03.2009 - V ZB 71/08

  Zulässigkeit der telefonischen Einlegung eines Rechtsmittels zu Protokoll der …
• OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - Kart 3/15

  Kartellrechtswidrigkeit sogenannter Radiusklauseln
• BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 692/08

  Unzulässigkeit der Berufung - Faksimile-Stempel unter der Berufungsbegründung
• BFH, 26.07.2011 - VII R 30/10

  Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur - …
• BFH, 18.10.2006 - XI R 22/06

  Zulässigkeit einer Klage bei Verwendung eines "monetär" beschränkten …
• BFH, 04.07.2002 - V R 31/01

  Umsatzsteuer-Voranmeldung per Telefax
• AG Kassel, 06.09.2017 - 384 OWi 9433 Js 27079/17

  Einspruch, Bußgeldbescheid, Schriftform, einfache Email
• BGH, 12.11.2019 - EnVR 108/18

  Schriftformverzicht
• BGH, 28.08.2003 - I ZB 1/03

  "Computerfax"; Anforderungen an die Form einer Beschwerde im …
• BAG, 19.06.2001 - 1 ABR 25/00

  Beschäftigung von Zivildienstleistenden - Einstellung
• BGH, 23.06.2005 - V ZB 45/04

  Anforderungen an die Unterzeichnung bestimmende Schriftsätze durch den …
• BGH, 26.01.2021 - VI ZB 46/20

  Unzulässige Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags; …
• BSG, 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R

  Schriftliche Einlegung der Berufung im Sinne von § 151 Abs. 1 SGG im …
• BGH, 17.04.2018 - XI ZB 4/17

  Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Beschluss
• OLG Karlsruhe, 07.04.2021 - 2 Ws 73/21

  Nachweis der Vertretungsvollmacht durch Ausdruck einer als Bilddatei …
• BFH, 28.01.2014 - VIII R 28/13

  Wahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids im Wege des …
• BGH, 24.07.2003 - VII ZB 8/03

  Zeitbestimmung bei Einhaltung prozessualer Fristen; Abrechnung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2015 - 14 A 2435/14

  Wahrung der Schriftform durch ein unterschriebenes, eingescanntes und per E-Mail …
• LG Münster, 12.10.2015 - 2 Qs 76/15

  Email, Rechtsmitteleinlegung, Wirksamkeit, Schriftform
• OVG Hamburg, 26.11.2015 - 4 Bf 96/14

  Einkommensprognoseentscheidung bei der Bewilligung von Wohngeld
• BSG, 21.06.2001 - B 13 RJ 5/01 R

  Schriftlichkeit der Berufung - Unterschrift - fehlende Vollmacht - nachträgliche …
• BSG, 13.03.2001 - B 3 KR 12/00 R

  Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Künstler - allein …
• BFH, 05.06.2003 - III R 38/01

  Rechtslage bis 2000: Nachweis der Bevollmächtigung
• VG Trier, 22.09.2009 - 1 K 365/09

  Unterschrift Klageschrift; Klagen aus dem Beamtenverhältnis; Monatsfrist; …
• OLG Köln, 09.11.2006 - 8 U 42/06

  Steuerberaterhonorarfoderung; Formerfordernis; eingescannte Unterschrift
• LG Fulda, 02.07.2012 - 2 Qs 65/12

  Bußgeldbescheid: Zulässigkeit der Einspruchseinlegung mit E-Mail-Schreiben; …
• BGH, 23.11.2004 - XI ZB 4/04

  Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax; Folgen eines Papierstaus im …
• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 63/11 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
• BGH, 14.03.2001 - XII ZR 51/99

  Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax
• FG Düsseldorf, 09.07.2009 - 16 K 572/09

  Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur
• OLG Braunschweig, 26.02.2004 - 1 U 42/03

  Wiedereinsetzung: Formunwirksame Berufungsbegründung mittels Computerfax mangels …
• BGH, 26.11.2019 - VIII ZA 4/19

  Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Rechtsbeschwerde; Auslegung …
• BGH, 09.12.2010 - IX ZB 60/10

  Berufungsschrift: Erforderlichkeit einer Unterschrift
• BGH, 24.06.2005 - V ZR 96/04

  Anforderungen an die Einhaltung der Ausschlussfrist; Übermittlung des …
• BFH, 16.03.1999 - X R 41/96

  Unterzeichnung mit Paraphe
• FG Köln, 05.11.2009 - 6 K 3931/08

  Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung durch Computer-Fax unwirksam
• OLG Hamm, 29.03.2007 - 27 U 121/05

  Anleger eines Windkraftfonds bekommen Schadensersatz
• BGH, 20.07.2010 - KZR 9/09

  Berufungsbegründung: Begründung durch Bezugnahme auf eine weder beglaubigte noch …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2019 - L 31 AS 2127/18

  Unzulässiges Rechtsmittel; Fehlen einer Wohnanschrift
• OLG Köln, 24.11.2016 - 24 U 110/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• BGH, 07.06.2006 - VIII ZB 96/05

  Anforderungen an die Unterzeichnung bestimmender Schriftsätze im …
• FG Schleswig-Holstein, 19.09.2013 - 1 K 166/12

  Merkmal der Eigenhändigkeit einer Unterschrift, die lediglich als Telekopie …
• OLG Hamm, 20.09.2005 - 28 U 39/05

  Formnichtigkeit eines Honorarversprechens
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - L 25 AS 1511/15

  Sozialgerichtliches Verfahren; Berufungseinlegung in elektronischer Form; …
• OLG Oldenburg, 14.08.2008 - 1 Ws 465/08

  Rechtsmitteleinlegung: inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsschrift; …
• BGH, 15.07.2008 - X ZB 9/08

  Fristwahrung durch Übermittlung der Berufungsbegründung als PDF-Dokument per …
• BSG, 17.03.2016 - B 11 AL 6/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - …
• OLG Jena, 23.09.2020 - 1 OLG 171 SsRs 195/19

  Zulässigkeit Rechtsmittel, Einreichung über beA, elektronische Signatur
• OLG Brandenburg, 10.12.2012 - 1 Ws 218/12

  Zulässige Berufungseinlegung durch "SMS-to-Fax-Service"
• AG Hünfeld, 05.06.2012 - 3 OWi 31 Js 22062/11

  Schriftwahrung bei Einspruchserklärung gegen einen Bußgeldbescheid via Unified …
• FG München, 07.07.2010 - 9 K 3838/09

  Klageerhebung per Computerfax
• OVG Schleswig-Holstein, 20.12.2019 - 2 MB 20/19

  Beweiskraft der PZU; Faksimile-Unterschrift
• VG Arnsberg, 28.10.2014 - 9 K 3637/12

  Verlust des Anspruchs auf Wiederholung oder Neubewertung einer Dissertation nach …
• AG Hünfeld, 04.07.2013 - 34 JsOWi 4447/13

  Ein Telefax wahrt die Schriftform nur, wenn der Empfänger es zum Ausdruck …
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2006 - L 6 SB 1439/06

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessvollmacht per Telefax - Prozessurteil - …
• BVerwG, 27.04.2016 - 5 KSt 1.16

  Gerichtskosten; formelle Rechtmäßigkeit der Kostenrechnung
• VG Neustadt, 22.09.2011 - 4 K 540/11

  Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung bei elektronischer Möglichkeit der …
• BFH, 19.05.2016 - I E 2/16

  Formunwirksamkeit einer Erinnerung gegen den Kostenansatz per E-Mail ohne …
• VK Niedersachsen, 22.04.2015 - VgK-06/15

  Projekt unterschreitet Schwellenwert: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 69/11 B
• OLG Dresden, 04.12.2020 - 22 WF 872/20
• AG Baden-Baden, 24.08.2020 - 14 OWi 308 Js 3503/20

