Rechtsprechung
GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98 |
Computerfax
§ 519 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, § 130 Nr. 6 ZPO, formwirksame Übermittlung eines bestimmenden Schriftsatzes mit eingescannter Unterschrift;
(Hinweis: die Entscheidung betrifft § 130 Nr. 6 ZPO i.d.F. vor Änderung durch das "Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr" vom 13.7.2001)
Volltextveröffentlichungen (21)
- lexetius.com
- openjur.de
§§ 519, 130 ZPO
Zur Formwirksamkeit der elektronischen Übertragung von Schriftsätzen mit eingescannter Unterschrift in einem Prozess mit Vertretungszwang - bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- verkehrslexikon.de
Formwirksamkeit eines Telefax mit eingescannter Unterschrift
- webshoprecht.de
Schriftsätze als Textdatei mit eingescannter Unterschrift
- JurPC
Computerfax
- Prof. Dr. Lorenz
Computerfax und Wahrung der Form im Prozeßrecht (gescannte Unterschrift)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Vertretungszwang; Anwaltszwang; Schriftsatz; Formfrei; Schriftform; Unterschrift; Scanner; Telefax
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Bestimmender Schriftsatz -; Formwirksamkeit eingescannter Unterschrift
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zulässige Einlegung bestimmender Schriftsätze durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift
- archive.org
Verfahren - Übermittlung von Schriftsätzen durch Computerfax
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Formwirksame Berufung durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Wirksame Berufungseinlegung durch sog. Computerfax (vgl. WM 1998, 2301)
- Anwaltsblatt
Zum Schriftlichkeitserfordernis bestimmender Schriftsätze
- Judicialis
- RA Kotz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit eingescannter Unterschrift per Telefax
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Formwirksamkeit der elektronischen Übertragung von Schriftsätzen mit eingescannter Unterschrift in einem Prozess mit Vertretungszwang
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Rechtsmitteleinlegung per Computerfax wirksam?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Schriftsätze können formwirksam durch ein Fax mit einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift übermittelt werden
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Formwirksame Übermittlung bestimmender Schriftsätze durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift
- eurojurislawjournal.net (Kurzinformation)
Grundsatzentscheidung zur Wirksamkeit von Computerfaxen mit eingescannter Unterschrift
Besprechungen u.ä. (2)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
ZPO §§ 129, 130, 253, 518, 519
Zulässige Einlegung bestimmender Schriftsätze durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Wahrung der prozessualen Schriftform bestimmender Schriftsätze bei Computerfax mit eingescannter Unterschrift (§ 130 Nr. 6 ZPO)
Papierfundstellen
- BGHZ 144, 160
- BVerwGE 111, 377
- NJW 2000, 2340
- ZIP 2000, 1356
- MDR 2000, 1089
- NVwZ 2000, 1039 (Ls.)
- NZA 2000, 959
- VersR 2000, 1166
- WM 2000, 1505
- BB 2000, 1645
- DB 2000, 1860
- K&R 2000, 451
- AnwBl 2000, 634
Wird zitiert von ... (273)
- BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08
Berufungsbegründung per E-Mail
Maßgeblich für die Wirksamkeit eines auf diesem Wege übermittelten Schriftsatzes ist allein die auf Veranlassung des Absenders am Empfangsort (Gericht) erstellte körperliche Urkunde (GmS-OGB BGHZ 144, 160, 165).Ein per Telefax übermittelter Schriftsatz kann zulässigerweise als Computerfax mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten versandt werden (GmS-OGB BGHZ 144, 160), und der Versand kann von jedem beliebigen Telefonanschluss erfolgen (BAG, Beschl. v. 14.3.1989 - 1 AZB 26/88, NJW 1989, 1822); zudem soll nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung die Wiedergabe der Unterschrift in der Telekopie unabhängig davon ausreichen, ob das Telefax bei Gericht unmittelbar eingeht oder diesem durch einen Boten überbracht wird (BT-Drucks. 14/4987, S. 24).
- BGH, 18.03.2015 - XII ZB 424/14
Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der …
Dadurch soll sichergestellt werden, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen unautorisierten Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Wollen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (vgl. GmS-OGB BGHZ 75, 340 = NJW 1980, 172, 174 und BGHZ 144, 160 = NJW 2000, 2340, 2341).bb) Zu den schriftlichen, nicht den elektronischen Dokumenten zählen diejenigen, die im Wege eines Telegramms, mittels Fernschreiben oder per Telefax übermittelt werden (vgl. zu den Ausnahmen vom Unterschriftserfordernis insoweit jeweils die Nachweise bei GmS-OGB BGHZ 144, 160 = NJW 2000, 2340, 2341).
Für die Übermittlung einer Berufungsbegründung durch Computerfax hat der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, dass in Prozessen mit Anwaltszwang bestimmende Schriftsätze formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden können (GmS-OGB BGHZ 144, 160 = NJW 2000, 2340 f.).
- BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04
Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax
Das letztgenannte Erfordernis soll sicherstellen, daß es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern daß es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (BGHZ 75, 340, 349; 144, 160, 162).So hat die Rechtsprechung bereits früh die Übermittlung einer Rechtsmittelschrift und anderer bestimmender Schriftsätze durch ein Telegramm oder mittels Fernschreiben für zulässig erachtet (vgl. die Nachweise bei BGHZ 144, 160, 162 ff.).
Auch die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax ist in allen Gerichtszweigen uneingeschränkt zulässig (vgl. BGHZ 144, 160, 164 m.w.Nachw.).
