Rechtsprechung
GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98 |
Computerfax
§ 519 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, § 130 Nr. 6 ZPO, formwirksame Übermittlung eines bestimmenden Schriftsatzes mit eingescannter Unterschrift;
(Hinweis: die Entscheidung betrifft § 130 Nr. 6 ZPO i.d.F. vor Änderung durch das "Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr" vom 13.7.2001)
Volltextveröffentlichungen (23)
- lexetius.com
- openjur.de
§§ 519, 130 ZPO
Zur Formwirksamkeit der elektronischen Übertragung von Schriftsätzen mit eingescannter Unterschrift in einem Prozess mit Vertretungszwang - bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- verkehrslexikon.de
Formwirksamkeit eines Telefax mit eingescannter Unterschrift
- webshoprecht.de
Schriftsätze als Textdatei mit eingescannter Unterschrift
- JurPC
Computerfax
- Prof. Dr. Lorenz
Computerfax und Wahrung der Form im Prozeßrecht (gescannte Unterschrift)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vertretungszwang; Anwaltszwang; Schriftsatz; Formfrei; Schriftform; Unterschrift; Scanner; Telefax
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Bestimmender Schriftsatz -; Formwirksamkeit eingescannter Unterschrift
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zulässige Einlegung bestimmender Schriftsätze durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift
- archive.org
Verfahren - Übermittlung von Schriftsätzen durch Computerfax
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Formwirksame Berufung durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Wirksame Berufungseinlegung durch sog. Computerfax (vgl. WM 1998, 2301)
- Anwaltsblatt
Zum Schriftlichkeitserfordernis bestimmender Schriftsätze
- Judicialis
- Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 130 Nr. 6, 519 Abs. 5
Zulässige Übermittlung bestimmender Schriftsätze per Computer-Fax - VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 129; ZPO § 130 Nr. 6; ZPO § 519 Abs. 5
Wahrung der Schriftform durch Computerfax - RA Kotz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit eingescannter Unterschrift per Telefax
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Formwirksamkeit der elektronischen Übertragung von Schriftsätzen mit eingescannter Unterschrift in einem Prozess mit Vertretungszwang
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Rechtsmitteleinlegung per Computerfax wirksam?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Schriftsätze können formwirksam durch ein Fax mit einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift übermittelt werden
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Formwirksame Übermittlung bestimmender Schriftsätze durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift
- eurojurislawjournal.net (Kurzinformation)
Grundsatzentscheidung zur Wirksamkeit von Computerfaxen mit eingescannter Unterschrift
Besprechungen u.ä. (2)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
ZPO §§ 129, 130, 253, 518, 519
Zulässige Einlegung bestimmender Schriftsätze durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Wahrung der prozessualen Schriftform bestimmender Schriftsätze bei Computerfax mit eingescannter Unterschrift (§ 130 Nr. 6 ZPO)
Papierfundstellen
- BGHZ 144, 160
- BVerwGE 111, 377
- NJW 2000, 2340
- ZIP 2000, 1356
- MDR 2000, 1089
- NVwZ 2000, 1039 (Ls.)
- NZA 2000, 959
- VersR 2000, 1166
- WM 2000, 1505
- BB 2000, 1645
- DB 2000, 1860
- K&R 2000, 451
- AnwBl 2000, 634
Wird zitiert von ... (299)
- BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08
Berufungsbegründung per E-Mail
Maßgeblich für die Wirksamkeit eines auf diesem Wege übermittelten Schriftsatzes ist allein die auf Veranlassung des Absenders am Empfangsort (Gericht) erstellte körperliche Urkunde (GmS-OGB BGHZ 144, 160, 165).Ein per Telefax übermittelter Schriftsatz kann zulässigerweise als Computerfax mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten versandt werden (GmS-OGB BGHZ 144, 160), und der Versand kann von jedem beliebigen Telefonanschluss erfolgen (BAG, Beschl. v. 14.3.1989 - 1 AZB 26/88, NJW 1989, 1822); zudem soll nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung die Wiedergabe der Unterschrift in der Telekopie unabhängig davon ausreichen, ob das Telefax bei Gericht unmittelbar eingeht oder diesem durch einen Boten überbracht wird (BT-Drucks. 14/4987, S. 24).
- BGH, 18.03.2015 - XII ZB 424/14
Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der …
Dadurch soll sichergestellt werden, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen unautorisierten Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Wollen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (vgl. GmS-OGB BGHZ 75, 340 = NJW 1980, 172, 174 und BGHZ 144, 160 = NJW 2000, 2340, 2341).bb) Zu den schriftlichen, nicht den elektronischen Dokumenten zählen diejenigen, die im Wege eines Telegramms, mittels Fernschreiben oder per Telefax übermittelt werden (vgl. zu den Ausnahmen vom Unterschriftserfordernis insoweit jeweils die Nachweise bei GmS-OGB BGHZ 144, 160 = NJW 2000, 2340, 2341).
Für die Übermittlung einer Berufungsbegründung durch Computerfax hat der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, dass in Prozessen mit Anwaltszwang bestimmende Schriftsätze formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden können (GmS-OGB BGHZ 144, 160 = NJW 2000, 2340 f.).
- BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04
Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax
Das letztgenannte Erfordernis soll sicherstellen, daß es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern daß es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (BGHZ 75, 340, 349; 144, 160, 162).So hat die Rechtsprechung bereits früh die Übermittlung einer Rechtsmittelschrift und anderer bestimmender Schriftsätze durch ein Telegramm oder mittels Fernschreiben für zulässig erachtet (vgl. die Nachweise bei BGHZ 144, 160, 162 ff.).
Auch die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax ist in allen Gerichtszweigen uneingeschränkt zulässig (vgl. BGHZ 144, 160, 164 m.w.Nachw.).
Für eine - wie hier - durch Computer-Fax übermittelte Berufungsbegründung hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes am 5. April 2000 entschieden (BGHZ 144, 160), daß in Prozessen mit Vertretungszwang bestimmende Schriftsätze formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden können.