  Einspruch gegen Bußgeldbescheid durch einfache E-Mail zulässig?
• KG, 14.10.2010 - 19 UF 75/10

  Familiensache: Anforderungen an den verfahrenseinleitenden Antrag; Aussetzung …
• FG Schleswig-Holstein, 05.03.2008 - 2 K 202/06

  Übermittlung einer Klageschrift mit einer eingescannten Unterschrift per Fax
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2003 - L 11 KA 243/01

  Rechtmäßigkeit einesärztlichen Honorarabrechnungsbescheides; Wirksamkeit einer …
• OVG Sachsen, 09.07.2019 - 5 A 327/19

  Elektronisches Dokument, Fax, Schriftform
• VG München, 12.02.2019 - M 13 K 17.5759

  Formgerechte Klageeinreichung durch Nutzung des Online Fax von E-Post
• OLG Dresden, 13.02.2014 - 2 Ws 658/13

  Wahrung des Schriftformerfordernisses bei Beschwerdeeinreichung durch die …
• OLG München, 11.09.2003 - 2 Ws 880/03

  Möglichkeit der Rechtsmitteleinlegung durch elektronisch übermittelten …
• BVerwG, 05.02.2003 - 1 B 31.03

  Gesetzliche Fristen zur Erhebung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde …
• OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 2 U 50/17

  Auskunfterteilung und Schadensersatz wegen einer Schutzrechtsverletzung
• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 65/11 B
• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 68/11 B
• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 67/11 B
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.09.2010 - 6 Sa 103/10

  Versäumung der Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage durch Verschulden des …
• OLG Düsseldorf, 14.11.2005 - 9 U 30/05
• OVG Hamburg, 16.11.2017 - 1 Bs 230/17

  Anspruch auf Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis; Unmöglichkeit …
• LSG Hessen, 09.01.2015 - L 6 AS 639/14

  1. Ist nach § 65a Abs. 1 Satz 1 SGG die Möglichkeit durch Rechtsverordnung der …
• FG Köln, 09.04.2014 - 2 K 1049/11

  Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Vorsteuervergütungsantrag
• LG Heidelberg, 18.01.2008 - 11 Qs 2/08

  Unzulässigkeit der Einlegung eines Einspruchs per E-Mai
• OLG Saarbrücken, 19.03.2014 - 2 U 16/13

  Gewerberaummiete: Fristgemäße Berufungsbegründung durch Einreichung eines …
• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 64/11 B
• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 66/11 B
• LAG München, 12.08.2008 - 8 Sa 151/08

  Zulässigkeit der Berufung
• AG Winsen, 06.06.2005 - 23 C 155/05

  Internetforum: Haftung des Forenbetreibers für verspätete Entfernung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2004 - 6 A 4500/02

  Unfall eines Beamten im Rahmen einer Betriebsbesichtigung als Dienstunfall; …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - VerfGH 14/00

  Beschränkung des Wählers auf eine Stimme und 5 v.H.-Sperrklausel im …
• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 70/11 B
• OLG Schleswig, 28.11.2008 - 5 W 44/08

  Anforderungen an die Aktenführung und Umfang des Akteneinsichtsrechts …
• FG Baden-Württemberg, 28.11.2000 - 7 K 193/99

  Pflicht zur Vorlage einer Originalvollmacht; Kein Nachweis der …
• SG Augsburg, 30.09.2016 - S 8 AS 822/16

  Rechtswidrige Minderung des Arbeitslosengeldes II wegen Nichterscheinens zum …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2015 - L 29 AL 68/13

  Berufung ohne Unterschrift - Schriftform - Computerfax
• OLG Hamburg, 18.05.2010 - 7 U 121/09

  Gegendarstellungsanspruch in Hamburg: Unverzüglichkeit des Zugangs einer …
• LSG Hessen, 03.05.2006 - L 9 B 16/06