Für eine - wie hier - durch Computer-Fax übermittelte Berufungsbegründung hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes am 5. April 2000 entschieden (BGHZ 144, 160), daß in Prozessen mit Vertretungszwang bestimmende Schriftsätze formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden können.
- BFH, 22.06.2010 - VIII R 38/08
Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift - Anforderungen an die …
Zu Unrecht habe das FG die mit eingescannter Unterschrift erhobene Klage als nicht formgerecht angesehen, nachdem der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) mit seiner Entscheidung vom 5. April 2000 GmS-OGB 1/98 (Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 2000, 1089) entschieden habe, bestimmende Schriftsätze könnten formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden.bb) Nach der zu einer Klageerhebung durch Computerfax ergangenen Entscheidung des GmS-OGB erfüllt eine eingescannte Unterschrift dagegen das Schriftformerfordernis (vgl. GmS-OGB, Beschluss in MDR 2000, 1089).
Insbesondere soll es ebenso wie andere Verfahrensvorschriften nur die einwandfreie Durchführung des Rechtsstreits unter Wahrung der Rechte aller Beteiligten sicherstellen und nicht behindern (Beschluss des GmS-OGB in MDR 2000, 1089).
Denn die hier gegebene unstreitige Übersendung des Klageschriftsatzes durch einen Dritten (Übersendung über den Fax-Anschluss des X Büros durch einen Mitarbeiter des früheren Bevollmächtigten des Klägers) auf Weisung des Klägers lässt ebenso wie die persönlich veranlasste Übersendung einer maschinenschriftlich unterschriebenen Klage (wie in der BFH-Entscheidung in BFHE 148, 205, BStBl II 1987, 131) oder wie der Eingang eines mit eingescannter Unterschrift versehenen Computerfaxes (Entscheidung des GmS-OGB in MDR 2000, 1089) ersichtlich keine Zweifel daran, dass die Klage mit Wissen und Wollen des (vertretenen) Klägers erhoben worden ist.
cc) Bei dieser Sach- und Rechtslage kann dahinstehen, ob die Grundsätze der Entscheidung des GmS-OGB (in MDR 2000, 1089) zur Formwirksamkeit bestimmender Schriftsätze mit eingescannter Unterschrift unabhängig von dem jeweils gewählten Übersendungsweg (Briefpost, Telefax etc.) oder aber nur für sog. Computerfaxe gelten.
- BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05
Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes
Auf der anderen Seite ist jedoch zu beachten, dass auch bei Telefax und Computerfax Dokumente auf elektronischem Wege übermittelt werden, es sich also auch hier (im weiteren Sinne) um elektronische Dokumente handelt (…vgl. BT-Drucks. 14/4987, S. 19;… BT-Drucks. 14/5561 aaO; GmS-OBG BGHZ 144, 160 ff.; BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04 - NJW 2005, 2086 ff.). - BGH, 10.10.2006 - XI ZB 40/05
Wirksamkeit einer eingescannten Unterschrift in einem bestimmenden Schriftsatz
Die in der Entscheidung des Gemeinsamen Senates vom 5. April 2000 (NJW 2000, 2340) noch für zulässig gehaltene Ersetzung der Unterschrift durch den Hinweis, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen könne, habe der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18. Mai 2005 (NJW 2005, 2086) für eine als Computerfax bei Gericht eingegangene Berufungsbegründung mit Rücksicht auf die Neufassung des § 130 Nr. 6, 2. Halbs. ZPO nicht mehr als ausreichend erachtet, sondern ein technisch ohne weiteres mögliches Einscannen der Unterschrift gefordert.So hat die Rechtsprechung bereits früh die Übermittlung einer Rechtsmittelschrift und anderer bestimmender Schriftsätze durch ein Telegramm oder mittels Fernschreiben für zulässig erachtet (vgl. die Nachw. bei BGHZ 144, 160, 162 ff.).
Für eine durch Computer-Fax übermittelte Berufungsbegründung hat der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden (BGHZ 144, 160, 164 f.), dass in Prozessen mit Vertretungszwang bestimmende Schriftstücke formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden können.
- BGH, 14.01.2010 - VII ZB 112/08
Form vorbereitender Schriftsätze: Erfordernis einer qualifizierten elektronischen …
(4) Dieses Ergebnis führt entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde nicht zu nicht hinnehmbaren Wertungswidersprüchen im Hinblick auf den Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 5. April 2000 (GmS-OGB 1/98, BGHZ 144, 160) zur Wirksamkeit von Computerfaxen. - BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvR 110/07
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterzeichnung eines per Telefax …
Vielmehr sei seit dem Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichte (vgl. BGHZ 144, 160 ) allgemein anerkannt, dass bei einem Computerfax die eingescannte Unterschrift genüge.Die Unterschrift unter dem Schriftsatz belegt insofern den unbedingten Willen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes und seine Einreichung bei Gericht zu übernehmen (vgl. BGHZ 75, 340 ; 144, 160 ; vgl. zum Erfordernis der Schriftform auch schon BVerfGE 15, 288 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 1994 - 1 BvR 1510/93 -, NVwZ 1994, S. 781;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2002 - 2 BvR 2168/00 -, NJW 2002, S. 3534).
Schon das Reichsgericht hat die Übermittlung von verfahrensbestimmenden Schriftsätzen per Telegramm als zulässig angesehen (vgl. RGZ 139, 45 ; vgl. zu weiteren Ausnahmen die Übersicht in BGHZ 144, 160 ).
Bei dieser von dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (vgl. BGHZ 144, 160 ) für zulässig erachteten Form wird eine mit der Textverarbeitung eines Computers erstellte Datei unmittelbar aus dem Computer an das Faxgerät des Gerichts übermittelt.