- BFH, 22.06.2010 - VIII R 38/08
Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift - Anforderungen an die …
Zu Unrecht habe das FG die mit eingescannter Unterschrift erhobene Klage als nicht formgerecht angesehen, nachdem der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) mit seiner Entscheidung vom 5. April 2000 GmS-OGB 1/98 (Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 2000, 1089) entschieden habe, bestimmende Schriftsätze könnten formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden.bb) Nach der zu einer Klageerhebung durch Computerfax ergangenen Entscheidung des GmS-OGB erfüllt eine eingescannte Unterschrift dagegen das Schriftformerfordernis (vgl. GmS-OGB, Beschluss in MDR 2000, 1089).
Insbesondere soll es ebenso wie andere Verfahrensvorschriften nur die einwandfreie Durchführung des Rechtsstreits unter Wahrung der Rechte aller Beteiligten sicherstellen und nicht behindern (Beschluss des GmS-OGB in MDR 2000, 1089).
Denn die hier gegebene unstreitige Übersendung des Klageschriftsatzes durch einen Dritten (Übersendung über den Fax-Anschluss des X Büros durch einen Mitarbeiter des früheren Bevollmächtigten des Klägers) auf Weisung des Klägers lässt ebenso wie die persönlich veranlasste Übersendung einer maschinenschriftlich unterschriebenen Klage (wie in der BFH-Entscheidung in BFHE 148, 205, BStBl II 1987, 131) oder wie der Eingang eines mit eingescannter Unterschrift versehenen Computerfaxes (Entscheidung des GmS-OGB in MDR 2000, 1089) ersichtlich keine Zweifel daran, dass die Klage mit Wissen und Wollen des (vertretenen) Klägers erhoben worden ist.
cc) Bei dieser Sach- und Rechtslage kann dahinstehen, ob die Grundsätze der Entscheidung des GmS-OGB (in MDR 2000, 1089) zur Formwirksamkeit bestimmender Schriftsätze mit eingescannter Unterschrift unabhängig von dem jeweils gewählten Übersendungsweg (Briefpost, Telefax etc.) oder aber nur für sog. Computerfaxe gelten.
- BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05
Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes
Auf der anderen Seite ist jedoch zu beachten, dass auch bei Telefax und Computerfax Dokumente auf elektronischem Wege übermittelt werden, es sich also auch hier (im weiteren Sinne) um elektronische Dokumente handelt (…vgl. BT-Drucks. 14/4987, S. 19;… BT-Drucks. 14/5561 aaO; GmS-OBG BGHZ 144, 160 ff.; BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04 - NJW 2005, 2086 ff.). - BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvR 110/07
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterzeichnung eines per Telefax …
Vielmehr sei seit dem Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichte (vgl. BGHZ 144, 160 ) allgemein anerkannt, dass bei einem Computerfax die eingescannte Unterschrift genüge.Die Unterschrift unter dem Schriftsatz belegt insofern den unbedingten Willen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes und seine Einreichung bei Gericht zu übernehmen (vgl. BGHZ 75, 340 ; 144, 160 ; vgl. zum Erfordernis der Schriftform auch schon BVerfGE 15, 288 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 1994 - 1 BvR 1510/93 -, NVwZ 1994, S. 781;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2002 - 2 BvR 2168/00 -, NJW 2002, S. 3534).
Schon das Reichsgericht hat die Übermittlung von verfahrensbestimmenden Schriftsätzen per Telegramm als zulässig angesehen (vgl. RGZ 139, 45 ; vgl. zu weiteren Ausnahmen die Übersicht in BGHZ 144, 160 ).
Bei dieser von dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (vgl. BGHZ 144, 160 ) für zulässig erachteten Form wird eine mit der Textverarbeitung eines Computers erstellte Datei unmittelbar aus dem Computer an das Faxgerät des Gerichts übermittelt.
Dem Zweck der Rechtssicherheit kann hier aber nach Auffassung des Gemeinsamen Senats insbesondere dadurch ausreichend Rechnung getragen werden, dass der zu übermittelnden Datei eine eingescannte Unterschrift angefügt wird (vgl. BGHZ 144, 160 ).
- BGH, 10.10.2006 - XI ZB 40/05
Wirksamkeit einer eingescannten Unterschrift in einem bestimmenden Schriftsatz
Die in der Entscheidung des Gemeinsamen Senates vom 5. April 2000 (NJW 2000, 2340) noch für zulässig gehaltene Ersetzung der Unterschrift durch den Hinweis, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen könne, habe der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18. Mai 2005 (NJW 2005, 2086) für eine als Computerfax bei Gericht eingegangene Berufungsbegründung mit Rücksicht auf die Neufassung des § 130 Nr. 6, 2. Halbs. ZPO nicht mehr als ausreichend erachtet, sondern ein technisch ohne weiteres mögliches Einscannen der Unterschrift gefordert.So hat die Rechtsprechung bereits früh die Übermittlung einer Rechtsmittelschrift und anderer bestimmender Schriftsätze durch ein Telegramm oder mittels Fernschreiben für zulässig erachtet (vgl. die Nachw. bei BGHZ 144, 160, 162 ff.).
Für eine durch Computer-Fax übermittelte Berufungsbegründung hat der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden (BGHZ 144, 160, 164 f.), dass in Prozessen mit Vertretungszwang bestimmende Schriftstücke formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden können.