  Untätigkeitsklage - Untätigkeit des Widerspruchsführers - Kostentragung
• BFH, 15.01.2002 - X B 143/01

  Bestimmende Schriftsätze; Schriftform; Wiedereinsetzung; Organisationsmängel
• BFH, 17.08.2010 - X B 190/09

  Unterschriftserfordernis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• VG Sigmaringen, 27.12.2004 - 5 K 1313/04

  Widerspruchseinlegung mittels einfacher e-Mail
• AG Hünfeld, 03.05.2012 - 3 OWi 35 Js 891/12

  E-Mail als schriftliches oder elektronisches Dokument
• FG Sachsen-Anhalt, 01.12.2010 - 3 K 1160/06

  Eigenhändige Unterzeichnung eines Antrags auf mündliche Verhandlung - …
• FG Berlin-Brandenburg, 01.07.2009 - 14 K 2532/04

  Abtretung eines Investitionszulagenanspruchs: Zugangsfähigkeit einer …
• FG Hamburg, 28.06.2007 - 3 K 237/06

  AO / EStG / EGV: Vollmacht /
• VG Frankfurt/Main, 06.02.2002 - 12 E 5217/01

  Klageerhebung mittels Computer-Fax; Schriftform; keine rückwirkende Heilung
• BFH, 04.09.2000 - III B 41/00

  Beschwerdeeinlegung durch Computerfax; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …
• BFH, 01.04.2008 - X B 19/08

  Fehlende Unterschrift bei einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BFH, 03.05.2005 - X B 190/03

  Klageschrift - eigenhändige Unterzeichnung
• BFH, 31.03.2000 - VII B 87/99

  Schriftform; Rechtsmitteleinlegung durch Telefax
• BPatG, 12.05.2014 - 20 W (pat) 28/12

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Anordnung zur Erfassung von Berührungen …
• BFH, 17.04.2002 - X R 26/00

  Auslandsaufenthalt; Versäumung einer Ausschlussfrist nach § 79 b FGO
• FG Niedersachsen, 19.05.2020 - 8 K 218/19

  Aufrechnung des Finanzamts mit auf das Land übergegangenen Unterhaltsansprüchen
• VG Ansbach, 19.04.2018 - AN 2 K 16.02202

  Abschlussprüfung zum Kaufmann für Bürokommunikation
• BVerwG, 27.04.2016 - 5 KSt 2.16

  Beruhen des Kostenansatzes auf der verworfenen Beschwerde gegen den Beschluss des …
• BVerwG, 27.04.2016 - 5 KSt 3.16

  Beruhen des Kostenansatzes auf der verworfenen Beschwerde gegen den Beschluss des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2008 - 3 Sa 203/08

  Eingruppierung eines Disponenten der Straßenreinigung nach Entgeltgr 8 TVöD-VKA …
• OLG Hamm, 14.10.2003 - 4 Ss OWi 642/03

  Nichterscheinen zur Hauptverhandlung, Verwerfung des Einspruchs, Antrag auf …
• BFH, 24.07.2003 - III B 78/02

  InvZul, Antrag per Fax
• OLG Celle, 06.06.2001 - 20 U 9/01

  Statusänderungsbeschluß der Genossenschaft: Verbot der Mehrfachvertretung bei …
• BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 367/00

  Unzulässige Sprungrevision - Zustimmung des Gegners
• BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 375/00

  Unzulässige Sprungrevision - Beifügung der schriftlichen Zustimmung des …
• VG Neustadt, 16.10.2017 - 5 L 1140/17

  Ankündigung, Anordnung, Brief, Briefumschlag, Computerfax, einstweilige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 6 AS 405/17

  Leistungen SGB II ; Mangelnde Hilfebedürftigkeit; Berufung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2014 - L 29 AS 1052/14

