Volltextveröffentlichungen (21)

• lexetius.com
• openjur.de

  §§ 519, 130 ZPO
  Zur Formwirksamkeit der elektronischen Übertragung von Schriftsätzen mit eingescannter Unterschrift in einem Prozess mit Vertretungszwang

• bundesgerichtshof.de

 
• bundesgerichtshof.de
• verkehrslexikon.de

  Formwirksamkeit eines Telefax mit eingescannter Unterschrift

• webshoprecht.de

  Schriftsätze als Textdatei mit eingescannter Unterschrift

• Judicialis
• JurPC

  Computerfax

• Prof. Dr. Lorenz

  Computerfax und Wahrung der Form im Prozeßrecht (gescannte Unterschrift)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Vertretungszwang; Anwaltszwang; Schriftsatz; Formfrei; Schriftform; Unterschrift; Scanner; Telefax

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Bestimmender Schriftsatz -; Formwirksamkeit eingescannter Unterschrift

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zulässige Einlegung bestimmender Schriftsätze durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift

• archive.org

  Verfahren - Übermittlung von Schriftsätzen durch Computerfax

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Formwirksame Berufung durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Wirksame Berufungseinlegung durch sog. Computerfax (vgl. WM 1998, 2301)

• Anwaltsblatt

  Zum Schriftlichkeitserfordernis bestimmender Schriftsätze

• RA Kotz
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit eingescannter Unterschrift per Telefax

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Formwirksamkeit der elektronischen Übertragung von Schriftsätzen mit eingescannter Unterschrift in einem Prozess mit Vertretungszwang

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Rechtsmitteleinlegung per Computerfax wirksam?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Schriftsätze können formwirksam durch ein Fax mit einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift übermittelt werden

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung)

  Formwirksame Übermittlung bestimmender Schriftsätze durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift

• eurojurislawjournal.net (Kurzinformation)

  Grundsatzentscheidung zur Wirksamkeit von Computerfaxen mit eingescannter Unterschrift

Besprechungen u.ä. (2)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  ZPO §§ 129, 130, 253, 518, 519
  Zulässige Einlegung bestimmender Schriftsätze durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Wahrung der prozessualen Schriftform bestimmender Schriftsätze bei Computerfax mit eingescannter Unterschrift (§ 130 Nr. 6 ZPO)

Papierfundstellen

• BGHZ 144, 160
• BVerwGE 111, 377
• NJW 2000, 2340
• ZIP 2000, 1356
• MDR 2000, 1089
• NVwZ 2000, 1039 (Ls.)
• NZA 2000, 959
• VersR 2000, 1166
• WM 2000, 1505
• BB 2000, 1645
• DB 2000, 1860
• K&R 2000, 451
• AnwBl 2000, 634

Wird zitiert von ... (239)

• BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08

  Berufungsbegründung per E-Mail

  Maßgeblich für die Wirksamkeit eines auf diesem Wege übermittelten Schriftsatzes ist allein die auf Veranlassung des Absenders am Empfangsort (Gericht) erstellte körperliche Urkunde (GmS-OGB BGHZ 144, 160, 165).

  Ein per Telefax übermittelter Schriftsatz kann zulässigerweise als Computerfax mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten versandt werden (GmS-OGB BGHZ 144, 160), und der Versand kann von jedem beliebigen Telefonanschluss erfolgen (BAG, Beschl. v. 14.3.1989 - 1 AZB 26/88, NJW 1989, 1822); zudem soll nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung die Wiedergabe der Unterschrift in der Telekopie unabhängig davon ausreichen, ob das Telefax bei Gericht unmittelbar eingeht oder diesem durch einen Boten überbracht wird (BT-Drucks. 14/4987, S. 24).

• BFH, 22.06.2010 - VIII R 38/08

  Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift - Anforderungen an die …

  Zu Unrecht habe das FG die mit eingescannter Unterschrift erhobene Klage als nicht formgerecht angesehen, nachdem der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) mit seiner Entscheidung vom 5. April 2000 GmS-OGB 1/98 (Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 2000, 1089) entschieden habe, bestimmende Schriftsätze könnten formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden.

  bb) Nach der zu einer Klageerhebung durch Computerfax ergangenen Entscheidung des GmS-OGB erfüllt eine eingescannte Unterschrift dagegen das Schriftformerfordernis (vgl. GmS-OGB, Beschluss in MDR 2000, 1089).

  Insbesondere soll es ebenso wie andere Verfahrensvorschriften nur die einwandfreie Durchführung des Rechtsstreits unter Wahrung der Rechte aller Beteiligten sicherstellen und nicht behindern (Beschluss des GmS-OGB in MDR 2000, 1089).