- BGH, 12.01.2023 - I ZR 49/22
Unterwerfung durch PDF
Die Beurteilung des Berufungsgerichts hat überdies zutreffend den technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Telekommunikation in den Blick genommen (zum Verfahrensrecht vgl. Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 5. April 2000 - Gms-OGB 1/98, BGHZ 144, 160 [juris Rn. 15]) und bei der nach den Gesamtumständen vorzunehmenden Bewertung der Ernstlichkeit der Unterlassungsverpflichtungserklärung berücksichtigt. - LG Mosbach, 30.08.2018 - 1 Qs 22/18
Einspruch, Bußgeldbescheid, Email
Mit Fortschritt und Weiterentwicklung der technischen Möglichkeiten der Fernkommunikation hat die Rechtsprechung bislang anerkannt, dass auch eine Einlegung per Depesche (RGSt 9; 38; RGSt 10, 166), per Telegramm (BVerfGE 4, 7; dieses kann auch nur fernmündlich aufgegeben werden, RGZ 44, 369), per Telefax (BVerfG, NJW 2000, 955) und Computerfax (GmS OGB, NJW 2000, 2340), ja sogar die nur elektronisch gespeicherte Sendung (BverfG, NJW 1996, 2857), dem Gebot der Schriftlichkeit genügt. - BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00
Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen …
Außerdem soll sie sicherstellen, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, BGHZ 75, 340, 348 f.; 144, 160, 162).cc) Der Notwendigkeit einer solchen Prüfung durch die Fachgerichte steht die Entscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 5. April 2000 (BGHZ 144, 160) nicht entgegen, die in ihrem Leitsatz feststellt, dass in Prozessen mit Vertretungszwang ein bestimmender Schriftsatz formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden könne.
Ist auf dem Schreiben der Hinweis angebracht, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen könne (BGHZ 144, 160, 165), ist nach Ansicht des Gemeinsamen Senats in der Regel das Schriftformerfordernis auch erfüllt, zumal der Wille, einen solchen Schriftsatz dem Gericht zuzuleiten, grundsätzlich nicht ernsthaft bezweifelt werden könne (BGHZ 144, 160, 165).
- BGH, 14.01.2010 - VII ZB 112/08
Form vorbereitender Schriftsätze: Erfordernis einer qualifizierten elektronischen …
- LSG Hessen, 11.07.2007 - L 9 AS 161/07
Widerspruchseinlegung per E-Mail
- BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 158/22
Bestimmender Schriftsatz - Unterschriftserfordernis
- BFH, 10.07.2002 - VII B 6/02
Eigenhändige Unterschrift
- BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 849/13
Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift
- LSG Sachsen, 26.06.2012 - L 7 AS 205/11
Widerspruchseinlegung per E-Mail mit einem als PDF-Datei angehängten Schreiben
- BFH, 08.10.2014 - VI R 82/13
Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG: Eigenhändige Unterschrift des …
- OLG Rostock, 06.01.2017 - 20 Ws 311/16
Strafverfahren: Wirksamkeit einer per E-Mail ohne digitale Signatur eingelegten …
- AG Baden-Baden, 24.08.2020 - 14 OWi 308 Js 3503/20
Bußgeldbescheid wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Zulässigkeit des Einspruchs …
- BGH, 14.10.2014 - XI ZB 13/13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …
- BVerwG, 27.01.2003 - 1 B 92.02
Nichtzulassungsbeschwerde; Schriftform; Begründungsschrift; Unterschrift, …
- BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 39/08
Wahl einer Schwerbehindertenvertretung
- BVerwG, 30.03.2006 - 8 B 8.06
Klageschrift; Schriftform; Computerfax; Funkfax; elektronisches Dokument; …
- BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 159/22
Bestimmender Schriftsatz - Unterschriftserfordernis
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - 4 S 1004/21
Widerspruchserhebung über das Kundenportal des Landes Baden-Württemberg; Erwerb …
- BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03
Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …
- AG Kassel, 06.09.2017 - 384 OWi 9433 Js 27079/17
Einspruch, Bußgeldbescheid, Schriftform, einfache Email
- BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 894/04
Einreichung einer nicht unterschriebenen Klageschrift zur Wahrung der Klagefrist …
- LSG Bayern, 24.02.2012 - L 8 SO 9/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Schriftformerfordernis - Übermittlung einer …
- BSG, 18.11.2003 - B 1 KR 1/02 S
Zulässiges Rechtsschutzbegehren im sozialgerichtlichen Verfahren, Nennung der …
- VG Schwerin, 28.12.2022 - 4 B 1158/20
Einlegung der Erinnerung nach RVG § 11 Abs 3 S 2 mittels Online-Fax
- FG Köln, 25.01.2018 - 10 K 2732/17
Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail
- BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 497/14
Widerklage - Klagerücknahme - § 167 ZPO
- BSG, 30.01.2002 - B 5 RJ 10/01 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung - Versäumung der Berufungsfrist …
- BGH, 12.11.2019 - EnVR 108/18
Schriftformverzicht
- OLG Düsseldorf, 19.03.2013 - 21 U 140/12
Hemmung der Verjährung durch Einreichung einer Klage per Telefax ohne Abschriften
- BGH, 14.01.2008 - II ZR 85/07
Wirksamkeit eines durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift übermittelten …
- BFH, 18.03.2014 - VIII R 9/10
Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens …
- BSG, 10.06.2021 - B 9 BL 1/20 R
Sächsisches Landesblindengeld - Wohnsitz im EU-Ausland - in Österreich lebende …
- BGH, 12.03.2009 - V ZB 71/08
Zulässigkeit der telefonischen Einlegung eines Rechtsmittels zu Protokoll der …