  Eigene Unterschrift - Schriftform - Computerfax - Zweifel am Aussteller
• FG Köln, 12.12.2012 - 2 K 53/07

  Wirksamer Vorsteuervergütungsantrag eines im europ. Ausland ansässigen …
• LSG Bayern, 01.03.2012 - L 8 SO 3/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - zulässiges …
• LSG Bayern, 29.03.2011 - L 8 AS 75/11

  Keine Berufung per e-mail
• LAG Köln, 19.06.2001 - 13 Sa 1571/00

  Schriftform nach § 57 BAT; gesetzliche Schriftform; Sozialauswahl
• BGH, 02.04.2001 - AnwZ (B) 31/00

  Einhaltung der Schriftform
• BFH, 09.11.2000 - I S 6/00

  PKH-Antrag einer juristischen Person; Computerfax
• SG Reutlingen, 06.12.2018 - S 7 AS 2010/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - isolierte Anfechtung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2015 - L 29 AS 2220/14

  Schriftformerfordernis für Berufungseinlegung - Gewähr der Urheberschaft - …
• OLG Hamm, 13.09.2012 - 1 RBs 112/12

  Geschwindigkeitsmessung; Überprüfung des Messergebnisses im Wege freier …
• SG Kiel, 18.10.2005 - S 5 U 13/03

  Ausschlussfrist nach § 111 SGB X - Abgrenzung § 111 SGB X alter und neuer Fassung
• BFH, 27.01.2003 - VI B 125/99

  NZB - Beschwerdebegründung per Computer-Fax
• LG Wiesbaden, 16.05.2001 - 5 S 72/00

  Bestimmung der Anforderungen an eine Fristwahrung druch Einreichung von …
• BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 370/00

  Unzulässige Sprungrevision - Zustimmung des Gegners - Erfordernis der Schriftform …
• BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 373/00

  Unzulässige Sprungrevision - Beifügung der schriftlichen Zustimmung des …
• OLG München, 01.12.2000 - 21 U 5142/00

  Gegendarstellung nach bayrischem Pressegesetz - Zeitpunkt der Geltendmachung - …
• FG Saarland, 09.10.2015 - 2 K 1323/15

  Zum Schriftformerfordernis bei einem per E-Mail ermittelten Datensatz, der im …
• OLG Dresden, 16.02.2012 - 10 U 394/11
• OLG Schleswig, 05.09.2008 - Not 5/08
• OLG Frankfurt, 10.08.2005 - 5 UF 130/05

  Beschwerdeschrift: Anforderung an die Unterschrift bei Einlegung der befristeten …
• LAG Hamm, 21.07.2005 - 8 Sa 912/05

  Einspruch gegen Versäumnisurteil, bestimmender Schriftsatz, Schriftform, …
• BFH, 17.09.2001 - III B 24/01

  Gemeinsamer Senat - Prozessbevollmächtigter - Prozessvollmacht - Telefax - …
• OLG Frankfurt, 31.07.2001 - 3 Ws 741/01

  Rechtsmitteleinlegung; Telefax; Eingang ; Kopiervorlage; Eingescannter …
• BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 372/00

  Unzulässige Sprungrevision - Beifügung der Zustimmung des Gegners - Gesetzliches …
• BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 369/00

  Zulässigkeit einer Sprungrevision - Zustimmung des Gegners zu einer …
• BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 368/00

  Zulässigkeit einer Sprungrevision - Zustimmung des Gegners zu einer …
• BSG, 24.09.2015 - B 2 U 127/15 B

  Verfahrenrüge
• OLG Frankfurt, 02.08.2006 - 3 Ws 699/06

  Drogenabhängige Straftäter: "Alsbaldiger" Beginn der Behandlung derselben Art bei …
• OLG Koblenz, 10.12.2003 - 10 U 96/03

  Klageerhebung per Telefax
• LAG Köln, 19.11.2003 - 4 Ta 318/03

  Unterschriftserfordernis für die Klageschrift
• OLG Frankfurt, 22.11.2000 - 20 W 458/98