Dem Zweck der Rechtssicherheit kann hier aber nach Auffassung des Gemeinsamen Senats insbesondere dadurch ausreichend Rechnung getragen werden, dass der zu übermittelnden Datei eine eingescannte Unterschrift angefügt wird (vgl. BGHZ 144, 160 ).
- BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00
Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen …
Außerdem soll sie sicherstellen, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, BGHZ 75, 340, 348 f.; 144, 160, 162).cc) Der Notwendigkeit einer solchen Prüfung durch die Fachgerichte steht die Entscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 5. April 2000 (BGHZ 144, 160) nicht entgegen, die in ihrem Leitsatz feststellt, dass in Prozessen mit Vertretungszwang ein bestimmender Schriftsatz formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden könne.
Ist auf dem Schreiben der Hinweis angebracht, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen könne (BGHZ 144, 160, 165), ist nach Ansicht des Gemeinsamen Senats in der Regel das Schriftformerfordernis auch erfüllt, zumal der Wille, einen solchen Schriftsatz dem Gericht zuzuleiten, grundsätzlich nicht ernsthaft bezweifelt werden könne (BGHZ 144, 160, 165).
- LG Mosbach, 30.08.2018 - 1 Qs 22/18
Einspruch, Bußgeldbescheid, Email
Mit Fortschritt und Weiterentwicklung der technischen Möglichkeiten der Fernkommunikation hat die Rechtsprechung bislang anerkannt, dass auch eine Einlegung per Depesche (RGSt 9; 38; RGSt 10, 166), per Telegramm (BVerfGE 4, 7; dieses kann auch nur fernmündlich aufgegeben werden, RGZ 44, 369), per Telefax (BVerfG, NJW 2000, 955) und Computerfax (GmS OGB, NJW 2000, 2340), ja sogar die nur elektronisch gespeicherte Sendung (BverfG, NJW 1996, 2857), dem Gebot der Schriftlichkeit genügt. - LSG Hessen, 11.07.2007 - L 9 AS 161/07
Widerspruchseinlegung per E-Mail
- BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 849/13
Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift
- BFH, 10.07.2002 - VII B 6/02
Eigenhändige Unterschrift
- LSG Sachsen, 26.06.2012 - L 7 AS 205/11
Widerspruchseinlegung per E-Mail mit einem als PDF-Datei angehängten Schreiben
- LAG Hessen, 23.03.2022 - 6 Sa 1248/20
- LAG Hessen, 09.02.2022 - 6 Sa 1249/20
- BFH, 08.10.2014 - VI R 82/13
Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG: Eigenhändige Unterschrift des …
- OLG Rostock, 06.01.2017 - 20 Ws 311/16
Strafverfahren: Wirksamkeit einer per E-Mail ohne digitale Signatur eingelegten …
- BGH, 14.10.2014 - XI ZB 13/13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …
- BVerwG, 30.03.2006 - 8 B 8.06
Klageschrift; Schriftform; Computerfax; Funkfax; elektronisches Dokument; …
- BVerwG, 27.01.2003 - 1 B 92.02
Nichtzulassungsbeschwerde; Schriftform; Begründungsschrift; Unterschrift, …
- BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03
Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …
- BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 39/08
Wahl einer Schwerbehindertenvertretung
- BSG, 18.11.2003 - B 1 KR 1/02 S
Zulässiges Rechtsschutzbegehren im sozialgerichtlichen Verfahren, Nennung der …
- LSG Bayern, 24.02.2012 - L 8 SO 9/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Schriftformerfordernis - Übermittlung einer …
- BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 894/04
Einreichung einer nicht unterschriebenen Klageschrift zur Wahrung der Klagefrist …
- BSG, 30.01.2002 - B 5 RJ 10/01 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung - Versäumung der Berufungsfrist …
- FG Köln, 25.01.2018 - 10 K 2732/17
Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail
- AG Kassel, 06.09.2017 - 384 OWi 9433 Js 27079/17
Einspruch, Bußgeldbescheid, Schriftform, einfache Email
- BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 497/14
Widerklage - Klagerücknahme - § 167 ZPO
- OLG Düsseldorf, 19.03.2013 - 21 U 140/12
Hemmung der Verjährung durch Einreichung einer Klage per Telefax ohne Abschriften
- BGH, 14.01.2008 - II ZR 85/07
Wirksamkeit eines durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift übermittelten …
- AG Baden-Baden, 24.08.2020 - 14 OWi 308 Js 3503/20
Zulässigkeit eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid durch einfache E-Mail
- LSG Sachsen, 26.06.2012 - 7 AS 205/11
Eingescannte Unterschrift; elektronische Form; E-Mail; PDF-Datei; Schriftform; …
- BFH, 18.03.2014 - VIII R 9/10
Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens …
- BGH, 12.11.2019 - EnVR 108/18
Schriftformverzicht
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - 4 S 1004/21
Widerspruchserhebung über das Kundenportal des Landes Baden-Württemberg; Erwerb …
- BGH, 12.03.2009 - V ZB 71/08
Zulässigkeit der telefonischen Einlegung eines Rechtsmittels zu Protokoll der …
- OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - Kart 3/15
Kartellrechtswidrigkeit sogenannter Radiusklauseln
- BFH, 26.07.2011 - VII R 30/10
Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur - …
- BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 692/08