  Denn die hier gegebene unstreitige Übersendung des Klageschriftsatzes durch einen Dritten (Übersendung über den Fax-Anschluss des X Büros durch einen Mitarbeiter des früheren Bevollmächtigten des Klägers) auf Weisung des Klägers lässt ebenso wie die persönlich veranlasste Übersendung einer maschinenschriftlich unterschriebenen Klage (wie in der BFH-Entscheidung in BFHE 148, 205, BStBl II 1987, 131) oder wie der Eingang eines mit eingescannter Unterschrift versehenen Computerfaxes (Entscheidung des GmS-OGB in MDR 2000, 1089) ersichtlich keine Zweifel daran, dass die Klage mit Wissen und Wollen des (vertretenen) Klägers erhoben worden ist.

  cc) Bei dieser Sach- und Rechtslage kann dahinstehen, ob die Grundsätze der Entscheidung des GmS-OGB (in MDR 2000, 1089) zur Formwirksamkeit bestimmender Schriftsätze mit eingescannter Unterschrift unabhängig von dem jeweils gewählten Übersendungsweg (Briefpost, Telefax etc.) oder aber nur für sog. Computerfaxe gelten.

• BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05

  Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes

  Auf der anderen Seite ist jedoch zu beachten, dass auch bei Telefax und Computerfax Dokumente auf elektronischem Wege übermittelt werden, es sich also auch hier (im weiteren Sinne) um elektronische Dokumente handelt (vgl. BT-Drucks. 14/4987, S. 19;… BT-Drucks. 14/5561 aaO; GmS-OBG BGHZ 144, 160 ff.; BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04 - NJW 2005, 2086 ff.).

 
• BGH, 10.10.2006 - XI ZB 40/05

  Wirksamkeit einer eingescannten Unterschrift in einem bestimmenden Schriftsatz

  Die in der Entscheidung des Gemeinsamen Senates vom 5. April 2000 (NJW 2000, 2340) noch für zulässig gehaltene Ersetzung der Unterschrift durch den Hinweis, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen könne, habe der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18. Mai 2005 (NJW 2005, 2086) für eine als Computerfax bei Gericht eingegangene Berufungsbegründung mit Rücksicht auf die Neufassung des § 130 Nr. 6, 2. Halbs. ZPO nicht mehr als ausreichend erachtet, sondern ein technisch ohne weiteres mögliches Einscannen der Unterschrift gefordert.

  So hat die Rechtsprechung bereits früh die Übermittlung einer Rechtsmittelschrift und anderer bestimmender Schriftsätze durch ein Telegramm oder mittels Fernschreiben für zulässig erachtet (vgl. die Nachw. bei BGHZ 144, 160, 162 ff.).

  Für eine durch Computer-Fax übermittelte Berufungsbegründung hat der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden (BGHZ 144, 160, 164 f.), dass in Prozessen mit Vertretungszwang bestimmende Schriftstücke formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden können.

• BGH, 18.03.2015 - XII ZB 424/14

  Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der …

  Dadurch soll sichergestellt werden, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen unautorisierten Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Wollen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (vgl. GmS-OGB BGHZ 75, 340 = NJW 1980, 172, 174 und BGHZ 144, 160 = NJW 2000, 2340, 2341).

  bb) Zu den schriftlichen, nicht den elektronischen Dokumenten zählen diejenigen, die im Wege eines Telegramms, mittels Fernschreiben oder per Telefax übermittelt werden (vgl. zu den Ausnahmen vom Unterschriftserfordernis insoweit jeweils die Nachweise bei GmS-OGB BGHZ 144, 160 = NJW 2000, 2340, 2341).

  Für die Übermittlung einer Berufungsbegründung durch Computerfax hat der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, dass in Prozessen mit Anwaltszwang bestimmende Schriftsätze formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden können (GmS-OGB BGHZ 144, 160 = NJW 2000, 2340 f.).

• BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04

  Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax

  Das letztgenannte Erfordernis soll sicherstellen, daß es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern daß es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (BGHZ 75, 340, 349; 144, 160, 162).

  So hat die Rechtsprechung bereits früh die Übermittlung einer Rechtsmittelschrift und anderer bestimmender Schriftsätze durch ein Telegramm oder mittels Fernschreiben für zulässig erachtet (vgl. die Nachweise bei BGHZ 144, 160, 162 ff.).

  Auch die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax ist in allen Gerichtszweigen uneingeschränkt zulässig (vgl. BGHZ 144, 160, 164 m.w.Nachw.).

  Für eine - wie hier - durch Computer-Fax übermittelte Berufungsbegründung hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes am 5. April 2000 entschieden (BGHZ 144, 160), daß in Prozessen mit Vertretungszwang bestimmende Schriftsätze formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden können.

• BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvR 110/07

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterzeichnung eines per Telefax …

  Vielmehr sei seit dem Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichte (vgl. BGHZ 144, 160 ) allgemein anerkannt, dass bei einem Computerfax die eingescannte Unterschrift genüge.

  Die Unterschrift unter dem Schriftsatz belegt insofern den unbedingten Willen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes und seine Einreichung bei Gericht zu übernehmen (vgl. BGHZ 75, 340 ; 144, 160 ; vgl. zum Erfordernis der Schriftform auch schon BVerfGE 15, 288 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 1994 - 1 BvR 1510/93 -, NVwZ 1994, S. 781;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2002 - 2 BvR 2168/00 -, NJW 2002, S. 3534).

  Schon das Reichsgericht hat die Übermittlung von verfahrensbestimmenden Schriftsätzen per Telegramm als zulässig angesehen (vgl. RGZ 139, 45 ; vgl. zu weiteren Ausnahmen die Übersicht in BGHZ 144, 160 ).

