Weitere Entscheidung unten: BFH, 09.11.1976

Rechtsprechung
   GemSOGB, 09.11.1976 - GmS-OGB 2/75   

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https://dejure.org/1976,45
GemSOGB, 09.11.1976 - GmS-OGB 2/75 (https://dejure.org/1976,45)
GemSOGB, Entscheidung vom 09.11.1976 - GmS-OGB 2/75 (https://dejure.org/1976,45)
GemSOGB, Entscheidung vom 09. November 1976 - GmS-OGB 2/75 (https://dejure.org/1976,45)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Zustellung bei unterlassenem Zustellungsvermerk auf der Sendung; Ingangsetzen der Revisionsfrist bei unterlassenem Zustellungsvermerk; Rechtsfolgen der Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 67, 355
  • BVerwGE 51, 378
  • BFHE 121, 1
  • NJW 1977, 621
  • VersR 1977, 279
  • BStBl II 1977, 275
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • BGH, 27.01.2011 - VII ZR 186/09

    Zurechnung der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebenen Erklärung;

    Denn das Gesetz geht ohne Weiteres von Zustellungen aus, die mit dem Ziel erfolgen, ein bestimmtes Verfahren in gewisser Weise zu fördern (vgl. BT-Drucks. 14/4554, S. 14; vgl. auch BVerwG, NJW 1988, 1612, 1613 und NVwZ 2006, 943, 944 zur vergleichbaren und in gleicher Weise auszulegenden Regelung des § 9 VerwZG a.F., GmS-OGB, BGHZ 67, 355, 357).
  • BGH, 18.02.2002 - II ZR 331/00

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

    Die Anrufung des Gemeinsamen Senats ist nur dann zulässig, wenn ein oberster Gerichtshof des Bundes in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen obersten Gerichtshofs abweichen will (§ 2 Abs. 1 RsprEinhG) und die Rechtsfrage sowohl für den erkennenden Senat in der anhängigen Sache als auch für den divergierenden Senat in der bereits entschiedenen Sache entscheidungserheblich ist (GmS-OGB 1/83, BGHZ 88, 353, 357; GmS-OGB 2/83 BGHZ 91, 111, 114; GmS-OGB 2/75, BFHE 121, 1, 2; ebenso etwa: Pietzner in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO Stand: Januar 2001, Anh. "Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes/RsprEinhG" Nr. 13).
  • BFH, 03.12.1998 - III R 5/98

    Außergewöhnliche Belastung bei einer Begleitperson

    Ist freilich der Bescheid an einen Bekanntgabeadressaten gerichtet, für den weder eine Zustellungsvollmacht noch eine sonstige Legitimation vorgelegen hat, ist der Bescheid erst wirksam bekanntgegeben, wenn ihn der Inhaltsadressat oder --bei einer anderweitigen Zustellungsvollmacht-- der Bevollmächtigte nachweislich erhalten hat (vgl. BFH-Urteile vom 13. Januar 1993 II R 62/90, BFH/NV 1993, 285; in BFH/NV 1991, 215 unter Ziff. A. 1. b, m.umf.N. --betreffend die unrichtige Benennung des Empfangsbevollmächtigten--; in BFHE 173, 213, BStBl II 1994, 603 unter Ziff. II. 1. c der Gründe; grundlegend Beschluß des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 9. November 1976 GmS-OGB 2/75, BStBl II 1977, 275 unter Ziff. III. 2. der Gründe).
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