Unzulässigkeit der Berufung - Faksimile-Stempel unter der Berufungsbegründung
- BSG, 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R
Schriftliche Einlegung der Berufung im Sinne von § 151 Abs. 1 SGG im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2015 - 14 A 2435/14
Wahrung der Schriftform durch ein unterschriebenes, eingescanntes und per E-Mail …
- BGH, 17.04.2018 - XI ZB 4/17
Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Beschluss
- BFH, 18.10.2006 - XI R 22/06
Zulässigkeit einer Klage bei Verwendung eines "monetär" beschränkten …
- BGH, 23.06.2005 - V ZB 45/04
Anforderungen an die Unterzeichnung bestimmende Schriftsätze durch den …
- BFH, 04.07.2002 - V R 31/01
Umsatzsteuer-Voranmeldung per Telefax
- BGH, 28.08.2003 - I ZB 1/03
"Computerfax"; Anforderungen an die Form einer Beschwerde im …
- BAG, 19.06.2001 - 1 ABR 25/00
Beschäftigung von Zivildienstleistenden - Einstellung
- BFH, 28.01.2014 - VIII R 28/13
Wahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids im Wege des …
- BGH, 24.07.2003 - VII ZB 8/03
Zeitbestimmung bei Einhaltung prozessualer Fristen; Abrechnung von …
- BSG, 10.06.2021 - B 9 BL 1/20 R
Sächsisches Landesblindengeld - Wohnsitz im EU-Ausland - in Österreich lebende …
- LG Münster, 12.10.2015 - 2 Qs 76/15
Email, Rechtsmitteleinlegung, Wirksamkeit, Schriftform
- OVG Hamburg, 26.11.2015 - 4 Bf 96/14
Einkommensprognoseentscheidung bei der Bewilligung von Wohngeld
- BAG, 20.10.2021 - 7 ABR 36/20
Betriebsratswahl - Zustimmung zur Aufnahme in Vorschlagsliste - Schriftform - …
- BSG, 21.06.2001 - B 13 RJ 5/01 R
Schriftlichkeit der Berufung - Unterschrift - fehlende Vollmacht - nachträgliche …
- BSG, 13.03.2001 - B 3 KR 12/00 R
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Künstler - allein …
- VG Trier, 22.09.2009 - 1 K 365/09
Unterschrift Klageschrift; Klagen aus dem Beamtenverhältnis; Monatsfrist; …
- LG Fulda, 02.07.2012 - 2 Qs 65/12
Bußgeldbescheid: Zulässigkeit der Einspruchseinlegung mit E-Mail-Schreiben; …
- BFH, 05.06.2003 - III R 38/01
Rechtslage bis 2000: Nachweis der Bevollmächtigung
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 63/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
- OLG Köln, 09.11.2006 - 8 U 42/06
Steuerberaterhonorarfoderung; Formerfordernis; eingescannte Unterschrift
- BGH, 26.11.2019 - VIII ZA 4/19
Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Rechtsbeschwerde; Auslegung …
- BGH, 23.11.2004 - XI ZB 4/04
Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax; Folgen eines Papierstaus im …
- BGH, 09.12.2010 - IX ZB 60/10
Berufungsschrift: Erforderlichkeit einer Unterschrift
- FG Düsseldorf, 09.07.2009 - 16 K 572/09
Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur
- BGH, 14.03.2001 - XII ZR 51/99
Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax
- OLG Braunschweig, 26.02.2004 - 1 U 42/03
Wiedereinsetzung: Formunwirksame Berufungsbegründung mittels Computerfax mangels …
- LAG Hamm, 06.12.2021 - 14 Ta 410/21
Antrag; Computerfax; Erklärung; Formular; Prozesskostenhilfe; Unterschrift; …
- LAG Düsseldorf, 24.08.2021 - 14 Sa 190/21
Elektronisches Dokument; Einbettung von Schriftarten
- OLG Jena, 23.09.2020 - 1 OLG 171 SsRs 195/19
Zulässigkeit Rechtsmittel, Einreichung über beA, elektronische Signatur
- BFH, 16.03.1999 - X R 41/96
Unterzeichnung mit Paraphe
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2019 - L 31 AS 2127/18
Unzulässiges Rechtsmittel; Fehlen einer Wohnanschrift
- FG Köln, 05.11.2009 - 6 K 3931/08
Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung durch Computer-Fax unwirksam
- OLG Hamm, 29.03.2007 - 27 U 121/05
Anleger eines Windkraftfonds bekommen Schadensersatz
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - L 25 AS 1511/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung in elektronischer Form - …
- BGH, 24.06.2005 - V ZR 96/04
Anforderungen an die Einhaltung der Ausschlussfrist; Übermittlung des …
- OVG Sachsen, 09.07.2019 - 5 A 327/19
Elektronisches Dokument, Fax, Schriftform
- OLG Köln, 24.11.2016 - 24 U 110/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 20.07.2010 - KZR 9/09
Berufungsbegründung: Begründung durch Bezugnahme auf eine weder beglaubigte noch …
- OLG Karlsruhe, 07.04.2021 - 2 Ws 73/21
Nachweis der Vertretungsvollmacht durch Ausdruck einer als Bilddatei …
- FG Schleswig-Holstein, 19.09.2013 - 1 K 166/12
Merkmal der Eigenhändigkeit einer Unterschrift, die lediglich als Telekopie …
- OLG Oldenburg, 14.08.2008 - 1 Ws 465/08
Rechtsmitteleinlegung: inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsschrift; …
- OLG Hamm, 20.09.2005 - 28 U 39/05
Formnichtigkeit eines Honorarversprechens
- VG Trier, 11.03.2022 - 6 K 3630/21
Verbot cannabidiolhaltiger Lebensmittel
- BGH, 07.06.2006 - VIII ZB 96/05
Anforderungen an die Unterzeichnung bestimmender Schriftsätze im …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.12.2019 - 2 MB 20/19
Beweiskraft der PZU; Faksimile-Unterschrift
- BGH, 15.07.2008 - X ZB 9/08
Fristwahrung durch Übermittlung der Berufungsbegründung als PDF-Dokument per …