  Bei dieser von dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (vgl. BGHZ 144, 160 ) für zulässig erachteten Form wird eine mit der Textverarbeitung eines Computers erstellte Datei unmittelbar aus dem Computer an das Faxgerät des Gerichts übermittelt.

  Dem Zweck der Rechtssicherheit kann hier aber nach Auffassung des Gemeinsamen Senats insbesondere dadurch ausreichend Rechnung getragen werden, dass der zu übermittelnden Datei eine eingescannte Unterschrift angefügt wird (vgl. BGHZ 144, 160 ).

• BGH, 14.01.2010 - VII ZB 112/08

  Form vorbereitender Schriftsätze: Erfordernis einer qualifizierten elektronischen …

  (4) Dieses Ergebnis führt entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde nicht zu nicht hinnehmbaren Wertungswidersprüchen im Hinblick auf den Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 5. April 2000 (GmS-OGB 1/98, BGHZ 144, 160) zur Wirksamkeit von Computerfaxen.
• BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00

  Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen …

  Außerdem soll sie sicherstellen, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, BGHZ 75, 340, 348 f.; 144, 160, 162).

  cc) Der Notwendigkeit einer solchen Prüfung durch die Fachgerichte steht die Entscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 5. April 2000 (BGHZ 144, 160) nicht entgegen, die in ihrem Leitsatz feststellt, dass in Prozessen mit Vertretungszwang ein bestimmender Schriftsatz formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden könne.

  Ist auf dem Schreiben der Hinweis angebracht, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen könne (BGHZ 144, 160, 165), ist nach Ansicht des Gemeinsamen Senats in der Regel das Schriftformerfordernis auch erfüllt, zumal der Wille, einen solchen Schriftsatz dem Gericht zuzuleiten, grundsätzlich nicht ernsthaft bezweifelt werden könne (BGHZ 144, 160, 165).

• LSG Hessen, 11.07.2007 - L 9 AS 161/07

  Widerspruchseinlegung per E-Mail

  Für die Behörde muss erkennbar sein, dass der Widerspruch von dem Widerspruchsführer herrührt und dieser die Widerspruchsschrift wissentlich und willentlich in den Verkehr gebracht hat (Bundesverfassungsgericht -BVerfG -, Beschluss vom 11. Februar 1987, 1 BvR 475/85; BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2002, 2 BvR 2168/00, NJW 2002, 3534; Gemeinsamer Senat der Obersten Bundesgerichte zum Schriftformerfordernis bei Prozesshandlungen, Beschluss vom 5. April 2000, GmS OGB 1/98 = BGHZ 144, 160, 165; Bundessozialgericht -BSG -, Beschluss vom 18. November 2003, B 1 KR 1/02 S; Urteil vom 21. Juni 2001, B 13 RJ 5/01 R).
• BFH, 10.07.2002 - VII B 6/02

  Eigenhändige Unterschrift
• BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 849/13

  Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift
• BFH, 08.10.2014 - VI R 82/13

  Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG: Eigenhändige Unterschrift des …
• BGH, 14.10.2014 - XI ZB 13/13

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …
• BVerwG, 30.03.2006 - 8 B 8.06

  Klageschrift; Schriftform; Computerfax; Funkfax; elektronisches Dokument; …
• BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …
• LSG Sachsen, 26.06.2012 - L 7 AS 205/11

  Widerspruchseinlegung per E-Mail mit einem als PDF-Datei angehängten Schreiben
• BGH, 14.01.2008 - II ZR 85/07

  Wirksamkeit eines durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift übermittelten …
• BVerwG, 27.01.2003 - 1 B 92.02

  Nichtzulassungsbeschwerde; Schriftform; Begründungsschrift; Unterschrift, …
• BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 39/08

  Wahl einer Schwerbehindertenvertretung
• OLG Rostock, 06.01.2017 - 20 Ws 311/16

  Strafverfahren: Wirksamkeit einer per E-Mail ohne digitale Signatur eingelegten …
• BSG, 30.01.2002 - B 5 RJ 10/01 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung - Versäumung der Berufungsfrist …
• BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 894/04

  Einreichung einer nicht unterschriebenen Klageschrift zur Wahrung der Klagefrist …
• LSG Bayern, 24.02.2012 - L 8 SO 9/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Schriftformerfordernis - Übermittlung einer …
• LSG Sachsen, 26.06.2012 - 7 AS 205/11

  Eingescannte Unterschrift; elektronische Form; E-Mail; PDF-Datei; Schriftform; …
• BSG, 18.11.2003 - B 1 KR 1/02 S

  Zulässiges Rechtsschutzbegehren im sozialgerichtlichen Verfahren, Nennung der …
• OLG Düsseldorf, 19.03.2013 - 21 U 140/12

  Hemmung der Verjährung durch Einreichung einer Klage per Telefax ohne Abschriften
• BGH, 26.11.2019 - VIII ZA 4/19

  Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Rechtsbeschwerde; Auslegung …
• FG Köln, 25.01.2018 - 10 K 2732/17

  Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail
• BFH, 18.03.2014 - VIII R 9/10

  Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens …
• BFH, 26.07.2011 - VII R 30/10

  Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur - …
• BFH, 04.07.2002 - V R 31/01

  Umsatzsteuer-Voranmeldung per Telefax
• OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - Kart 3/15

  Kartellrechtswidrigkeit sogenannter Radiusklauseln
• BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 497/14

  Widerklage - Klagerücknahme - § 167 ZPO
• BGH, 12.03.2009 - V ZB 71/08

  Zulässigkeit der telefonischen Einlegung eines Rechtsmittels zu Protokoll der …
• BFH, 18.10.2006 - XI R 22/06

  Zulässigkeit einer Klage bei Verwendung eines "monetär" beschränkten …
• BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 692/08

  Unzulässigkeit der Berufung - Faksimile-Stempel unter der Berufungsbegründung
• BAG, 19.06.2001 - 1 ABR 25/00

  Beschäftigung von Zivildienstleistenden - Einstellung
• BSG, 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R

  Schriftliche Einlegung der Berufung im Sinne von § 151 Abs. 1 SGG im …
• LG Mosbach, 30.08.2018 - 1 Qs 22/18

  Einspruch, Bußgeldbescheid, Email
• BGH, 23.06.2005 - V ZB 45/04

  Anforderungen an die Unterzeichnung bestimmende Schriftsätze durch den …
• BGH, 28.08.2003 - I ZB 1/03

  "Computerfax"; Anforderungen an die Form einer Beschwerde im …
• BGH, 12.11.2019 - EnVR 108/18

  Schriftformverzicht
• BFH, 28.01.2014 - VIII R 28/13

  Wahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids im Wege des …
• BGH, 24.07.2003 - VII ZB 8/03

  Zeitbestimmung bei Einhaltung prozessualer Fristen; Abrechnung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2015 - 14 A 2435/14

  Wahrung der Schriftform durch ein unterschriebenes, eingescanntes und per E-Mail …
• BGH, 17.04.2018 - XI ZB 4/17

  Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Beschluss
• BSG, 21.06.2001 - B 13 RJ 5/01 R

  Schriftlichkeit der Berufung - Unterschrift - fehlende Vollmacht - nachträgliche …
• BFH, 05.06.2003 - III R 38/01

  Rechtslage bis 2000: Nachweis der Bevollmächtigung
• OVG Hamburg, 26.11.2015 - 4 Bf 96/14

  Einkommensprognoseentscheidung bei der Bewilligung von Wohngeld
• BSG, 13.03.2001 - B 3 KR 12/00 R

  Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Künstler - allein …
• LG Münster, 12.10.2015 - 2 Qs 76/15

  Email, Rechtsmitteleinlegung, Wirksamkeit, Schriftform
• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 63/11 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
• VG Trier, 22.09.2009 - 1 K 365/09

  Unterschrift Klageschrift; Klagen aus dem Beamtenverhältnis; Monatsfrist; …
• BGH, 23.11.2004 - XI ZB 4/04

  Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax; Folgen eines Papierstaus im …
• OLG Köln, 09.11.2006 - 8 U 42/06

  Steuerberaterhonorarfoderung; Formerfordernis; eingescannte Unterschrift
• BGH, 14.03.2001 - XII ZR 51/99

  Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax
• OLG Braunschweig, 26.02.2004 - 1 U 42/03

  Wiedereinsetzung: Formunwirksame Berufungsbegründung mittels Computerfax mangels …
• FG Düsseldorf, 09.07.2009 - 16 K 572/09

  Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2019 - L 31 AS 2127/18

  Unzulässiges Rechtsmittel; Fehlen einer Wohnanschrift
• LG Fulda, 02.07.2012 - 2 Qs 65/12

  Bußgeldbescheid: Zulässigkeit der Einspruchseinlegung mit E-Mail-Schreiben; …
• BGH, 09.12.2010 - IX ZB 60/10

  Berufungsschrift: Erforderlichkeit einer Unterschrift
• OLG Hamm, 29.03.2007 - 27 U 121/05

  Anleger eines Windkraftfonds bekommen Schadensersatz
• BGH, 24.06.2005 - V ZR 96/04

  Anforderungen an die Einhaltung der Ausschlussfrist; Übermittlung des …
• BFH, 16.03.1999 - X R 41/96

  Unterzeichnung mit Paraphe
• FG Köln, 05.11.2009 - 6 K 3931/08

  Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung durch Computer-Fax unwirksam
• AG Kassel, 06.09.2017 - 384 OWi 9433 Js 27079/17

  Einspruch, Bußgeldbescheid, Schriftform, einfache Email
• OLG Köln, 24.11.2016 - 24 U 110/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• BGH, 20.07.2010 - KZR 9/09

  Berufungsbegründung: Begründung durch Bezugnahme auf eine weder beglaubigte noch …
• BGH, 07.06.2006 - VIII ZB 96/05

  Anforderungen an die Unterzeichnung bestimmender Schriftsätze im …
• FG Schleswig-Holstein, 19.09.2013 - 1 K 166/12

  Merkmal der Eigenhändigkeit einer Unterschrift, die lediglich als Telekopie …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.12.2019 - 2 MB 20/19

  Beweiskraft der PZU; Faksimile-Unterschrift
• BSG, 17.03.2016 - B 11 AL 6/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - …
• FG München, 07.07.2010 - 9 K 3838/09

