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   GemSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10   

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GemSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10 (https://dejure.org/2012,22225)
GemSOGB, Entscheidung vom 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10 (https://dejure.org/2012,22225)
GemSOGB, Entscheidung vom 22. August 2012 - GmS-OGB 1/10 (https://dejure.org/2012,22225)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    AMG § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a, § 78 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2; AMPreisV § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2; ApoG § 11a; UWG § 4 Nr. 11; AEUV Art. 34 und 36

  • openjur.de

    § 4 Nr. 11 UWG; §§ 78 Abs. 2 Satz 2, 73 Abs. 1 Satz 1 AMG; §§ 36, 34 AEUV; §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 3 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 2 AMPreisV; § 11a ApoG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 73 Abs 1 S 1 Nr 1a AMG, § 78 Abs 1 S 1 AMG, § 78 Abs 2 S 2 AMG, § 1 Abs 1 Nr 2 AMPreisV, § 3 Abs 1 S 1 AMPreisV
    Arzneimittelrecht: Geltung der deutschen Vorschriften über den Apothekenabgabepreis beim Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel im Inland durch EU-ausländische Versandapotheken

  • webshoprecht.de

    Zur Einhaltung der Preisbindung für Medikamente durch Apotheken mit außerdeutschem Sitz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Geltung der deutschen Vorschriften für den Apothekenabgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel bei Abgabe dieser durch Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Geltung der deutschen Vorschriften für den Apothekenabgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel bei Abgabe dieser durch Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Geltung der deutschen Vorschriften für den Apothekenabgabepreis auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher abgeben

  • rewis.io

    Arzneimittelrecht: Geltung der deutschen Vorschriften über den Apothekenabgabepreis beim Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel im Inland durch EU-ausländische Versandapotheken

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EU-Versandapotheken

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Arzneimittelrecht: Geltung der deutschen Vorschriften über den Apothekenabgabepreis beim Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel im Inland durch EU-ausländische Versandapotheken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Eine Internetapotheke in der EU, die auch nach Deutschland liefert, hat die deutsche Arzneimittel-Preisbindung zu beachten

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Europäische Versandapotheken unterliegen bei Lieferungen nach Deutschland der deutschen Arzneimittelpreisbindung

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Deutsche Preisbindung gilt auch für EU-Versandapotheken

  • heise.de (Pressebericht, 23.08.2012)

    Online-Apotheken: Deutsche Medikamenten-Festpreise für EU-Anbieter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Rabatt von der EU-Versandapotheke?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu ausländischen Versandapotheken - Deutsche Arzneimittelpreise gelten auch für EU-Anbieter

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Arzneimittelverkauf durch Versandapotheke im EU-Ausland unterliegt deutscher Arzneimittelpreisverordnung

  • spiegel.de (Pressebericht, 22.08.2012)

    Apotheken: Festpreise bei Medikamenten gelten auch online

  • taz.de (Pressemeldung, 22.08.2012)

    Versandapotheken: Preisbindung gilt auch für Europäer

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihre Versandapotheke

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Deutsches Preisrecht gilt auch im EU-Ausland

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht)

    Rx-Boni-Verbot: Im Einklang mit dem Europarecht

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit deutschen Arzneimittelpreisrechts auf EU-ausländische Versandapotheken beim Arzneimittelversand an deutsche Endkunden

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Deutsches Arzneimittelpreisrecht gilt auch für niederländische Versandapotheke

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Keine Ausnahme für EU-Versandapotheken, sie unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung!

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Preisbindung für Arzneimittel auch für ausländische Anbieter

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Deutsche Preisbindung gilt auch für EU-Versandapotheken

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Versandapotheken: Mehr Wettbewerb beim Preis für Medikamente?

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 14.08.2012)

    Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe verhandelt zu Preisbindung im Arzneimittelversandhandel aus dem Ausland

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verhandlungstermin des Gemeinsamen Senats steht

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Preisbindung für Versandapotheken: In Zukunft auch online nur noch Taschentücher dazu

  • lexmedblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gemeinsamer Senat: Deutsche Preisbindung für Arzneimittel gilt auch für EU-Versandapotheken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 194, 354
  • BVerwGE 144, 374
  • NJW 2013, 1425
  • GRUR 2013, 417
  • GRUR 2013, 544
  • WM 2013, 1366
  • MMR 2013, 447
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • BGH, 06.06.2019 - I ZR 206/17

    Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

    Zudem soll die Regelung dazu dienen, das finanzielle Gleichgewicht des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung abzusichern (vgl. GmS-OGB, Beschluss vom 22. August 2012 - GmS-OGB 1/10, BGHZ 194, 354 Rn. 25).