- BSG, 17.03.2016 - B 11 AL 6/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - …
- BVerwG, 27.04.2016 - 5 KSt 1.16
Gerichtskosten; formelle Rechtmäßigkeit der Kostenrechnung
- OLG Brandenburg, 10.12.2012 - 1 Ws 218/12
Zulässige Berufungseinlegung durch "SMS-to-Fax-Service"
- OLG Dresden, 04.12.2020 - 22 WF 872/20
Prozessrecht
- AG Hünfeld, 04.07.2013 - 34 JsOWi 4447/13
Ein Telefax wahrt die Schriftform nur, wenn der Empfänger es zum Ausdruck …
- VG Neustadt, 22.09.2011 - 4 K 540/11
Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung bei elektronischer Möglichkeit der …
- FG München, 07.07.2010 - 9 K 3838/09
Klageerhebung per Computerfax
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2006 - L 6 SB 1439/06
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessvollmacht per Telefax - Prozessurteil - …
- VG Arnsberg, 28.10.2014 - 9 K 3637/12
Verlust des Anspruchs auf Wiederholung oder Neubewertung einer Dissertation nach …
- AG Hünfeld, 05.06.2012 - 3 OWi 31 Js 22062/11
Schriftwahrung bei Einspruchserklärung gegen einen Bußgeldbescheid via Unified …
- OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 2 U 50/17
Auskunfterteilung und Schadensersatz wegen einer Schutzrechtsverletzung
- BFH, 19.05.2016 - I E 2/16
Formunwirksamkeit einer Erinnerung gegen den Kostenansatz per E-Mail ohne …
- KG, 14.10.2010 - 19 UF 75/10
Familiensache: Anforderungen an den verfahrenseinleitenden Antrag; Aussetzung …
- VK Niedersachsen, 22.04.2015 - VgK-06/15
Projekt unterschreitet Schwellenwert: Nachprüfungsantrag unzulässig!
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 69/11 B
- FG Schleswig-Holstein, 05.03.2008 - 2 K 202/06
Übermittlung einer Klageschrift mit einer eingescannten Unterschrift per Fax
- BVerwG, 05.02.2003 - 1 B 31.03
Gesetzliche Fristen zur Erhebung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde …
- FG Niedersachsen, 19.05.2020 - 8 K 218/19
Aufrechnung des Finanzamts mit auf das Land übergegangenen Unterhaltsansprüchen
- OVG Hamburg, 16.11.2017 - 1 Bs 230/17
Anspruch auf Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis; Unmöglichkeit …
- OLG Dresden, 13.02.2014 - 2 Ws 658/13
Wahrung des Schriftformerfordernisses bei Beschwerdeeinreichung durch die …
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 68/11 B
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 67/11 B
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.09.2010 - 6 Sa 103/10
Versäumung der Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage durch Verschulden des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2003 - L 11 KA 243/01
Rechtmäßigkeit einesärztlichen Honorarabrechnungsbescheides; Wirksamkeit einer …
- VG München, 12.02.2019 - M 13 K 17.5759
Formgerechte Klageeinreichung durch Nutzung des Online Fax von E-Post
- BPatG, 12.05.2014 - 20 W (pat) 28/12
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Anordnung zur Erfassung von Berührungen …
- OLG Saarbrücken, 19.03.2014 - 2 U 16/13
Gewerberaummiete: Fristgemäße Berufungsbegründung durch Einreichung eines …
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 65/11 B
- LG Heidelberg, 18.01.2008 - 11 Qs 2/08
Unzulässigkeit der Einlegung eines Einspruchs per E-Mai
- OLG Düsseldorf, 14.11.2005 - 9 U 30/05
- OLG München, 11.09.2003 - 2 Ws 880/03
Möglichkeit der Rechtsmitteleinlegung durch elektronisch übermittelten …
- LAG Düsseldorf, 03.07.2020 - 10 TaBV 71/18
Wahlanfechtung
- FG Köln, 09.04.2014 - 2 K 1049/11
Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Vorsteuervergütungsantrag
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 64/11 B
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 66/11 B
- LAG Nürnberg, 28.05.2021 - 8 Sa 310/20
Einspruch - Schriftform - Computerfax
- SG Augsburg, 30.09.2016 - S 8 AS 822/16
Rechtswidrige Minderung des Arbeitslosengeldes II wegen Nichterscheinens zum …
- LSG Hessen, 09.01.2015 - L 6 AS 639/14
1. Ist nach § 65a Abs. 1 Satz 1 SGG die Möglichkeit durch Rechtsverordnung der …
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 70/11 B
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - VerfGH 14/00
Beschränkung des Wählers auf eine Stimme und 5 v.H.-Sperrklausel im …
- BGH, 26.01.2021 - VI ZB 46/20
Unzulässige Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags; …
- LAG München, 12.08.2008 - 8 Sa 151/08
Zulässigkeit der Berufung
- AG Winsen, 06.06.2005 - 23 C 155/05
Internetforum: Haftung des Forenbetreibers für verspätete Entfernung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2015 - L 29 AL 68/13
Berufung ohne Unterschrift - Schriftform - Computerfax
- OLG Hamburg, 18.05.2010 - 7 U 121/09
Gegendarstellungsanspruch in Hamburg: Unverzüglichkeit des Zugangs einer …
- OLG Schleswig, 28.11.2008 - 5 W 44/08
Anforderungen an die Aktenführung und Umfang des Akteneinsichtsrechts …
- LSG Hessen, 03.05.2006 - L 9 B 16/06
Untätigkeitsklage - Untätigkeit des Widerspruchsführers - Kostentragung
- VG Sigmaringen, 27.12.2004 - 5 K 1313/04