  Klageerhebung per Computerfax
• BGH, 15.07.2008 - X ZB 9/08

  Fristwahrung durch Übermittlung der Berufungsbegründung als PDF-Dokument per …
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2006 - L 6 SB 1439/06

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessvollmacht per Telefax - Prozessurteil - …
• OLG Hamm, 20.09.2005 - 28 U 39/05

  Formnichtigkeit eines Honorarversprechens
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - L 25 AS 1511/15

  Sozialgerichtliches Verfahren; Berufungseinlegung in elektronischer Form; …
• VG Arnsberg, 28.10.2014 - 9 K 3637/12

  Verlust des Anspruchs auf Wiederholung oder Neubewertung einer Dissertation nach …
• AG Hünfeld, 05.06.2012 - 3 OWi 31 Js 22062/11

  Schriftwahrung bei Einspruchserklärung gegen einen Bußgeldbescheid via Unified …
• VG Neustadt, 22.09.2011 - 4 K 540/11

  Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung bei elektronischer Möglichkeit der …
• OLG Oldenburg, 14.08.2008 - 1 Ws 465/08

  Rechtsmitteleinlegung: inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsschrift; …
• BVerwG, 27.04.2016 - 5 KSt 1.16

  Gerichtskosten; formelle Rechtmäßigkeit der Kostenrechnung
• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 69/11 B
• AG Hünfeld, 04.07.2013 - 34 JsOWi 4447/13

  Ein Telefax wahrt die Schriftform nur, wenn der Empfänger es zum Ausdruck …
• OLG Brandenburg, 10.12.2012 - 1 Ws 218/12

  Zulässige Berufungseinlegung durch "SMS-to-Fax-Service"
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2003 - L 11 KA 243/01

  Rechtmäßigkeit einesärztlichen Honorarabrechnungsbescheides; Wirksamkeit einer …
• BFH, 19.05.2016 - I E 2/16

  Formunwirksamkeit einer Erinnerung gegen den Kostenansatz per E-Mail ohne …
• VK Niedersachsen, 22.04.2015 - VgK-06/15

  Projekt unterschreitet Schwellenwert: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 68/11 B
• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 67/11 B
• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 70/11 B
• FG Schleswig-Holstein, 05.03.2008 - 2 K 202/06

  Übermittlung einer Klageschrift mit einer eingescannten Unterschrift per Fax
• BVerwG, 05.02.2003 - 1 B 31.03

  Ausnahme; Beschwerdebegründungsschrift; Beschwerdeschrift; Briefpost; Frist; …
• LSG Hessen, 09.01.2015 - L 6 AS 639/14

  1. Ist nach § 65a Abs. 1 Satz 1 SGG die Möglichkeit durch Rechtsverordnung der …
• FG Köln, 09.04.2014 - 2 K 1049/11

  Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Vorsteuervergütungsantrag
• OLG Dresden, 13.02.2014 - 2 Ws 658/13

  Wahrung des Schriftformerfordernisses bei Beschwerdeeinreichung durch die …
• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 65/11 B
• OLG Düsseldorf, 14.11.2005 - 9 U 30/05
• OLG München, 11.09.2003 - 2 Ws 880/03

  Möglichkeit der Rechtsmitteleinlegung durch elektronisch übermittelten …
• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 64/11 B
• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 66/11 B
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.09.2010 - 6 Sa 103/10

  Versäumung der Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage durch Verschulden des …
• KG, 14.10.2010 - 19 UF 75/10

  Familiensache: Anforderungen an den verfahrenseinleitenden Antrag; Aussetzung …
• OLG Schleswig, 28.11.2008 - 5 W 44/08

  Anforderungen an die Aktenführung und Umfang des Akteneinsichtsrechts …
• LAG München, 12.08.2008 - 8 Sa 151/08

  Zulässigkeit der Berufung
• AG Winsen, 06.06.2005 - 23 C 155/05

  Internetforum: Haftung des Forenbetreibers für verspätete Entfernung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2004 - 6 A 4500/02

  Unfall eines Beamten im Rahmen einer Betriebsbesichtigung als Dienstunfall; …
• FG Baden-Württemberg, 28.11.2000 - 7 K 193/99

  Pflicht zur Vorlage einer Originalvollmacht; Kein Nachweis der …
• OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 2 U 50/17

  Auskunfterteilung und Schadensersatz wegen einer Schutzrechtsverletzung
• OVG Hamburg, 16.11.2017 - 1 Bs 230/17

  Anspruch auf Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis; Unmöglichkeit …
• OLG Saarbrücken, 19.03.2014 - 2 U 16/13

  Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung der Berufungsbegründung …
• BFH, 15.01.2002 - X B 143/01

  Bestimmende Schriftsätze; Schriftform; Wiedereinsetzung; Organisationsmängel
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - VerfGH 14/00

  Beschränkung des Wählers auf eine Stimme und 5 v.H.-Sperrklausel im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2015 - L 29 AL 68/13

  Berufung ohne Unterschrift - Schriftform - Computerfax
• OLG Hamburg, 18.05.2010 - 7 U 121/09