  Schriftform bei bloßer Rubrumsunterschrift durch ausländischen Anwalt
• SG Kassel, 11.02.2015 - S 6 AS 829/14
• SG Kassel, 11.02.2015 - S 6 AS 805/14
• BPatG, 31.01.2013 - 8 W (pat) 32/07

  Schrumpfkappe - Patenteinspruchsverfahren - "Schrumpfkappe" - Teilverzicht auf …
• BGH, 06.07.2006 - V ZR 260/05
• LSG Sachsen, 11.01.2006 - L 1 P 14/05

  Wirksamkeit der Kündigung eines privaten Pflegepflichtversicherungsverhältnisses; …
• BFH, 29.10.2001 - III B 77/00

  Prozessbevollmächtigter - Übersenden der Vollmacht - Telefax - Formwirksamkeit …
• BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 374/00

  Unzulässige Sprungrevision - Beifügung der schriftlichen Zustimmung des …
• BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 371/00

  Unzulässige Sprungrevision - Beifügung der Zustimmung des Gegners - Gesetzlich …
• FG Hamburg, 21.11.2000 - II 137/00

  Klageerhebung per Telefax ohne Unterschrift
• LAG Düsseldorf, 03.07.2020 - 10 TaBV 71/18

  Wahlanfechtung
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2014 - L 19 AS 2600/13

  Statthaftigkeit der Beschwerde - eingescannte Unterschrift - Computerfax - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2012 - L 18 KN 89/10

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 09.06.2011 - L 9 AL 16/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung per E-Mail - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2008 - L 10 SB 53/06

  Klage auf Feststellung des Grades einer Behinderung; Wirksamkeit der Einlegung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2007 - L 20 B 324/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• FG Köln, 04.03.2002 - 10 Ko 6401/01

  Beifügung von Abschriften
• VGH Bayern, 16.02.2018 - 11 CS 17.1780

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens zur, …
• VG Cottbus, 25.07.2013 - 1 K 759/09

  Entschädigungsrecht
• FG Düsseldorf, 17.03.2010 - 15 K 3625/08

  Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung per Computerfax, Wiedereinsetzung in den …
• VG Frankfurt/Main, 05.11.2008 - 3 K 2180/08

  E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur  bei Widerspruchseinlegung
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2008 - L 9 KR 529/07

  Originalvollmacht; rechtliches Gehör; Zurückverweisung; Verfahrensfehler
• LG Münster, 11.10.2004 - 15 Ns 22/04

  Telefonische Einlegung der Berufung; Formen der schriftlichen …
• LAG Hessen, 03.07.2001 - 4 TaBV 151/00

  Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats; Zeitpunkt des Zugangs der …
• LAG Köln, 10.04.2001 - 6 Ta 58/01

  "Computerfax"; Rechtsbehelf; Rechtsmittel; Unterschrift
• OLG Frankfurt, 22.11.2000 - 20 W 15/99

  Schriftform bei bloßer Rubrumsunterschrift durch ausländischen Anwalt
• FG Hessen, 06.12.2018 - 4 K 1880/14

  § 52a FGO
• LAG München, 23.10.2008 - 4 Sa 580/08

  Eingruppierung
• OVG Sachsen, 25.09.2006 - A 2 B 724/05

  Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz
• FG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 1 K 948/04

  Rechtmäßigkeit der Versagung einer Einkommensteuererklärung wegen des …
• LG Gießen, 20.05.2015 - 802 Js 38909/14

  Rechtsmitteleinlegung per E-Mail mit PDF-Anhang
• FG Münster, 07.07.2010 - 10 K 4562/09

  Keine wirksame Klageerhebung ohne Unterschrift mit einem Hinweis auf "maschinelle …
• BPatG, 15.09.2009 - 33 W (pat) 78/07