Widerspruchseinlegung mittels einfacher e-Mail
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2004 - 6 A 4500/02
Unfall eines Beamten im Rahmen einer Betriebsbesichtigung als Dienstunfall; …
- BFH, 15.01.2002 - X B 143/01
Bestimmende Schriftsätze; Schriftform; Wiedereinsetzung; Organisationsmängel
- FG Baden-Württemberg, 28.11.2000 - 7 K 193/99
Pflicht zur Vorlage einer Originalvollmacht; Kein Nachweis der …
- AG Hünfeld, 03.05.2012 - 3 OWi 35 Js 891/12
E-Mail als schriftliches oder elektronisches Dokument
- FG Sachsen-Anhalt, 01.12.2010 - 3 K 1160/06
Eigenhändige Unterzeichnung eines Antrags auf mündliche Verhandlung - …
- BFH, 17.08.2010 - X B 190/09
Unterschriftserfordernis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- FG Hamburg, 28.06.2007 - 3 K 237/06
AO / EStG / EGV: Vollmacht /
- VG Frankfurt/Main, 06.02.2002 - 12 E 5217/01
Klageerhebung mittels Computer-Fax; Schriftform; keine rückwirkende Heilung
- FG Berlin-Brandenburg, 01.07.2009 - 14 K 2532/04
Abtretung eines Investitionszulagenanspruchs: Zugangsfähigkeit einer …
- BFH, 04.09.2000 - III B 41/00
Beschwerdeeinlegung durch Computerfax; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …
- VerfG Brandenburg, 18.06.2021 - VfGBbg 38/21
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Ablehnungsgesuch; Befangenheit; Gesetzlicher …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2008 - 3 Sa 203/08
Eingruppierung eines Disponenten der Straßenreinigung nach Entgeltgr 8 TVöD-VKA …
- BFH, 01.04.2008 - X B 19/08
Fehlende Unterschrift bei einer Nichtzulassungsbeschwerde
- LAG Hamm, 21.07.2005 - 8 Sa 912/05
Einspruch gegen Versäumnisurteil, bestimmender Schriftsatz, Schriftform, …
- BFH, 31.03.2000 - VII B 87/99
Schriftform; Rechtsmitteleinlegung durch Telefax
- VG Ansbach, 19.04.2018 - AN 2 K 16.02202
Abschlussprüfung zum Kaufmann für Bürokommunikation
- VG Neustadt, 16.10.2017 - 5 L 1140/17
Ankündigung, Anordnung, Brief, Briefumschlag, Computerfax, einstweilige …
- BVerwG, 27.04.2016 - 5 KSt 3.16
Beruhen des Kostenansatzes auf der verworfenen Beschwerde gegen den Beschluss des …
- BVerwG, 27.04.2016 - 5 KSt 2.16
Beruhen des Kostenansatzes auf der verworfenen Beschwerde gegen den Beschluss des …
- LSG Bayern, 01.03.2012 - L 8 SO 3/12
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - zulässiges …
- LSG Bayern, 29.03.2011 - L 8 AS 75/11
Keine Berufung per e-mail
- BFH, 03.05.2005 - X B 190/03
Klageschrift - eigenhändige Unterzeichnung
- BFH, 17.04.2002 - X R 26/00
Auslandsaufenthalt; Versäumung einer Ausschlussfrist nach § 79 b FGO
- LAG Köln, 19.06.2001 - 13 Sa 1571/00
Schriftform nach § 57 BAT; gesetzliche Schriftform; Sozialauswahl
- OLG Celle, 06.06.2001 - 20 U 9/01
Statusänderungsbeschluß der Genossenschaft: Verbot der Mehrfachvertretung bei …
- VGH Bayern, 23.09.2021 - 4 ZB 21.1847
Belehrungspflicht über Widerspruchseinlegung
- SG Reutlingen, 06.12.2018 - S 7 AS 2010/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - isolierte Anfechtung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2014 - L 29 AS 1052/14
Eigene Unterschrift - Schriftform - Computerfax - Zweifel am Aussteller
- OLG Hamm, 14.10.2003 - 4 Ss OWi 642/03
Nichterscheinen zur Hauptverhandlung, Verwerfung des Einspruchs, Antrag auf …
- BFH, 24.07.2003 - III B 78/02
InvZul, Antrag per Fax
- LG Wiesbaden, 16.05.2001 - 5 S 72/00
Bestimmung der Anforderungen an eine Fristwahrung druch Einreichung von …
- BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 367/00
Unzulässige Sprungrevision - Zustimmung des Gegners
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 6 AS 405/17
Leistungen SGB II ; Mangelnde Hilfebedürftigkeit; Berufung; …
- FG Saarland, 09.10.2015 - 2 K 1323/15
Zum Schriftformerfordernis bei einem per E-Mail ermittelten Datensatz, der im …
- FG Köln, 12.12.2012 - 2 K 53/07
Wirksamer Vorsteuervergütungsantrag eines im europ. Ausland ansässigen …
- OLG Hamm, 13.09.2012 - 1 RBs 112/12
Geschwindigkeitsmessung; Überprüfung des Messergebnisses im Wege freier …
- BGH, 02.04.2001 - AnwZ (B) 31/00
Einhaltung der Schriftform
- BFH, 09.11.2000 - I S 6/00
PKH-Antrag einer juristischen Person; Computerfax
- VG München, 07.12.2021 - M 10 S 21.4517
Eilrechtsschutz, Antrag unzulässig, Widerspruchsfrist nicht gewahrt, …
- LSG Schleswig-Holstein, 02.06.2021 - L 5 KR 230/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - elektronischer …
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2015 - L 4 R 2960/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2015 - L 29 AS 2220/14
Schriftformerfordernis für Berufungseinlegung - Gewähr der Urheberschaft - …
- SG Kiel, 18.10.2005 - S 5 U 13/03
Ausschlussfrist nach § 111 SGB X - Abgrenzung § 111 SGB X alter und neuer Fassung
- BFH, 27.01.2003 - VI B 125/99
NZB - Beschwerdebegründung per Computer-Fax
- BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 375/00
Unzulässige Sprungrevision - Beifügung der schriftlichen Zustimmung des …
- BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 373/00