  Gegendarstellungsanspruch in Hamburg: Unverzüglichkeit des Zugangs einer …
• LG Heidelberg, 18.01.2008 - 11 Qs 2/08

  Unzulässigkeit der Einlegung eines Einspruchs per E-Mai
• BFH, 17.08.2010 - X B 190/09

  Unterschriftserfordernis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BFH, 17.04.2002 - X R 26/00

  Auslandsaufenthalt; Versäumung einer Ausschlussfrist nach § 79 b FGO
• SG Augsburg, 30.09.2016 - S 8 AS 822/16

  Rechtswidrige Minderung des Arbeitslosengeldes II wegen Nichterscheinens zum …
• FG Sachsen-Anhalt, 01.12.2010 - 3 K 1160/06

  Eigenhändige Unterzeichnung eines Antrags auf mündliche Verhandlung - …
• FG Berlin-Brandenburg, 01.07.2009 - 14 K 2532/04

  Abtretung eines Investitionszulagenanspruchs: Zugangsfähigkeit einer …
• FG Hamburg, 28.06.2007 - 3 K 237/06

  AO / EStG / EGV: Vollmacht /
• LSG Hessen, 03.05.2006 - L 9 B 16/06

  Untätigkeitsklage - Untätigkeit des Widerspruchsführers - Kostentragung
• BFH, 04.09.2000 - III B 41/00

  Beschwerdeeinlegung durch Computerfax; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …
• BVerwG, 27.04.2016 - 5 KSt 2.16

  Beruhen des Kostenansatzes auf der verworfenen Beschwerde gegen den Beschluss des …
• BFH, 03.05.2005 - X B 190/03

  Klageschrift - eigenhändige Unterzeichnung
• VG Frankfurt/Main, 06.02.2002 - 12 E 5217/01

  Klageerhebung mittels Computer-Fax; Schriftform; keine rückwirkende Heilung
• BFH, 31.03.2000 - VII B 87/99

  Schriftform; Rechtsmitteleinlegung durch Telefax
• BVerwG, 27.04.2016 - 5 KSt 3.16

  Beruhen des Kostenansatzes auf der verworfenen Beschwerde gegen den Beschluss des …
• BPatG, 12.05.2014 - 20 W (pat) 28/12

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Anordnung zur Erfassung von Berührungen …
• AG Hünfeld, 03.05.2012 - 3 OWi 35 Js 891/12

  E-Mail als schriftliches oder elektronisches Dokument
• BFH, 01.04.2008 - X B 19/08

  Fehlende Unterschrift bei einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VG Sigmaringen, 27.12.2004 - 5 K 1313/04

  Widerspruchseinlegung mittels einfacher e-Mail
• BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 367/00

  Unzulässige Sprungrevision - Zustimmung des Gegners
• BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 375/00

  Unzulässige Sprungrevision - Beifügung der schriftlichen Zustimmung des …
• OVG Sachsen, 09.07.2019 - 5 A 327/19

  Elektronisches Dokument, Fax, Schriftform
• VG Ansbach, 19.04.2018 - AN 2 K 16.02202

  Abschlussprüfung Kaufmann für Bürokommunikation
• VG Neustadt, 16.10.2017 - 5 L 1140/17

  Ankündigung, Anordnung, Brief, Briefumschlag, Computerfax, einstweilige …
• LSG Bayern, 01.03.2012 - L 8 SO 3/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - zulässiges …
• BFH, 24.07.2003 - III B 78/02

  InvZul, Antrag per Fax
• BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 370/00

  Unzulässige Sprungrevision - Zustimmung des Gegners - Erfordernis der Schriftform …
• BFH, 09.11.2000 - I S 6/00

  PKH-Antrag einer juristischen Person; Computerfax
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 6 AS 405/17

  Leistungen SGB II ; Mangelnde Hilfebedürftigkeit; Berufung; …
• SG Kassel, 11.02.2015 - S 6 AS 829/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2014 - L 29 AS 1052/14

  Eigene Unterschrift - Schriftform - Computerfax - Zweifel am Aussteller
• FG Köln, 12.12.2012 - 2 K 53/07

  Wirksamer Vorsteuervergütungsantrag eines im europ. Ausland ansässigen …
• OLG Hamm, 13.09.2012 - 1 RBs 112/12

  Geschwindigkeitsmessung; Überprüfung des Messergebnisses im Wege freier …
• LSG Bayern, 29.03.2011 - L 8 AS 75/11

  Keine Berufung per e-mail
• SG Kiel, 18.10.2005 - S 5 U 13/03

  Ausschlussfrist nach § 111 SGB X - Abgrenzung § 111 SGB X alter und neuer Fassung
• OLG Hamm, 14.10.2003 - 4 Ss OWi 642/03

  Nichterscheinen zur Hauptverhandlung, Verwerfung des Einspruchs, Antrag auf …
• LAG Köln, 19.06.2001 - 13 Sa 1571/00

  Schriftform nach § 57 BAT; gesetzliche Schriftform; Sozialauswahl
• OLG Celle, 06.06.2001 - 20 U 9/01

  Statusänderungsbeschluß der Genossenschaft: Verbot der Mehrfachvertretung bei …
• BGH, 02.04.2001 - AnwZ (B) 31/00