- LSG Sachsen, 26.06.2012 - 7 AS 205/11
Eingescannte Unterschrift; elektronische Form; E-Mail; PDF-Datei; Schriftform; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2015 - 14 A 2435/14
Wahrung der Schriftform durch ein unterschriebenes, eingescanntes und per E-Mail …
- OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - Kart 3/15
Kartellrechtswidrigkeit sogenannter Radiusklauseln
- BFH, 26.07.2011 - VII R 30/10
Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur - …
- BSG, 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R
Schriftliche Einlegung der Berufung im Sinne von § 151 Abs. 1 SGG im …
- BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 692/08
Unzulässigkeit der Berufung - Faksimile-Stempel unter der Berufungsbegründung
- BGH, 17.04.2018 - XI ZB 4/17
Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Beschluss
- BGH, 23.06.2005 - V ZB 45/04
Anforderungen an die Unterzeichnung bestimmende Schriftsätze durch den …
- BFH, 18.10.2006 - XI R 22/06
Zulässigkeit einer Klage bei Verwendung eines "monetär" beschränkten …
- BFH, 04.07.2002 - V R 31/01
Umsatzsteuer-Voranmeldung per Telefax
- BAG, 20.10.2021 - 7 ABR 36/20
Betriebsratswahl - Zustimmung zur Aufnahme in Vorschlagsliste - Schriftform - …
- BGH, 28.08.2003 - I ZB 1/03
"Computerfax"; Anforderungen an die Form einer Beschwerde im …
- OVG Hamburg, 26.11.2015 - 4 Bf 96/14
Einkommensprognoseentscheidung bei der Bewilligung von Wohngeld
- BAG, 19.06.2001 - 1 ABR 25/00
Beschäftigung von Zivildienstleistenden - Einstellung
- BVerwG, 15.03.2023 - 1 B 60.22
- LG Münster, 12.10.2015 - 2 Qs 76/15
Email, Rechtsmitteleinlegung, Wirksamkeit, Schriftform
- BFH, 28.01.2014 - VIII R 28/13
Wahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids im Wege des …
- BGH, 24.07.2003 - VII ZB 8/03
Zeitbestimmung bei Einhaltung prozessualer Fristen; Abrechnung von …
- BSG, 21.06.2001 - B 13 RJ 5/01 R
Schriftlichkeit der Berufung - Unterschrift - fehlende Vollmacht - nachträgliche …
- BGH, 09.12.2010 - IX ZB 60/10
Berufungsschrift: Erforderlichkeit einer Unterschrift
- BSG, 13.03.2001 - B 3 KR 12/00 R
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Künstler - allein …
- LG Fulda, 02.07.2012 - 2 Qs 65/12
Bußgeldbescheid: Zulässigkeit der Einspruchseinlegung mit E-Mail-Schreiben; …
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 63/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
- VG Trier, 22.09.2009 - 1 K 365/09
Unterschrift Klageschrift; Klagen aus dem Beamtenverhältnis; Monatsfrist; …
- BGH, 26.11.2019 - VIII ZA 4/19
Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Rechtsbeschwerde; Auslegung …
- OLG Köln, 09.11.2006 - 8 U 42/06
Steuerberaterhonorarfoderung; Formerfordernis; eingescannte Unterschrift
- BFH, 05.06.2003 - III R 38/01
Rechtslage bis 2000: Nachweis der Bevollmächtigung
- OLG Karlsruhe, 07.04.2021 - 2 Ws 73/21
Nachweis der Vertretungsvollmacht durch Ausdruck einer als Bilddatei …
- LAG Düsseldorf, 24.08.2021 - 14 Sa 190/21
Elektronisches Dokument; Einbettung von Schriftarten
- FG Düsseldorf, 09.07.2009 - 16 K 572/09
Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur
- BGH, 23.11.2004 - XI ZB 4/04
Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax; Folgen eines Papierstaus im …
- OLG Braunschweig, 26.02.2004 - 1 U 42/03
Wiedereinsetzung: Formunwirksame Berufungsbegründung mittels Computerfax mangels …
- BGH, 14.03.2001 - XII ZR 51/99
Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax
- OLG Jena, 23.09.2020 - 1 OLG 171 SsRs 195/19
Zulässigkeit der Verwendung von Geschwindigkeitsmessergebnis ohne Speicherung der …
- BFH, 16.03.1999 - X R 41/96
Unterzeichnung mit Paraphe
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2022 - 1 M 43/22
Widerspruchsschreiben in Gestalt einer PDF-Datei
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2019 - L 31 AS 2127/18
Unzulässiges Rechtsmittel; Fehlen einer Wohnanschrift
- OVG Sachsen, 09.07.2019 - 5 A 327/19
Elektronisches Dokument, Fax, Schriftform
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - L 25 AS 1511/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung in elektronischer Form - …
- BGH, 20.07.2010 - KZR 9/09
Berufungsbegründung: Begründung durch Bezugnahme auf eine weder beglaubigte noch …
- FG Köln, 05.11.2009 - 6 K 3931/08
Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung durch Computer-Fax unwirksam
- OLG Hamm, 29.03.2007 - 27 U 121/05
Anleger eines Windkraftfonds bekommen Schadensersatz
- OVG Schleswig-Holstein, 20.12.2019 - 2 MB 20/19
Datumsvermerk auf dem Umschlag; Unwirksamkeit der Zustellung
- OLG Oldenburg, 14.08.2008 - 1 Ws 465/08
Rechtsmitteleinlegung: inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsschrift; …
- OLG Köln, 24.11.2016 - 24 U 110/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- OLG Hamm, 20.09.2005 - 28 U 39/05
Formnichtigkeit eines Honorarversprechens
- BGH, 24.06.2005 - V ZR 96/04
Anforderungen an die Einhaltung der Ausschlussfrist; Übermittlung des …
- FG Niedersachsen, 19.05.2020 - 8 K 218/19
Aufrechnung des Finanzamts mit auf das Land übergegangenen Unterhaltsansprüchen
- FG Schleswig-Holstein, 19.09.2013 - 1 K 166/12
Merkmal der Eigenhändigkeit einer Unterschrift, die lediglich als Telekopie …
- BGH, 07.06.2006 - VIII ZB 96/05
Anforderungen an die Unterzeichnung bestimmender Schriftsätze im …
- BGH, 15.07.2008 - X ZB 9/08
Fristwahrung durch Übermittlung der Berufungsbegründung als PDF-Dokument per …