    Weiterhin sind die Zwecke der Vorschriften über die Arzneimittelpreisbindung zu berücksichtigen (vgl. dazu GmS-OGB, BGHZ 194, 354 Rn. 25).

  • VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1414/20

    Landesmedienanstalt kann Verbreitung ausländischer pornographischer

    vgl. hierzu auch: Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 22. August 2012 - GmS-OGB 1/10 -, juris, Rn. 31 ff.
  • BGH, 26.02.2014 - I ZR 79/10

    Wettbewerbsverstoß beim grenzüberschreitenden Internet-Versandhandel mit

    Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat die ihm vom erkennenden Senat im Verfahren I ZR 72/08 (BGH, Beschluss vom 9. September 2010, GRUR 2010, 1130 = WRP 2010, 1485 - Sparen Sie beim Medikamenteneinkauf!) vorgelegte Frage bejaht, ob die deutschen Vorschriften für den Apothekenabgabepreis auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher abgeben (GmS-OGB, Beschluss vom 22. August 2012 - GmSOGB 1/10, BGHZ 194, 354 Rn. 12 ff.).

    a) Der vom Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes im Verfahren GmSOGB 1/10 am 22. August 2012 verkündete Beschluss ist ausweislich der Verfahrensakten am 17. Januar 2013 in vollständiger und von allen Richtern unterschriebener Form zur Geschäftsstelle gelangt.

    b) Die Revision wendet sich jedenfalls im Ergebnis ohne Erfolg gegen die Beurteilung des Gemeinsamen Senats im Beschluss vom 22. August 2012, dass die Arzneimittelpreisvorschriften des deutschen Rechts, auch wenn sie auf den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland anwendbar sind, keine Maßnahmen gleicher Wirkung im Sinne von Art. 34 AEUV sind (GmSOGB, BGHZ 194, 354 Rn. 39 bis 43) und die Regelung, wonach deutsches Arzneimittelpreisrecht auch für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel gilt, zudem jedenfalls nach Art. 36 AEUV zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gerechtfertigt wäre (aaO Rn. 44 bis 46).

    aa) Soweit der Gemeinsame Senat in dem Beschluss vom 22. August 2012 - im Rahmen seiner Ausführungen zur Frage der Rechtfertigung der Regelung gemäß Art. 36 AEUV - die Bestimmung des Art. 168 Abs. 7 AEUV angeführt hat (BGHZ 194, 354 Rn. 45), ist er entgegen der Darstellung der Revision nicht davon ausgegangen, dass diese Bestimmung die in Art. 34 AEUV geregelte Freiheit des Warenverkehrs verdrängt.

    Dasselbe gilt insoweit, als der Gemeinsame Senat - vor Eintritt in die Prüfung, ob die in Rede stehende Anwendung des deutschen Arzneimittelpreisrechts im Widerspruch zum primären Unionsrecht steht - im Blick auf die Richtlinie 89/105/EWG betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme - ausgeführt hat, dass diese Richtlinie die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Festsetzung der Arzneimittelpreise unberührt lässt (BGHZ 194, 354 Rn. 36).

    Soweit die Revision gegenteiliger Ansicht ist, lässt sie unberücksichtigt, dass, da die Vorschriften über die Festsetzung der Arzneimittelpreise nicht vollständig harmonisiert sind, das deutsche Arzneimittelpreisrecht anhand der Art. 34 und 36 AEUV überprüft werden kann (GmSOGB, BGHZ 194, 354 Rn. 38 in Verbindung mit 35).

    Mit dem Gemeinsamen Senat ist jedenfalls davon auszugehen, dass die Regelung, wonach deutsches Arzneimittelpreisrecht auch für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel gilt, zumindest nach Art. 36 AEUV zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gerechtfertigt ist (vgl. BGHZ 194, 354 Rn. 44 bis 46).

    Dass dieser Wertungsspielraum mit der Regelung im deutschen Recht überschritten ist, ist ebenso wenig ersichtlich wie eine Möglichkeit, der Gefahr eines ruinösen Preiswettbewerbs unter Apotheken, bei dem die flächendeckende und gleichmäßige Versorgung nicht mehr gesichert ist, ebenso wirksam durch andere Maßnahmen entgegenzuwirken, die die Freiheit des Warenverkehrs in geringerem Umfang beschränken (vgl. GmSOGB, BGHZ 194, 354 Rn. 46).

    In der vorliegenden Sache stellen sich keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen zur Auslegung des Unionsrechts, die ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV erfordern (vgl. GmSOGB, BGHZ 194, 354 Rn. 47).

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