Unzulässige Sprungrevision - Beifügung der schriftlichen Zustimmung des …
- OLG München, 01.12.2000 - 21 U 5142/00
Gegendarstellung nach bayrischem Pressegesetz - Zeitpunkt der Geltendmachung - …
- VerfG Brandenburg, 18.06.2021 - VfGBbg 11/21
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Ablehnungsgesuch; Befangenheit; Gesetzlicher …
- OLG Schleswig, 05.09.2008 - Not 5/08
- OLG Frankfurt, 02.08.2006 - 3 Ws 699/06
Drogenabhängige Straftäter: "Alsbaldiger" Beginn der Behandlung derselben Art bei …
- OLG Frankfurt, 10.08.2005 - 5 UF 130/05
Beschwerdeschrift: Anforderung an die Unterschrift bei Einlegung der befristeten …
- BFH, 17.09.2001 - III B 24/01
Gemeinsamer Senat - Prozessbevollmächtigter - Prozessvollmacht - Telefax - …
- OLG Frankfurt, 31.07.2001 - 3 Ws 741/01
Rechtsmitteleinlegung; Telefax; Eingang ; Kopiervorlage; Eingescannter …
- BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 372/00
Unzulässige Sprungrevision - Beifügung der Zustimmung des Gegners - Gesetzliches …
- BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 369/00
Zulässigkeit einer Sprungrevision - Zustimmung des Gegners zu einer …
- BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 368/00
Zulässigkeit einer Sprungrevision - Zustimmung des Gegners zu einer …
- BSG, 24.09.2015 - B 2 U 127/15 B
Verfahrenrüge
- BPatG, 31.01.2013 - 8 W (pat) 32/07
Schrumpfkappe - Patenteinspruchsverfahren - "Schrumpfkappe" - Teilverzicht auf …
- OLG Dresden, 16.02.2012 - 10 U 394/11
- BGH, 06.07.2006 - V ZR 260/05
- LSG Sachsen, 11.01.2006 - L 1 P 14/05
Wirksamkeit der Kündigung eines privaten Pflegepflichtversicherungsverhältnisses; …
- OLG Koblenz, 10.12.2003 - 10 U 96/03
Klageerhebung per Telefax
- LAG Köln, 19.11.2003 - 4 Ta 318/03
Unterschriftserfordernis für die Klageschrift
- BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 370/00
Unzulässige Sprungrevision - Zustimmung des Gegners - Erfordernis der Schriftform …
- OLG Frankfurt, 22.11.2000 - 20 W 458/98
Schriftform bei bloßer Rubrumsunterschrift durch ausländischen Anwalt
- SG Kassel, 11.02.2015 - S 6 AS 829/14
- SG Kassel, 11.02.2015 - S 6 AS 805/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2007 - L 20 B 324/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BFH, 29.10.2001 - III B 77/00
Prozessbevollmächtigter - Übersenden der Vollmacht - Telefax - Formwirksamkeit …
- BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 374/00
Unzulässige Sprungrevision - Beifügung der schriftlichen Zustimmung des …
- BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 371/00
Unzulässige Sprungrevision - Beifügung der Zustimmung des Gegners - Gesetzlich …
- FG Hamburg, 21.11.2000 - II 137/00
Klageerhebung per Telefax ohne Unterschrift
- VGH Bayern, 16.02.2018 - 11 CS 17.1780
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens zur, …
- LG Gießen, 20.05.2015 - 802 Js 38909/14
Rechtsmitteleinlegung per E-Mail mit PDF-Anhang
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2014 - L 19 AS 2600/13
Statthaftigkeit der Beschwerde - eingescannte Unterschrift - Computerfax - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2012 - L 18 KN 89/10
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 09.06.2011 - L 9 AL 16/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung per E-Mail - …
- VG Frankfurt/Main, 05.11.2008 - 3 K 2180/08
E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur bei Widerspruchseinlegung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2008 - L 10 SB 53/06
Klage auf Feststellung des Grades einer Behinderung; Wirksamkeit der Einlegung …
- FG Köln, 04.03.2002 - 10 Ko 6401/01
Beifügung von Abschriften
- FG Hessen, 06.12.2018 - 4 K 1880/14
§ 52a FGO
- VG Cottbus, 25.07.2013 - 1 K 759/09
Entschädigungsrecht; Entschädigung der mit einem dinglichen Nutzungsrecht …
- FG Düsseldorf, 17.03.2010 - 15 K 3625/08
Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung per Computerfax, Wiedereinsetzung in den …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2008 - L 9 KR 529/07
Originalvollmacht; rechtliches Gehör; Zurückverweisung; Verfahrensfehler
- LG Münster, 11.10.2004 - 15 Ns 22/04
Telefonische Einlegung der Berufung; Formen der schriftlichen …
- LAG Hessen, 03.07.2001 - 4 TaBV 151/00
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats; Zeitpunkt des Zugangs der …
- LAG Köln, 10.04.2001 - 6 Ta 58/01
"Computerfax"; Rechtsbehelf; Rechtsmittel; Unterschrift
- VGH Bayern, 15.04.2009 - 8 ZB 08.3146
- OVG Sachsen, 25.09.2006 - A 2 B 724/05
Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz
- VG Neustadt, 03.07.2006 - 4 L 989/06
Widerspruchserhebung mittels Computerfax; Gewerbeuntersagung - Steuerrückstände
- FG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 1 K 948/04
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Einkommensteuererklärung wegen des …
- OLG Frankfurt, 22.11.2000 - 20 W 15/99
Schriftform bei bloßer Rubrumsunterschrift durch ausländischen Anwalt
- LG Wiesbaden, 22.01.2019 - 6 Qs 8/19
Bußgeldverfahren - Einspruchseinlegung per E-Mail zulässig?