- LAG Hessen, 23.03.2022 - 6 Sa 1248/20
Eingescannte Unterschrift auf Berufungsbegründungsschriftsatz nicht ausreichend; …
- OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 2 U 50/17
Auskunfterteilung und Schadensersatz wegen einer Schutzrechtsverletzung
- BSG, 17.03.2016 - B 11 AL 6/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - …
- AG Hünfeld, 04.07.2013 - 34 JsOWi 4447/13
Ein Telefax wahrt die Schriftform nur, wenn der Empfänger es zum Ausdruck …
- LAG Hamm, 06.12.2021 - 14 Ta 410/21
Antrag; Computerfax; Erklärung; Formular; Prozesskostenhilfe; Unterschrift; …
- BVerwG, 27.04.2016 - 5 KSt 1.16
Gerichtskosten; formelle Rechtmäßigkeit der Kostenrechnung
- VG Neustadt, 22.09.2011 - 4 K 540/11
Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung bei elektronischer Möglichkeit der …
- KG, 14.10.2010 - 19 UF 75/10
Familiensache: Anforderungen an den verfahrenseinleitenden Antrag; Aussetzung …
- VG Trier, 11.03.2022 - 6 K 3630/21
Verbot cannabidiolhaltiger Lebensmittel
- OLG Dresden, 04.12.2020 - 22 WF 872/20
Prozessrecht
- OLG Brandenburg, 10.12.2012 - 1 Ws 218/12
Zulässige Berufungseinlegung durch "SMS-to-Fax-Service"
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2006 - L 6 SB 1439/06
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessvollmacht per Telefax - Prozessurteil - …
- VG Arnsberg, 28.10.2014 - 9 K 3637/12
Verlust des Anspruchs auf Wiederholung oder Neubewertung einer Dissertation nach …
- OLG Dresden, 13.02.2014 - 2 Ws 658/13
Wahrung des Schriftformerfordernisses bei Beschwerdeeinreichung durch die …
- BGH, 26.01.2021 - VI ZB 46/20
Unzulässige Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags; …
- AG Hünfeld, 05.06.2012 - 3 OWi 31 Js 22062/11
Schriftwahrung bei Einspruchserklärung gegen einen Bußgeldbescheid via Unified …
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 69/11 B
- FG München, 07.07.2010 - 9 K 3838/09
Klageerhebung per Computerfax
- BFH, 19.05.2016 - I E 2/16
Formunwirksamkeit einer Erinnerung gegen den Kostenansatz per E-Mail ohne …
- VK Niedersachsen, 22.04.2015 - VgK-06/15
Projekt unterschreitet Schwellenwert: Nachprüfungsantrag unzulässig!
- FG Schleswig-Holstein, 05.03.2008 - 2 K 202/06
Übermittlung einer Klageschrift mit einer eingescannten Unterschrift per Fax
- LAG Hessen, 09.02.2022 - 6 Sa 1249/20
Eingescannte Unterschrift bei Berufungsbegründung nicht ausreichend; …
- OVG Hamburg, 16.11.2017 - 1 Bs 230/17
Anspruch auf Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis; Unmöglichkeit …
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 65/11 B
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 68/11 B
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 67/11 B
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.09.2010 - 6 Sa 103/10
Versäumung der Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage durch Verschulden des …
- LG Heidelberg, 18.01.2008 - 11 Qs 2/08
Unzulässigkeit der Einlegung eines Einspruchs per E-Mai
- OLG Düsseldorf, 14.11.2005 - 9 U 30/05
- BVerwG, 05.02.2003 - 1 B 31.03
Gesetzliche Fristen zur Erhebung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde …
- BSG, 07.12.2022 - B 5 R 56/22 BH
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Strichfolgen in stets wechselnder …
- OLG Saarbrücken, 19.03.2014 - 2 U 16/13
Gewerberaummiete: Fristgemäße Berufungsbegründung durch Einreichung eines …
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 64/11 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2003 - L 11 KA 243/01
Rechtmäßigkeit einesärztlichen Honorarabrechnungsbescheides; Wirksamkeit einer …
- VG München, 12.02.2019 - M 13 K 17.5759
Formgerechte Klageeinreichung durch Nutzung des Online-Fax von E-Post
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 66/11 B
- OLG München, 11.09.2003 - 2 Ws 880/03
Möglichkeit der Rechtsmitteleinlegung durch elektronisch übermittelten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2022 - L 5 KR 729/21
Wirksamkeit der Klageerhebung im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an …
- LAG Düsseldorf, 03.07.2020 - 10 TaBV 71/18
Wahlanfechtung
- SG Augsburg, 30.09.2016 - S 8 AS 822/16
Rechtswidrige Minderung des Arbeitslosengeldes II wegen Nichterscheinens zum …
- BPatG, 12.05.2014 - 20 W (pat) 28/12
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Anordnung zur Erfassung von Berührungen …
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 70/11 B
- LAG München, 12.08.2008 - 8 Sa 151/08
Zulässigkeit der Berufung
- LAG Nürnberg, 28.05.2021 - 8 Sa 310/20
Einspruch - Schriftform - Computerfax
- LSG Hessen, 09.01.2015 - L 6 AS 639/14
1. Ist nach § 65a Abs. 1 Satz 1 SGG die Möglichkeit durch Rechtsverordnung der …
- AG Winsen, 06.06.2005 - 23 C 155/05
Internetforum: Haftung des Forenbetreibers für verspätete Entfernung …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - VerfGH 14/00
Beschränkung des Wählers auf eine Stimme und 5 v.H.-Sperrklausel im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2015 - L 29 AL 68/13
Berufung ohne Unterschrift - Schriftform - Computerfax
- FG Köln, 09.04.2014 - 2 K 1049/11
Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Vorsteuervergütungsantrag
- OLG Hamburg, 18.05.2010 - 7 U 121/09
Gegendarstellungsanspruch in Hamburg: Unverzüglichkeit des Zugangs einer …
- VG Sigmaringen, 27.12.2004 - 5 K 1313/04