  Einhaltung der Schriftform
• BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 369/00

  Zulässigkeit einer Sprungrevision - Zustimmung des Gegners zu einer …
• BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 373/00

  Unzulässige Sprungrevision - Beifügung der schriftlichen Zustimmung des …
• SG Reutlingen, 06.12.2018 - S 7 AS 2010/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - isolierte Anfechtung eines …
• OLG Schleswig, 05.09.2008 - Not 5/08
• BFH, 27.01.2003 - VI B 125/99

  NZB - Beschwerdebegründung per Computer-Fax
• BFH, 17.09.2001 - III B 24/01

  Gemeinsamer Senat - Prozessbevollmächtigter - Prozessvollmacht - Telefax - …
• LG Wiesbaden, 16.05.2001 - 5 S 72/00

  Bestimmung der Anforderungen an eine Fristwahrung druch Einreichung von …
• BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 372/00

  Unzulässige Sprungrevision - Beifügung der Zustimmung des Gegners - Gesetzliches …
• BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 368/00

  Zulässigkeit einer Sprungrevision - Zustimmung des Gegners zu einer …
• OLG München, 01.12.2000 - 21 U 5142/00

  Gegendarstellung nach bayrischem Pressegesetz - Zeitpunkt der Geltendmachung - …
• OLG Frankfurt, 22.11.2000 - 20 W 458/98

  Schriftform bei bloßer Rubrumsunterschrift durch ausländischen Anwalt
• BSG, 24.09.2015 - B 2 U 127/15 B

  Verfahrenrüge
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2015 - L 29 AS 2220/14

  Schriftformerfordernis für Berufungseinlegung - Gewähr der Urheberschaft - …
• OLG Dresden, 16.02.2012 - 10 U 394/11
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2008 - 3 Sa 203/08

  Eingruppierung eines Disponenten der Straßenreinigung nach Entgeltgr 8 TVöD-VKA …
• OLG Frankfurt, 10.08.2005 - 5 UF 130/05

  Beschwerdeschrift: Anforderung an die Unterschrift bei Einlegung der befristeten …
• OLG Koblenz, 10.12.2003 - 10 U 96/03

  Klageerhebung per Telefax
• OLG Frankfurt, 31.07.2001 - 3 Ws 741/01

  Rechtsmitteleinlegung; Telefax; Eingang ; Kopiervorlage; Eingescannter …
• BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 374/00

  Unzulässige Sprungrevision - Beifügung der schriftlichen Zustimmung des …
• FG Saarland, 09.10.2015 - 2 K 1323/15

  Zum Schriftformerfordernis bei einem per E-Mail ermittelten Datensatz, der im …
• SG Kassel, 11.02.2015 - S 6 AS 805/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2012 - L 18 KN 89/10

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2008 - L 10 SB 53/06

  Klage auf Feststellung des Grades einer Behinderung; Wirksamkeit der Einlegung …
• OLG Frankfurt, 02.08.2006 - 3 Ws 699/06

  Drogenabhängige Straftäter: "Alsbaldiger" Beginn der Behandlung derselben Art bei …
• LSG Sachsen, 11.01.2006 - L 1 P 14/05

  Wirksamkeit der Kündigung eines privaten Pflegepflichtversicherungsverhältnisses; …
• LAG Hamm, 21.07.2005 - 8 Sa 912/05

  Einspruch gegen Versäumnisurteil, bestimmender Schriftsatz, Schriftform, …
• LAG Köln, 19.11.2003 - 4 Ta 318/03

  Unterschriftserfordernis für die Klageschrift
• BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 371/00

  Unzulässige Sprungrevision - Beifügung der Zustimmung des Gegners - Gesetzlich …
• FG Hamburg, 21.11.2000 - II 137/00

  Klageerhebung per Telefax ohne Unterschrift
• BPatG, 31.01.2013 - 8 W (pat) 32/07

  Schrumpfkappe - Patenteinspruchsverfahren - "Schrumpfkappe" - Teilverzicht auf …
• LSG Bayern, 09.06.2011 - L 9 AL 16/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung per E-Mail - …
• FG Köln, 04.03.2002 - 10 Ko 6401/01

  Beifügung von Abschriften
• BFH, 29.10.2001 - III B 77/00

  Prozessbevollmächtigter - Übersenden der Vollmacht - Telefax - Formwirksamkeit …
• FG Düsseldorf, 17.03.2010 - 15 K 3625/08

  Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung per Computerfax, Wiedereinsetzung in den …
• VGH Bayern, 15.04.2009 - 8 ZB 08.3146
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2008 - L 9 KR 529/07

  Originalvollmacht; rechtliches Gehör; Zurückverweisung; Verfahrensfehler
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2007 - L 20 B 324/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LG Münster, 11.10.2004 - 15 Ns 22/04

  Telefonische Einlegung der Berufung; Formen der schriftlichen …
• LAG Hessen, 03.07.2001 - 4 TaBV 151/00

  Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats; Zeitpunkt des Zugangs der …
• LAG Köln, 10.04.2001 - 6 Ta 58/01

  "Computerfax"; Rechtsbehelf; Rechtsmittel; Unterschrift
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2014 - L 19 AS 2600/13