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2016 - L 7 SO 1037/16
- VK Südbayern, 14.08.2015 - Z3-3-3194-1-33-05/15
Vergabekammer kann per Telefax zur mündlichen Verhandlung laden!
- FG Münster, 07.07.2010 - 10 K 4562/09
Keine wirksame Klageerhebung ohne Unterschrift mit einem Hinweis auf "maschinelle …
- BPatG, 15.09.2009 - 33 W (pat) 78/07
Widerruf der Beschwerderücknahme
- LAG München, 23.10.2008 - 4 Sa 580/08
Eingruppierung
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2008 - 9 N 170.08
Befreiung einer Kläranlage vom Anschluss- und Benutzungszwang
- LSG Sachsen, 08.11.2004 - L 6 B 164/04
Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei Nichterscheinen zu einer Verhandlung als …
- OLG Hamm, 11.03.2004 - 1 Ws 74/04
Berufung; Schriftform; Anforderungen
- VG Minden, 17.12.2020 - 12 K 3051/18
- FG Köln, 03.08.2017 - 15 K 1474/16
- BPatG, 24.03.2016 - 7 W (pat) 31/15
(Patentbeschwerdeverfahren - "Versehentliche Rücknahmeerklärung"
- LSG Hessen, 13.08.2015 - L 6 AS 254/15
- LSG Hamburg, 20.05.2015 - L 5 KA 50/13
Fortbestehen der Zulassung eines Facharztes für Radiologie zur vertragsärztlichen …
- BSG, 29.09.2010 - B 1 KR 14/10 BH
- FG München, 26.11.2007 - 1 K 2596/07
Zulässigkeit der Erhebung einer finanzgerichtlichen Klage ohne Unterschrift per …
- VK Hessen, 25.07.2003 - 69d-VK-31/03
Information über die Verschiebung der Zuschlagsfrist; Unverzüglichkeit der Rüge; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - L 16 R 355/15
- FG München, 26.11.2007 - 1 K 2342/07
Abweisung einer ohne handschriftliche Unterschrift oder einer Signatur versehenen …
- LG Saarbrücken, 23.06.2005 - 12 S 5/05
- FG Nürnberg, 24.06.2003 - I 89/01
Zum Umfang der Durchführung der Nutzungswertbesteuerung für die eigengenutzte …
- BPatG, 12.11.2002 - 33 W (pat) 67/02
- LSG Niedersachsen, 02.10.2001 - L 5 SB 63/01
- OLG Schleswig, 25.07.2014 - 1 U 38/12
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 27.06.2014 - AS 13/14
Wahlanfechtung
- LSG Baden-Württemberg, 30.08.2012 - L 7 AY 2844/11
- VGH Bayern, 15.09.2011 - 11 C 11.2076
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Nichteinhaltung der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.10.2009 - L 5 AS 118/09
- LSG Bayern, 16.10.2002 - L 12 KA 511/00
Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2011 - L 14 U 129/07
Einfrieren von Rentenleistungen - erneute Zusammenhangsbeurteilung bzgl. der …
- LSG Baden-Württemberg, 09.09.2010 - L 13 AS 3811/10
- VG Bayreuth, 21.11.2008 - B 5 K 08.700
Beihilfefähigkeit zahnärztlicher Leistungen - Kompositfüllungen in …
- SG Wiesbaden, 18.04.2007 - S 12 AS 84/07
- VG Köln, 15.10.2003 - 21 K 4287/00
Anspruch auf Rückzahlung einer als Darlehen bewilligten Hilfe zum Lebensunterhalt …
- BPatG, 20.12.2001 - 17 W (pat) 35/97
- AG Stuttgart, 23.09.2021 - 18 OWi 73 Js 75232/21
Bussgeldverfahren - Wirksamkeit Einspruch per E-Mail
- VG München, 14.10.2019 - M 10 M 19.4124
Unzulässige Kostenerinnerung
- BPatG, 05.06.2019 - 19 W (pat) 103/17
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung zum Verschweißen von …
- LSG Baden-Württemberg, 30.06.2011 - L 8 AL 4127/10
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2011 - L 13 R 5429/10
- VG München, 01.06.2016 - M 26 K 15.1739
Rechtmäßigkeit von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2014 - L 32 AS 919/14
- LG Wiesbaden, 15.08.2008 - 9 O 356/07
- LSG Frankfurt/Main, 11.07.2007 - L 9 AS 161/07
- BPatG, 03.03.2004 - 28 W (pat) 236/03