Widerspruchseinlegung mittels einfacher e-Mail
- VGH Bayern, 23.09.2021 - 4 ZB 21.1847
Belehrungspflicht über Widerspruchseinlegung
- BFH, 17.08.2010 - X B 190/09
Unterschriftserfordernis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- OLG Schleswig, 28.11.2008 - 5 W 44/08
Anforderungen an die Aktenführung und Umfang des Akteneinsichtsrechts …
- LSG Hessen, 03.05.2006 - L 9 B 16/06
Untätigkeitsklage - Untätigkeit des Widerspruchsführers - Kostentragung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2004 - 6 A 4500/02
Unfall eines Beamten im Rahmen einer Betriebsbesichtigung als Dienstunfall; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2022 - L 10 KR 755/21
Unzulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an das …
- BFH, 15.01.2002 - X B 143/01
Bestimmende Schriftsätze; Schriftform; Wiedereinsetzung; Organisationsmängel
- FG Baden-Württemberg, 28.11.2000 - 7 K 193/99
Pflicht zur Vorlage einer Originalvollmacht; Kein Nachweis der …
- LG Lübeck, 06.07.2021 - 7 T 309/21
Unterbringung in Schleswig-Holstein: Unterschrift des Unterbringungsantrags bei …
- AG Hünfeld, 03.05.2012 - 3 OWi 35 Js 891/12
E-Mail als schriftliches oder elektronisches Dokument
- LSG Bayern, 29.03.2011 - L 8 AS 75/11
Keine Berufung per e-mail
- FG Sachsen-Anhalt, 01.12.2010 - 3 K 1160/06
Eigenhändige Unterzeichnung eines Antrags auf mündliche Verhandlung - …
- FG Berlin-Brandenburg, 01.07.2009 - 14 K 2532/04
Abtretung eines Investitionszulagenanspruchs: Zugangsfähigkeit einer …
- FG Hamburg, 28.06.2007 - 3 K 237/06
AO / EStG / EGV: Vollmacht /
- VG Frankfurt/Main, 06.02.2002 - 12 E 5217/01
Klageerhebung mittels Computer-Fax; Schriftform; keine rückwirkende Heilung
- VerfG Brandenburg, 18.06.2021 - VfGBbg 38/21
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Ablehnungsgesuch; Befangenheit; Gesetzlicher …
- BVerwG, 27.04.2016 - 5 KSt 3.16
Beruhen des Kostenansatzes auf der verworfenen Beschwerde gegen den Beschluss des …
- BVerwG, 27.04.2016 - 5 KSt 2.16
Beruhen des Kostenansatzes auf der verworfenen Beschwerde gegen den Beschluss des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2008 - 3 Sa 203/08
Eingruppierung eines Disponenten der Straßenreinigung nach Entgeltgr 8 TVöD-VKA …
- BFH, 01.04.2008 - X B 19/08
Fehlende Unterschrift bei einer Nichtzulassungsbeschwerde
- LAG Hamm, 21.07.2005 - 8 Sa 912/05
Einspruch gegen Versäumnisurteil, bestimmender Schriftsatz, Schriftform, …
- BFH, 04.09.2000 - III B 41/00
Beschwerdeeinlegung durch Computerfax; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …
- BFH, 31.03.2000 - VII B 87/99
Schriftform; Rechtsmitteleinlegung durch Telefax
- SG Reutlingen, 06.12.2018 - S 7 AS 2010/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - isolierte Anfechtung eines …
- LSG Bayern, 01.03.2012 - L 8 SO 3/12
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - zulässiges …
- BFH, 03.05.2005 - X B 190/03
Klageschrift - eigenhändige Unterzeichnung
- OLG Hamm, 14.10.2003 - 4 Ss OWi 642/03
Nichterscheinen zur Hauptverhandlung, Verwerfung des Einspruchs, Antrag auf …
- BFH, 17.04.2002 - X R 26/00
Auslandsaufenthalt; Versäumung einer Ausschlussfrist nach § 79 b FGO
- OLG Celle, 06.06.2001 - 20 U 9/01
Statusänderungsbeschluß der Genossenschaft: Verbot der Mehrfachvertretung bei …
- VG Ansbach, 19.04.2018 - AN 2 K 16.02202
Abschlussprüfung zum Kaufmann für Bürokommunikation
- VG Neustadt, 16.10.2017 - 5 L 1140/17
Ankündigung, Anordnung, Brief, Briefumschlag, Computerfax, einstweilige …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2014 - L 29 AS 1052/14
Eigene Unterschrift - Schriftform - Computerfax - Zweifel am Aussteller
- LAG Köln, 19.06.2001 - 13 Sa 1571/00
Schriftform nach § 57 BAT; gesetzliche Schriftform; Sozialauswahl
- LG Wiesbaden, 16.05.2001 - 5 S 72/00
Bestimmung der Anforderungen an eine Fristwahrung druch Einreichung von …
- BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 367/00
Unzulässige Sprungrevision - Zustimmung des Gegners
- VG Köln, 14.12.2022 - 24 L 1470/22
- LSG Schleswig-Holstein, 02.06.2021 - L 5 KR 230/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - elektronischer …
- OVG Sachsen, 06.08.2018 - 4 D 25/18
Schriftformerfordernis bei Computerfax entbehrlich
- FG Saarland, 09.10.2015 - 2 K 1323/15
Klageerhebung per E-Mail: Zum Schriftformerfordernis bei einem per E-Mail …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2015 - L 29 AS 2220/14
Schriftformerfordernis für Berufungseinlegung - Gewähr der Urheberschaft - …
- VerfG Brandenburg, 18.06.2021 - VfGBbg 11/21
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Ablehnungsgesuch; Befangenheit; Gesetzlicher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 6 AS 405/17
Leistungen SGB II ; Mangelnde Hilfebedürftigkeit; Berufung; …
- FG Köln, 12.12.2012 - 2 K 53/07
Wirksamer Vorsteuervergütungsantrag eines im europ. Ausland ansässigen …
- OLG Hamm, 13.09.2012 - 1 RBs 112/12
Geschwindigkeitsmessung; Überprüfung des Messergebnisses im Wege freier …
- AG Hünfeld, 05.06.2012 - 3 OWi
- OLG Frankfurt, 02.08.2006 - 3 Ws 699/06
Drogenabhängige Straftäter: "Alsbaldiger" Beginn der Behandlung derselben Art bei …
- BFH, 24.07.2003 - III B 78/02
InvZul, Antrag per Fax
- BGH, 02.04.2001 - AnwZ (B) 31/00
Einhaltung der Schriftform
- BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 373/00
Unzulässige Sprungrevision - Beifügung der schriftlichen Zustimmung des …