  Widerruf der Beschwerderücknahme
• VGH Bayern, 15.04.2009 - 8 ZB 08.3146
• FG München, 26.11.2007 - 1 K 2596/07

  Zulässigkeit der Erhebung einer finanzgerichtlichen Klage ohne Unterschrift per …
• VG Neustadt, 03.07.2006 - 4 L 989/06

  Widerspruchserhebung mittels Computerfax; Gewerbeuntersagung - Steuerrückstände
• LSG Sachsen, 08.11.2004 - L 6 B 164/04

  Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei Nichterscheinen zu einer Verhandlung als …
• OLG Hamm, 11.03.2004 - 1 Ws 74/04

  Berufung; Schriftform; Anforderungen
• BPatG, 24.03.2016 - 7 W (pat) 31/15

  (Patentbeschwerdeverfahren - "Versehentliche Rücknahmeerklärung"
• VK Südbayern, 14.08.2015 - Z3-3-3194-1-33-05/15

  Vergabekammer kann per Telefax zur mündlichen Verhandlung laden!
• LSG Hessen, 13.08.2015 - L 6 AS 254/15
• BSG, 29.09.2010 - B 1 KR 14/10 BH
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2008 - 9 N 170.08

  Befreiung einer Kläranlage vom Anschluss- und Benutzungszwang
• VK Hessen, 25.07.2003 - 69d-VK-31/03

  Information über die Verschiebung der Zuschlagsfrist; Unverzüglichkeit der Rüge; …
• FG Köln, 03.08.2017 - 15 K 1474/16
• LSG Hamburg, 20.05.2015 - L 5 KA 50/13

  Fortbestehen der Zulassung eines Facharztes für Radiologie zur vertragsärztlichen …
• FG München, 26.11.2007 - 1 K 2342/07

  Abweisung einer ohne handschriftliche Unterschrift oder einer Signatur versehenen …
• LG Saarbrücken, 23.06.2005 - 12 S 5/05
• FG Nürnberg, 24.06.2003 - I 89/01

  Zum Umfang der Durchführung der Nutzungswertbesteuerung für die eigengenutzte …
• LSG Niedersachsen, 02.10.2001 - L 5 SB 63/01
• KAG Rottenburg-Stuttgart, 27.06.2014 - AS 13/14

  Wahlanfechtung
• VGH Bayern, 15.09.2011 - 11 C 11.2076

  Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Nichteinhaltung der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.10.2009 - L 5 AS 118/09
• LSG Bayern, 16.10.2002 - L 12 KA 511/00

  Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung der …
• OLG Schleswig, 25.07.2014 - 1 U 38/12
• VG Bayreuth, 21.11.2008 - B 5 K 08.700

  Beihilfefähigkeit zahnärztlicher Leistungen - Kompositfüllungen in …
• SG Wiesbaden, 18.04.2007 - S 12 AS 84/07
• VG Köln, 15.10.2003 - 21 K 4287/00

  Anspruch auf Rückzahlung einer als Darlehen bewilligten Hilfe zum Lebensunterhalt …
• BPatG, 12.11.2002 - 33 W (pat) 67/02
• BPatG, 20.12.2001 - 17 W (pat) 35/97
• BPatG, 05.06.2019 - 19 W (pat) 103/17
• VG München, 14.10.2019 - M 10 M 19.4124

  Entscheidungsdatum, Vertretungszwang, Zustellung, Wirksamkeit, Schriftform, …
• VG München, 01.06.2016 - M 26 K 15.1739

  Rechtmäßigkeit von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2011 - L 14 U 129/07

  Einfrieren von Rentenleistungen - erneute Zusammenhangsbeurteilung bzgl. der …
• LG Wiesbaden, 15.08.2008 - 9 O 356/07
• LSG Frankfurt/Main, 11.07.2007 - L 9 AS 161/07
• BPatG, 03.03.2004 - 28 W (pat) 236/03