  Statthaftigkeit der Beschwerde - eingescannte Unterschrift - Computerfax - …
• VG Cottbus, 25.07.2013 - 1 K 759/09

  Entschädigungsrecht
• VG Frankfurt/Main, 05.11.2008 - 3 K 2180/08

  E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur  bei Widerspruchseinlegung
• OLG Frankfurt, 22.11.2000 - 20 W 15/99

  Schriftform bei bloßer Rubrumsunterschrift durch ausländischen Anwalt
• VGH Bayern, 16.02.2018 - 11 CS 17.1780

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens zur, …
• LG Gießen, 20.05.2015 - 802 Js 38909/14

  Rechtsmitteleinlegung per E-Mail mit PDF-Anhang
• FG Münster, 07.07.2010 - 10 K 4562/09

  Keine wirksame Klageerhebung ohne Unterschrift mit einem Hinweis auf "maschinelle …
• LAG München, 23.10.2008 - 4 Sa 580/08

  Eingruppierung
• OVG Sachsen, 25.09.2006 - A 2 B 724/05

  Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz
• VG Neustadt, 03.07.2006 - 4 L 989/06

  Widerspruchserhebung mittels Computerfax; Gewerbeuntersagung - Steuerrückstände
• FG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 1 K 948/04

  Rechtmäßigkeit der Versagung einer Einkommensteuererklärung wegen des …
• LSG Sachsen, 08.11.2004 - L 6 B 164/04

  Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei Nichterscheinen zu einer Verhandlung als …
• BPatG, 24.03.2016 - 7 W (pat) 31/15

  (Patentbeschwerdeverfahren - "Versehentliche Rücknahmeerklärung"
• LSG Hessen, 13.08.2015 - L 6 AS 254/15
• KAG Rottenburg-Stuttgart, 27.06.2014 - AS 13/14

  Wahlanfechtung
• BSG, 29.09.2010 - B 1 KR 14/10 BH
• BPatG, 15.09.2009 - 33 W (pat) 78/07

  Widerruf der Beschwerderücknahme
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2008 - 9 N 170.08

  Befreiung einer Kläranlage vom Anschluss- und Benutzungszwang
• FG München, 26.11.2007 - 1 K 2596/07

  Zulässigkeit der Erhebung einer finanzgerichtlichen Klage ohne Unterschrift per …
• OLG Hamm, 11.03.2004 - 1 Ws 74/04

  Berufung; Schriftform; Anforderungen
• LSG Bayern, 16.10.2002 - L 12 KA 511/00

  Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung der …
• FG Hessen, 06.12.2018 - 4 K 1880/14

  § 52a FGO
• LSG Hamburg, 20.05.2015 - L 5 KA 50/13

  Fortbestehen der Zulassung eines Facharztes für Radiologie zur vertragsärztlichen …
• FG München, 26.11.2007 - 1 K 2342/07

  Abweisung einer ohne handschriftliche Unterschrift oder einer Signatur versehenen …
• LG Saarbrücken, 23.06.2005 - 12 S 5/05
• VK Hessen, 25.07.2003 - 69d-VK-31/03

  Information über die Verschiebung der Zuschlagsfrist; Unverzüglichkeit der Rüge; …
• FG Nürnberg, 24.06.2003 - I 89/01

  Zum Umfang der Durchführung der Nutzungswertbesteuerung für die eigengenutzte …
• LSG Niedersachsen, 02.10.2001 - L 5 SB 63/01
• BPatG, 05.06.2019 - 19 W (pat) 103/17
• FG Köln, 03.08.2017 - 15 K 1474/16
• VK Südbayern, 14.08.2015 - Z3-3-3194-1-33-05/15

  Vergabekammer kann per Telefax zur mündlichen Verhandlung laden!
• VGH Bayern, 15.09.2011 - 11 C 11.2076

  Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Nichteinhaltung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2011 - L 14 U 129/07

  Einfrieren von Rentenleistungen - erneute Zusammenhangsbeurteilung bzgl. der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.10.2009 - L 5 AS 118/09
• VG Bayreuth, 21.11.2008 - B 5 K 08.700

  Beihilfefähigkeit zahnärztlicher Leistungen - Kompositfüllungen in …
• VG Köln, 15.10.2003 - 21 K 4287/00

  Anspruch auf Rückzahlung einer als Darlehen bewilligten Hilfe zum Lebensunterhalt …
• BPatG, 12.11.2002 - 33 W (pat) 67/02
• BPatG, 20.12.2001 - 17 W (pat) 35/97
• OLG Schleswig, 25.07.2014 - 1 U 38/12
• SG Wiesbaden, 18.04.2007 - S 12 AS 84/07
• VG München, 14.10.2019 - M 10 M 19.4124

  Entscheidungsdatum, Vertretungszwang, Zustellung, Wirksamkeit, Schriftform, …
• VG München, 01.06.2016 - M 26 K 15.1739

  Rechtmäßigkeit von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
• LG Wiesbaden, 15.08.2008 - 9 O 356/07
• LSG Frankfurt/Main, 11.07.2007 - L 9 AS 161/07
• BPatG, 03.03.2004 - 28 W (pat) 236/03