- OLG München, 01.12.2000 - 21 U 5142/00
Gegendarstellung nach bayrischem Pressegesetz - Zeitpunkt der Geltendmachung - …
- BFH, 09.11.2000 - I S 6/00
PKH-Antrag einer juristischen Person; Computerfax
- BPatG, 31.01.2013 - 8 W (pat) 32/07
Schrumpfkappe - Patenteinspruchsverfahren - "Schrumpfkappe" - Teilverzicht auf …
- OLG Schleswig, 05.09.2008 - Not 5/08
- SG Kiel, 18.10.2005 - S 5 U 13/03
Ausschlussfrist nach § 111 SGB X - Abgrenzung § 111 SGB X alter und neuer Fassung
- OLG Frankfurt, 10.08.2005 - 5 UF 130/05
Beschwerdeschrift: Anforderung an die Unterschrift bei Einlegung der befristeten …
- BFH, 27.01.2003 - VI B 125/99
NZB - Beschwerdebegründung per Computer-Fax
- OLG Frankfurt, 31.07.2001 - 3 Ws 741/01
Rechtsmitteleinlegung; Telefax; Eingang ; Kopiervorlage; Eingescannter …
- BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 375/00
Unzulässige Sprungrevision - Beifügung der schriftlichen Zustimmung des …
- BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 369/00
Zulässigkeit einer Sprungrevision - Zustimmung des Gegners zu einer …
- BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 368/00
Zulässigkeit einer Sprungrevision - Zustimmung des Gegners zu einer …
- VG München, 07.12.2021 - M 10 S 21.4517
Eilrechtsschutz, Antrag unzulässig, Widerspruchsfrist nicht gewahrt, …
- BSG, 24.09.2015 - B 2 U 127/15 B
Verfahrenrüge
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2015 - L 4 R 2960/15
- OLG Dresden, 16.02.2012 - 10 U 394/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2007 - L 20 B 324/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BGH, 06.07.2006 - V ZR 260/05
- LAG Köln, 19.11.2003 - 4 Ta 318/03
Unterschriftserfordernis für die Klageschrift
- BFH, 17.09.2001 - III B 24/01
Gemeinsamer Senat - Prozessbevollmächtigter - Prozessvollmacht - Telefax - …
- BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 370/00
Unzulässige Sprungrevision - Zustimmung des Gegners - Erfordernis der Schriftform …
- OLG Frankfurt, 22.11.2000 - 20 W 458/98
Schriftform bei bloßer Rubrumsunterschrift durch ausländischen Anwalt
- SG Kassel, 11.02.2015 - S 6 AS 829/14
- SG Kassel, 11.02.2015 - S 6 AS 805/14
- LSG Bayern, 09.06.2011 - L 9 AL 16/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung per E-Mail - …
- LSG Sachsen, 11.01.2006 - L 1 P 14/05
Wirksamkeit der Kündigung eines privaten Pflegepflichtversicherungsverhältnisses; …
- BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 374/00
Unzulässige Sprungrevision - Beifügung der schriftlichen Zustimmung des …
- BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 372/00
Unzulässige Sprungrevision - Beifügung der Zustimmung des Gegners - Gesetzliches …
- BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 371/00
Unzulässige Sprungrevision - Beifügung der Zustimmung des Gegners - Gesetzlich …
- AG Stuttgart, 23.09.2021 - 18 OWi 73 Js 75232/21
Wirksamkeit eines per E-Mail übersandten Einspruchs
- VGH Bayern, 16.02.2018 - 11 CS 17.1780
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens zur, …
- LG Gießen, 20.05.2015 - 802 Js 38909/14
Rechtsmitteleinlegung per E-Mail mit PDF-Anhang
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2014 - L 19 AS 2600/13
Statthaftigkeit der Beschwerde - eingescannte Unterschrift - Computerfax - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2008 - L 9 KR 529/07
Originalvollmacht; rechtliches Gehör; Zurückverweisung; Verfahrensfehler
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2008 - L 10 SB 53/06
Klage auf Feststellung des Grades einer Behinderung; Wirksamkeit der Einlegung …
- OLG Koblenz, 10.12.2003 - 10 U 96/03
Klageerhebung per Telefax
- LAG Hessen, 03.07.2001 - 4 TaBV 151/00
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats; Zeitpunkt des Zugangs der …
- FG Hamburg, 21.11.2000 - II 137/00
Klageerhebung per Telefax ohne Unterschrift
- LG Wiesbaden, 22.01.2019 - 6 Qs 8/19
Bußgeldverfahren - Einspruchseinlegung per E-Mail zulässig?
- FG Hessen, 06.12.2018 - 4 K 1880/14
§ 52a FGO
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2012 - L 18 KN 89/10
Rentenversicherung
- FG Düsseldorf, 17.03.2010 - 15 K 3625/08
Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung per Computerfax, Wiedereinsetzung in den …
- VG Frankfurt/Main, 05.11.2008 - 3 K 2180/08
E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur bei Widerspruchseinlegung
- LG Münster, 11.10.2004 - 15 Ns 22/04
Telefonische Einlegung der Berufung; Formen der schriftlichen …
- FG Köln, 04.03.2002 - 10 Ko 6401/01
Beifügung von Abschriften
- BFH, 29.10.2001 - III B 77/00
Prozessbevollmächtigter - Übersenden der Vollmacht - Telefax - Formwirksamkeit …
- VG Cottbus, 25.07.2013 - 1 K 759/09
Entschädigungsrecht; Entschädigung der mit einem dinglichen Nutzungsrecht …
- VGH Bayern, 15.04.2009 - 8 ZB 08.3146
- OVG Sachsen, 25.09.2006 - A 2 B 724/05
Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz
- LAG Köln, 10.04.2001 - 6 Ta 58/01
"Computerfax"; Rechtsbehelf; Rechtsmittel; Unterschrift
- OLG Frankfurt, 22.11.2000 - 20 W 15/99
Schriftform bei bloßer Rubrumsunterschrift durch ausländischen Anwalt
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2021 - L 10 KR 925/19
Wirksamkeit der Klageerhebung im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an …
- VK Südbayern, 14.08.2015 - Z3-3-3194-1-33-05/15
Vergabekammer kann per Telefax zur mündlichen Verhandlung laden!
- LSG Hamburg, 20.05.2015 - L 5 KA 50/13
Fortbestehen der Zulassung eines Facharztes für Radiologie zur vertragsärztlichen …
- BSG, 29.09.2010 - B 1 KR 14/10 BH
- LAG München, 23.10.2008 - 4 Sa 580/08
Eingruppierung
- VG Neustadt, 03.07.2006 - 4 L 989/06
Widerspruchserhebung mittels Computerfax; Gewerbeuntersagung - Steuerrückstände
- FG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 1 K 948/04
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Einkommensteuererklärung wegen des …
- LSG Sachsen, 08.11.2004 - L 6 B 164/04
Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei Nichterscheinen zu einer Verhandlung als …
- FG Münster, 07.07.2010 - 10 K 4562/09
Keine wirksame Klageerhebung ohne Unterschrift mit einem Hinweis auf "maschinelle …
- BPatG, 15.09.2009 - 33 W (pat) 78/07
Widerruf der Beschwerderücknahme
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2008 - 9 N 170.08
Befreiung einer Kläranlage vom Anschluss- und Benutzungszwang
- OLG Hamm, 11.03.2004 - 1 Ws 74/04
Berufung; Schriftform; Anforderungen
- LG Bremen, 16.05.2001 - 2 T 164/01
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2022 - L 10 KR 852/19
Unzulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an das …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2021 - L 10 KR 907/19
Wirksamkeit der Klageerhebung im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2021 - L 10 KR 851/19
Wirksamkeit der Klageerhebung im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an …
- FG Köln, 03.08.2017 - 15 K 1474/16
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2016 - L 7 SO 1037/16
- BPatG, 24.03.2016 - 7 W (pat) 31/15
(Patentbeschwerdeverfahren - "Versehentliche Rücknahmeerklärung"
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - L 16 R 355/15
- LSG Hessen, 13.08.2015 - L 6 AS 254/15
- FG München, 26.11.2007 - 1 K 2596/07
Zulässigkeit der Erhebung einer finanzgerichtlichen Klage ohne Unterschrift per …
- VK Hessen, 25.07.2003 - 69d-VK-31/03
Information über die Verschiebung der Zuschlagsfrist; Unverzüglichkeit der Rüge; …
- BPatG, 12.11.2002 - 33 W (pat) 67/02
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2021 - L 10 KR 700/19
Wirksamkeit der Klageerhebung im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.10.2009 - L 5 AS 118/09
- FG München, 26.11.2007 - 1 K 2342/07
Abweisung einer ohne handschriftliche Unterschrift oder einer Signatur versehenen …
- SG Wiesbaden, 18.04.2007 - S 12 AS 84/07
- LG Saarbrücken, 23.06.2005 - 12 S 5/05
- FG Nürnberg, 24.06.2003 - I 89/01
Zum Umfang der Durchführung der Nutzungswertbesteuerung für die eigengenutzte …
- LSG Bayern, 16.10.2002 - L 12 KA 511/00
Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung der …
- LSG Niedersachsen, 02.10.2001 - L 5 SB 63/01
- SG Marburg, 12.05.2021 - S 12 KA 422/20
- VG Minden, 17.12.2020 - 12 K 3051/18
- OLG Schleswig, 25.07.2014 - 1 U 38/12
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 27.06.2014 - AS 13/14
Wahlanfechtung
- LSG Baden-Württemberg, 30.08.2012 - L 7 AY 2844/11
- VGH Bayern, 15.09.2011 - 11 C 11.2076
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Nichteinhaltung der …
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2011 - L 13 R 5429/10
- LSG Baden-Württemberg, 09.09.2010 - L 13 AS 3811/10
- SG Dortmund, 21.07.2021 - S 78 KR 3628/18
- LSG Baden-Württemberg, 21.04.2021 - L 3 AS 925/21
- LSG Baden-Württemberg, 21.04.2021 - L 3 AS 926/21
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2014 - L 32 AS 919/14
- LSG Baden-Württemberg, 30.06.2011 - L 8 AL 4127/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2011 - L 14 U 129/07
Einfrieren von Rentenleistungen - erneute Zusammenhangsbeurteilung bzgl. der …
- VG Bayreuth, 21.11.2008 - B 5 K 08.700
Beihilfefähigkeit zahnärztlicher Leistungen - Kompositfüllungen in …
- VG Köln, 15.10.2003 - 21 K 4287/00
Anspruch auf Rückzahlung einer als Darlehen bewilligten Hilfe zum Lebensunterhalt …
- BPatG, 20.12.2001 - 17 W (pat) 35/97
- FG Düsseldorf, 11.07.2022 - 1 Ko 1054/22
Schriftformerfordernis einer Erinnerung gegen die Kostenrechnung
- VG München, 14.10.2019 - M 10 M 19.4124
Unzulässige Kostenerinnerung
- BPatG, 05.06.2019 - 19 W (pat) 103/17
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung zum Verschweißen von …
- LG Ingolstadt, 03.05.2001 - 1 T 750/01
- VG München, 01.06.2016 - M 26 K 15.1739
Rechtmäßigkeit von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
- AG Hünfeld, 03.05.2012 - 3 OWi
- LG Wiesbaden, 15.08.2008 - 9 O 356/07
- LSG Frankfurt/Main, 11.07.2007 - L 9 AS 161/07
- BPatG, 03.03.2004 - 28 W (pat) 236/03